Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
Leitsätze, Tenor, Rn. 10–21. Bestätigung der Methoden und möglicher rechnerischer Absenkung unter den Mindestunterhalt nach anteiliger Bedarfsdeckung. Zurückverweisung, kein verbindlicher Zahlbetrag im Einzelfall.
Tenor, Rn. 19–32. Sechs Nächte je 14 Tage mit fortbestehendem Betreuungsschwerpunkt, 15 Prozent vor hälftigem Kindergeld und 2026 verwendeter Zahlbetrag.
Tenor, Rn. 4, 10–13 und 19–23. Bestätigung der Einordnung und der getrennten Berücksichtigung von Umgangsmehrkosten und Bedarfsdeckung bei fünf bzw. sechs Nächten.
Das weitere formale Eheband muss aus Gründen in der Person des anderen Ehegatten unzumutbar sein. Schwerwiegendes Verhalten kann trotz Auszug und Kontaktabbruch fortwirken; erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung. Der BGH hob die OLG-Entscheidung auf und verwies zurück, ohne selbst die Ehe zu scheiden oder alle streitigen Vorwürfe festzustellen. Insbesondere Rn. 10–20.
Das Gericht setzte vorläufig eine Anordnung aus, die begleiteten Umgang in Anwesenheit einer Sachverständigen nach deren Maßgabe und unter Ordnungsmitteldruck mit einer Begutachtung verknüpfte. Über die Hauptsache war damit noch nicht abschließend entschieden.
Die Beistandschaft und gesetzliche Vertretungsmacht entstehen nur durch Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt. Ein unzuständiges Amt kann ohne wirksame Beistandschaft die daran anknüpfende Ausnahme vom Anwaltszwang nicht nutzen. Im entschiedenen Fall wurde die Rechtsbeschwerde verworfen; Amtshilfe wurde nicht generell ausgeschlossen.
Rn. 10–17 und 21–25: Erörterung der Folgesachen kann ein Verhandeln zur Scheidung enthalten; langes Ruhen ersetzt keine wirksame Rücknahme. Bestätigt wurde im konkreten Nachlassfall der Erbrechtsausschluss.
Zugewinnentscheidung nach oben korrigiert; Immobilien- und Zahlungsschwierigkeiten rechtfertigten die Herabsetzung nach § 1381 nicht. Eine Stundung wurde mangels Antrags nicht geprüft.
Leitsätze b–d, Tenor, Rn. 34–45 und 62–73. Hauptverantwortung statt reiner Zeitquote, Umgangsmehrkosten, pauschal geschätzte Bedarfsdeckung, vier Übernachtungen als Beispiel und Ausnahmerahmen.
Besonderer Fall schwerer Sexualdelikte gegen eigene Kinder: Einwand haftbedingter Leistungsunfähigkeit nach § 242 BGB nicht zugelassen. Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von bisheriger BGH-Rechtsprechung zugelassen; keine hier verifizierte höchstrichterliche Bestätigung.
Tenor und Rn. 7–15: Persönliche Mitwirkung ist möglich. Die selbst eingelegte sofortige Beschwerde gegen das Zwangsgeld in der Folgesache wurde als unzulässig verworfen. Der Senat erörterte die Gegenauffassung und ließ die Rechtsbeschwerde zu.
Tenor und Gründe II. 2 bis 3. Auskunft über einen stichtagsbezogenen Vermögensbestand beim Barunterhalt minderjähriger Kinder, Belege müssen für die Vollstreckung bestimmt bezeichnet sein. Entscheidung über Auskunft und Abänderung eines Vergleichs, keine Bewertung von ETF-Erträgen.
Aufenthaltsrechtliche Einreisehindernisse des neuen Ehepartners begründen kein dauerndes Getrenntleben nach dem UVG. Ersatzpflicht wegen fahrlässig unterlassener Heiratsmitteilung im konkreten Fall bestätigt; individuelle Prüfung der Fahrlässigkeit.
Im konkreten Immobilienfall war ein Verkauf unzumutbar, eine Beleihung dagegen möglich und zumutbar. Unspezifische Finanzierungsabsagen bewiesen deren Scheitern nicht.
Rn. 28–39: In dieser anderen Fallkonstellation blieben gesetzliche Rentenanrechte im Ausgleich. Andere Anrechte wurden wegen der konkreten Umstände ausgenommen.
Für Schutzbegehren im Anwendungsbereich des § 1 GewSchG besteht kein Wahlrecht zwischen Familiengericht und allgemeinem Zivilgericht. Der konkrete Kleingartenfall betraf zuletzt einen vertraglichen Unterlassungsanspruch; das bindend angerufene Familiengericht musste ihn prüfen. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung, kein endgültiger Schutzausspruch des BGH.
Das Verwaltungsgericht verwies die verbindliche Festlegung von Besuchs- und Telefonzeiten in diesem Fall in die Zuständigkeit des Familiengerichts. Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt bleiben ein eigener Anspruch.
Die vorläufigen Unterbringungen begründeten keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt. Der Verweisungsbeschluss blieb im konkreten Fall bindend, weil der Fehler bei der Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit die hohe Schwelle der Willkür nicht erreichte.
Bei einer Nutzungszuweisung während der Trennung darf das Gericht eine Vergütung auch ohne Antrag oder vorherige Zahlungsaufforderung festsetzen. Ausgangspunkt ist der Gebrauchswert; Einkommen und Vermögen sind bei der Billigkeit zu beachten.
Mit zunehmender Dauer fehlenden Umgangs steigen die Anforderungen an Tatsachenaufklärung und Begründung. Gefahrenprognosen und die angenommene Notwendigkeit einer bestimmten Zahl begleiteter Kontakte benötigen eine aktuelle, konkrete Grundlage.
Tenor, Rn. 40–47: Nichtannahme. Verfassungsrechtlich war der Verzicht auf feste Termine auf Grundlage einer tragfähigen Prognose vertretbar, weil freiwilliger Umgang realistisch erschien. Die fachrechtliche Richtigkeit blieb offen. Spätere Entwicklungen können Anlass für eine erneute Regelung sein.
Bei beiden Eltern im Maßregelvollzug und unterstützter Fremdunterbringung ersetzte das OLG den Sorgerechtsentzug durch Ruhen und Vormundschaft. Die künftige Erziehungsfähigkeit war nicht hinreichend geklärt. Keine allgemeine Aussage, dass Ruhen sämtliche Schutzmaßnahmen in jedem Haftfall ersetzt.
Nichtzulassungsbeschwerde trotz Wiedereinsetzung unbegründet; Abschnitt III.1 zur Einordnung bereits geleisteten Unterhalts und fehlenden rückwirkenden Änderung durch einen später geltenden Vergleich. Kein allgemeines Verbot des Abzugs echter Vermeidungsleistungen.
Eine geplante zweiwöchige Reise zu Verwandten nach Ungarn war unter den konkreten Umständen keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Allein der Elternstreit macht eine gewöhnliche Reise nicht zu einer Entscheidung nach § 1628 BGB.
Unterscheidet im konkreten Fall Zahlung ab Juli 2024 und Abtretung ab April 2025, nachdem die Versorgung für frühere Monate bereits ungekürzt ausgezahlt worden war. Keine generelle Gleichsetzung beider Anfangsdaten.
Tenor Nr. 1, Rn. 35–38 und 55–58: Das Gericht hob den Beschluss über einen Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit wegen unzureichend begründeter Verhältnismäßigkeit auf. Es verwies die Sache zurück; es legte keine neuen Umgangstermine fest.
Rn. 21, 25–27 und 29–32. Das Gericht nahm für den Verfahrenswert den geforderten laufenden Zahlbetrag und die geforderten Rückstände als Ausgangspunkt, obwohl es weniger Unterhalt zusprach. Es behandelte den bei Antragseinreichung bereits fälligen Monatsbetrag getrennt von den folgenden zwölf Monaten.
Tenor und Rn. 1–3, 9–10 und 15–23. Beschwerde betraf die Kosten eines eigenen Umgangsantrags nach Ende der Pflege. Die Kostentragung richtet sich nach § 81 FamFG und den Umständen des Einzelfalls.
Berufliche Verpflichtungen entlasteten ohne Darlegung des konkreten Hindernisses und erfolgloser Bemühungen nicht. Einseitiger Ausfall und eigenmächtiges Nachholen waren durch den Vergleich nicht gedeckt. Das Ordnungsgeld wurde reduziert, nicht vollständig aufgehoben. Die konkrete wirtschaftliche Lage wurde bei der Bemessung berücksichtigt.
Tenor und Rn. 10–17 sowie 20–23. Die Einkommensgrenze bestimmt weder den Selbstbehalt noch einen Freibetrag beim Anspruchsübergang. Der BGH berücksichtigt, dass der Sozialhilfeträger im Streitfall bereits einen Anteil des Bruders abgezogen hatte.
Dynamische Hybrid-Basisrente: Teilungsentscheidung geändert, um die tatsächliche Wertentwicklung bis zur Rechtskraft zu erfassen; kein Zwang zu einer einzigen Rechenmethode.
Rn. 21–33: Gemeinsamer Vertrag im eigenen Namen und spätere alleinige Schulentscheidungsbefugnis. Der andere Elternteil konnte weder allein kündigen noch eine gemeinsame Kündigung erzwingen; Kostenverteilung gesondert.
Die Verfassungsbeschwerde wurde wegen unzureichender Darlegung nicht angenommen. Das Gericht äußerte zugleich Zweifel an überhöhten Anforderungen an einen selbst verfassten Kostenhilfeantrag für ein Unterhaltsrechtsmittel. Keine Bewilligung im konkreten Fall.
Das Familiengericht war international zuständig und es gab deutsche Ehezeitanrechte. Es lehnte den isolierten Ausgleich nach einer österreichischen Scheidung wegen der Gesamtumstände und vorangegangener Vereinbarungen ab. Amtlicher Volltext im bayerischen Rechtsportal.
Keine Abzweigung an ein volljähriges Kind, wenn eigene Einkünfte oder Bezüge seinen Unterhalt vollständig sichern. Fehlende Leistungsfähigkeit der Eltern ist von fehlender Bedürftigkeit des Kindes zu unterscheiden.
Das OLG prüfte die Eigentumsübertragung am Familienwagen anhand der Erwerbsumstände. Die Zulassung und Versicherung auf einen Ehegatten entschieden die Eigentumsfrage im konkreten Fall nicht. Nach dem Verkauf ging es um den Erlös eines gemeinsam gehörenden Autos. Der Beschluss entscheidet keine Kreditübernahme.
Rn. 12–27: Keine Erweiterung der Vorschussnorm auf vorgerichtliche Beratung und Vertretung. Ehegattenanspruch; Rn. 27 ordnet auch den Kinderanspruch der analogen Norm zu. Keine pauschale Entscheidung über alle Kostenerstattungsgrundlagen eines Kindes.
Hohe Hausfinanzierungskosten: Erhöhung des Selbstbehalts im konkreten Fall abgelehnt; eigener Wohnkostenanteil und Möglichkeiten zur Belastungssenkung geprüft (Rn. 54). Beschwerde zurückgewiesen.
Ein befristeter Umgangsausschluss kann verfassungsrechtlich tragfähig sein, wenn unbegleiteter Umgang das Kindeswohl konkret gefährdet und kein geeigneter mitwirkungsbereiter Begleiter vorhanden ist. Das Familiengericht kann das Jugendamt nicht zur Begleitung zwingen.
Beschwerde gegen begrenzten Tagesumgang zurückgewiesen; keine Erweiterung auf Übernachtungs-, Feiertags- und Ferienkontakte bei den konkret festgestellten Risiken und ungeklärter behaupteter Stabilisierung. Abstrakte Gefahren genügen nicht.
Teilweiser Sorgerechtsentzug zur Organisation des Geschwisterumgangs aufgehoben; Zurückverweisung zur Umgangsentscheidung. Kindeswohlgefährdung und mildere Mittel gesondert prüfen, insbesondere Rn. 22–28. Kein abschließend zugesprochener Besuchsrhythmus.
Tenor und Rn. 1–13: Anregung zur Änderung gerichtlich gebilligter Vereinbarungen. Nach konkretem Vorbringen durfte die Einleitung im entschiedenen Fall nicht ohne ausreichende Prüfung abgelehnt werden. Das OLG verwies zurück und setzte selbst keine neuen Umgangszeiten fest.
Rn. 46–64: Bei dem konkret geprüften Modell wurden sämtliche Fahrzeugkosten über Gehaltsverzicht getragen; der Senat bewertete den Nutzungsvorteil anhand dieses Verzichts. Nacheheliches Unterhaltsverfahren mit zusätzlicher Kindesunterhalts-Einkommensrechnung in Rn. 68–69. Keine Pauschalformel für jeden Vertrag.
Bei der Verfahrenskostenhilfe wurde Pflegegeld des Kindes nicht als einzusetzendes Einkommen berücksichtigt. Teilweiser Erfolg der Beschwerde, Ratenzahlung blieb bestehen; Abgrenzung zum Unterhaltsrecht ausdrücklich erläutert.
S. 7–11: Sinnvolle und belegte Erasmus-Semester bei der angemessenen Studiendauer berücksichtigt. Individuelle Prüfung des Ausbildungswegs und der Zumutbarkeit; keine feste zusätzliche Semesterzahl.
Eine Nutzungsentschädigung scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil schon in einer Trennungsunterhaltsregelung ausgeglichen wurde. Ohne Unterhaltsregelung sind mögliche Unterhaltsansprüche in die Billigkeitsabwägung einzubeziehen.
Rn. 18–25 und 29. Ein Auskunftsersuchen zur Prüfung der Jahreseinkommensgrenze ist zunächst auf die hierfür maßgeblichen Einkünfte beschränkt. Weitergehende Ermittlungen gehören gegebenenfalls auf die nächste Stufe.
Das Familiengericht führte nach einer in der Türkei ausgesprochenen Scheidung den Versorgungsausgleich auf Antrag durch. Es stellte ehezeitliche Anrechte beider Ehegatten bei einem inländischen Träger fest und hielt die Teilung im konkreten Fall für billig. Auszüge der Entscheidungsgründe in der IPRspr-Datenbank des Max-Planck-Instituts; keine amtliche Volltextfassung.
Die Beweislastumkehr bei Vermögensrückgang knüpft an die Erfüllung der Trennungsauskunft an. Eine für ein konkretes Datum verlangte oder als Erfüllung akzeptierte Auskunft kann auch bei abweichendem tatsächlichem Trennungstag maßgeblich sein. Die Sache wurde zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
Rn. 34–40 und 61–62: Betreuungsanteil und ergänzende Aufstockung trotz angemessener Teilzeittätigkeit getrennt berechnet. Rn. 63–74: Aufstockungsanteil nach Billigkeitsabwägung herabgesetzt und bis Ende 2025 befristet; Tenor sieht ab Januar 2026 weiterhin einen Betreuungsanteil vor. Keine allgemeine Stunden- oder Laufzeitregel.
Elterngeld oberhalb des Schutzbetrags bei der Bedürftigkeit berücksichtigt; weitere Zeiträume nach eigenen Einkünften getrennt geprüft. Leistungsfähigkeit des Vaters und bereits geleistete Zahlungen begrenzten die Restforderung. Beschwerde nur zu einem kleinen Teil erfolgreich.
Tenor, Rn. 20–22, 35–43 und 48. Der BGH trennt die sozialrechtliche Grenze von der Leistungsfähigkeit, erläutert die Wirkung verfügbarer Sozialhilfe auf die Bedürftigkeit und begrenzt bei mehreren leistungsfähigen Kindern die Haftung auf die zivilrechtliche Quote.
In einem Eilverfahren wurden Aufenthaltsbestimmungsrecht und Schulwahl gemeinsam betrachtet. Bei der Folgenabwägung waren der gefestigte Wille des Jugendlichen und die Belastung durch mögliche weitere Haushalts- und Schulwechsel von besonderem Gewicht.
Unbestimmte Ferienzeiten wurden konkretisiert. Die dort unbeanstandete hälftige Aufteilung war Grundlage des Einzelfalls, keine allgemeine gesetzliche Quote.
Bei nachgewiesener häuslicher Gewalt und Todesdrohungen war der Mutter selbst mit umfassender Vollmacht nicht zuzumuten, wegen noch erforderlicher Mitwirkungshandlungen Kontakt zum Vater zu halten. Eine Vollmachtslösung war daher kein gleich wirksames milderes Mittel zur Alleinsorge.
Im Kostenerstattungsstreit prüfte das Gericht, ob eine außerfamiliäre Unterbringung als Hilfe zur Erziehung geeignet und notwendig war. Beurteilt wurde ein früherer Leistungszeitraum. Der Beitrag legt für das Hilfeplanverfahren den aktuellen Gesetzestext zugrunde.
Tenor, Gründe I und II. Das Gericht änderte den Wertbeschluss eines Hauptsacheverfahrens. Das Amtsgericht hatte sowohl über Teile der elterlichen Sorge als auch über eine länger geltende Umgangsregelung entschieden. Die Werte der beiden Gegenstände waren nach dem damaligen Recht zu addieren.
Das Gericht verneinte Krankheitsunterhalt im konkreten Fall wegen nicht nachgewiesener notwendiger und zumutbarer Behandlung und prüfte daneben Aufstockungsunterhalt und dessen Begrenzung. Die Gesamtentscheidung wies den Unterhaltsantrag ab; keine allgemeine Regel gegen psychische Erkrankungen oder Garantie einer bestimmten Therapie. Insbesondere Rn. 31–35 und 52–62.
Rn. 13–22 und 26: Verweisung auf Elternvorschuss setzt zeitnahe sichere Realisierung voraus. Bei unsicherer Leistungsfähigkeit im Auskunftsverfahren Ablehnung aufgehoben und zurückverwiesen; keine abschließende VKH-Bewilligung.
Ehe trotz Abweisungsantrags nach deutschem Recht geschieden. Das Gericht stellte erkennbaren Trennungswillen und endgültige Abwendung anhand der konkreten Umstände und der Anhörung fest. Erstinstanzliche Einzelfallentscheidung.
Rn. 11 zur Funktion und fehlenden Kapitalisierbarkeit des im Versicherungsrechtsstreit geprüften Basisrentenvertrags. Keine Entscheidung über dessen familienrechtliche Teilung.
Rn. 88–90: In der Trennungsunterhaltsberechnung wurde die Fortführung der schon während der Ehe bestehenden privaten Absicherung der Kinder als angemessen angesehen. Kein allgemeines Urteil über einen GKV-Aufnahmeanspruch.
Kein zusätzlicher Schutz für bereits gedeckten Barbedarf eines betreuten Kindes. Im konkreten Fall Unterhaltsvorschuss und jedenfalls hälftiges Kindergeld berücksichtigen; andere Hälfte ausdrücklich offengelassen, Rn. 26–34. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
Tenor und Rn. 2–5, 7–12. Bekannter mutmaßlicher Vater, mitgeteilte Daten und Beistandschaft; keine Pflicht zum parallelen gerichtlichen Vorgehen und keine Erfolgspflicht. Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren.
Rn. 10–13 und 18–26: Bezugsgröße und Kapitalwert richtig bestimmen; Geringfügigkeit erfordert eine Ermessensentscheidung. Im konkreten Grundrentenzuschlagsfall blieb der Ausschluss wegen Verwaltungsaufwand und Versorgungssituation bestehen. Kein pauschaler Ausschluss aller kleinen Rentenanrechte.
Tenor und Gründe II ab „Nach § 252 Abs. 5 FamFG“ bis zur Sechsmonatsfrist. Einwand mit Belegen ging vor Erlass ein, trotz Ablaufs der Monatsfrist. Abgrenzung der formellen Zulässigkeit von der materiellen Leistungsfähigkeit.
Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. Bei dem vor Ehe und Verlobung und ohne hinreichenden Bezug zur späteren Heirat geschlossenen Erbvertrag führte die spätere Scheidung unter den festgestellten Umständen nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung. Vertragsauslegung und formgerechte Änderung bleiben entscheidend; keine allgemeine Fortgeltungsregel für jeden vor der Hochzeit geschlossenen Vertrag.
Kontakt zu Großmutter und sozialem Großvater: Gefestigte Bindung und konkrete Kindeswohldienlichkeit trugen die Regelung trotz Erwachsenenkonflikts. Elternkontakte und Ruhe begrenzten den Umfang. Beide Beschwerden zurückgewiesen; kein allgemeiner Kontaktplan für Stiefeltern.
Ein allgemeines Auskunftsverlangen zum Kindesunterhalt kann für die rückwirkende Geltendmachung von Mehrbedarf genügen; der Mehrbedarf muss in der Aufforderung nicht zwingend gesondert bezeichnet sein.
Rentenrechtliche Zuordnung bei fehlender gemeinsamer Erklärung und nicht feststellbarer überwiegender Erziehung: kein automatischer monatlicher Wechsel zwischen Mutter und Vater. Entscheidung über Erziehungszeiten, keine unmittelbare Teilungsentscheidung im Scheidungsverfahren.
Beim Zusammentreffen des Kindergeburtstags mit dem Vatertag bestätigte das Gericht die Einzelfallregelung: vertraute Feier am Geburtstag, weiterer Umgang zur Feier am Folgetag. Rn. 35–37.
Im Wechselmodell können bei nicht miteinander verheirateten Eltern beide den gegen den anderen Elternteil gerichteten Unterhaltsteilanspruch im Namen des Kindes geltend machen. Keine vorausgehende Ergänzungspflegschaft allein wegen des Wechselmodells. Aufhebung und Zurückverweisung; die Anspruchshöhe war damit nicht entschieden.
Die frühere Sperre für die Anfechtung durch den leiblichen Vater verletzte dessen Elterngrundrecht, weil seine eigene Beziehung zum Kind, frühere Beziehungen und Bemühungen um rechtliche Vaterschaft nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das Urteil war Ausgangspunkt der Reform 2026.
Im konkreten vorläufigen Umgangsverfahren waren die persönlichen Anhörungen von Eltern und Kindern sowie die fachlichen Stellungnahmen von Jugendamt und Verfahrensbeistand eine hinreichende Entscheidungsgrundlage. Der deutlich und länger geäußerte Kindeswille trug die Einschränkung; ein allgemeiner Vorrang jeder Empfehlung folgt daraus nicht.
Altes Insolvenzrecht und Trennungsunterhalt: Der BGH unterscheidet titulierten Unterhalt, gesonderten Schadensersatzanspruch, wirksame Anmeldung, Widerspruch und Verjährung. Für die Anmeldung waren tatsächliche Angaben nötig. Teilweise eigene Entscheidung zur Vollstreckungsabwehr, im Übrigen Zurückverweisung. Die heutige gesetzliche Unterhaltsausnahme wird im Text gesondert aus § 302 InsO erklärt.
Tenor und Rn. 20–25. Konkrete zumutbare Nachforschungen können bei unbekanntem Vater nötig sein; wenige erfolglose Anrufversuche reichten im entschiedenen Fall nicht.
Tenor und Rn. 25–40, besonders Rn. 30–37: Auflösung eines Sparvertrags und frühere Sparraten wurden im Kindergeldverfahren nicht als Unterhalt für die konkreten Streitmonate gewertet. Die spätere Zweckangabe genügte dort nicht. Keine allgemeine Aussage zu jedem Sparvertrag oder zur Zulässigkeit eines Kontowechsels.
Nach erneuter Heirat derselben geschiedenen Personen kann Familienunterhalt eine Anpassung nach § 33 VersAusglG ermöglichen. Im konkreten Beamtenfall wurde die laufende Kürzung ausgesetzt, weil insbesondere der Unterhaltsbeitrag ohne Kürzung höher wäre als der Beitrag der berechtigten Ehefrau. Keine Aufhebung der früheren Teilung und keine allgemeine Erstattung allein aufgrund einer Hochzeit.
Tenor, Rn. 10, 83–86. Im Trennungsunterhaltsverfahren berücksichtigte der Senat bei der Berechnung den Bedarf der Tochter bis zum ersten möglichen Wintersemester. In dieser Übergangszeit erwartete er von ihr keine Erwerbstätigkeit.
Rn. 30–34: Anhörung und Ausweisprüfung waren im konkreten Ablauf noch kein Verhandeln der Gegenseite zur Hauptsache; der zurückgenommene Antrag war vom fortbestehenden weiteren Antrag zu unterscheiden.
II.1.b bis d und II.2 bis 3. Für 2019 prüfte der BFH Nettovermögen, noch unverbrauchte Unterhaltszahlungen und zeitanteiligen Höchstbetrag. Der Klage wurde teilweise stattgegeben.
Sachverhalt Rn. 1–7 und Gründe Rn. 36–39. Kostenverfahren zum Einigungsversuch des Gerichtsvollziehers trotz zunächst ausgeschlossener Vereinbarung. Ohne nachträgliche Zustimmung hätte in diesem Fall kein Plan abgeschlossen werden können.
Ordnungsmittel setzen eine hinreichend konkrete Regelung voraus. Aus der bloßen Zuteilung von Umgangszeiten folgt kein mit Ordnungsmitteln durchsetzbares Kontaktverbot außerhalb dieser Zeiten.
Aufhebung einer Schlusskostenrechnung: Der konkrete Verfahrensstillstand rechtfertigte keine Fälligkeit wegen Nichtbetreibens. Die Haftung allein aus dem Scheidungsantrag erfasste nicht die von der anderen Seite beantragten Unterhalts- und Güterrechtsfolgesachen. Keine Befreiung vom anfänglichen Scheidungsvorschuss und keine pauschale Kostenfreiheit des Verbundes.
Unterscheidet die Restberechnung nach analogem Quasi-Splitting von anderen Teilausgleichsformen; private Krankenversicherungsbeiträge nur im vergleichbaren Umfang und anteilig berücksichtigen. Der BGH setzte Rückstände und laufende Beträge selbst neu fest.
Rn. 7–13: Eine bereits abgesicherte Altersversorgung der insgesamt berechtigten Person allein genügt nicht. Der BGH hob den Beschluss auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.
Bestätigung eines festen erweiterten Umgangs trotz unregelmäßiger Arbeitszeiten beider Eltern. Im konkreten Fall älterer Kinder waren gelegentliche Betreuung durch Dritte, bestehende Bindungen, kurze Schulwege, Kindeswünsche und die bereits funktionierende Praxis bedeutsam. Keine allgemeine Vorgabe eines bestimmten Wochenendmodells.
Das Gericht erläuterte, dass das Umgangsrecht selbständig neben der elterlichen Sorge besteht. Anlass waren Betreuung und Vollstreckung während einer Umgangswoche.
Rn. 20, 140, 145–146 und 173. Der Senat schätzte im konkreten Fall einen laufenden ungedeckten Aufwand für die Versorgung mit einer Brille. Die Schätzung beruhte auf den Unterlagen und dem berücksichtigten Ersatzrisiko.
Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung setzt mehr als 60 Prozent Betreuung beim antragstellenden Elternteil voraus. Zeitanteile einschließlich Ferien und Gesamtzeitraum prüfen; Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Feststellungen.
Im konkreten Verfahren ließ der Antrag ohne Angabe des gewünschten Leistungsbeginns keinen Antrag für frühere Monate erkennen. Rn. 7–9, insbesondere Rn. 8.
Leitsatz 2 und Rn. 11–18, insbesondere Rn. 17. Bei der Prüfung des Unterhaltsvorschusses ordnet das Gericht Drittbetreuung dem Elternteil zu, dem die Betreuung nach dem praktizierten Betreuungskonzept obliegt. Das ist eine Regel für die staatliche Leistung.
Die Ersetzung der Einwilligung des Vaters verlangt eine strenge Abwägung seines Vorverhaltens, der Verantwortung für das Scheitern der Eltern-Kind-Beziehung und des erheblichen Vorteils der Adoption für das Kind. Eine Adoption bedeutet nicht zwingend Kontaktabbruch.
Regress aus übergegangenem Kindesunterhalt: konkrete Zeiträume, geleistete Vorschüsse, Betreuung und Leistungsfähigkeit getrennt geprüft. Beschwerde nur für einen begrenzten Zeitraum teilweise erfolgreich; keine pauschale Haftung allein wegen UVG-Bewilligung.
Rn. 38–41 und 49–55. Die Entscheidung über einen vollständigen Sorgerechtsentzug braucht eine tragfähige Tatsachengrundlage und eine Prüfung, wie der Eingriff die konkrete Gefahr abwendet. Mildere Hilfen und die Folgen einer Trennung sind einzubeziehen.
Rn. 19–24: Ausnahme von persönlicher Anhörung bei hinreichend sicherer Entscheidungsgrundlage im konkreten Verfahren. Aufhebung der Antragsabweisung und Zurückverweisung wegen noch zu behandelnden Versorgungsausgleichs; kein abschließender Scheidungsausspruch.
Tenor und Rn. 6–16, besonders Rn. 11–16: Das Kind war Unterhaltsgläubigerin, der betreuende Vater empfing die Zahlung auf seinem P-Konto. Das Insolvenzgericht setzte im konkreten Fall einen erhöhten pfändungsfreien Betrag fest. Keine allgemeine Freigabe und keine aktuellen Freibeträge aus dem Fall übernommen.
Leitsatz 2 und Gründe II.2.b.aa–bb zum zustimmungsgebundenen Antrag und zur Umqualifizierung beim Realsplitting. Gegenstand waren Prozesskosten und laufender Unterhalt.
Nachweis der Alleinvertretung im dortigen Sozialgerichtsverfahren: aktuelle Sorgeentscheidung oder Negativbescheinigung; Geburtsurkunde ohne Vater regelmäßig nicht ausreichend. Mangels Vertretungsnachweises unzulässige Klagen zweier jüngerer Kinder; Rn. 32–37. Kein Bescheid über die Ausstellung einer Sorgeauskunft.
Rn. 41–49 und 59: Reitkosten, gemeinsame Sorge und Umfang auch schlüssigen Einvernehmens; Aufhebung und Zurückverweisung, keine abschließende Zusprechung aller Sportkosten.
Bei der Auswahl musste das Gericht konkretes Vorbringen zu den Folgen einer Herausnahme aus dem Haushalt einer engen Bezugsperson berücksichtigen. Der Ausgangsfall betraf altes Recht. In Rn. 34 verweist das Gericht für die erneute Entscheidung auf die Auswahlkriterien des § 1778 Abs. 2 BGB.
Tenor und Rn. 18–23, ferner Rn. 27–30. Der Antrag wegen übergegangenen Kindesunterhalts wurde abgewiesen. Das Gericht prüfte im Einzelfall die Sicherung des eigenen notwendigen Unterhalts bei dauerhaft eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten.
Beiordnung eines selbst gewählten, übernahmebereiten Anwalts nach schwerer Erkrankung der bisherigen Vertretung. Konkretes Sorgerechtsverfahren mit Verfahrenskostenhilfe; keine pauschale Kostenübernahme für beliebige Wechsel.
Beschwerde gegen Änderung einer Unterhalts-Eilanordnung unzulässig; neues Aktenzeichen und fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung eröffnen kein gesetzlich ausgeschlossenes Rechtsmittel.
Bei dem späteren vollständigen Güterstandswechsel war § 100 Abs. 1 GNotKG maßgeblich. Bereits früher ausgenommene Betriebsvermögen blieben nicht allein deshalb außerhalb des Werts der neuen umfassenden Vereinbarung. Die Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung wurde zurückgewiesen. Kein allgemeiner Pauschalpreis und kein Urteil über jede Vertragsklausel.
Vor Beginn des regulären Schulbesuchs fehlte eine hinreichend bestimmte Abholzeit. Das Gericht hob das Ordnungsgeld auf. Es entschied über Vollstreckbarkeit, nicht über ein allgemeines Teilnahmerecht an der Einschulungsfeier.
Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Rn. 10 behandelt den fehlenden Unterhaltsausfall im Sinne des UVG bei einer wirksamen Freistellungsvereinbarung. Entscheidung zum Verwaltungsverfahren über Unterhaltsvorschuss; die Annahmen zur Mitbetreuung sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.
Im konkreten Auslandsfall wurde die frühere Scheidung in Deutschland nicht anerkannt. Die spätere rechtskräftige deutsche Scheidung beseitigte das Ehehindernis für die frühere Zweitheirat nicht rückwirkend.
Gründe II.1–3. Für den Abänderungsantrag ist die Differenz zur titulierten Verpflichtung maßgeblich. Das Gericht berücksichtigte neben den ersten zwölf Monaten auch den beantragten früheren Änderungszeitraum. Im konkreten Fall war wegen der bereits vereinbarten Herabsetzung nicht mehr der ursprünglich bezifferte Prozentsatz entscheidend. Hauptantrag und VKH-Antrag waren unbedingte, nebeneinander eingereichte Anträge.
Grundrenten-Entgeltpunkte regelmäßig bereits in der Anwartschaftsphase ausgleichsreif. Vorbehalt der Vorinstanz aufgehoben und interne Teilung angeordnet; bloße Prognose späterer Einkommensanrechnung trug den Aufschub nicht (Rn. 8–28).
Die entgeltliche Übertragung eines Hausanteils im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann innerhalb der Haltefrist ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Nach dem Auszug genügte die Nutzung durch geschiedene Ehefrau und Kind nicht als eigene Wohnnutzung des Verkäufers.
Tenor und Rn. 21–32, insbesondere 24–25. Das Kind blieb beim Vater. Der Umzug der umgangsberechtigten Mutter erschwerte die bisherigen Kontakte. Der Senat änderte die gerichtlich gebilligte Regelung wegen der konkreten Auswirkungen auf das Kind.
Nach dem bis April 2025 geltenden strengeren Recht verlangte der BGH für die Einbenennung gewichtige, über die typische Stieffamilienlage hinausgehende Gründe und die Prüfung einer additiven Einbenennung. Seit Mai 2025 lautet der gesetzliche Maßstab „dem Wohl des Kindes dient“; die alte Schwelle ist deshalb nicht unverändert übertragbar.
Vorläufiger Unterhalt: regelmäßig hälftiger Hauptsachewert nach § 41 FamGKG. Entscheidung über den Verfahrenswert, keine allgemeine Zusage halbierter Gesamtkosten.
Aus den Schutzbefugnissen des Jugendamts während der Inobhutnahme folgt keine gesetzlich feste Zahl oder Dauer der Elternkontakte. Bei Streit entscheidet das Familiengericht über Art und Häufigkeit.
Tenor und Rn. 22–29. Bestehender Titel für den Kindesunterhalt schließt die vereinfachte Festsetzung aus. Bei begründeter Zulässigkeitsrüge keine Überleitung nach §§ 254–255 FamFG.
Keine generelle Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung einer Ehegattenimmobilie während der Trennung. Familienrechtliche Gegenrechte und vollstreckungsrechtlicher Schutz sind mit den konkreten Interessen gesondert zu prüfen.
Gründe II: Teilweiser Ausschluss nach langer Trennung und vollständiger wirtschaftlicher Entflechtung; ergänzende Versorgungsauskünfte für die verbleibenden Anrechte. Individuelle Begrenzung, kein allgemeiner Ausschluss nach einem Trennungsjahr.
Tenor, Leitsatz b und Rn. 31–35: Wahl der Zielversorgung, Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung nach § 187 SGB VI und Grenze, wenn dort kein Anrecht mehr durch Beiträge begründet werden kann.
Tenor und Rn. 2, 7–15 und 18. Das Gericht ließ die Verbindung von Feststellung und Mindestunterhalt im konkreten Fall trotz verbundener Anfechtung zu. Der Beschluss erging vor § 1595a BGB, die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.
Die Übertragung wurde auf die konkret empfohlene Erstimpfung begrenzt. Das zeigt, dass § 1628 BGB keine pauschale Entziehung der Gesundheitssorge verlangt und die gerichtliche Kompetenzübertragung eng an der streitigen Maßnahme ausgerichtet werden kann.
Ein tatsächlich geführter Name kann eine geschützte soziale Identität prägen. Der BGH betonte die Bedeutung von Namenskontinuität und erklärte die gesetzlichen Beteiligungsregeln ab dem fünften Lebensjahr mit der zunehmenden Identifikation des Kindes mit seinem Namen.
Verlässliche Gefahrenprognose bei geplanter Rückführung aus der Pflegefamilie: tatsächlichen gemeinsamen Haushalt und verbleibende Risiken der Mutter sowie Wirksamkeit von Hilfen einbeziehen, insbesondere Rn. 21–33. OLG-Beschluss aufgehoben und zurückverwiesen; kein allgemeiner Sorgeentzug allein wegen Diagnose.
Hinweisbeschluss zur fehlenden Erfolgsaussicht einer Beschwerde: § 1381 kann extrem schweres persönliches Fehlverhalten ohne wirtschaftlichen Schaden erfassen. Einzelfall mit Missbrauch eines gemeinsamen Kindes; keine abschließende Beschwerdezurückweisung in diesem Text.
Leitsätze a–c, Tenor und Rn. 12–34: Private BU, gesundheitliche Voraussetzungen einer teilweisen Erwerbsminderung, Auslegung eines Unterhaltsvergleichs und möglicher Zahlungsbeginn ab Rechtskraft der Scheidung. Teilaufhebung und Zurückverweisung.
Trotz einer früher engen Beziehung kann persönlicher Umgang vorläufig ausscheiden, wenn ein fortbestehendes Zerwürfnis und der dadurch erzeugte Loyalitätskonflikt die Kinder aktuell erheblich belasten. Die Schuldfrage zwischen den Erwachsenen ist nicht entscheidend.
Konkrete Ausgestaltung eines Umgangsplans: Tenor I Nr. 4 fordert bei krankheitsbedingter Verhinderung einen aussagebezogenen Nachweis und umgehende Information. Nr. 3 enthält für die ab Januar 2023 geregelten Kontakte eine Ersatzklausel. Keine allgemeine Attest- oder Nachholpflicht für alle Familien.
Bei der Auswahl nach § 1628 BGB kommt es auf valide, kindbezogene Tatsachen an. Das Gericht berücksichtigte außerdem den eigenständig gebildeten Willen einer fast 16-jährigen Jugendlichen. Die medizinischen Aussagen der damaligen Entscheidung müssen zeitbezogen gelesen werden.
Leitsätze a und b sowie Rn. 37–40. Der BGH behandelt mietfreie Wohnraumgewährung grundsätzlich im Verhältnis der Eltern. Eine Vereinbarung über Erfüllung des Kindesunterhalts durch Wohnraum kann je nach Umständen vorliegen. Der Schuldner trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast. Der Beschluss betraf den überlassenen Wohnraum im Miteigentum der Eltern.
Tenor und Rn. 12–19: Noch nicht laufende betriebliche Versorgung nach vorherigem Vorbehalt, Auskunft zum Zeitwert und Ausscheiden eines geringfügigen weiteren Anrechts im entschiedenen Fall.
Das Gericht hielt eine umfassende Vollmacht im konkreten Fall für geeignet, die Übertragung der Alleinsorge entbehrlich zu machen. Es betonte zugleich die grundsätzliche Widerruflichkeit und prüfte Reichweite sowie praktische Verlässlichkeit für einzelne Sorgebereiche.
Das OLG ersetzte das Wechselmodell durch eine andere Umgangsregelung. Es berücksichtigte die Entfernung von rund 20 Kilometern zusammen mit dem Schulalltag, den sozialen Kontakten und der fehlenden Abstimmung.
Leitsätze und Rn. 17–20, PDF S. 10–11. Der BGH behandelt die selbstgenutzte Immobilie und unterscheidet die Berücksichtigung eines Wohnvorteils von einem möglichen Rückgriff auf den Vermögensstamm zur Sicherung des Mindestunterhalts. Keine konkrete Entscheidung zu Wertpapieren.
Im Grundbuchverfahren durfte ohne konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt der vertraglichen Scheidungsklausel nicht zusätzlich ein Erbschein oder eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Die Klausel erfasste auch einen Antrag der überlebenden Ehefrau und ging dadurch über den gesetzlichen Tatbestand hinaus. Entscheidung zum Erbnachweis, keine pauschale Unbeachtlichkeit von Scheidungsklauseln.
Eine gerichtliche Verpflichtung zum Umgang kann der Elternverantwortung entsprechen. Bei der tatsächlichen Vollstreckung gegen einen unwilligen Elternteil ist jedoch gesondert zu prüfen, ob der erzwungene Kontakt im konkreten Fall dem Kindeswohl dient.
Bei einer streitigen Schulwahl im bestehenden Wechselmodell wog das OLG unter anderem den künftig selbständig zu bewältigenden Schulweg und soziale Bindungen ab.
Ein bloßes Telefonat dürfte jedenfalls bei einer sorgerechtlichen Entscheidung über einen 15-Jährigen nicht ohne Weiteres als persönliche Anhörung genügen. Der persönliche Eindruck verlangt grundsätzlich visuelle und akustische Wahrnehmung durch das Gericht.
Das Gericht behandelte im konkreten Fall auch Überweisungen des anderen Elternteils für das Schulgeld als Unterhaltszahlungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG.
Der Senat prüfte einen Vergleich in einem Versicherungsfall. Er unterschied bei der Anfechtung zwischen tatsächlichen Angaben und einer als solche erkennbaren Rechtsauffassung und verlangte eine hinreichend deutliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei. Das Urteil dient als Beispiel für die allgemeinen Vorschriften, nicht für das Familienverfahrensrecht.
Gründe II.2: Abtrennung ist keine Erledigung des Versorgungsausgleichs. Eine verfrühte endgültige Teilverfahrenswertfestsetzung wurde aufgehoben; keine allgemeine Kostenfreiheit.
Rn. 11–15: Änderung eines im Umgangsverfahren geregelten Wechselmodells ebenfalls im Umgangsverfahren. Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wurde abgelehnt.
Ein Eilantrag auf Übertragung der Impfentscheidung wurde abgelehnt, weil für die damalige Altersgruppe noch keine generelle STIKO-Empfehlung bestand und die besondere Eilbedürftigkeit nicht ausreichend belegt war. Medizinisches Zeitfenster und aktuelle Tatsachengrundlage müssen deshalb konkret nachgewiesen werden.
Das Gericht stellte auf die damalige STIKO-Empfehlung und den befürwortenden Willen der Kinder ab. Für heutige Fälle dürfen die alten medizinischen Empfehlungen nicht übernommen werden; relevant bleibt die Methode aus aktueller Empfehlung, Einzelfall und Kindeswillen.
Gebäude-AfA regelmäßig hinzurechnen; Finanzierungsleistungen bei Vermietung objektbezogen prüfen. Kein pauschaler Verbrauch fremder Objekterträge durch überhöhte Tilgung. Rn. 24–38. Zum Ehegattenunterhalt bis Ende 2012 teilweise Aufhebung und Zurückverweisung.
Die Belegvorlage umfasst vorhandene Nachweise, nicht die erstmalige schöpferische Erstellung etwa eines Jahresabschlusses. Auskunft, Belegvorlage und Wertermittlung sind zu unterscheiden. Die angefochtene Verpflichtung wurde aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen.
Bei Einzelveranlagung kann im Trennungsjahr ein anteiliger Entlastungsbetrag möglich sein, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Kein automatischer Wechsel zu Klasse II.
Nachweislich leistungsfähige Großeltern können die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern ausschließen. Der in Anspruch genommene Elternteil trägt die Darlegungs- und Beweislast für die hierfür nötigen Voraussetzungen. Elternvorrang und gesonderte Prüfung einer tatsächlichen Forderung gegen Großeltern bleiben bestehen. Entscheidung über einen Regressanspruch des Landes gegen den Vater; keine pauschale Vollhaftung aller Großeltern.
Tenor und Rn. 10–15: In einem Verfahrenskostenhilfeverfahren genügten für verbliebene Sorgebereiche die konkreten Vollmachten und die verfügbare Mitwirkung. Einzelne Bereiche waren bereits übertragen.
Der Senat behandelte die Zahlung auf eine Abfindungsvereinbarung nicht als Erfüllung des künftigen Kindesunterhalts. Ein Verzicht ist gemäß §§ 1614, 134 BGB auch gegen Abfindung unwirksam. Eine mögliche Freistellung zwischen den Eltern bindet das Kind nicht.
Ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt kann ohne feste Wartefrist entstehen, wenn der Wechsel auf Dauer angelegt ist. Das OLG hielt das angerufene Gericht für zuständig und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.
Tenor und Rn. 31–42. Zumutbarkeit im Einzelfall, auch bei behaupteter Bedrohung. Im entschiedenen Zeitraum hat das Gericht die geltend gemachte Ausnahme nicht anerkannt.
Rn. 23–33: Zweckbindung und geeignete Anlage des Vorsorgeunterhalts; grundsätzlich keine Pflicht zu einer bestimmten steuerlich begünstigten Rentenversicherung. Grenzen durch Vereinbarung und besondere Umstände beachten. Rechtsbeschwerde im Steuernachteilsausgleich erfolglos.
Leitsätze 1–3 und Rn. 7–18, insbesondere 10–13 und 16. Streitfall zur Wiederauffüllung bei einem berufsständischen Versorgungswerk. Rn. 13 behandelt ausdrücklich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI und den Sonderausgabenrahmen.
Die Beschleunigungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen, weil das betroffene Verfahren in der beanstandeten Instanz bereits beendet war. Es gab dort keinen weiteren Ablauf mehr zu beschleunigen.
Bei öffentlichen Werbefotos durch die Partnerin des Vaters fehlte die Zustimmung der mitsorgeberechtigten Mutter. Bestätigt wurde die einstweilige Übertragung der Entscheidung über die rechtliche Abwehr auf die Mutter. Der Beschluss entscheidet die konkrete Sorgeangelegenheit, nicht allgemein über alle privaten Kinderfotos.
Kaufkraftbereinigung bei der Zugewinnrechnung; ein unstreitig zugerechneter Erbschaftswert wird vom Erwerbszeitpunkt auf den Endstichtag indexiert. Kein allgemeines Urteil über Rückzahlung von Eigenkapital nach gemeinsamem Hauskauf.
Tenor und Rn. 9–18: Das Gericht hielt eine anwaltliche Einlegung für erforderlich und verwarf die persönlich erhobene sofortige Beschwerde. Rn. 14 und 18 benennen die abweichende obergerichtliche Rechtsprechung.
Der Stufenantrag umfasste bereits einen unbezifferten Zahlungsantrag. Trotz außergerichtlicher notarieller Einigung bewertete das Gericht die Güterrechtsfolgesache nach der realistischen Zahlungserwartung bei Beginn der Instanz. Der Bruchteilsansatz für eine isolierte Auskunft wurde verworfen.
Eine gerichtliche Regelung begleiteten Umgangs kann gegen den mitwirkungsbereiten Dritten nicht vollstreckt werden. Das gilt auch für ein Jugendamt, das in anderer Funktion am Verfahren beteiligt war; seine Mitwirkung bleibt freiwillige Voraussetzung.
Rn. 44–46, amtliches PDF S. 22–24. Eine frühere Trennung hätte die weitergehende Kürzung im entschiedenen Fall nicht gerechtfertigt, weil fortgesetzter Trennungsunterhalt als wesentliches Einkommen gegen wirtschaftliche Entflechtung sprach. Die Rn. betreffen den späteren Versorgungsausgleich.
Leitsatz a und Rn. 18–31: Antrag im Scheidungsverbund möglich, gesichertes Anrecht erforderlich. Die im konkreten Fall maßgebliche Versorgung war der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt.
Das Gericht hob die Scheidung unter Abtrennung auf und verwies zurück. Das Interesse, Trennungsunterhalt zu beenden, überwog in dieser Verfahrenslage nicht. Der Antragsteller hatte durch unvollständige Vermögensauskunft selbst zur Verzögerung beigetragen.
Inhaltskontrolle einer ARB-2016-Klausel zum verstoßabhängigen Versicherungsfall: Einbeziehung gegnerischer Tatsachenbehauptungen kann den Versicherungsschutz unangemessen beeinträchtigen. Kein Scheidungsdeckungsfall und keine allgemeine Gleichsetzung mit Beratungsrechtsschutz.
Ob eine Ehewohnung im Sinne des § 1568a BGB vorliegt, beurteilt sich nach der Situation bei Rechtskraft der Scheidung. Der Überlassungsanspruch erlischt ein Jahr später, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht wurde.
Der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Anteil einer Direktversicherung blieb trotz Übertragung, privater Fortführung und Kapitalwahl im Versorgungsausgleich. Unterschiedlich finanzierte Bestandteile sind zu unterscheiden.
Im konkreten VKH-Verfahren keine Verpflichtung zu zusätzlichen Privatentnahmen aus einer KG auf unzureichendem Vortrag; Entnahmerechte und weitere Einkünfte waren nicht hinreichend dargelegt. Vorläufige Prüfung, keine pauschale Freistellung von Unternehmensgewinnen. Rn. 27–29.
Gründe II: Abtrennung nach § 140 Abs. 2 Nr. 5 bei außergewöhnlicher Verfahrensdauer und langjährig verweigerter Mitwirkung bestätigt; Beschwerde erfolglos. Keine starre allgemeine Wartefrist.
Im Mindestunterhaltsverfahren keine Erhöhung des Selbstbehalts wegen der dortigen Wohnverhältnisse; zusätzlich fehlte Vortrag zur Senkung erhöhter Wohnkosten durch Wohngeld. Keine allgemeine Wohngeldzusage.
Verkauf zuvor verpachteter Grundstücke: Im konkreten Fall war verbliebenes Verkaufsgeld zur Aufrechterhaltung der bisherigen Leistungsfähigkeit beim Mindestunterhalt einzusetzen. Beschwerde gegen die verweigerte Herabsetzung blieb erfolglos; weitergehender Kapitaleinsatz ausdrücklich offengelassen.
Stundung im Zugewinnausgleich abgelehnt: konkrete Angaben zu Verkaufsmitwirkung, Kaufinteressenten und Beleihungsmöglichkeiten fehlten; Interessen des Gläubigers mitberücksichtigt. Beschwerde nur beim Ehegattenunterhalt teilweise erfolgreich.
Der Tenor setzte für die Weihnachtsferien eigene Zeiten fest, einschließlich eines Blocks über Silvester. Nur diese Zeiten waren in diesem Fall maßgeblich.
Der Erziehungsbeitrag nach § 39 SGB VIII ist Einkommen der Pflegeeltern für Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Kein Urteil über die Höhe einer Kindesunterhaltspflicht.
Der Beschluss betraf einen Sorgerechtsentzug. Für die anschließende Übertragung nach § 1680 Abs. 2 und 3 BGB stellte das Gericht auf konkrete Nachteile für das Kind sowie dessen Bindungen, Kontinuität und Willen ab. Absatz 2 enthält denselben Maßstab für die Übertragung nach einem Todesfall.
Kosten nach Erledigung eines Umgangsverfahrens: erstinstanzliche Alleinbelastung geändert; im konkreten Fall hälftige Gerichtskosten und keine Erstattung außergerichtlicher Kosten. Keine automatische Quote für jede Rücknahme.
§ 1361a BGB regelt in der Trennungszeit die vorläufige Nutzung benötigter Haushaltsgegenstände. Die Eigentumsverhältnisse bleiben grundsätzlich unverändert.
Tenor und Rn. 8–11. Im damaligen Umgangsverfahren genügten zwei Anhörungstermine, die Kindesanhörung und der Verfahrensverlauf insgesamt nicht für einen besonderen Ausnahmefall nach § 45 Abs. 3 FamGKG. Die Begründung behandelt den Maßstab der Abweichung bei Sorge und Umgang.
Rn. 14–21 und 45–49: Bestätigung der pauschalen Gleichwertigkeit bei Fremdbetreuung sowie voller Anrechnung von Halbwaisenrente und Kindergeld. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung; abweichender Betreuungsbedarf braucht tragfähige Feststellungen.
Der Auskunftsanspruch des Kindes entfällt nicht allein durch die Erklärung des barunterhaltspflichtigen Elternteils, unbegrenzt leistungsfähig zu sein. Bei Mehrbedarf kann die Einkommensauskunft außerdem für die Haftungsquote der Eltern erforderlich bleiben.
Die Heimatstaatsausnahme greift nicht bei zusätzlicher deutscher Staatsangehörigkeit eines Ehegatten. Der konkrete Fall einer privaten ausländischen Scheidung erforderte außerdem eine Prüfung des anwendbaren Rechts.
Gründe zum Trennungsstichtag, insbesondere (2). Das Gericht erkannte in einem Zugewinnverfahren die Trennung in der Ehewohnung an. Getrennte Schlafräume und die Beschränkung der Gemeinsamkeiten auf notwendige Nutzung und Kinderbelange stützten den Trennungsstichtag.
Im Sorgerechtsfall wurde die Versagung von Kostenhilfe wegen überspannter Anforderungen beanstandet. Erfolgsaussicht und fehlende Mutwilligkeit sind getrennt zu prüfen; schwierige ungeklärte Fragen gehören grundsätzlich ins Hauptverfahren.
Für die Inhaltskontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine Gesamtwürdigung von objektiver Lastenverteilung und subjektiven Abschlussumständen erforderlich. Einseitige vertragliche Vorteile allein begründen nicht automatisch Sittenwidrigkeit.
§ 17 VersAusglG ist bei verfassungskonformer Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar. Übermäßige Transferverluste sind zu verhindern; das Familiengericht muss die erreichbare Zielversorgung aufklären und den Ausgleichswert gegebenenfalls anpassen. Besonders Rn. 53–60, 73–79 und 87–91.
Leitsätze a–c und Rn. 17–23, insbesondere Rn. 21. Eine Vollmacht kann eine Übertragung entbehrlich machen, wenn sie zuverlässig und die weiterhin erforderliche Mitwirkung möglich ist.
Gründe I.1.a: Abtrennung des Versorgungsausgleichs bei erfüllten Voraussetzungen und beiderseitigem Antrag nach § 140 Abs. 2 Nr. 4 FamFG. Andere Folgesachen sind gesondert zu prüfen.
Das Gericht prüfte den Unterhaltsvorschuss bei der Berechnung des BAföG für einen Berufsfachschüler und ordnete ihn im damaligen Fall dem allgemeinen BAföG-Einkommensfreibetrag zu.
Eine hinreichend bestimmte dynamische Berechnung kann mit konkreter Unterhaltsobergrenze zulässig sein. Der Versorgungsträger ist Antragsgegner des Anpassungsverfahrens.
Tenor Nr. 1 und Gründe II. Beim gerichtlich gebilligten Vergleich begann der Umgang nach der Schule. Der Vater durfte im konkreten Fall nach Umgangsbeginn über die Art der Abholung entscheiden.
Trennungsunterhalt erfordert keinen früheren gemeinsamen Haushalt und kein gemeinsames Wirtschaften. Rechtsbeschwerde gegen zugesprochenen Unterhalt zurückgewiesen; ein anfängliches Einvernehmen gegen jede eheliche Lebensgemeinschaft lag gerade nicht vor (Rn. 13–28).
Nichtannahme einer jedenfalls unbegründeten Verfassungsbeschwerde: im entschiedenen Fall kein verfassungsrechtlich verlangter hälftiger Ausgleich des kinderbezogenen Familienzuschlags.
Tenor und Rn. 5–9. Die uneingeschränkte Alterssicherung der berechtigten Seite und das dringende Angewiesensein der verpflichteten Seite können in der Gesamtwürdigung erheblich sein; der Senat sah im Streitfall keinen Ausschlussgrund und kündigte die Zurückweisung der Beschwerde an.
Rn. 12–31: Sorgeentscheidung bindet die erstmalige Umgangsregelung nicht übergreifend. Antrag im Ergebnis aus Kindeswohlgründen erfolglos; Loyalität und Beeinflussung des Kindeswillens berücksichtigt.
Eine tiefgreifende und nachhaltige Kommunikationsstörung kann gegen gemeinsame Sorge sprechen, wenn gemeinsame Entscheidungen praktisch unmöglich sind und das Kind durch den Elternkonflikt erheblich belastet würde.
Rn. 9–20: Freiwillige Übertragung nach § 1630 Abs. 3 BGB erweitert die Alltagsbefugnisse aus § 1688 BGB. Im konkreten Fall wurden mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern auch sämtliche verbliebenen Sorgebereiche übertragen. Der Senat erörtert hierzu unterschiedliche Auffassungen; keine automatische Vollübertragung durch Zeitablauf. Übertragung und Rückübertragung erfolgen auf gerichtlichem Weg.
Ein uneingeschränkter Rechtsmittelverzicht gegen den Verbundbeschluss erfasste auch den Versorgungsausgleich; die spätere Beschwerde wurde als unzulässig verworfen. Ob ein weiteres Anrecht fehlte, blieb offen.
Die elterliche Aufbewahrung eines Kindersparbuchs entscheidet nicht allein über die Berechtigung. Für Ansprüche des Kindes gegen Eltern ist das Innenverhältnis maßgeblich; Bankbefugnis und interne Geldzuordnung sind getrennt zu prüfen. Der BGH verwies zur weiteren Aufklärung zurück.
Auch vor der gerichtlichen Billigung einer von den Eltern vereinbarten Umgangsregelung ist das Kind grundsätzlich anzuhören. Im konkreten Fall wurde die unterbliebene Anhörung des fünfjährigen Kindes in der Beschwerdeinstanz nachgeholt.
Der Senat bestätigte den Grundsatz zur Herausgabe voraussichtlich benötigter Gegenstände im Verfahren über Reisepass und Krankenversicherungskarte. Die auf eine konkrete Reise bezogene Herausgabepflicht hatte sich durch Zeitablauf erledigt, sodass die Beschwerde unzulässig war.
Historische Einordnung des Kinderzuschlags für weitere Kinder im Haushalt des Unterhaltspflichtigen; kein heutiges Anrechnungsschema. Für aktuelle Monate ist § 6c BKGG maßgeblich, für alte Fälligkeiten § 19 Abs. 4 BKGG gesondert zu prüfen.
Rn. 17–19: Eine schematische Begrenzung des Schuldenabzugs auf den pfändbaren Betrag ersetzt keine umfassende Abwägung. Rechtsbeschwerde im Ergebnis zurückgewiesen; weitergehender Kreditabzug nicht weiterverfolgt.
Rn. 26 erläutert § 1586b: Bedarf und Leistungsfähigkeit bleiben zu unterscheiden. Rn. 53–55 trennen Nachlassvorbehalt und betragsmäßige Pflichtteilsgrenze. Der konkrete Fall betraf § 1615l BGB; dessen analoge Pflichtteilsbegrenzung ließ der BGH offen.
Die Gerichtsmitteilung berichtet über die erfolglose Forderung nach Herausgabe einer Labradorhündin bei nicht nachgewiesenem Miteigentum. Sie erläutert Eigentum, Kontinuität und die fehlende kindschaftsrechtliche Grundlage für Hundekontakt. Das angegebene Datum ist das Veröffentlichungsdatum der Mitteilung.
Rn. 90–93 und 119–131 sowie Tenor Nr. 3–4. Die Rückkehr zur Herkunftsfamilie und der vollständige Kontaktabbruch wurden getrennt bewertet. Die Verletzung von Art. 8 EMRK betraf die fehlende Einzelfallprüfung zum Kontakt.
Sorge- und umgangsberechtigte Eltern können analog §§ 1632 Abs. 1 und 1684 Abs. 2 BGB Herausgabe persönlicher Sachen verlangen, soweit sie für die Ausübung ihres Rechts benötigt werden. Im konkreten Fall ging es um einen Kinderreisepass.
Im Verfahren über den damaligen Ausschluss nichtehelicher Stiefkindadoption trennte das Gericht soziale Elternschaft, begrenztes kleines Sorgerecht und rechtliche Elternstellung (insbesondere Rn. 9, 50, 68). Keine automatische Sorgerechtsverleihung an alle sozialen Eltern. Für die heutige nichteheliche Adoption ist § 1766a BGB gesondert zu beachten.
Deutsche Niederschrift mit angefügter Übersetzung und zwei gleichwertig verbindliche Sprachfassungen sind zu unterscheiden. Nicht jeder Übersetzungs- oder Verlesungsverfahrensfehler bewirkt Formnichtigkeit. Aufhebung und Zurückverweisung zur weiteren Prüfung.
In den Gründen zur Versagung von Verfahrenskostenhilfe: Nach mindestens drei Jahren Trennung ist für die vorzeitige Aufhebung kein zusätzliches berechtigtes Interesse erforderlich, auch bei einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverfahren und für den möglichen Ausgleichsschuldner.
Starke Wirkungen wurden ausgesprochen. Eine nur abstrakte, nicht konkretisierte Gefahr späterer Bedürftigkeit der Herkunftsmutter genügte im entschiedenen Fall nicht. Persönliche und wirtschaftliche Umstände blieben entscheidend.
Vergütungsfolgen nach Kündigung: Ein für § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB relevanter Vertragsverstoß muss die konkrete Kündigung veranlasst haben. Aufhebung und Zurückverweisung im Streit über Vertragsentwürfe, keine allgemeine Kostenbefreiung bei Scheidung.
Rn. 18–20: bereinigte Ausbildungsvergütung bei Minderjährigen regelmäßig hälftig auf Barunterhalt; auf FSJ-Leistungen übertragen. Zurückverweisung im Verfahrenskostenhilfeverfahren, keine allgemeine endgültige Zahlbetragsfestsetzung.
Zurückverweisung der Verfahrenskostenhilfeprüfung für einen minderjährigen FSJ-Zeitraum. Ausbildungsbezug ohne Pflichtvoraussetzung war möglich; Taschengeld, Verpflegungszuschuss und anzuerkennende Aufwendungen mussten bei der Berechnung berücksichtigt werden.
Rn. 33–57: Gütertrennung und gesonderter Pflichtteilsverzicht wurden getrennt geprüft. Der Verzicht wurde durch Eintritt einer später vereinbarten auflösenden Bedingung unwirksam. Keine pauschale Unwirksamkeit jedes Verzichts.
Abschnitt II am Ende: Übergaben über Schule oder Hort sowie räumlich getrennt an Haus und Gartentor dienten der Konfliktvermeidung, auch gegenüber der Lebensgefährtin. Zusätzliche Übergabebegleitung abgelehnt; individueller Ablauf in einem hochstrittigen Fall.
Bewilligte Beratungshilfe und gebührenrechtliche Zahl der Angelegenheiten sind zu unterscheiden. Der Fall betraf verbundene sozialrechtliche Widerspruchsverfahren und bestimmt keine feste Anzahl für Scheidungsberatung.
Tenor Nr. I.2–3 und Entscheidungsgründe II zu Kooperation, Übernachtungen und Ort des Umgangs. Im konkreten Fall fehlte ein Grund, die Kontakte auf den Wohnort der Mutter zu beschränken. Keine Entscheidung über eine generelle Offenlegungspflicht.
Umgangspflegschaft und Umgangsbegleitung sind zu unterscheiden. Soll der Umgangspfleger auch beim Kontakt anwesend sein, muss das Gericht dies ausdrücklich anordnen; dann kann die Anwesenheit Teil der vergüteten Pflegeraufgabe sein.
Die persönliche Anhörung dient rechtlichem Gehör und vor allem der Sachaufklärung. Das Gericht muss Alter, Entwicklungsstand und Fähigkeiten berücksichtigen und dem Kind ermöglichen, seine Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen.
Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Einschulung war die geringere tägliche Wege- und Fahrbelastung ausschlaggebend, nachdem andere Kriterien keinen klaren Vorrang ergaben. Das bereits vereinbarte Betreuungsmodell durfte im Schulwahlverfahren nicht neu aufgerollt werden.
Übertragung der Entscheidung über den Hortwechsel unter Gewichtung eines konkreten, eigenständig gebildeten und stabilen Kindeswillens. Nachschulische Betreuung eines Schulkindes, keine feste Altersregel für Kita-Kinder.
Übergegangener Kindesunterhalt: gesetzlicher Mindestbedarf als Rechtsanwendung, Tatsachenvortrag für einen höheren Anspruch und tatsächliche Leistungen als Obergrenze. Eingeschränkte Leistungsfähigkeit grundsätzlich vom Schuldner darzulegen. OLG-Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen; kein endgültiger Geldbetrag zugesprochen.
Schon die begründete Befürchtung, dass ein Großelternteil den Erziehungsvorrang der Eltern missachten wird, kann die positive Kindeswohldienlichkeit ausschließen. Das Recht ist dem Wohl des Kindes verpflichtet, nicht dem Eigeninteresse der Großeltern.
Zweckgebundener Wechsel zwischen zertifizierten Altersvorsorgeverträgen kann ein einheitliches Anrecht fortführen. Auf vorehelich gebildetem Kapital beruhende Wertanteile sind beim Ehezeitanteil außer Betracht zu lassen. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung; kein endgültiger vollständiger Ausschluss des Vertrags.
Der Senat stellte einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot fest. Das Amtsgericht hatte einen Termin zurückgestellt und die Eltern zunächst auf eine Vermittlung durch das Jugendamt verwiesen. Eine vorausgegangene Vermittlung war keine Zulässigkeitsvoraussetzung des Umgangsverfahrens.
Tatsächliche Betreuung über Tag und Nacht, die über Umgangskontakte hinausgeht, ist auch auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes anzurechnen. Die Berechnung des historischen Einzelfalls gibt keine allgemeine Kürzungsquote vor.
Das Gericht unterscheidet bei Hilfen nach §§ 27, 33 und 34 SGB VIII die leistungsberechtigten Personensorgeberechtigten und das Kind, dem die Hilfe zugutekommt. Das Urteil entschied einen Fall mit Auslandsbezug. Für die Frage der Wohngruppe wird die allgemeine Rollenverteilung aus Rn. 19 herangezogen.
Im Zuständigkeitsverfahren nach der Vorgängerverordnung umfasst der unionsrechtliche Begriff des Umgangsrechts auch den Umgang der Großeltern mit ihren Enkelkindern. Das Urteil hat weder einen konkreten Umgangstitel vollstreckt noch ein materielles Recht auf Umgang zugesprochen.
Kindeswohl, inzwischen erfolgte Eingewöhnung und Betreuungssituation waren ausschlaggebend. In der Hauptsache blieb es bei der Übertragung auf die Mutter; kein pauschaler Vorrang des betreuenden Elternteils. Insbesondere Rn. 24–38.
Ein früheres Auszahlungsverlangen beseitigt nicht allein die Einzelverfügung beim Oder-Konto. Bei kollidierenden vertragsgemäßen Weisungen kann eine eigene Schadensersatzfrage entstehen. Im konkreten Sparkontofall wurde die Revision zurückgewiesen; das erforderliche Sparbuch war nicht vorgelegt und die Einzelverfügung nicht widerrufen worden.
Rn. 29–31: kinderbezogene Dienstbezüge als Einkommen des Empfängers, kein Kindergeldausgleich; Entscheidung im Verfahren über Krankenversicherungskosten und Beihilfeersparnis.
Verwirkung ist grundsätzlich auch während der Hemmung nach § 207 möglich. Bloße Nichtgeltendmachung oder unterlassene Fortsetzung einer Forderung begründet aber nicht das erforderliche Umstandsmoment. Im Volljährigenunterhaltsfall wurde Verwirkung verneint.
Bestätigung der Unwirksamkeit eines Ehevertrags in einer Gesamtwürdigung einseitiger Belastungen und besonderer Abhängigkeit. Die Sprache war Teil der Umstände; die zusätzliche Bedeutung eines ungeeigneten Dolmetschers ließ der BGH offen.
Tenor und Gründe zur teilweisen Übertragung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, insbesondere Abschnitte zur Gesundheitsfürsorge und Verhältnismäßigkeit. Der Vater erhielt drei Teilbereiche; im Übrigen blieb gemeinsame Sorge. Der Sachverhalt war umfassender als eine ausgebliebene Antwort.
Für einen konkreten pädagogischen Mittagstisch nach Beweisaufnahme kein Mehrbedarf festgestellt. Name und gewöhnliche Betreuungsleistungen genügten nicht. Einzelfall mit vertraglichem Mehrbedarfsbegriff; Rechtsbeschwerde zugelassen.
Nach der früheren Rechtslage scheiterte die Anfechtung des leiblichen Vaters bei bestehender sozial-familiärer Beziehung zum rechtlichen Vater auch dann, wenn der leibliche Vater selbst eine solche Beziehung hatte. Diese strikte Rechtslage ist durch die Reform überholt.
II.2.b und II.3: Tatsächliche regelmäßige Betreuung kann den Widerspruch gegen die gesonderte BEA-Übertragung tragen; jährlich durchschnittlich zehn Prozent genügen im Regelfall. Revision gegen die versagte Übertragung zurückgewiesen. Keine allgemeine Unterhalts- oder Wechselmodellquote.
Bei einer Altentscheidung über gesetzliche Rentenanrechte Wesentlichkeitsgrenzen anhand von Rentenbeträgen bestimmen. Relative und absolute Grenze müssen erfüllt sein. OLG-Entscheidung aufgehoben, Beschwerde gegen erstinstanzliche Ablehnung zurückgewiesen; keine automatische Änderung durch Kindererziehungszeiten.
Leitsatz b und Rn. 31–37: Der Rechtsgedanke des § 28 hat besonderes Gewicht bei der Härteprüfung einer laufenden betrieblichen Invaliditätsrente. Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen.
Nach Entzug der Gesundheitssorge richtet sich die Auskunft vorrangig gegen deren Inhaber. Sie kann am Kindeswohlvorbehalt scheitern, wenn konkret zu befürchten ist, dass Informationen zur schädlichen Einflussnahme auf den entzogenen Sorgebereich missbraucht werden.
Großelternumgang setzt eine positive Feststellung der Kindeswohldienlichkeit voraus. Ein tiefer Streit mit den Eltern, der das Kind in einen Loyalitätskonflikt bringt, oder die Missachtung des Erziehungsvorrangs kann gegen ein Umgangsrecht sprechen.
Tenor und Rn. 3–4 sowie 13–20. Notwendige Kosten des betreuten Wohnens konnten den konkreten Trennungsbedarf prägen. Wegen erheblichen Vortrags zur eingeschränkten Leistungsfähigkeit wurde Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung bewilligt. Die Zahlungsfrage wurde nicht abschließend entschieden.
Leitsätze, Rn. 13–22 und 24–30: § 28 nicht unmittelbar oder entsprechend auf betriebliche Direktversicherung anwendbar. Laufender Bezug, Halbteilung und Gesamtabwägung nach § 27.
Gewöhnliche Scheidungskosten unterliegen dem Abzugsverbot des § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG. Existenzgrundlage wird materiell verstanden; persönliche Belastung und rechtliche Notwendigkeit des Scheidungsverfahrens reichen regelmäßig nicht. Insbesondere Rz. 9–22 und 33–38.
Gesamtbilanz nach § 31 VersAusglG bei Tod nach Scheidungsrechtskraft und noch offenem Wertausgleich. Geringwertige Anrechte können Rechnungsposten sein; keine fiktiven Teilungskosten bei nicht tatsächlich geteilten Anrechten. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
Schutzimpfungen sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und müssen bei gemeinsamer Sorge grundsätzlich gemeinsam entschieden werden. Bei Streit kann die Kompetenz nach § 1628 BGB dem Elternteil übertragen werden, dessen Konzept dem Kindeswohl besser entspricht; STIKO-Empfehlungen können als medizinischer Standard herangezogen werden.
Trotz fachlichen und zeitlichen Zusammenhangs kann ein späteres Studium im Einzelfall unzumutbar sein. Maßgeblich waren hier insbesondere Alter, fehlende Information des Vaters und seine berechtigte Lebensplanung; keine allgemeine Altersgrenze mit 25.
Tenor und Gründe II.1 und II.2. Das Gericht lehnte das Wechselmodell in der konkreten Familiensituation ab. Bei der gesonderten Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht berücksichtigte es die vertrauten Großeltern und die Unterstützung im Haushalt zugunsten von Stabilität.
Leitsatz, Tenor und Rn. 7–25: Schon die Einlegung einer allein gegen den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund gerichteten Beschwerde eines Ehegatten erfordert einen Rechtsanwalt. Der BGH hob die OLG-Entscheidung auf und verwies zurück. Die Entscheidung betrifft die Endentscheidung, nicht die sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeld.
Eine titulierte Pflicht zur Auskunft nach § 1686 BGB wird als nicht vertretbare Handlung mit Zwangsmitteln nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG und § 888 ZPO vollstreckt, nicht mit den Ordnungsmitteln für Umgangsverstöße.
Bei Banklehre und anschließendem Wirtschaftspädagogikstudium müssen die konkreten Inhalte geprüft werden. Auch verschiedene Berufssparten können sachlich zusammenhängen. Der BGH verwies den Fall zur weiteren Prüfung zurück.
Bei einer im Miteigentum stehenden Ehewohnung ist für die Nutzungsvergütung während des Getrenntlebens § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB die speziellere Regelung gegenüber dem allgemeinen Miteigentumsrecht.
Auswärtige Betreuung durch Dritte kann anteilige Barunterhaltspflicht beider Eltern schon während der Minderjährigkeit begründen; ein gerichtlicher Vergleich schließt einen familienrechtlichen Ausgleich nicht ohne Weiteres aus. Aufhebung und Zurückverweisung, keine allgemeine feste Quote.
Ein paritätisches Wechselmodell kann im Umgangsverfahren angeordnet werden. Maßstab bleibt das konkrete Kindeswohl; eine tragfähige Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern ist dabei besonders wichtig.
Ein nach § 278 Abs. 6 ZPO durch gerichtlichen Beschluss festgestellter Vergleich kann gemäß § 127a BGB die notarielle Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung ersetzen.
Starke Wirkungen wurden nach Abwägung abgelehnt; frühere Unterhaltsleistungen des Herkunftsvaters und der mögliche Verlust späterer Ansprüche hatten Gewicht. Keine ausnahmslose Sperre bei jeder früheren Zahlung.
Im paritätischen Wechselmodell sind grundsätzlich beide Eltern barunterhaltspflichtig. Der Bedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen und umfasst auch den durch das Wechselmodell entstehenden Mehrbedarf.
Der Anspruch setzt weder Obhut noch Sorgerecht des Auskunftspflichtigen voraus. Ein berechtigtes Interesse besteht, wenn keine andere zumutbare Informationsquelle genügt. Der Umfang soll einen Überblick über Schule, Freizeit, Gesundheit und soziale Entwicklung geben, ohne detaillierte Alltags- oder Arztakten zu verlangen.
Leitsätze, Tenor und Rn. 7–15, 21–26 und 35–46: Einvernehmliche Ersetzung eines alten Titels, Abgrenzung zur materiellen Einigung über den Gesamtunterhalt und Darlegungslast nach Volljährigkeit. Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Die unterhaltspflichtige Person muss gesundheitliche Erwerbsgrenzen konkret darlegen. Eine volle Erwerbsminderungsrente belegt eine erhebliche Einschränkung, schließt aber nicht automatisch jede begrenzte Tätigkeit aus; realistische und zumutbare Erwerbsmöglichkeiten sind entscheidend. Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Prüfung gepfändeter Beträge. Die Entscheidung betrifft Rente, keinen pauschalen Unterhaltsbetrag für Krankengeldbezieher.
Soll einem Elternteil nach § 1628 BGB die Entscheidung über einen Antrag nach dem Namensänderungsgesetz übertragen werden, muss das Familiengericht auch die Erfolgsaussichten des Verwaltungsantrags und die Auswirkungen für das Kind prüfen.
Bei der Änderung einer konkreten notariellen Unterhaltsregelung stellte der Senat auf die Geschäftsgrundlage, den Vertragsinhalt und die Risikoverteilung ab. Er hielt im Altfall eine teilweise Anpassung wegen der Entwicklung des Unterhaltsrechts für möglich. Andere geltend gemachte Veränderungen führten nach Prüfung der übernommenen Risiken zu keiner weiteren Anpassung.
Trennungs- und nachehelicher Unterhalt sind unterschiedliche Ansprüche. Der auf Trennungsunterhalt gerichtete Tenor konnte nicht durch Berichtigung in allgemeinen Ehegattenunterhalt umbenannt werden. Antrag zurückgewiesen; Gründe I und II.
Die Ablehnung der rechtlichen Eltern genügt allein nicht zur Zurückweisung eines Umgangsantrags des leiblichen Vaters. Kindeswohl, tragfähige Feststellungen und persönliche Anhörung sind zu prüfen. Die Sache wurde zur weiteren Behandlung zurückverwiesen.
Rn. 7–9 zum Ermessen nach Erledigung; Aufhebung und Zurückverweisung wegen übergangener besonderer Stellung und Kostenbefreiung des beteiligten Amtsvormunds. Kein allgemeiner Anspruch gegen das Jugendamt auf Kostenübernahme.
Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, VG-Urteil rechtskräftig. Rn. 8–11 und 16: Der Gegenanspruch war auch durch die noch nicht erreichte allgemeine Altersgrenze gesperrt. Eine spätere Fortsetzung allein wegen fehlender Wartezeit blieb offen.
Tenor Nr. 1 sowie Rn. 32–38 und 45–49. Das Gericht bestätigte nach einer Kindeswohlprüfung die Übertragung des gesamten Teilbereichs Kindergartenangelegenheiten. Der Streit über die Abholliste war einer von mehreren Umständen.
Eine Auslandsreise ist nicht pauschal eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Konkrete Entführungsgefahr, Krisengebiet, amtliche Reisewarnung oder besondere Ferne und Fremdheit können eine gemeinsame Entscheidung erforderlich machen; eine kurze Reise in ein stabiles, vertrautes Umfeld kann anders einzuordnen sein.
Tenor und Gründe zum Kindesunterhaltsrückstand, insbesondere Rn. 112–119. Das Gericht prüfte bei Nachzahlungen deren Zweck und Zuordnung zu Forderungen, einschließlich einer aus den Umständen ermittelten Tilgungsbestimmung.
Tenor und Rn. 20–32: Teilabfindung bis zur Zumutbarkeitsgrenze, Berücksichtigung von Vermögen, Sicherungsinteressen und laufenden Einkünften, Grenzen der Ratenzahlung. Aufhebung und Zurückverweisung.
Die Übertragung nach § 1626a Abs. 2 BGB setzt eine umfassende Kindeswohlprüfung voraus, sobald konkrete entgegenstehende Tatsachen erkennbar sind. Erst wenn sich nach vollständiger Aufklärung kein Widerspruch zum Kindeswohl feststellen lässt, geht die verbleibende Ungewissheit zugunsten der gemeinsamen Sorge.
Familienunterhalt und Trennung unterscheiden; bei stationärer Pflege ausnahmsweise Geldrente mit Leistungsfähigkeitsgrenze. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Keine aktuellen Eurobeträge oder generelle Halbierung des Einkommens aus dem historischen Fall ableiten.
Isolierter Kindergeldausgleich im paritätischen Wechselmodell: Barunterhalts- und Betreuungsanteil unterscheiden, im entschiedenen Fall ein Viertel; Gesamtabrechnung und Rückstandsgrenzen beachten.
Rn. 28–34 und 41–55: Vormund ist an eine bereits wirksam erfolgte Bestimmung der religiösen Erziehung gebunden. Im konkreten Fall wurde die Genehmigung der Taufe versagt; dokumentierte elterliche Bestimmung erforderte keine frühere Taufe.
Bei der Berechnung von Kapitaleinkünften aus einem Hausverkauf wurden konkrete Geldverwendung und ein verbleibender Kapitalbetrag berücksichtigt. Die historischen Ertrags- und Steueransätze sind keine heutigen Pauschalwerte.
Bei dem im älteren Insolvenzverfahren geltend gemachten Schadensersatzanspruch folgten Pflichtverletzung und Vorsatz nicht automatisch aus Titel und Nichtzahlung. Die Entscheidung behandelt Darlegung, Leistungsfähigkeit und richtige Forderungsinhaberschaft. Aufhebung und Zurückverweisung, keine pauschale Befreiung oder endgültige Zuerkennung aller Rückstände.
Für die örtliche Zuständigkeit der Scheidung stellt der Senat auf die Zustellung ab. Der Umzug mit den gemeinsamen Kindern vor der Zustellung war dafür erheblich. Der Tenor bestimmte das Gericht allein für die Verfahrenskostenhilfe, bei der die Verweisung im Einzelfall bindend blieb.
Rn. 21–30: Fallbezogene Zurechnung früher erzielten Einkommens einschließlich Überstunden bei fehlenden Erwerbsbemühungen und nicht konkret dargelegten Hindernissen; Beschwerde zurückgewiesen.
Für den Anpassungsanspruch aus Geldschenkungen gilt grundsätzlich die dreijährige Regelverjährung; für Grundstücksschenkungen verweist der BGH auf § 196 BGB. Das Scheitern der Ehe zeigt sich regelmäßig spätestens mit Zustellung des Scheidungsantrags. Im konkreten Fall scheiterte die Geltendmachung an der erhobenen Verjährungseinrede.
Randnummern 33–35 unterscheiden das gesetzliche Ehezeitende von einem vereinbarten Teilausschluss bestimmter Zeiten. Der Fall betraf einen späteren schuldrechtlichen Ausgleich, keine kurze Ehe.
Im Beamtenfall wurde eine rückwirkende Rückabwicklung laufender Kürzungen abgelehnt. Verspätete Kenntnis vom Tod ersetzte die erforderliche Antragstellung nicht.
Gründe II zum Trennungsunterhalt, Nr. 4 Buchst. b und c (Absätze beginnend „Eine Verwirkung wegen“ und „Der Unterhaltsanspruch ist aber“). Nr. 7 verneint, Nr. 2 für einen späteren Zeitraum bejaht.
Im damaligen Fall einer Inobhutnahme musste der beitragspflichtige Elternteil über die Maßnahme und die unterhaltsrechtlichen Folgen unterrichtet sein. Für die heutige Heranziehung wird der aktuelle § 92 Abs. 3 angewendet.
Gründe II Nr. 2 Buchst. c und anschließende Gesamtberechnung. Für die Folgesachen Sorge und Umgang berechnete das Gericht je einen Zuschlag von 20 Prozent des Ehesachenwerts. Mehrere betroffene Kinder und zwei Anhörungstermine genügten in diesem Fall nicht für eine Erhöhung wegen Unbilligkeit. Die im Beschluss genannte Obergrenze entspricht dem damaligen Recht.
Angemessenen gesetzlichen Anspruch zuerst feststellen; Unterhaltsregelung isoliert prüfen. Nur grobe Prozentorientierung, keine universelle Grenze. Aufhebung und Zurückverweisung im angefochtenen Umfang, kein abschließender Mehrbetrag.
Auch im paritätischen Wechselmodell nur eine Hauptwohnung. Gleiche Nutzung erfordert Prüfung des Schwerpunkts; bei fehlendem Schwerpunkt gemeinsame Bestimmung und bei gescheiterter Einigung Auffanglösung über die frühere Familienwohnung (Rn. 10–25).
Vertraglicher Unterhaltsanspruch des Kindes gegen einen unverheirateten Mann, der mit dem Willen zur Vaterrolle in die Fremdsamenbehandlung eingewilligt hatte. Keine besondere Form, bloße Kenntnis genügt nicht. Revision zurückgewiesen; keine Entscheidung über eine heutige Samenbankfreistellung des biologischen Spenders.
II.3, II.4 und II.5.b bb. Im Streitjahr 2011 bestand Kindergeldanspruch. Die Revision blieb erfolglos. Die Entscheidung grenzt außerdem den üblichen erhaltenen Kindesunterhalt von steuerbaren Einkünften ab.
Der EuGH ordnete die Beitreibung eines zur Sicherung des Umgangs verhängten Zwangsgelds dem damaligen familienrechtlichen Vollstreckungsregime zu. Für das grenzüberschreitende Beitreiben musste der Betrag im Ursprungsstaat endgültig festgesetzt sein. Anwendung der VO (EG) 2201/2003.
Bei konkret festgestellter Entführungsgefahr durfte der Ferienumgang auf Deutschland beschränkt und die Hinterlegung des kanadischen Passes der Mutter bei der Polizei verlangt werden. Allgemeines Misstrauen genügte nicht; maßgeblich waren die belegten Umstände des Einzelfalls.
Gründe II.1.b: Kein Erstattungsanspruch für Schulgeld trotz gemeinsamer Vertragsunterzeichnung, weil der zahlende Elternteil nach den wirtschaftlichen Verhältnissen den Mehrbedarf allein tragen musste.
Tenor und Rn. 4–9: Abgrenzung der am Kindeswohl ausgerichteten Übertragung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 von einem Eingriff wegen Kindeswohlgefährdung. Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die während der Ehe abgegebene Begünstigung des verwitweten Ehegatten meint regelmäßig die damals verheiratete Person. Scheidung und Wiederheirat beseitigen sie ohne besondere Anhaltspunkte nicht. Bezugsrechtsänderung, bloße Nachfrage und Innenverhältnis sind zu trennen; insbesondere Rn. 13–19 und 26–30.
Gründe II.5: Fortführung der Schulgeldbeteiligung unter Berücksichtigung gemeinsamer ursprünglicher Planung, vertrauten Umfelds und Zumutbarkeit. Keine allgemeine Zusage für jede Privatschule.
Eine vollziehbare Umgangsregelung kann die Herausgabe hinterlegter Pässe und weiterer notwendiger Unterlagen konkret anordnen. Dokumentenübergabe und Rückgabe sollten so bestimmt sein, dass der Umgang tatsächlich durchgeführt werden kann.
Differenzierung der Haftgeldkonten, grundsätzlich unterhaltsrelevantes verfügbares Eigengeld und Schutz persönlicher Mindestmittel. Zurückverweisung wegen ungeklärter Pfändungen; keine abschließende Nullsetzung. Historische Beträge und damaliges Landesrecht sind keine aktuelle bundesweite Rechentabelle.
Der BGH erläutert die Verlängerung bei Betreuung eines behinderten Kindes, grenzt kind- und elternbezogene Gründe ab und stellt klar, dass sich die Lebensstellung der berechtigten Person nach dem ohne Geburt und Betreuung erzielbaren Einkommen richtet und nicht auf den Zeitpunkt der Geburt festgeschrieben ist.
Rn. 28–44: Bei der besonderen Altersgrenze des Berufssoldaten wurde die Aussetzung nicht von einer bereits erfüllten Wartezeit des erworbenen Rentenrechts abhängig gemacht. Keine Altersrente ohne Wartezeit und kein allgemeiner Erwerbsminderungsfall.
Darlehensausgleich, Alleinnutzung und Zugewinnbilanz sind abgestimmt zu prüfen. Die geduldete Handhabung während der Trennung ist von einer endgültigen Freistellung von der gesamten Darlehensschuld zu unterscheiden.
Hinweis- und Verfahrenskostenhilfebeschluss – II-7 UF 10/15
Rn. 22–29: Private Fahrzeugnutzung, steuerlicher Arbeitswegansatz und eigene berufsbedingte Kosten wurden getrennt betrachtet. Der Hinweis betraf konkreten Kindesunterhalt; kein allgemeiner aktueller Fahrzeugtarif.
Rn. 19–27: Gleitender Erwerb durch abnehmenden Vorbehaltsnießbrauch ist privilegiert. Vereinfachte Berechnung ohne Nießbrauchswerte möglich; bei steigendem Rechtswert infolge Grundstückswertentwicklung sind beide Stichtagswerte anzusetzen, ohne zusätzlichen negativen Erwerbsposten. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
Tenor und Rn. 11–17, insbesondere Rn. 15: Eine bestehende Forderung eines beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen kann nicht ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters durch Leistung an ihn erfüllt werden. Der entschiedene Fall betraf eine Bankauszahlung an einen Erwachsenen mit Einwilligungsvorbehalt; die Revision wurde zurückgewiesen.
Bei fehlendem Zugewinnausgleich kann die Teilhabe an Gegenanrechten nach § 27 VersAusglG beschränkt werden. Betroffen war ein Anrecht eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers außerhalb des persönlichen BetrAVG-Anwendungsbereichs. Die Kapitalwahl selbst war nicht rechtsmissbräuchlich.
Tenor und Rn. 13–21: Eine neu ausgestellte niedrigere Urkunde ersetzte im konkreten Fall die alten höheren Titel nicht. Der Senat verneinte das Rechtsschutzbedürfnis für die beabsichtigte Erhöhung der neuen Titel im Verfahrenskostenhilfeverfahren.
Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags ist die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Aufhebung und Zurückverweisung, keine eigene Bewilligung der öffentlichen Zustellung; insbesondere Rn. 10–28.
Bei zu respektierender Rollenwahl durfte eine barunterhaltspflichtige Mutter die damalige Elterngeld-Auszahlung jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des neuen Kindes verlängern. Der BGH ließ die Herabsetzung bestehen. Rollenwahl und tatsächliche Leistungsfähigkeit waren entscheidend; keine pauschale Unterhaltsbefreiung für jede Elternzeit.
Im Verfahrenskostenhilfeverfahren einer Minderjährigen wurde Unterhalt im FSJ nicht von einer zwingenden Zulassungsvoraussetzung abhängig gemacht. Konkrete Berufserfahrung, Orientierung und elterliches Einverständnis waren relevant.
Rn. 19–23, 28–30, 36–45: Erforderliche Angaben waren trotz bestrittener Billigkeit einzuholen. Genau bezeichnete Handlung und Hinweis mit Höchstsumme genügten im Fall; Beschwerde zurückgewiesen. Historischer internationaler Sachverhalt, keine aktuelle Kollisionsregel oder automatische Pflicht zu unnötiger Auskunft.
Bei Sorgerechtsentzug und Fremdunterbringung müssen Gerichte sachverständige Grundlagen eigenständig prüfen, Zweifel an Fragen und Neutralität aufarbeiten und die konkrete Gefahr nachvollziehbar begründen. Aufhebung des OLG-Beschlusses und Zurückverweisung; keine automatische Unverwertbarkeit jedes fehlerhaften Gutachtens.
Die Auskunft muss als geschlossene, schriftliche und systematische Aufstellung erteilt werden. Mehrere Teilauskünfte können genügen, wenn sie erkennbar als einheitliche Gesamtauskunft gedacht sind.
Leitsatz 1, Tenor II und Gründe zum Versorgungsausgleich. Nach § 27 VersAusglG führte die auf gemeinsamer Lebensplanung beruhende Nichteinzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung im Fall nicht zum Ausschluss.
Auch ein wirksamer Ehevertrag unterliegt bei seiner späteren Anwendung einer Ausübungskontrolle nach § 242 BGB, wenn die tatsächliche Entwicklung zu einer evident einseitigen und unzumutbaren Belastung führt.
Rn. 32–37: Eurostat-Preisniveauvergleich und Anpassung des bereinigten Einkommens vor der Tabellenzuordnung im konkreten Schweizfall gebilligt. Rn. 38–44: weitere Berechtigte und Selbstbehalt bleiben Fragen der Gesamtwürdigung. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen; kein zeitloser Länderabschlag.
Eine bewusst begrenzte Teilentscheidung hält nur ihren konkreten Rest offen. Im Fall der gesonderten Betriebsrente der Ehefrau durfte die übersehene Beamtenversorgung des Ehemanns nicht nachträglich zusätzlich geteilt werden; Rn. 11–23.
Nahe Verwandte mit enger tatsächlicher Bindung zum Kind müssen bei der Auswahl berücksichtigt werden. Konkrete Kindeswohlgründe können die Bestellung einer anderen Person rechtfertigen.
Altersunterhalt und eigene Versorgungsleistungen; vollständigen Versorgungsausgleich und erreichbaren Altersvorsorgeunterhalt bei ehebedingten Nachteilen berücksichtigen. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung zur erneuten Billigkeitsabwägung, kein allgemeiner Endtermin bei Rentenbeginn.
Tenor Nr. 2 Buchst. g und Gründe zur Veränderung der Übergabemodalitäten. Der Senat entschärfte ein konkretes Abholproblem durch eine Übergabe außerhalb des häuslichen Umfelds des Kindes. Keine Entscheidung zum Melderegister oder Schutz einer Anschrift.
Vollstreckungsabwehr nur für bestimmte Zeiträume erfolgreich und spätere Abänderung auf null; Herausgabebegehren blieb erfolglos. Nicht jede Teilentlastung rechtfertigt die vollständige Titelrückgabe.
Leitsätze a und b, Rn. 27–30, 33–39: Üblicher Umgang ist in den pauschalierten Bedarfssätzen berücksichtigt. Bei weit überdurchschnittlichem Umgang sind reine Mehrkosten und tatsächlich gedeckter Bedarf getrennt zu prüfen. Für eine weitere Kürzung fehlten im konkreten Fall Tatsachen zu Kosten und Ersparnissen.
Wer aus einem Umgangstitel verpflichtet ist, kann die Vollstreckung nicht allein mit der Ablehnung des Kindes abwenden, sondern muss seine konkreten Motivations- und Unterstützungsbemühungen darlegen. Die Ursachen einer Ablehnung gehören grundsätzlich in ein Abänderungsverfahren.
Auskunft nach § 6 UVG kann schon zur Prüfung einer möglichen Inanspruchnahme nötig sein. Berufungszulassung abgelehnt; keine Festsetzung eines konkreten Unterhaltsbetrags.
Im konkreten Fall waren die in Kenntnis der Gebühren zugesagte Beteiligung und die abgesprochene Hälfte maßgeblich. Gebühren und übriger Ausbildungsunterhalt wurden unterschiedlich verteilt; daraus folgt keine allgemeine Halbteilung.
Lottogewinn ist kein privilegierter Erwerb nach § 1374 Absatz 2 BGB. Lange Trennung und fehlender Beitrag zum Gewinn begründeten allein keine grobe Unbilligkeit. Der BGH stellte die amtsgerichtliche Entscheidung abschließend wieder her; insbesondere Rn. 11–23.
Verfahrenskostenhilfe-Beschwerde einer Studentin ohne BAföG-Antrag zurückgewiesen. Rn. 16–27: reguläre Förderung grundsätzlich einschließlich Darlehen bedarfsdeckend; zumutbare, nicht offensichtlich aussichtslose Antragstellung und Darlegung der Bedürftigkeit erforderlich. Andere Bildungsdarlehen ausdrücklich offengelassen. Kein pauschaler Wegfall jedes Unterhalts bei fehlendem Antrag.
Rn. 8–14. Vor einer gemeinsamen Beratung über die Scheidung muss die Kanzlei auf Folgen für Vertretung und Gebühren hinweisen. Der BGH wies die Revision der Kanzlei gegen die Abweisung ihrer Honorarklage zurück.
Der Senat erkannte die geringen Prämien der eigenen freiwilligen Unfallversicherung des Pflichtigen nicht einkommensmindernd an. Eine notwendige Absicherung oder besondere Belastung war nicht dargetan.
Gründe II.1.h: Bei anerkannten Hortkosten ist der dem Regelbedarf zugehörige Verpflegungsanteil abzugrenzen. Kostenaufteilung und Elternquote sind zu unterscheiden; historische Zahlen sind keine heutigen Pauschalen.
Bei einem in der früheren abschließenden Entscheidung übergangenen ausgleichsreifen Anrecht eröffnen § 51 VersAusglG und der schuldrechtliche Ausgleich keinen allgemeinen Nachholungsweg; insbesondere Rn. 13–29. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
Wirksame Grundstücksausnahme und umgekehrte Ausgleichsrichtung: Im konkreten Vertrag keine Anpassung allein wegen dieses Ergebnisses. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen; insbesondere Rn. 16–17 und 24–28.
Ausnahmsweise Barhaftung des betreuenden Elternteils: Leistungsfähigkeit und Gesamtbelastung prüfen; Dreifach-Orientierung und wertende Korrektur einer Quote. Aufhebung und Zurückverweisung.
Längerfristiger privater Förderunterricht wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche kann Mehrbedarf sein. Beide Eltern haften dafür grundsätzlich anteilig nach ihren Einkünften; bei der Quote ist ihr geschützter Eigenbedarf zu berücksichtigen.
Rn. 13–18 und 21–24. Der BGH prüfte die Aufnahme einer ersten Berufsausbildung nach mittlerer Reife. Ausbildung und Suche müssen zielstrebig sein. Der angemessene Zeitraum hängt von den persönlichen Umständen ab. Im Fall waren berufsbezogene Praktika für die Suche von Bedeutung.
Auch ohne ehebedingte Nachteile verlangt die Begrenzung des Krankheitsunterhalts eine umfassende Billigkeitsabwägung. Der BGH hob die Entscheidung insoweit auf, als zum Nachteil der Berechtigten entschieden wurde, und verwies zurück. Keine generelle lebenslange Zahlung; insbesondere Rn. 18–30.
Nach nahezu fünf Jahren ab dem Ende des Trennungsjahres bestätigte der Senat die Abtrennung des Zugewinns. Er würdigte die weitere Verzögerung, das Verhalten beider Seiten und die wirtschaftliche Absicherung der widersprechenden Ehefrau.
Rn. 79–82: Ergänzende Prüfung nach deutschem Recht im Fall mit iranischem Rechtsbezug. Nach Ablauf des Trennungsjahres kann nachgewiesene einseitige Zerrüttung trotz verweigerter Zustimmung ausreichen.
Der Senat berücksichtigte die Prämien für die Unfallversicherung der beiden Kinder bei der Einkommensberechnung. Er verwies auf sinnvollen Schutz zugunsten der Kinder und darauf, dass der Abzug die maßgebliche Einkommensgruppe nicht änderte.
§ 1628 BGB erfasst konkrete erhebliche Sorgefragen, darunter die Wahl der Schulform. Das Gericht überträgt die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, dessen Vorschlag dem Kindeswohl am besten entspricht, statt die Sachfrage selbst anstelle der Eltern zu entscheiden.
Das Grundbuchamt darf beim Geschäft über einen einzelnen Gegenstand nur bei konkreten Anhaltspunkten für beide Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB die Zustimmung oder Nachweise zu weiterem Vermögen verlangen.
Rn. 15–20: zusätzliche Altersvorsorge und Vorrang des Mindestunterhalts bei gesteigerter Verpflichtung; Revision zurückgewiesen. Die historischen Beträge und die konkrete Lebensversicherung sind keine pauschalen Vorgaben für heutige Verträge.
Ein einzelnes Grundstück kann nahezu das ganze Vermögen darstellen. Ein im selben Geschäft vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht kann wirtschaftlich als verbleibender Wert zählen. Der BGH wies die Revision im Streit um die Grundbuchberichtigung zurück.
Datum nach der amtlichen NRWE-Fassung. Rn. 25–35: Monat der ersten tatsächlichen Vergütungszahlung; Rn. 37–38: Einwendung gegen den titulierten Anspruch im konkreten Vollstreckungsabwehrverfahren.
Tenor, Rn. 20–35, besonders 25–34. Strenge Anforderungen an längerfristigen Ausschluss bei Familienpflege. Eine konkret ermittelte, stabile Ablehnung und die festgestellte Gefahr können auch begleiteten Umgang ausschließen. Befristeter Ausschluss im Einzelfall verfassungsrechtlich nicht beanstandet; Verfassungsbeschwerde nicht angenommen.
Der Ehegattenunterhaltsfall behandelt über § 1585b BGB die rückwirkende Erhöhung einer nach Auskunft bezifferten Forderung. War keine weitere Erhöhung erkennbar zu erwarten, kann eine spätere Nachforderung begrenzt sein. Ein offenes Auskunftsersuchen und eine abschließende Bezifferung sind zu unterscheiden.
Der Vollstreckungstitel muss erkennen lassen, dass ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch im Sinne von § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrunde liegt. Die Rangfolge prüft das Vollstreckungsorgan bei der Bestimmung des geschützten Betrags.
Die Auskunftspflicht nach § 1379 BGB kann auch illoyale Vermögensminderungen im Sinne von § 1375 Abs. 2 BGB erfassen. Für Vorgänge vor der Trennung sind konkrete Tatsachen erforderlich, die ein solches Handeln nahelegen.
Ausdrücklich bis zur Volljährigkeit begrenzter Titel; Befristung blieb trotz späterer Betragsänderung bestehen. Bei erfüllten erfassten Ansprüchen Vollstreckung für die Zeit danach unzulässig und Herausgabe angeordnet; neuer Unterhaltsanspruch gesondert.
Allgemeine Zustellungsgrundsätze aus einem gewerblichen Mietrechtsstreit: geeignete und zumutbare Nachforschungen, Darlegung und Folgen eines für das Gericht erkennbaren Fehlers; insbesondere Rn. 15–19. Kein Scheidungsurteil.
Allgemeine Funktion des Rechtskraftzeugnisses als Nachweis der Endgültigkeit, keine materielle Neubewertung. Die konkrete Ablehnung einer Anwaltsbeiordnung betraf eine Grundbucheintragung und verbietet keinen Ersatz eines Scheidungsbeschlusses.
Fiktives Einkommen setzt unzureichende Erwerbsbemühungen und objektiv erreichbare Einkünfte voraus. Alter, Qualifikation, beruflicher Werdegang, Gesundheit und Stellenlage gehören zur Prüfung. Das BVerfG hob die angegriffene OLG-Entscheidung auf und verwies zurück; die Entscheidung begründet keine generelle Unterhaltsbefreiung bei Arbeitslosigkeit.
Die damalige berufsständische Zusatzversorgung fiel nicht unter § 32. Auch eine verpflichtende Mitgliedschaft begründete keine entsprechende Anwendung der Anpassungsvorschriften.
Stufenklage, Zahlungsanspruch und Ende der Hemmung bei Nichtbetreiben; anwaltlicher Haftungsfall. Die historische Sonderfrist des damaligen § 1378 Abs. 4 BGB wird hier nicht als geltendes Recht verwendet.
Beim nachehelichen Unterhalt ist die Abfindung bei geringerem neuen Einkommen grundsätzlich zur Aufstockung bis zur Bedarfsgrenze nach dem früheren Einkommen einzusetzen. Vollständige Aufstockung und Dauer hängen vom Einzelfall ab. Die Revision wurde zurückgewiesen; relevant sind insbesondere Rn. 34–45.
Die Aufstockungsgrundsätze gelten auch für den Bedarf minderjähriger Kinder bei gesunkenem Einkommen. Ob eine zusätzliche Abfindung bei vergleichbarem unverändertem Einkommen beim Kindesunterhalt außer Betracht bleibt, ließ der BGH offen. Die Revision wurde zurückgewiesen; relevant sind Rn. 8–15.
Rn. 18: Zunächst stärkerer Schutz bisheriger Verhältnisse nach § 1361 Abs. 2 BGB; Annäherung an nacheheliche Maßstäbe bei verfestigter Trennung. Rn. 19 betrifft einen besonderen Fall rechtlicher Elternschaft. Teilaufhebung und Zurückverweisung aus weiteren Gründen, keine pauschale Befreiung aller betreuenden Eltern von Arbeit.
Wirksame Kapitalwahl bei gewöhnlicher privater Rentenversicherung nach Ehezeitende, aber vor letzter Tatsachenentscheidung: kein Versorgungsausgleich dieses Anrechts; mögliche güterrechtliche Berücksichtigung bleibt getrennt zu prüfen.
Nichtzulassungsbeschwerde im Rückforderungsfall zurückgewiesen. Konto des Kindes und einvernehmlicher Wunsch ersetzen die gesetzlichen Abzweigungsvoraussetzungen nicht.
Zwei Obergrenzen der Anpassung, Herkunft der Anrechte und Überprüfung eines älteren Unterhaltstitels; Aufhebung und Zurückverweisung, keine abschließende Betragszusage.
Das geringe Alter allein rechtfertigte im konkreten Fall kein Übernachtungsverbot. Das Gericht bestätigte die Regelung nach Prüfung von Bindungen, Betreuung, Kindesreaktionen und Gefährdungsbehauptungen; die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Kein allgemeiner Zeitplan für jedes Kleinkind oder jeden Säugling. Insbesondere Rn. 9–19.
S. 3–6: Bestehende zumutbare Arbeit grundsätzlich fortführen; spätere Ausweitung und konkrete Gründe gesondert prüfen. Qualifizierung rechtfertigte im Fall die Aufgabe nicht. Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe mit Vergleichsvorschlag, keine abschließende neue Unterhaltsfestsetzung.
Ein Umgangstitel ist nur vollstreckbar, wenn Art, Ort und Zeit des Umgangs genau und erschöpfend geregelt sind. Detaillierte Einzelanweisungen zum Bereithalten und Abholen sind nicht zwingend; die Rechtmäßigkeit der Grundentscheidung wird im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht neu geprüft.
Bei einem zuvor wirtschaftlich selbständigen und später durch Behinderung erneut bedürftigen Kind durfte ein erhöhter angemessener Selbstbehalt berücksichtigt werden. Die damaligen Geldbeträge sind keine aktuellen Pauschalwerte.
Rn. 34–49 und Tenor Nr. 2. Enge Bindung früherer Pflegeeltern kann Familienleben sein. Die Verletzung von Art. 8 EMRK beruhte auf dem zu langsamen Verfahren, obwohl das inhaltliche Abwägen im konkreten Fall vertretbar war.
Zuordnung des mütterlichen Wohngelds zum Kindesunterhalt offengelassen. Erhöhte Wohnkosten und begrenzte Antragshöhe verhinderten ein günstigeres Ergebnis für den Vater; keine pauschale volle Anrechnung.
Rn. 29–36: Der aus dem Elementarbedarf abgeleitete Altersvorsorgebedarf ist zusätzlich zu berücksichtigen. Die Beschränkung des Elementarbedarfs schließt ihn nicht automatisch aus. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung; keine allgemeine Betragspauschale.
Bei der Prüfung geringwertiger Anrechte nach § 18 VersAusglG bleibt die Halbteilung aller ehezeitlich erworbenen Anrechte das gesetzliche Leitbild. Das Familiengericht muss sein Ermessen anhand der Umstände des Einzelfalls ausüben.
Gründe II. Bei starker Fehlsichtigkeit erkannte der Senat anhand von Rechnungen für mehrere Jahre einen laufenden zusätzlichen Bedarf für die Brillengläser an. Die Jugendamtsurkunde wurde insoweit abgeändert.
Bei massiver Beeinflussung und Umgangsvereitelung muss das Gericht das mildeste geeignete Mittel wählen. Vor dem Entzug des gesamten Aufenthaltsbestimmungsrechts ist grundsätzlich eine Umgangspflegschaft zu prüfen; jede Maßnahme muss in der Gesamtbetrachtung dem Kind tatsächlich helfen.
Bei bestehenden Grundschulden ist die tatsächliche Belastung für die wirtschaftliche Bewertung wesentlich. Das Urteil betraf die Bestellung einer neuen Grundschuld; die Regeln über deren Sicherungswert sind keine Formel für jeden Hausverkauf.
Objektive Umstände bestimmen die Verfestigung; die Leistungsfähigkeit des neuen Partners ist dafür nicht entscheidend. Neue Tatsachen können nach früherer Ablehnung eine erneute Prüfung ermöglichen. Zurückverweisung, kein pauschaler Zahlungsstopp.
Bei jährlich wiederkehrender witterungsbedingter Kurzarbeit wurden konkrete zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten und der Jahresverlauf berücksichtigt. Berufung in der Unterhaltsfrage nur teilweise erfolgreich; damalige Beträge nicht als aktuelle Werte verwendbar.
Gesamtwürdigung und noch vorhandener Vermögenszuwachs sind entscheidend. Arbeitsleistungen und gemeinsame Zweckabrede getrennt prüfen; OLG-Urteil aufgehoben und zurückverwiesen.
Schwangerschaft und anschließende Betreuung können einen späteren Beginn der ersten Berufsausbildung rechtfertigen. Angemessene Übergangszeit und Zumutbarkeit im Einzelfall; längere Verzögerung durch mehrere Kinder ausdrücklich offengelassen. Revision des Vaters zurückgewiesen.
Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten können nach der Reform nicht über § 1568b BGB auf den anderen übertragen werden. Ihr Wert ist grundsätzlich dem Zugewinnausgleich zuzuordnen.
Leitsätze a bis c, Tenor und Rn. 18–27: Einseitige Jugendamtsurkunde, unterschiedliche Bindung bei Erhöhung und Herabsetzung. Das damals anwendbare Verfahrensrecht wird nicht als heutiges Recht übernommen.
Rn. 32: Vermutung, dass Pflegegeld durch gesundheitsbedingte zusätzliche Aufwendungen verbraucht wird; im Fall keine Anhaltspunkte für einen Überschuss. Nachehelicher Krankheitsunterhalt, Gesamturteil wegen der Unterhaltsbegrenzung aufgehoben und zurückverwiesen.
Guthaben und Zinsen sowie Hauswert und Wohnvorteil können in unterschiedlichen Berechnungen zählen. Bei der Praxisbewertung prüfte der BGH die Trennung von übertragbarem Geschäftswert und persönlicher Arbeit.
Bachelor und anschließender fachlich aufbauender Master im konkreten Fall als einheitliche Ausbildung; Leistungsnachweise und Nebeneinkünfte gesondert geprüft. Beschwerde des Vaters zurückgewiesen.
Weiterarbeit nach der Regelaltersgrenze grundsätzlich überobligatorisch; Anrechnung nach den Umständen, beim Kindesunterhalt insbesondere Mindestunterhalt und gesteigerte Pflicht beachten. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung. Keine allgemeine volle Freistellung, Halbierungsquote oder heutige Altersgrenze von 65 Jahren.
Keine hinreichende Erfolgsaussicht für die konkret beabsichtigte zusätzliche Schulfahrtforderung im Verfahrenskostenhilfeverfahren. Regelmäßige Fahrten waren vorhersehbar; Notwendigkeit und rechtzeitige Geltendmachung weiterer Positionen wurden gesondert geprüft. Keine allgemeine aktuelle Eurogrenze.
Der vollständige Ausschluss des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters von einer gerichtlichen Überprüfung gemeinsamer Sorge verletzte sein Elternrecht. Die Entscheidung bereitete den Weg für das heutige Antragsverfahren.
Tenor, Rn. 13–29, besonders 16–17 und 21–29. Pauschaler Verweis auf die Pflegeunterbringung reicht nicht. Konkrete Zwischenlösungen und Kindeswille sind zu prüfen. Der OLG-Beschluss wurde aufgehoben und zurückverwiesen; kein Besuchsrhythmus angeordnet.
Rn. 17–29: Nachrangigen Ehegatten nicht in die Mangelverteilung zulasten minderjähriger Kinder aufnehmen; Zahlbeträge nach Kindergeldanrechnung als Einsatzbeträge verwenden. Weitere Fehler bei Titelgrundlagen führten zur Teilaufhebung und Zurückverweisung; historische Beträge und früheres Verfahrensrecht sind keine aktuellen Standards.
Erforderliche Angaben zum neuen Ehepartner können vom unterhaltspflichtigen Elternteil zur Prüfung seines Familienunterhalts verlangt werden. Revision des Vaters zurückgewiesen. Keine unmittelbare Unterhaltspflicht der Ehefrau und keine automatische Addition beider Gehälter; Partnerinformation und Belege zur eigenen Auskunft unterscheiden.
Bei einem geplanten Auslandsumzug ist eine konkrete Kindeswohlabwägung erforderlich. Sorgerecht und Umgang sind gleichermaßen Ausdruck elterlicher Verantwortung und müssen zusammen betrachtet werden.
Im Verfahren über Prozesskostenhilfe kein unterhaltsrechtlicher Prozesskostenvorschuss des Vaters wegen der dortigen juristischen Promotion. Besondere Umstände für eine Ausnahme fehlten. Keine Entscheidung über eine pauschale Jobsuchfrist.
Die Aussetzung des Umgangs bis zu einer erfolgreichen Mediation auch mit einem nicht beteiligten Dritten war unzulässig. Das ältere Verfahren begründet keine Erlaubnis, heutige Informations- oder Beratungsanordnungen zu ignorieren.
Ehebezogene Zuwendungen an das künftige Schwiegerkind sind Schenkungen; eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bleibt möglich. Der Zugewinnausgleich schließt den Elternanspruch nicht pauschal aus. Der BGH verwies teilweise zurück und lehnte für die Anpassung eine schematische Betrachtung ab.
Bei einer Trennung des Kindes von den Eltern gegen ihren Willen sind die konkrete Gefährdung und geeignete mildere Maßnahmen sorgfältig zu prüfen. Die Entscheidung betraf den familiengerichtlichen Kinderschutz.
Rentenverzicht ohne Kompensation bei absehbarer betreuungsbedingter Versorgungslücke und schwächerer Verhandlungsposition unwirksam. Gesamtnichtigkeit offengelassen; Rückverweisung wegen gesonderter Versorgungsbewertung.
Aus einer Begrenzung des Kindesunterhalts und dem Wissen der betreuenden Mutter um höhere Ansprüche folgt nicht automatisch ihr Wille, den Vater intern von der Differenz freizustellen. Mangels festgestelltem Freistellungsversprechen wurde die Klage abgewiesen. Über Sittenwidrigkeit oder Rechtsmissbrauch musste der BGH in diesem Fall nicht entscheiden.
Rn. 20–29: Zusätzlicher fiktiver Nebenverdienst setzt Zumutbarkeit und eine reale Beschäftigungschance voraus; bereits geleistete Überstunden gehören zur Gesamtbelastung. Aufhebung und Zurückverweisung im noch streitigen Umfang.
Die Kosten für den Besuch einer Kindertageseinrichtung sind grundsätzlich nicht in den Tabellenbeträgen enthalten und können Mehrbedarf sein. Der Verpflegungsanteil der Einrichtung ist dagegen bereits durch den laufenden Unterhalt abgedeckt.
Erhebliche Beiträge zum Alleineigentum des Partners können nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch nach §§ 313 und 812 BGB auszugleichen sein. Kein pauschaler Anspruch; teilweise Aufhebung und Zurückverweisung.
Tenor und Rn. 25–32 (S. 13–17). Trennungsgründe und zeitlicher Ablauf, Ursächlichkeit, bereits erfolgte Abwendung, neutrale Anwendung auf Partnerschaften und zweite Stufe der Rechtsfolgen. Zurückverweisung ohne abschließende Entscheidung zur Verwirkung.
Rn. 24–31: Erhebliche, trotz Vergleichsgrundlage nicht mitgeteilte eigene Einkommenssteigerung kann eine begrenzte Teilkürzung nach § 1579 Nr. 5 rechtfertigen. Die umfassende Informationspflicht für jede Art von Titel wurde nicht abschließend entschieden. Teilweise Zurückverweisung wegen zusätzlicher Befristungsprüfung, kein automatischer vollständiger Dauerverlust.
Die gesetzliche Umgangspflicht eines Elternteils ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Ihre zwangsweise Durchsetzung gegen einen ausdrücklich umgangsunwilligen Elternteil ist aber regelmäßig ungeeignet, weil erzwungene Ablehnung dem Kindeswohl schaden kann.
Zur angemessenen ersparten Miete und zum Übergang zum vollen Wohnwert beim Trennungsunterhalt, insbesondere Rn. 12–16. Frühere Tilgungsaussagen nicht isoliert übernehmen; hierzu spätere Entscheidungen von 2021 und 2022 beachten. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung.
Bei der Prüfung ergänzender Hilfe zur Pflege berücksichtigte das Gericht die einzusetzenden Mittel beider nicht getrennt lebenden Ehegatten. Es korrigierte den addierten Vermögensstand, weil ein Fonds bereits im gemeldeten Gesamtbestand steckte. Die damalige Einstufung der Entschädigung und Freibeträge war fallspezifisch.
Rn. 61–64 erläutern Rückforderung und Bereicherungswegfall bei überzahltem Unterhalt. Keine pauschale Rückzahlungspflicht der Kinder; teilweise Aufhebung und Zurückverweisung. Für heutige Abänderungsverfahren ist zusätzlich § 241 FamFG zu beachten.
Zugewinnausgleich und Verjährung einer ausdrücklich beschränkten Teilklage. Der Sachverhalt unterscheidet tatsächliche Rechtskraft und spätere Zeugniserteilung; keine Entscheidung über eine Ersatzbestellung und keine heutige Fristenformel.
Rn. 10–19: Konkrete Feststellungen zur Zusammenarbeit, mögliche Begrenzung auf Teilbereiche und gesonderte Auswahl des geeigneteren Elternteils. Sorgerecht ist kein Instrument zur Bestrafung eines Elternteils. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen; außergewöhnliche Einzelfallentscheidung, kein allgemeiner Vorrang der Mutter und keine Erfolgsgarantie durch Konflikt. Die damalige Absatznummer ist von der heutigen Fassung zu unterscheiden.
Der Beschluss erging nach der damaligen Fassung von § 1680 BGB. Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an und verwies auf die konkret festgestellten Kindesinteressen. Im fachgerichtlichen Verfahren spielten der Umgang mit der Trauer des Kindes und der Erhalt seiner engen familiären Bindungen eine Rolle.
Leitsatz, Tenor, Rn. 12–18. Historischer Fall zum alten § 1587c BGB. Gemeinsame Entscheidung zur Selbstständigkeit und Rentenanrechte aus Kindererziehung rechtfertigten in der Gesamtschau keinen Ausschluss.
Der BGH unterschied in diesem Fall bereits über den Zugewinn ausgeglichene, angesparte Erträge aus der Trennungszeit von Erträgen nach der Vermögensaufteilung.
Macht der Miteigentumsanteil das ganze Vermögen eines Ehegatten im gesetzlichen Güterstand aus, kann dessen Teilungsversteigerungsantrag entsprechend § 1365 BGB der Zustimmung des anderen Ehegatten bedürfen.
Mitwirkung an der Zusammenveranlagung und interner Nachteilsausgleich im Trennungsjahr sind anhand der bisherigen Handhabung und der tatsächlichen Unterhaltsberücksichtigung zu prüfen. Aufhebung und Zurückverweisung; keine pauschale Zustimmung ohne Rücksicht auf Nachteile und keine heutige allgemeine Wahländerungsregel.
Vorzeitige Übernahme eines eingebrachten Grundstücks unter den konkreten Voraussetzungen möglich; Wertersatz vorrangig mit dem Überschussanteil verrechnen. Bei ungeklärter Deckung kann eine Sicherheit erforderlich sein. Revision zurückgewiesen. Keine allgemeine sofortige Halbwertzahlung oder kostenlose Rücknahme.
Der BGH erläutert für die ab April 2006 maßgebliche Rechtslage, wie Leistungen für den Lebensunterhalt den verbleibenden Kindesunterhalt beeinflussen und wie die Jugendhilfe die Eltern über den Kostenbeitrag heranzieht. Die Entscheidung unterscheidet ausdrücklich ältere Zeiträume.
Ein Auskunftsverlangen zur Unterhaltsgeltendmachung genügte im geprüften Trennungsunterhaltsfall auch für den Vorsorgeanteil; kein gesonderter ausdrücklicher Hinweis im Auskunftsbegehren erforderlich. Der BGH entschied im betroffenen Umfang selbst. Rn. 42–46; keine Übernahme historischer Beträge oder Quoten.
Rn. 11–23: Bei auswärtiger Betreuung eines minderjährigen Kindes schuldet der überlebende Elternteil grundsätzlich Bar- und gleichwertigen Betreuungsunterhalt. Halbwaisenrente und Kindergeld mindern den Gesamtbedarf vollständig. Die damaligen Beträge und alten Kindergeldvorschriften sind keine heutigen Werte.
Eltern schulden eine der Begabung, den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen entsprechende Berufsausbildung. Auch ein leichteres, vorübergehendes Versagen kann im Einzelfall hinzunehmen sein.
Ehegattenvorrang und verbleibender Elternanspruch bei fehlender weitergehender Leistungsfähigkeit des Ehepartners; Rn. 18–20. Besonderer Schadensersatzfall nach Tod der Mutter, kein Studentenfall. Teilaufhebung und Zurückverweisung; Berichtigung vom 20.06.2006 beachten.
Die unterhaltsrechtliche Pkw-Kilometerpauschale erfasst regelmäßig auch Abnutzung und Finanzierung. Kein zusätzlicher Finanzierungsabzug im konkreten Trennungsunterhaltsfall; kein aktueller bundesweiter Kilometersatz.
Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten verletzt ohne erforderliche Einwilligung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist kein verwertbarer Weg, eine Vaterschaftsanfechtung zu begründen.
Vorhersehbare Kosten werden nicht allein wegen fehlender Ansparmöglichkeiten zu Sonderbedarf. Die konkrete Klage zu Konfirmationsfeier und Konfirmandenfahrt wurde abgewiesen; keine Entscheidung über Führerscheinkosten.
Tenor und Rn. 11–16, insbesondere 14–16. Der Vater musste im konkreten Zeitraum nicht mit einer Inanspruchnahme rechnen und war wirtschaftlich begrenzt leistungsfähig. Das Gericht versagte den streitigen Rückstand nach § 1613 Abs. 3 BGB. Für die aktuelle Grundlage des rechtlichen Hindernisses gilt der heutige Gesetzestext in § 1613 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a.
Tenor und Rn. 35–36. Im Kindesunterhaltsverfahren ließ der Senat für die Zeit nach dem Abitur bis zum Studienbeginn Erholung und Orientierung ohne Erwerbsobliegenheit zu.
Mieteinkünfte aus einem erst nach der Scheidung angefallenen Erbe können unter besonderen Voraussetzungen den ehelichen Bedarf prägen. Im entschiedenen Fall ging es um im Vertrauen auf das Erbe ersparte Altersvorsorge; nicht sämtliche Mieteinnahmen waren bedarfsprägend. Teilaufhebung und Zurückverweisung; insbesondere Rn. 22–29.
Bei volljährigen Kindern sind das staatliche Kindergeld und die um anerkannte Ausbildungskosten bereinigte Ausbildungsvergütung grundsätzlich jeweils in voller Höhe bedarfsdeckend anzurechnen.
Leitsatz, Tenor sowie PDF-S. 5–9, Gründe II.2.a–b und II.3. Endgültige Abfindung und Vorauszahlung unterscheiden sich in ihrer Wirkung. Die Auslegung des Vergleichs erfasst auch das Risiko späterer Wiederheirat. Der Beschluss betrifft die vorläufige Einstellung der Vollstreckung.
Das Gericht behandelte die konkrete Englischnachhilfe als Alltagsentscheidung und regelmäßigen Mehrbedarf. Kostenanteile, vorhandene Deckung und Rückwirkung wurden gesondert geprüft; historische Beträge sind keine heutigen Pauschalen.
S. 4–6: Religionsstreit und pauschale Kooperationsvorwürfe tragen keine umfassende Alleinsorge ohne konkrete Feststellungen; begrenzte Entscheidung nach § 1628 BGB prüfen. Aufhebung und Zurückverweisung, keine gerichtliche Anordnung der Taufe selbst.
S. 7–11: Auch volljährige Kinder in Ausbildung ohne eigene selbstständige Lebensstellung können analog § 1360a Abs. 4 BGB berechtigt sein. Nicht allein auf privilegierte Volljährige begrenzt. Rechtsbeschwerde gegen versagte PKH zurückgewiesen; keine allgemeine Elternpflicht für jedes erwachsene Kind.
Übliche Umgangskosten trägt der barunterhaltspflichtige Elternteil grundsätzlich selbst. Können angemessene Kosten nicht aus den Mitteln oberhalb des notwendigen Selbstbehalts bestritten werden, kommen eine maßvolle Erhöhung des Selbstbehalts oder eine Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens in Betracht.
Bei einer Zuwendung durch einen Großvater kann das Behalten des Sparbuchs auf einen Verfügungsvorbehalt bis zum Tod hinweisen. Die Konstellation ist von der elterlichen Verwahrung für ein minderjähriges Kind zu unterscheiden; die konkrete Vereinbarung bleibt entscheidend.
Bei überjährigen Rückständen trägt der Schuldner nach der Entscheidung die Darlegungs- und Beweislast für ein fehlendes absichtliches Entziehen von der Unterhaltspflicht. Die Einjahresgrenze des § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO betrifft die Privilegierung.
Tenor sowie Rn. 12–14: Der deutlich verlängerte, von vornherein befristete Ferienaufenthalt änderte die Obhut nicht. Der Senat ließ eine mögliche teilweise Deckung des Bedarfs für einen Monat im Prozesskostenhilfeverfahren zur Prüfung zu. Einen endgültigen Abzug setzte er nicht fest.
Amtliches PDF S. 4–7, Gründe zum § 1674 BGB, lit. b aa–cc. Wesentliche Sorgeverantwortung, Fernkommunikation und tatsächliche Möglichkeiten der Einflussnahme. Der erreichbare Vater konnte handeln und verweigerte die Mitwirkung bewusst. Ruhen wurde im Einzelfall abgelehnt.
Abschnitt IV, S. 6–11: Minderjährigenvorschuss kann in Raten geschuldet sein; Eigenbedarf und eigene PKH-Berechnung beachten. Kostenhilfe für die Rechtsbeschwerde mit Raten bewilligt; alte Eurobeträge sind keine aktuellen Vorgaben.
Eine im Unterhalt vereinbarungsgemäß berücksichtigte Abfindung kann im erfassten Umfang einem weiteren Ausgleich im Zugewinn entgegenstehen. Die Reichweite der Vereinbarung musste noch festgestellt werden.
Wirksamkeitskontrolle bei Abschluss und spätere Ausübungskontrolle sind zu trennen. Gesamtwürdigung und Schutzgewicht der Scheidungsfolgen bestimmen die Prüfung; § 242 BGB führt nicht automatisch zur Gesamtnichtigkeit. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung.
Notwendiger Unterhalt bei § 850d ist vom materiellen Selbstbehalt zu unterscheiden; Unterkunft und Heizung konkret prüfen. III.2 und IV.1. Aufhebung und Zurückverweisung zur Bedarfsfeststellung. Historische BSHG-Beträge und Zuschläge sind keine Werte für 2026.
Leitsätze, Tenor, Entscheidungsgründe 2 b–d, S. 5–10. Unter Geschwistern kann ein auf § 242 BGB gestützter Auskunftsanspruch bestehen. Gegen den Ehepartner eines Geschwisters besteht dieser unmittelbare Anspruch im entschiedenen Fall nicht.
Besondere Inhaltskontrolle bei schwangerschaftsbezogener ungleicher Verhandlungslage und einseitigen Belastungen; Schwangerschaft allein ist nur ein Indiz. OLG-Urteil aufgehoben und Sache zurückverwiesen.
Abschnitt 4 a, Originalseiten 7–9: Angemessenheitskontrolle und tatrichterliche Bewertung der Tabellenstufe; Bedarfskontrollbetrag als mögliches Hilfsmittel. Keine Übernahme historischer DM-Beträge oder Kindergeldrechnungen für 2026.
Unterscheidung von Oder-Konto und Einzelkonten; ein interner Ausgleich beim Oder-Konto wird nicht grundsätzlich durch den Zugewinn verdrängt. Der konkrete Auskunftsstreit betraf Einzelkonten und blieb erfolglos. Die damalige Auskunftsrechtslage ist von § 1379 BGB in seiner heutigen Fassung zu unterscheiden.
Erhebliches eigenes Vermögen volljähriger Kinder wurde unter Berücksichtigung von Ausbildungsdauer und Notreserve eingesetzt. Die historischen DM-Beträge sind keine aktuellen Pauschalgrenzen.
Keine Anrechnung des im konkreten Fall überobligatorischen studentischen Einkommens; die Entscheidung betraf einen begrenzten Zeitraum und einen übergegangenen Ausbildungsunterhaltsanspruch.
Teilweise Anrechnung studentischer Nebeneinkünfte nach Abwägung unter anderem von Wohnsituation, Bedarf und wirtschaftlichen Verhältnissen; keine allgemeine Drittelquote.
Ein späteres Abänderungsverfahren nach neuem Recht ist für das Rentnerprivileg ein eigenständiges Verfahren. Im entschiedenen Altfall waren Rentenkürzung und Erstattung nach der Abänderung rechtmäßig.