Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

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BGH

Versäumnisbeschluss – XII ZB 576/25

Das weitere formale Eheband muss aus Gründen in der Person des anderen Ehegatten unzumutbar sein. Schwerwiegendes Verhalten kann trotz Auszug und Kontaktabbruch fortwirken; erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung. Der BGH hob die OLG-Entscheidung auf und verwies zurück, ohne selbst die Ehe zu scheiden oder alle streitigen Vorwürfe festzustellen. Insbesondere Rn. 10–20.

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BGH

Beschluss – XII ZB 50/25

Die Beistandschaft und gesetzliche Vertretungsmacht entstehen nur durch Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt. Ein unzuständiges Amt kann ohne wirksame Beistandschaft die daran anknüpfende Ausnahme vom Anwaltszwang nicht nutzen. Im entschiedenen Fall wurde die Rechtsbeschwerde verworfen; Amtshilfe wurde nicht generell ausgeschlossen.

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OLG Hamm

Beschluss – 6 UF 90/25

Besonderer Fall schwerer Sexualdelikte gegen eigene Kinder: Einwand haftbedingter Leistungsunfähigkeit nach § 242 BGB nicht zugelassen. Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von bisheriger BGH-Rechtsprechung zugelassen; keine hier verifizierte höchstrichterliche Bestätigung.

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OLG Brandenburg

Beschluss – 13 UF 111/25

Tenor und Gründe II. 2 bis 3. Auskunft über einen stichtagsbezogenen Vermögensbestand beim Barunterhalt minderjähriger Kinder, Belege müssen für die Vollstreckung bestimmt bezeichnet sein. Entscheidung über Auskunft und Abänderung eines Vergleichs, keine Bewertung von ETF-Erträgen.

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BGH

Beschluss – XII ZB 503/24

Für Schutzbegehren im Anwendungsbereich des § 1 GewSchG besteht kein Wahlrecht zwischen Familiengericht und allgemeinem Zivilgericht. Der konkrete Kleingartenfall betraf zuletzt einen vertraglichen Unterlassungsanspruch; das bindend angerufene Familiengericht musste ihn prüfen. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung, kein endgültiger Schutzausspruch des BGH.

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OLG Düsseldorf

Beschluss – 3 UF 50/25

Bei beiden Eltern im Maßregelvollzug und unterstützter Fremdunterbringung ersetzte das OLG den Sorgerechtsentzug durch Ruhen und Vormundschaft. Die künftige Erziehungsfähigkeit war nicht hinreichend geklärt. Keine allgemeine Aussage, dass Ruhen sämtliche Schutzmaßnahmen in jedem Haftfall ersetzt.

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AG Hof

Teilversäumnis- und Schlussurteil – 1 F 119/25

Rn. 21, 25–27 und 29–32. Das Gericht nahm für den Verfahrenswert den geforderten laufenden Zahlbetrag und die geforderten Rückstände als Ausgangspunkt, obwohl es weniger Unterhalt zusprach. Es behandelte den bei Antragseinreichung bereits fälligen Monatsbetrag getrennt von den folgenden zwölf Monaten.

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OLG Brandenburg

Beschluss – 13 WF 176/24

Berufliche Verpflichtungen entlasteten ohne Darlegung des konkreten Hindernisses und erfolgloser Bemühungen nicht. Einseitiger Ausfall und eigenmächtiges Nachholen waren durch den Vergleich nicht gedeckt. Das Ordnungsgeld wurde reduziert, nicht vollständig aufgehoben. Die konkrete wirtschaftliche Lage wurde bei der Bemessung berücksichtigt.

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AG München

Beschluss – 565 F 15841/23

Das Familiengericht war international zuständig und es gab deutsche Ehezeitanrechte. Es lehnte den isolierten Ausgleich nach einer österreichischen Scheidung wegen der Gesamtumstände und vorangegangener Vereinbarungen ab. Amtlicher Volltext im bayerischen Rechtsportal.

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OLG Brandenburg

Beschluss – 13 UF 53/24

Das OLG prüfte die Eigentumsübertragung am Familienwagen anhand der Erwerbsumstände. Die Zulassung und Versicherung auf einen Ehegatten entschieden die Eigentumsfrage im konkreten Fall nicht. Nach dem Verkauf ging es um den Erlös eines gemeinsam gehörenden Autos. Der Beschluss entscheidet keine Kreditübernahme.

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OLG Hamm

Beschluss – 4 UF 20/24

Rn. 46–64: Bei dem konkret geprüften Modell wurden sämtliche Fahrzeugkosten über Gehaltsverzicht getragen; der Senat bewertete den Nutzungsvorteil anhand dieses Verzichts. Nacheheliches Unterhaltsverfahren mit zusätzlicher Kindesunterhalts-Einkommensrechnung in Rn. 68–69. Keine Pauschalformel für jeden Vertrag.

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AG Ahlen

Beschluss – 40 F 234/21

Das Familiengericht führte nach einer in der Türkei ausgesprochenen Scheidung den Versorgungsausgleich auf Antrag durch. Es stellte ehezeitliche Anrechte beider Ehegatten bei einem inländischen Träger fest und hielt die Teilung im konkreten Fall für billig. Auszüge der Entscheidungsgründe in der IPRspr-Datenbank des Max-Planck-Instituts; keine amtliche Volltextfassung.

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OLG Köln

Beschluss – 14 UF 57/24

Rn. 34–40 und 61–62: Betreuungsanteil und ergänzende Aufstockung trotz angemessener Teilzeittätigkeit getrennt berechnet. Rn. 63–74: Aufstockungsanteil nach Billigkeitsabwägung herabgesetzt und bis Ende 2025 befristet; Tenor sieht ab Januar 2026 weiterhin einen Betreuungsanteil vor. Keine allgemeine Stunden- oder Laufzeitregel.

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OLG Brandenburg

Beschluss – 13 UF 187/23

Elterngeld oberhalb des Schutzbetrags bei der Bedürftigkeit berücksichtigt; weitere Zeiträume nach eigenen Einkünften getrennt geprüft. Leistungsfähigkeit des Vaters und bereits geleistete Zahlungen begrenzten die Restforderung. Beschwerde nur zu einem kleinen Teil erfolgreich.

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OLG Brandenburg

Beschluss – 13 WF 136/24

Tenor, Gründe I und II. Das Gericht änderte den Wertbeschluss eines Hauptsacheverfahrens. Das Amtsgericht hatte sowohl über Teile der elterlichen Sorge als auch über eine länger geltende Umgangsregelung entschieden. Die Werte der beiden Gegenstände waren nach dem damaligen Recht zu addieren.

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OLG München

Beschluss – 12 UF 268/23 e

Das Gericht verneinte Krankheitsunterhalt im konkreten Fall wegen nicht nachgewiesener notwendiger und zumutbarer Behandlung und prüfte daneben Aufstockungsunterhalt und dessen Begrenzung. Die Gesamtentscheidung wies den Unterhaltsantrag ab; keine allgemeine Regel gegen psychische Erkrankungen oder Garantie einer bestimmten Therapie. Insbesondere Rn. 31–35 und 52–62.

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OLG Hamm

Beschluss – 4 UF 35/24

Rn. 88–90: In der Trennungsunterhaltsberechnung wurde die Fortführung der schon während der Ehe bestehenden privaten Absicherung der Kinder als angemessen angesehen. Kein allgemeines Urteil über einen GKV-Aufnahmeanspruch.

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BGH

Beschluss – VII ZB 24/23

Kein zusätzlicher Schutz für bereits gedeckten Barbedarf eines betreuten Kindes. Im konkreten Fall Unterhaltsvorschuss und jedenfalls hälftiges Kindergeld berücksichtigen; andere Hälfte ausdrücklich offengelassen, Rn. 26–34. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

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BGH

Beschluss – XII ZB 277/23

Rn. 10–13 und 18–26: Bezugsgröße und Kapitalwert richtig bestimmen; Geringfügigkeit erfordert eine Ermessensentscheidung. Im konkreten Grundrentenzuschlagsfall blieb der Ausschluss wegen Verwaltungsaufwand und Versorgungssituation bestehen. Kein pauschaler Ausschluss aller kleinen Rentenanrechte.

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BGH

Beschluss – IV ZB 26/23

Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. Bei dem vor Ehe und Verlobung und ohne hinreichenden Bezug zur späteren Heirat geschlossenen Erbvertrag führte die spätere Scheidung unter den festgestellten Umständen nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung. Vertragsauslegung und formgerechte Änderung bleiben entscheidend; keine allgemeine Fortgeltungsregel für jeden vor der Hochzeit geschlossenen Vertrag.

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OLG Brandenburg

Beschluss – 9 UF 204/23

Kontakt zu Großmutter und sozialem Großvater: Gefestigte Bindung und konkrete Kindeswohldienlichkeit trugen die Regelung trotz Erwachsenenkonflikts. Elternkontakte und Ruhe begrenzten den Umfang. Beide Beschwerden zurückgewiesen; kein allgemeiner Kontaktplan für Stiefeltern.

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BGH

Beschluss – XII ZB 282/23

Ein allgemeines Auskunftsverlangen zum Kindesunterhalt kann für die rückwirkende Geltendmachung von Mehrbedarf genügen; der Mehrbedarf muss in der Aufforderung nicht zwingend gesondert bezeichnet sein.

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BSG

Urteil – B 5 R 10/23 R

Rentenrechtliche Zuordnung bei fehlender gemeinsamer Erklärung und nicht feststellbarer überwiegender Erziehung: kein automatischer monatlicher Wechsel zwischen Mutter und Vater. Entscheidung über Erziehungszeiten, keine unmittelbare Teilungsentscheidung im Scheidungsverfahren.

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BGH

Beschluss – XII ZB 459/23

Im Wechselmodell können bei nicht miteinander verheirateten Eltern beide den gegen den anderen Elternteil gerichteten Unterhaltsteilanspruch im Namen des Kindes geltend machen. Keine vorausgehende Ergänzungspflegschaft allein wegen des Wechselmodells. Aufhebung und Zurückverweisung; die Anspruchshöhe war damit nicht entschieden.

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BVerfG

Urteil – 1 BvR 2017/21

Die frühere Sperre für die Anfechtung durch den leiblichen Vater verletzte dessen Elterngrundrecht, weil seine eigene Beziehung zum Kind, frühere Beziehungen und Bemühungen um rechtliche Vaterschaft nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das Urteil war Ausgangspunkt der Reform 2026.

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BVerfG

Beschluss – 1 BvR 2324/23

Im konkreten vorläufigen Umgangsverfahren waren die persönlichen Anhörungen von Eltern und Kindern sowie die fachlichen Stellungnahmen von Jugendamt und Verfahrensbeistand eine hinreichende Entscheidungsgrundlage. Der deutlich und länger geäußerte Kindeswille trug die Einschränkung; ein allgemeiner Vorrang jeder Empfehlung folgt daraus nicht.

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BGH

Beschluss – IX ZB 56/22

Altes Insolvenzrecht und Trennungsunterhalt: Der BGH unterscheidet titulierten Unterhalt, gesonderten Schadensersatzanspruch, wirksame Anmeldung, Widerspruch und Verjährung. Für die Anmeldung waren tatsächliche Angaben nötig. Teilweise eigene Entscheidung zur Vollstreckungsabwehr, im Übrigen Zurückverweisung. Die heutige gesetzliche Unterhaltsausnahme wird im Text gesondert aus § 302 InsO erklärt.

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FG München

Urteil – 10 K 508/22

Tenor und Rn. 25–40, besonders Rn. 30–37: Auflösung eines Sparvertrags und frühere Sparraten wurden im Kindergeldverfahren nicht als Unterhalt für die konkreten Streitmonate gewertet. Die spätere Zweckangabe genügte dort nicht. Keine allgemeine Aussage zu jedem Sparvertrag oder zur Zulässigkeit eines Kontowechsels.

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OLG Hamm

Beschluss – 7 UF 153/23

Nach erneuter Heirat derselben geschiedenen Personen kann Familienunterhalt eine Anpassung nach § 33 VersAusglG ermöglichen. Im konkreten Beamtenfall wurde die laufende Kürzung ausgesetzt, weil insbesondere der Unterhaltsbeitrag ohne Kürzung höher wäre als der Beitrag der berechtigten Ehefrau. Keine Aufhebung der früheren Teilung und keine allgemeine Erstattung allein aufgrund einer Hochzeit.

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OLG München

Beschluss – 11 WF 1102/23 e

Aufhebung einer Schlusskostenrechnung: Der konkrete Verfahrensstillstand rechtfertigte keine Fälligkeit wegen Nichtbetreibens. Die Haftung allein aus dem Scheidungsantrag erfasste nicht die von der anderen Seite beantragten Unterhalts- und Güterrechtsfolgesachen. Keine Befreiung vom anfänglichen Scheidungsvorschuss und keine pauschale Kostenfreiheit des Verbundes.

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OLG Nürnberg

Beschluss – 9 UF 744/23

Bestätigung eines festen erweiterten Umgangs trotz unregelmäßiger Arbeitszeiten beider Eltern. Im konkreten Fall älterer Kinder waren gelegentliche Betreuung durch Dritte, bestehende Bindungen, kurze Schulwege, Kindeswünsche und die bereits funktionierende Praxis bedeutsam. Keine allgemeine Vorgabe eines bestimmten Wochenendmodells.

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Oberlandesgericht Hamm

Beschluss – 4 UF 87/23

Rn. 19–24: Ausnahme von persönlicher Anhörung bei hinreichend sicherer Entscheidungsgrundlage im konkreten Verfahren. Aufhebung der Antragsabweisung und Zurückverweisung wegen noch zu behandelnden Versorgungsausgleichs; kein abschließender Scheidungsausspruch.

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AG Regensburg

Beschluss – 4 IK 439/22

Tenor und Rn. 6–16, besonders Rn. 11–16: Das Kind war Unterhaltsgläubigerin, der betreuende Vater empfing die Zahlung auf seinem P-Konto. Das Insolvenzgericht setzte im konkreten Fall einen erhöhten pfändungsfreien Betrag fest. Keine allgemeine Freigabe und keine aktuellen Freibeträge aus dem Fall übernommen.

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SG Duisburg

Urteil – S 49 AS 3541/20

Nachweis der Alleinvertretung im dortigen Sozialgerichtsverfahren: aktuelle Sorgeentscheidung oder Negativbescheinigung; Geburtsurkunde ohne Vater regelmäßig nicht ausreichend. Mangels Vertretungsnachweises unzulässige Klagen zweier jüngerer Kinder; Rn. 32–37. Kein Bescheid über die Ausstellung einer Sorgeauskunft.

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BGH

Beschluss – XII ZB 234/22

Bei dem späteren vollständigen Güterstandswechsel war § 100 Abs. 1 GNotKG maßgeblich. Bereits früher ausgenommene Betriebsvermögen blieben nicht allein deshalb außerhalb des Werts der neuen umfassenden Vereinbarung. Die Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung wurde zurückgewiesen. Kein allgemeiner Pauschalpreis und kein Urteil über jede Vertragsklausel.

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BayVGH

Beschluss – 12 ZB 22.1289

Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Rn. 10 behandelt den fehlenden Unterhaltsausfall im Sinne des UVG bei einer wirksamen Freistellungsvereinbarung. Entscheidung zum Verwaltungsverfahren über Unterhaltsvorschuss; die Annahmen zur Mitbetreuung sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.

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OLG Brandenburg

Beschluss – 15 WF 57/23

Gründe II.1–3. Für den Abänderungsantrag ist die Differenz zur titulierten Verpflichtung maßgeblich. Das Gericht berücksichtigte neben den ersten zwölf Monaten auch den beantragten früheren Änderungszeitraum. Im konkreten Fall war wegen der bereits vereinbarten Herabsetzung nicht mehr der ursprünglich bezifferte Prozentsatz entscheidend. Hauptantrag und VKH-Antrag waren unbedingte, nebeneinander eingereichte Anträge.

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BFH

Urteil – IX R 11/21

Die entgeltliche Übertragung eines Hausanteils im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann innerhalb der Haltefrist ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Nach dem Auszug genügte die Nutzung durch geschiedene Ehefrau und Kind nicht als eigene Wohnnutzung des Verkäufers.

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BGH

Beschluss – XII ZB 29/20

Nach dem bis April 2025 geltenden strengeren Recht verlangte der BGH für die Einbenennung gewichtige, über die typische Stieffamilienlage hinausgehende Gründe und die Prüfung einer additiven Einbenennung. Seit Mai 2025 lautet der gesetzliche Maßstab „dem Wohl des Kindes dient“; die alte Schwelle ist deshalb nicht unverändert übertragbar.

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BVerfG

Beschluss – 1 BvR 65/22

Verlässliche Gefahrenprognose bei geplanter Rückführung aus der Pflegefamilie: tatsächlichen gemeinsamen Haushalt und verbleibende Risiken der Mutter sowie Wirksamkeit von Hilfen einbeziehen, insbesondere Rn. 21–33. OLG-Beschluss aufgehoben und zurückverwiesen; kein allgemeiner Sorgeentzug allein wegen Diagnose.

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Oberlandesgericht Köln

Beschluss – 14 UF 34/22

Konkrete Ausgestaltung eines Umgangsplans: Tenor I Nr. 4 fordert bei krankheitsbedingter Verhinderung einen aussagebezogenen Nachweis und umgehende Information. Nr. 3 enthält für die ab Januar 2023 geregelten Kontakte eine Ersatzklausel. Keine allgemeine Attest- oder Nachholpflicht für alle Familien.

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BGH

Beschluss – XII ZB 325/20

Leitsätze a und b sowie Rn. 37–40. Der BGH behandelt mietfreie Wohnraumgewährung grundsätzlich im Verhältnis der Eltern. Eine Vereinbarung über Erfüllung des Kindesunterhalts durch Wohnraum kann je nach Umständen vorliegen. Der Schuldner trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast. Der Beschluss betraf den überlassenen Wohnraum im Miteigentum der Eltern.

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BGH

Beschluss – XII ZB 233/21

Leitsätze und Rn. 17–20, PDF S. 10–11. Der BGH behandelt die selbstgenutzte Immobilie und unterscheidet die Berücksichtigung eines Wohnvorteils von einem möglichen Rückgriff auf den Vermögensstamm zur Sicherung des Mindestunterhalts. Keine konkrete Entscheidung zu Wertpapieren.

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BGH

Beschluss – V ZB 14/21

Im Grundbuchverfahren durfte ohne konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt der vertraglichen Scheidungsklausel nicht zusätzlich ein Erbschein oder eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Die Klausel erfasste auch einen Antrag der überlebenden Ehefrau und ging dadurch über den gesetzlichen Tatbestand hinaus. Entscheidung zum Erbnachweis, keine pauschale Unbeachtlichkeit von Scheidungsklauseln.

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OLG Nürnberg

Urteil – 8 U 3108/21

Der Senat prüfte einen Vergleich in einem Versicherungsfall. Er unterschied bei der Anfechtung zwischen tatsächlichen Angaben und einer als solche erkennbaren Rechtsauffassung und verlangte eine hinreichend deutliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei. Das Urteil dient als Beispiel für die allgemeinen Vorschriften, nicht für das Familienverfahrensrecht.

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AG Düsseldorf

Beschluss – 271 F 195/21

Ein Eilantrag auf Übertragung der Impfentscheidung wurde abgelehnt, weil für die damalige Altersgruppe noch keine generelle STIKO-Empfehlung bestand und die besondere Eilbedürftigkeit nicht ausreichend belegt war. Medizinisches Zeitfenster und aktuelle Tatsachengrundlage müssen deshalb konkret nachgewiesen werden.

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BGH

Beschluss – XII ZB 123/21

Nachweislich leistungsfähige Großeltern können die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern ausschließen. Der in Anspruch genommene Elternteil trägt die Darlegungs- und Beweislast für die hierfür nötigen Voraussetzungen. Elternvorrang und gesonderte Prüfung einer tatsächlichen Forderung gegen Großeltern bleiben bestehen. Entscheidung über einen Regressanspruch des Landes gegen den Vater; keine pauschale Vollhaftung aller Großeltern.

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OLG Brandenburg

Beschluss – 13 UF 64/18

Der Senat behandelte die Zahlung auf eine Abfindungsvereinbarung nicht als Erfüllung des künftigen Kindesunterhalts. Ein Verzicht ist gemäß §§ 1614, 134 BGB auch gegen Abfindung unwirksam. Eine mögliche Freistellung zwischen den Eltern bindet das Kind nicht.

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BGH

Beschluss – XII ZB 544/20

Rn. 23–33: Zweckbindung und geeignete Anlage des Vorsorgeunterhalts; grundsätzlich keine Pflicht zu einer bestimmten steuerlich begünstigten Rentenversicherung. Grenzen durch Vereinbarung und besondere Umstände beachten. Rechtsbeschwerde im Steuernachteilsausgleich erfolglos.

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BFH

Urteil – X R 4/19

Leitsätze 1–3 und Rn. 7–18, insbesondere 10–13 und 16. Streitfall zur Wiederauffüllung bei einem berufsständischen Versorgungswerk. Rn. 13 behandelt ausdrücklich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI und den Sonderausgabenrahmen.

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OLG Düsseldorf

Beschluss – 1 UF 74/21

Bei öffentlichen Werbefotos durch die Partnerin des Vaters fehlte die Zustimmung der mitsorgeberechtigten Mutter. Bestätigt wurde die einstweilige Übertragung der Entscheidung über die rechtliche Abwehr auf die Mutter. Der Beschluss entscheidet die konkrete Sorgeangelegenheit, nicht allgemein über alle privaten Kinderfotos.

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OLG München

Beschluss – 2 WF 689/21 e

Der Stufenantrag umfasste bereits einen unbezifferten Zahlungsantrag. Trotz außergerichtlicher notarieller Einigung bewertete das Gericht die Güterrechtsfolgesache nach der realistischen Zahlungserwartung bei Beginn der Instanz. Der Bruchteilsansatz für eine isolierte Auskunft wurde verworfen.

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BGH

Beschluss – XII ZB 190/18

Rn. 44–46, amtliches PDF S. 22–24. Eine frühere Trennung hätte die weitergehende Kürzung im entschiedenen Fall nicht gerechtfertigt, weil fortgesetzter Trennungsunterhalt als wesentliches Einkommen gegen wirtschaftliche Entflechtung sprach. Die Rn. betreffen den späteren Versorgungsausgleich.

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OLG Brandenburg

Beschluss – 13 UF 92/18

Verkauf zuvor verpachteter Grundstücke: Im konkreten Fall war verbliebenes Verkaufsgeld zur Aufrechterhaltung der bisherigen Leistungsfähigkeit beim Mindestunterhalt einzusetzen. Beschwerde gegen die verweigerte Herabsetzung blieb erfolglos; weitergehender Kapitaleinsatz ausdrücklich offengelassen.

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OLG Düsseldorf

Beschluss – 3 WF 102/20

Tenor und Rn. 8–11. Im damaligen Umgangsverfahren genügten zwei Anhörungstermine, die Kindesanhörung und der Verfahrensverlauf insgesamt nicht für einen besonderen Ausnahmefall nach § 45 Abs. 3 FamGKG. Die Begründung behandelt den Maßstab der Abweichung bei Sorge und Umgang.

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OLG Düsseldorf

Beschluss – 6 UF 144/19

Rn. 9–20: Freiwillige Übertragung nach § 1630 Abs. 3 BGB erweitert die Alltagsbefugnisse aus § 1688 BGB. Im konkreten Fall wurden mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern auch sämtliche verbliebenen Sorgebereiche übertragen. Der Senat erörtert hierzu unterschiedliche Auffassungen; keine automatische Vollübertragung durch Zeitablauf. Übertragung und Rückübertragung erfolgen auf gerichtlichem Weg.

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OLG Stuttgart

amtliche Mitteilung – 18 UF 57/19

Die Gerichtsmitteilung berichtet über die erfolglose Forderung nach Herausgabe einer Labradorhündin bei nicht nachgewiesenem Miteigentum. Sie erläutert Eigentum, Kontinuität und die fehlende kindschaftsrechtliche Grundlage für Hundekontakt. Das angegebene Datum ist das Veröffentlichungsdatum der Mitteilung.

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BVerfG

Beschluss – 1 BvR 673/17

Im Verfahren über den damaligen Ausschluss nichtehelicher Stiefkindadoption trennte das Gericht soziale Elternschaft, begrenztes kleines Sorgerecht und rechtliche Elternstellung (insbesondere Rn. 9, 50, 68). Keine automatische Sorgerechtsverleihung an alle sozialen Eltern. Für die heutige nichteheliche Adoption ist § 1766a BGB gesondert zu beachten.

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BGH

Beschluss – XII ZB 544/18

In den Gründen zur Versagung von Verfahrenskostenhilfe: Nach mindestens drei Jahren Trennung ist für die vorzeitige Aufhebung kein zusätzliches berechtigtes Interesse erforderlich, auch bei einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverfahren und für den möglichen Ausgleichsschuldner.

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OLG Düsseldorf

Beschluss – 3 WF 140/18

Zurückverweisung der Verfahrenskostenhilfeprüfung für einen minderjährigen FSJ-Zeitraum. Ausbildungsbezug ohne Pflichtvoraussetzung war möglich; Taschengeld, Verpflegungszuschuss und anzuerkennende Aufwendungen mussten bei der Berechnung berücksichtigt werden.

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BGH

Beschluss – XII ZB 385/17

Übergegangener Kindesunterhalt: gesetzlicher Mindestbedarf als Rechtsanwendung, Tatsachenvortrag für einen höheren Anspruch und tatsächliche Leistungen als Obergrenze. Eingeschränkte Leistungsfähigkeit grundsätzlich vom Schuldner darzulegen. OLG-Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen; kein endgültiger Geldbetrag zugesprochen.

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BGH

Beschluss – XII ZB 25/18

Zweckgebundener Wechsel zwischen zertifizierten Altersvorsorgeverträgen kann ein einheitliches Anrecht fortführen. Auf vorehelich gebildetem Kapital beruhende Wertanteile sind beim Ehezeitanteil außer Betracht zu lassen. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung; kein endgültiger vollständiger Ausschluss des Vertrags.

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OLG Brandenburg

Beschluss – 10 WF 71/18

Der Senat stellte einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot fest. Das Amtsgericht hatte einen Termin zurückgestellt und die Eltern zunächst auf eine Vermittlung durch das Jugendamt verwiesen. Eine vorausgegangene Vermittlung war keine Zulässigkeitsvoraussetzung des Umgangsverfahrens.

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BGH

Urteil – XI ZR 30/16

Ein früheres Auszahlungsverlangen beseitigt nicht allein die Einzelverfügung beim Oder-Konto. Bei kollidierenden vertragsgemäßen Weisungen kann eine eigene Schadensersatzfrage entstehen. Im konkreten Sparkontofall wurde die Revision zurückgewiesen; das erforderliche Sparbuch war nicht vorgelegt und die Einzelverfügung nicht widerrufen worden.

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BFH

Urteil – VI R 9/16

Gewöhnliche Scheidungskosten unterliegen dem Abzugsverbot des § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG. Existenzgrundlage wird materiell verstanden; persönliche Belastung und rechtliche Notwendigkeit des Scheidungsverfahrens reichen regelmäßig nicht. Insbesondere Rz. 9–22 und 33–38.

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BGH

Beschluss – XII ZB 157/16

Schutzimpfungen sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und müssen bei gemeinsamer Sorge grundsätzlich gemeinsam entschieden werden. Bei Streit kann die Kompetenz nach § 1628 BGB dem Elternteil übertragen werden, dessen Konzept dem Kindeswohl besser entspricht; STIKO-Empfehlungen können als medizinischer Standard herangezogen werden.

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BGH

Beschluss – XII ZB 3/16

Leitsatz, Tenor und Rn. 7–25: Schon die Einlegung einer allein gegen den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund gerichteten Beschwerde eines Ehegatten erfordert einen Rechtsanwalt. Der BGH hob die OLG-Entscheidung auf und verwies zurück. Die Entscheidung betrifft die Endentscheidung, nicht die sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeld.

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BGH

Beschluss – XII ZB 601/15

Ein paritätisches Wechselmodell kann im Umgangsverfahren angeordnet werden. Maßstab bleibt das konkrete Kindeswohl; eine tragfähige Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern ist dabei besonders wichtig.

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BGH

Beschluss – XII ZB 345/16

Der Anspruch setzt weder Obhut noch Sorgerecht des Auskunftspflichtigen voraus. Ein berechtigtes Interesse besteht, wenn keine andere zumutbare Informationsquelle genügt. Der Umfang soll einen Überblick über Schule, Freizeit, Gesundheit und soziale Entwicklung geben, ohne detaillierte Alltags- oder Arztakten zu verlangen.

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BGH

Beschluss – XII ZB 227/15

Die unterhaltspflichtige Person muss gesundheitliche Erwerbsgrenzen konkret darlegen. Eine volle Erwerbsminderungsrente belegt eine erhebliche Einschränkung, schließt aber nicht automatisch jede begrenzte Tätigkeit aus; realistische und zumutbare Erwerbsmöglichkeiten sind entscheidend. Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Prüfung gepfändeter Beträge. Die Entscheidung betrifft Rente, keinen pauschalen Unterhaltsbetrag für Krankengeldbezieher.

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OLG Hamm

Beschluss – 13 UF 34/15

Bei der Änderung einer konkreten notariellen Unterhaltsregelung stellte der Senat auf die Geschäftsgrundlage, den Vertragsinhalt und die Risikoverteilung ab. Er hielt im Altfall eine teilweise Anpassung wegen der Entwicklung des Unterhaltsrechts für möglich. Andere geltend gemachte Veränderungen führten nach Prüfung der übernommenen Risiken zu keiner weiteren Anpassung.

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BGH

Beschluss – XII ZB 280/15

Die Ablehnung der rechtlichen Eltern genügt allein nicht zur Zurückweisung eines Umgangsantrags des leiblichen Vaters. Kindeswohl, tragfähige Feststellungen und persönliche Anhörung sind zu prüfen. Die Sache wurde zur weiteren Behandlung zurückverwiesen.

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KG Berlin

Beschluss – 13 UF 106/16

Eine Auslandsreise ist nicht pauschal eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Konkrete Entführungsgefahr, Krisengebiet, amtliche Reisewarnung oder besondere Ferne und Fremdheit können eine gemeinsame Entscheidung erforderlich machen; eine kurze Reise in ein stabiles, vertrautes Umfeld kann anders einzuordnen sein.

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BGH

Beschluss – XII ZB 485/14

Familienunterhalt und Trennung unterscheiden; bei stationärer Pflege ausnahmsweise Geldrente mit Leistungsfähigkeitsgrenze. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Keine aktuellen Eurobeträge oder generelle Halbierung des Einkommens aus dem historischen Fall ableiten.

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BGH

Beschluss – IX ZB 65/14

Bei dem im älteren Insolvenzverfahren geltend gemachten Schadensersatzanspruch folgten Pflichtverletzung und Vorsatz nicht automatisch aus Titel und Nichtzahlung. Die Entscheidung behandelt Darlegung, Leistungsfähigkeit und richtige Forderungsinhaberschaft. Aufhebung und Zurückverweisung, keine pauschale Befreiung oder endgültige Zuerkennung aller Rückstände.

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BGH

Beschluss – XII ZB 516/14

Für den Anpassungsanspruch aus Geldschenkungen gilt grundsätzlich die dreijährige Regelverjährung; für Grundstücksschenkungen verweist der BGH auf § 196 BGB. Das Scheitern der Ehe zeigt sich regelmäßig spätestens mit Zustellung des Scheidungsantrags. Im konkreten Fall scheiterte die Geltendmachung an der erhobenen Verjährungseinrede.

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OLG Brandenburg

Beschluss – 15 WF 176/15

Gründe II Nr. 2 Buchst. c und anschließende Gesamtberechnung. Für die Folgesachen Sorge und Umgang berechnete das Gericht je einen Zuschlag von 20 Prozent des Ehesachenwerts. Mehrere betroffene Kinder und zwei Anhörungstermine genügten in diesem Fall nicht für eine Erhöhung wegen Unbilligkeit. Die im Beschluss genannte Obergrenze entspricht dem damaligen Recht.

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BGH

Urteil – XII ZR 99/14

Vertraglicher Unterhaltsanspruch des Kindes gegen einen unverheirateten Mann, der mit dem Willen zur Vaterrolle in die Fremdsamenbehandlung eingewilligt hatte. Keine besondere Form, bloße Kenntnis genügt nicht. Revision zurückgewiesen; keine Entscheidung über eine heutige Samenbankfreistellung des biologischen Spenders.

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OLG Brandenburg

Beschluss – 10 UF 8/15

Der Senat legte für die Ferienreisen in diesem Fall die Übergabe der Krankenversicherungskarten und ihre Rückgabe nach der Reise ausdrücklich fest.

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BGH

Beschluss – XII ZB 240/14

Differenzierung der Haftgeldkonten, grundsätzlich unterhaltsrelevantes verfügbares Eigengeld und Schutz persönlicher Mindestmittel. Zurückverweisung wegen ungeklärter Pfändungen; keine abschließende Nullsetzung. Historische Beträge und damaliges Landesrecht sind keine aktuelle bundesweite Rechentabelle.

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BGH

Beschluss – XII ZB 306/14

Rn. 19–27: Gleitender Erwerb durch abnehmenden Vorbehaltsnießbrauch ist privilegiert. Vereinfachte Berechnung ohne Nießbrauchswerte möglich; bei steigendem Rechtswert infolge Grundstückswertentwicklung sind beide Stichtagswerte anzusetzen, ohne zusätzlichen negativen Erwerbsposten. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

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BGH

Urteil – XI ZR 234/14

Tenor und Rn. 11–17, insbesondere Rn. 15: Eine bestehende Forderung eines beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen kann nicht ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters durch Leistung an ihn erfüllt werden. Der entschiedene Fall betraf eine Bankauszahlung an einen Erwachsenen mit Einwilligungsvorbehalt; die Revision wurde zurückgewiesen.

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BGH

Beschluss – XII ZB 181/14

Bei zu respektierender Rollenwahl durfte eine barunterhaltspflichtige Mutter die damalige Elterngeld-Auszahlung jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des neuen Kindes verlängern. Der BGH ließ die Herabsetzung bestehen. Rollenwahl und tatsächliche Leistungsfähigkeit waren entscheidend; keine pauschale Unterhaltsbefreiung für jede Elternzeit.

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OLG Hamm

Beschluss – 2 WF 177/14

Rn. 19–23, 28–30, 36–45: Erforderliche Angaben waren trotz bestrittener Billigkeit einzuholen. Genau bezeichnete Handlung und Hinweis mit Höchstsumme genügten im Fall; Beschwerde zurückgewiesen. Historischer internationaler Sachverhalt, keine aktuelle Kollisionsregel oder automatische Pflicht zu unnötiger Auskunft.

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BVerfG

Beschluss – 1 BvR 1178/14

Bei Sorgerechtsentzug und Fremdunterbringung müssen Gerichte sachverständige Grundlagen eigenständig prüfen, Zweifel an Fragen und Neutralität aufarbeiten und die konkrete Gefahr nachvollziehbar begründen. Aufhebung des OLG-Beschlusses und Zurückverweisung; keine automatische Unverwertbarkeit jedes fehlerhaften Gutachtens.

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BGH

Beschluss – XII ZB 234/13

Leitsätze a und b, Rn. 27–30, 33–39: Üblicher Umgang ist in den pauschalierten Bedarfssätzen berücksichtigt. Bei weit überdurchschnittlichem Umgang sind reine Mehrkosten und tatsächlich gedeckter Bedarf getrennt zu prüfen. Für eine weitere Kürzung fehlten im konkreten Fall Tatsachen zu Kosten und Ersparnissen.

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OLG Hamm

Beschluss – 2 WF 161/13

Verfahrenskostenhilfe-Beschwerde einer Studentin ohne BAföG-Antrag zurückgewiesen. Rn. 16–27: reguläre Förderung grundsätzlich einschließlich Darlehen bedarfsdeckend; zumutbare, nicht offensichtlich aussichtslose Antragstellung und Darlegung der Bedürftigkeit erforderlich. Andere Bildungsdarlehen ausdrücklich offengelassen. Kein pauschaler Wegfall jedes Unterhalts bei fehlendem Antrag.

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BGH

Beschluss – XII ZB 309/11

Auch ohne ehebedingte Nachteile verlangt die Begrenzung des Krankheitsunterhalts eine umfassende Billigkeitsabwägung. Der BGH hob die Entscheidung insoweit auf, als zum Nachteil der Berechtigten entschieden wurde, und verwies zurück. Keine generelle lebenslange Zahlung; insbesondere Rn. 18–30.

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BVerfG

Beschluss – 1 BvR 335/12

Tenor, Rn. 20–35, besonders 25–34. Strenge Anforderungen an längerfristigen Ausschluss bei Familienpflege. Eine konkret ermittelte, stabile Ablehnung und die festgestellte Gefahr können auch begleiteten Umgang ausschließen. Befristeter Ausschluss im Einzelfall verfassungsrechtlich nicht beanstandet; Verfassungsbeschwerde nicht angenommen.

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BGH

Beschluss – XII ZB 229/11

Der Ehegattenunterhaltsfall behandelt über § 1585b BGB die rückwirkende Erhöhung einer nach Auskunft bezifferten Forderung. War keine weitere Erhöhung erkennbar zu erwarten, kann eine spätere Nachforderung begrenzt sein. Ein offenes Auskunftsersuchen und eine abschließende Bezifferung sind zu unterscheiden.

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OLG Köln

Beschluss – 27 UF 47/12

Ausdrücklich bis zur Volljährigkeit begrenzter Titel; Befristung blieb trotz späterer Betragsänderung bestehen. Bei erfüllten erfassten Ansprüchen Vollstreckung für die Zeit danach unzulässig und Herausgabe angeordnet; neuer Unterhaltsanspruch gesondert.

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BVerfG

Beschluss – 1 BvR 1530/11

Fiktives Einkommen setzt unzureichende Erwerbsbemühungen und objektiv erreichbare Einkünfte voraus. Alter, Qualifikation, beruflicher Werdegang, Gesundheit und Stellenlage gehören zur Prüfung. Das BVerfG hob die angegriffene OLG-Entscheidung auf und verwies zurück; die Entscheidung begründet keine generelle Unterhaltsbefreiung bei Arbeitslosigkeit.

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BGH

Urteil – XII ZR 65/10

Beim nachehelichen Unterhalt ist die Abfindung bei geringerem neuen Einkommen grundsätzlich zur Aufstockung bis zur Bedarfsgrenze nach dem früheren Einkommen einzusetzen. Vollständige Aufstockung und Dauer hängen vom Einzelfall ab. Die Revision wurde zurückgewiesen; relevant sind insbesondere Rn. 34–45.

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BGH

Urteil – XII ZR 66/10

Die Aufstockungsgrundsätze gelten auch für den Bedarf minderjähriger Kinder bei gesunkenem Einkommen. Ob eine zusätzliche Abfindung bei vergleichbarem unverändertem Einkommen beim Kindesunterhalt außer Betracht bleibt, ließ der BGH offen. Die Revision wurde zurückgewiesen; relevant sind Rn. 8–15.

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BGH

Urteil – XII ZR 73/10

Rn. 18: Zunächst stärkerer Schutz bisheriger Verhältnisse nach § 1361 Abs. 2 BGB; Annäherung an nacheheliche Maßstäbe bei verfestigter Trennung. Rn. 19 betrifft einen besonderen Fall rechtlicher Elternschaft. Teilaufhebung und Zurückverweisung aus weiteren Gründen, keine pauschale Befreiung aller betreuenden Eltern von Arbeit.

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OLG Köln

Beschluss – 4 UF 235/11

Das geringe Alter allein rechtfertigte im konkreten Fall kein Übernachtungsverbot. Das Gericht bestätigte die Regelung nach Prüfung von Bindungen, Betreuung, Kindesreaktionen und Gefährdungsbehauptungen; die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Kein allgemeiner Zeitplan für jedes Kleinkind oder jeden Säugling. Insbesondere Rn. 9–19.

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OLG Bremen

Beschluss – 5 UF 6/12

S. 3–6: Bestehende zumutbare Arbeit grundsätzlich fortführen; spätere Ausweitung und konkrete Gründe gesondert prüfen. Qualifizierung rechtfertigte im Fall die Aufgabe nicht. Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe mit Vergleichsvorschlag, keine abschließende neue Unterhaltsfestsetzung.

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BGH

Beschluss – XII ZB 247/11

Bei massiver Beeinflussung und Umgangsvereitelung muss das Gericht das mildeste geeignete Mittel wählen. Vor dem Entzug des gesamten Aufenthaltsbestimmungsrechts ist grundsätzlich eine Umgangspflegschaft zu prüfen; jede Maßnahme muss in der Gesamtbetrachtung dem Kind tatsächlich helfen.

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BGH

Urteil – XII ZR 83/08

Weiterarbeit nach der Regelaltersgrenze grundsätzlich überobligatorisch; Anrechnung nach den Umständen, beim Kindesunterhalt insbesondere Mindestunterhalt und gesteigerte Pflicht beachten. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung. Keine allgemeine volle Freistellung, Halbierungsquote oder heutige Altersgrenze von 65 Jahren.

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OLG Hamm

Beschluss – II-2 WF 285/10

Keine hinreichende Erfolgsaussicht für die konkret beabsichtigte zusätzliche Schulfahrtforderung im Verfahrenskostenhilfeverfahren. Regelmäßige Fahrten waren vorhersehbar; Notwendigkeit und rechtzeitige Geltendmachung weiterer Positionen wurden gesondert geprüft. Keine allgemeine aktuelle Eurogrenze.

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BGH

Urteil – XII ZR 160/08

Rn. 17–29: Nachrangigen Ehegatten nicht in die Mangelverteilung zulasten minderjähriger Kinder aufnehmen; Zahlbeträge nach Kindergeldanrechnung als Einsatzbeträge verwenden. Weitere Fehler bei Titelgrundlagen führten zur Teilaufhebung und Zurückverweisung; historische Beträge und früheres Verfahrensrecht sind keine aktuellen Standards.

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BGH

Urteil – XII ZR 124/08

Erforderliche Angaben zum neuen Ehepartner können vom unterhaltspflichtigen Elternteil zur Prüfung seines Familienunterhalts verlangt werden. Revision des Vaters zurückgewiesen. Keine unmittelbare Unterhaltspflicht der Ehefrau und keine automatische Addition beider Gehälter; Partnerinformation und Belege zur eigenen Auskunft unterscheiden.

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BGH

Urteil – XII ZR 18/08

Aus einer Begrenzung des Kindesunterhalts und dem Wissen der betreuenden Mutter um höhere Ansprüche folgt nicht automatisch ihr Wille, den Vater intern von der Differenz freizustellen. Mangels festgestelltem Freistellungsversprechen wurde die Klage abgewiesen. Über Sittenwidrigkeit oder Rechtsmissbrauch musste der BGH in diesem Fall nicht entscheiden.

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BGH

Urteil – XII ZR 107/06

Rn. 24–31: Erhebliche, trotz Vergleichsgrundlage nicht mitgeteilte eigene Einkommenssteigerung kann eine begrenzte Teilkürzung nach § 1579 Nr. 5 rechtfertigen. Die umfassende Informationspflicht für jede Art von Titel wurde nicht abschließend entschieden. Teilweise Zurückverweisung wegen zusätzlicher Befristungsprüfung, kein automatischer vollständiger Dauerverlust.

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BVerfG

Beschluss – 1 BvR 1620/04

Die gesetzliche Umgangspflicht eines Elternteils ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Ihre zwangsweise Durchsetzung gegen einen ausdrücklich umgangsunwilligen Elternteil ist aber regelmäßig ungeeignet, weil erzwungene Ablehnung dem Kindeswohl schaden kann.

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SG Aachen

Urteil – S 20 SO 48/07

Bei der Prüfung ergänzender Hilfe zur Pflege berücksichtigte das Gericht die einzusetzenden Mittel beider nicht getrennt lebenden Ehegatten. Es korrigierte den addierten Vermögensstand, weil ein Fonds bereits im gemeldeten Gesamtbestand steckte. Die damalige Einstufung der Entschädigung und Freibeträge war fallspezifisch.

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BGH

Beschluss – XII ZB 158/05

Rn. 10–19: Konkrete Feststellungen zur Zusammenarbeit, mögliche Begrenzung auf Teilbereiche und gesonderte Auswahl des geeigneteren Elternteils. Sorgerecht ist kein Instrument zur Bestrafung eines Elternteils. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen; außergewöhnliche Einzelfallentscheidung, kein allgemeiner Vorrang der Mutter und keine Erfolgsgarantie durch Konflikt. Die damalige Absatznummer ist von der heutigen Fassung zu unterscheiden.

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BVerfG

Beschluss – 1 BvR 2697/07

Der Beschluss erging nach der damaligen Fassung von § 1680 BGB. Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an und verwies auf die konkret festgestellten Kindesinteressen. Im fachgerichtlichen Verfahren spielten der Umgang mit der Trauer des Kindes und der Erhalt seiner engen familiären Bindungen eine Rolle.

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BGH

Urteil – XII ZR 131/04

Vorzeitige Übernahme eines eingebrachten Grundstücks unter den konkreten Voraussetzungen möglich; Wertersatz vorrangig mit dem Überschussanteil verrechnen. Bei ungeklärter Deckung kann eine Sicherheit erforderlich sein. Revision zurückgewiesen. Keine allgemeine sofortige Halbwertzahlung oder kostenlose Rücknahme.

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BGH

Urteil – XII ZR 197/04

Der BGH erläutert für die ab April 2006 maßgebliche Rechtslage, wie Leistungen für den Lebensunterhalt den verbleibenden Kindesunterhalt beeinflussen und wie die Jugendhilfe die Eltern über den Kostenbeitrag heranzieht. Die Entscheidung unterscheidet ausdrücklich ältere Zeiträume.

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BGH

Urteil – XII ZR 24/04

Ein Auskunftsverlangen zur Unterhaltsgeltendmachung genügte im geprüften Trennungsunterhaltsfall auch für den Vorsorgeanteil; kein gesonderter ausdrücklicher Hinweis im Auskunftsbegehren erforderlich. Der BGH entschied im betroffenen Umfang selbst. Rn. 42–46; keine Übernahme historischer Beträge oder Quoten.

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BGH

Urteil – XII ZR 138/04

Rn. 11–23: Bei auswärtiger Betreuung eines minderjährigen Kindes schuldet der überlebende Elternteil grundsätzlich Bar- und gleichwertigen Betreuungsunterhalt. Halbwaisenrente und Kindergeld mindern den Gesamtbedarf vollständig. Die damaligen Beträge und alten Kindergeldvorschriften sind keine heutigen Werte.

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BGH

Urteil – VI ZR 114/05

Ehegattenvorrang und verbleibender Elternanspruch bei fehlender weitergehender Leistungsfähigkeit des Ehepartners; Rn. 18–20. Besonderer Schadensersatzfall nach Tod der Mutter, kein Studentenfall. Teilaufhebung und Zurückverweisung; Berichtigung vom 20.06.2006 beachten.

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BGH

Urteil – XII ZR 4/04

Vorhersehbare Kosten werden nicht allein wegen fehlender Ansparmöglichkeiten zu Sonderbedarf. Die konkrete Klage zu Konfirmationsfeier und Konfirmandenfahrt wurde abgewiesen; keine Entscheidung über Führerscheinkosten.

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OLG Oldenburg

Urteil – 3 UF 148/05

Tenor und Rn. 11–16, insbesondere 14–16. Der Vater musste im konkreten Zeitraum nicht mit einer Inanspruchnahme rechnen und war wirtschaftlich begrenzt leistungsfähig. Das Gericht versagte den streitigen Rückstand nach § 1613 Abs. 3 BGB. Für die aktuelle Grundlage des rechtlichen Hindernisses gilt der heutige Gesetzestext in § 1613 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a.

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BGH

Urteil – XII ZR 51/03

Mieteinkünfte aus einem erst nach der Scheidung angefallenen Erbe können unter besonderen Voraussetzungen den ehelichen Bedarf prägen. Im entschiedenen Fall ging es um im Vertrauen auf das Erbe ersparte Altersvorsorge; nicht sämtliche Mieteinnahmen waren bedarfsprägend. Teilaufhebung und Zurückverweisung; insbesondere Rn. 22–29.

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BGH

Beschluss – XII ZR 73/05

Leitsatz, Tenor sowie PDF-S. 5–9, Gründe II.2.a–b und II.3. Endgültige Abfindung und Vorauszahlung unterscheiden sich in ihrer Wirkung. Die Auslegung des Vergleichs erfasst auch das Risiko späterer Wiederheirat. Der Beschluss betrifft die vorläufige Einstellung der Vollstreckung.

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BGH

Beschluss – XII ZB 13/05

S. 7–11: Auch volljährige Kinder in Ausbildung ohne eigene selbstständige Lebensstellung können analog § 1360a Abs. 4 BGB berechtigt sein. Nicht allein auf privilegierte Volljährige begrenzt. Rechtsbeschwerde gegen versagte PKH zurückgewiesen; keine allgemeine Elternpflicht für jedes erwachsene Kind.

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BGH

Beschluss – XII ZB 80/04

Amtliches PDF S. 4–7, Gründe zum § 1674 BGB, lit. b aa–cc. Wesentliche Sorgeverantwortung, Fernkommunikation und tatsächliche Möglichkeiten der Einflussnahme. Der erreichbare Vater konnte handeln und verweigerte die Mitwirkung bewusst. Ruhen wurde im Einzelfall abgelehnt.

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BGH

Beschluss – IXa ZB 151/03

Notwendiger Unterhalt bei § 850d ist vom materiellen Selbstbehalt zu unterscheiden; Unterkunft und Heizung konkret prüfen. III.2 und IV.1. Aufhebung und Zurückverweisung zur Bedarfsfeststellung. Historische BSHG-Beträge und Zuschläge sind keine Werte für 2026.

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BGH

Versäumnisurteil – XII ZR 62/98

Unterscheidung von Oder-Konto und Einzelkonten; ein interner Ausgleich beim Oder-Konto wird nicht grundsätzlich durch den Zugewinn verdrängt. Der konkrete Auskunftsstreit betraf Einzelkonten und blieb erfolglos. Die damalige Auskunftsrechtslage ist von § 1379 BGB in seiner heutigen Fassung zu unterscheiden.

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