Vermögen oder eine Erbschaft beim anderen Ehegatten reichen für sich genommen nicht aus, um den Versorgungsausgleich zu beschränken. Wenn Sie sich auf ein Vermögensgefälle berufen, kommt die Härteklausel des § 27 VersAusglG grundsätzlich erst in Betracht, wenn bei der Entscheidung klar absehbar ist, dass die insgesamt ausgleichsberechtigte Person im Alter vollständig abgesichert ist und die andere die in der Ehe erworbenen Anrechte dringend für ihren eigenen Unterhalt braucht. Das Familiengericht würdigt die Verhältnisse beider Ehegatten.
Kurzantwort
Stellen Sie für beide Seiten zusammen, welche Renten und sonstigen verfügbaren Mittel im Alter bleiben und was die Teilung daran ändern würde. Ein Hauswert oder der Vergleich zweier Rentenbescheide allein beantwortet diese Frage nicht.
Welche zwei Fragen stellt das Gericht bei großem Vermögensunterschied?
Im Ausgangspunkt wird nach § 1 VersAusglG der in der Ehezeit erworbene Anteil jedes einzubeziehenden Versorgungsanrechts hälftig geteilt. Welche Monate zur Ehezeit gehören, bestimmt § 3 VersAusglG. § 27 VersAusglG erlaubt eine Abweichung nur, soweit die Halbteilung im Einzelfall grob unbillig wäre. Maßgeblich sind die wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Umstände beider Ehegatten.
| Frage | Was die Beurteilung verändert |
|---|---|
| Ist die insgesamt ausgleichsberechtigte Person auch ohne weitere Übertragung vollständig abgesichert? | Eigene Renten, tatsächlich verfügbare Erträge und nutzbares Vermögen können diese Sicherheit begründen. Bei einer Immobilie sind etwa Belastungen und die verfügbaren Nettoerträge aussagekräftiger als der bloße Verkehrswert. |
| Braucht die insgesamt ausgleichspflichtige Person die eigenen ehezeitlichen Anrechte dringend? | Vergleichen Sie, was nach Abgabe der eigenen Anrechte übrig bleibt und was durch Anrechte der anderen Person hinzukommt. Weitere Einnahmen, Rücklagen und nachvollziehbare Belastungen gehören zur Betrachtung. |
Bei einem behaupteten Vermögensgefälle sind nach der BGH-Rechtsprechung beide Seiten der Altersversorgung zu prüfen.
Bei mehreren Versorgungsträgern kann ein Ehegatte bei einem Anrecht abgeben und bei einem anderen etwas erhalten. Der BGH betrachtet deshalb die Versorgung insgesamt. Beim Wertvergleich nach § 47 VersAusglG zählen auch Eigenschaften der Anrechte, die sich auf die Versorgung auswirken. Ein korrespondierender Kapitalwert ist eine Vergleichshilfe und kein Geldbetrag, der allein wegen der Scheidung ausgezahlt wird.
Was hat der BGH bei einer bereits abgesicherten Altersversorgung entschieden?
Im Beschluss vom 31. Januar 2024 – XII ZB 259/23, Rn. 7–13 war die Altersversorgung einer Ehefrau bereits durch eigenes Vermögen, Erträge und eigene Anrechte gesichert. Trotzdem trugen die Feststellungen den Ausschluss nicht. Ihrem Ehemann blieb nach der Teilung ein Teil seiner berufsständischen Versorgung. Außerdem musste berücksichtigt werden, welche Anrechte er von seiner Ehefrau erhalten würde und welche weiteren Vermögenswerte festgestellt waren.
Der BGH hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zurück. Er traf keine abschließende Entscheidung für das Ehepaar. Das im Beschluss erwähnte durchschnittliche Renteneinkommen war Teil der Beurteilung im konkreten Fall. Es ist keine allgemeine Grenze für § 27.
Beispiel: Eine Person erbt eine gut vermietete Wohnung und verfügt zusätzlich über eine auskömmliche eigene Rente. Die andere Person behält nach der Teilung eine tragfähige Betriebsrente und erhält zusätzliche Anrechte. Die Wohnung kann die abgesicherte Lage der ersten Person erklären; sie zeigt aber noch keine dringende Versorgungslücke der zweiten. Wäre die zweite Person dagegen zur Deckung ihres Unterhalts im Alter dringend auf die abzugebenden Anrechte angewiesen, käme eine nähere Härteprüfung in Betracht.
Welche anderen Wege können den Ausgleich verändern?
§ 27 VersAusglG erlaubt, den Ausgleich nur in dem Umfang zu begrenzen, in dem er grob unbillig ist. Wie unterschiedlich einzelne Anrechte behandelt werden können, zeigt der Endbeschluss des AG Gemünden vom 8. Dezember 2025 – 002 F 169/24, Rn. 28–39: In einem Fall mit einer aufgelösten privaten Vorsorge wurden bestimmte andere Anrechte ausgenommen, während die gesetzlichen Rentenanrechte geteilt wurden. Das ist ein Beispiel für den Umfang einer Beschränkung, keine Entscheidung darüber, wann eine Erbschaft genügt.
Bei einer langen Trennung können Trennungsdauer und wirtschaftliche Entflechtung für eine andere Härteprüfung wichtig werden. Auch eine Kapitalwahl bei einer Altersvorsorge wirft eigene Fragen auf. Bei kleinen Ausgleichswerten kann § 18 VersAusglG greifen. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren kommt der Ausgleich nach § 3 VersAusglG nur auf Antrag eines Ehegatten in Betracht.
Wenn beide Ehegatten sich einigen, können sie den Versorgungsausgleich nach § 6 VersAusglG anders regeln. Vor Rechtskraft gelten die Formvorgaben in § 7 VersAusglG; die Vereinbarung muss zudem der Kontrolle nach § 8 VersAusglG standhalten. Einzelheiten finden Sie in der Anleitung zur Scheidungsfolgenvereinbarung.
Checkliste: Welche Nachweise helfen im laufenden Verfahren?
- Die Auskünfte aller Versorgungsträger nach Person sortieren. Ehezeitanteil, Ausgleichswert, Bezugsbeginn und Auskunftsdatum festhalten. Fehlende oder unklare Anrechte konkret benennen.
- Je Person gegenüberstellen, welche Versorgungen nach regulärer Teilung voraussichtlich bleiben oder hinzukommen. Unterschiede im Bezugsbeginn und noch ungeklärte Beträge kennzeichnen.
- Verfügbares Einkommen und Vermögen mit Belegen einordnen. Bei Immobilien zum Beispiel Mietabrechnung, laufende Kosten, Darlehensstand und bekannte Nutzungsrechte zusammentragen, soweit diese Angaben verfügbar sind.
- Eine behauptete Versorgungslücke beziffern und erklären: Welche belegten laufenden Aufwendungen stehen welchen voraussichtlich verfügbaren Einnahmen gegenüber? Was würde sich ohne die Teilung des betreffenden Anrechts ändern?
- Die Unterlagen frühzeitig mit der anwaltlichen Vertretung für das laufende Verfahren ordnen. Wenn eine Entscheidung schon ergangen ist, zuerst Zustellung und Verfahrensstand klären.
Wenn die Berechnung der Träger noch fehlt, beginnen Sie mit der Auskunft zum Versorgungsausgleich. Bei einem rechtskräftigen Beschluss gelten für eine spätere Abänderung des Versorgungsausgleichs eigene Voraussetzungen.
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Rechtsgrundlagen
- VersAusglG§ 1 – Halbteilung der in der Ehe erworbenen Anrechte
- VersAusglG§ 3 – Ehezeit und Antrag bei kurzer Ehe
- VersAusglG§ 6 – Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
- VersAusglG§ 7 – Form der Vereinbarung
- VersAusglG§ 8 – Inhalts- und Ausübungskontrolle
- VersAusglG§ 18 – Geringfügigkeit
- VersAusglG§ 27 – Beschränkung oder Wegfall wegen grober Unbilligkeit
- VersAusglG§ 47 – Korrespondierender Kapitalwert und Wertvergleich
Rechtsprechung
Rn. 7–13: Eine bereits abgesicherte Altersversorgung der insgesamt berechtigten Person allein genügt nicht. Der BGH hob den Beschluss auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.
Entscheidung öffnenRn. 28–39: In dieser anderen Fallkonstellation blieben gesetzliche Rentenanrechte im Ausgleich. Andere Anrechte wurden wegen der konkreten Umstände ausgenommen.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Reicht eine große Erbschaft für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs?
Nein. Eine Erbschaft kann zur Altersabsicherung beitragen. Für einen Härtefall wegen Vermögensgefälles kommt es grundsätzlich zusätzlich darauf an, ob die insgesamt ausgleichspflichtige Person die ehezeitlichen Anrechte dringend braucht.
Gibt es eine feste Vermögensgrenze für einen Härtefall?
§ 27 VersAusglG legt keine feste Vermögensgrenze fest. Das Gericht berücksichtigt die tatsächliche Altersabsicherung und die übrigen Verhältnisse beider Ehegatten.
Wird eine geerbte Immobilie als Rentenanrecht geteilt?
Die Immobilie selbst ist kein Rentenanrecht. Ihr nutzbares Vermögen oder die verfügbaren Erträge können aber für die Härteprüfung relevant sein. Der Zugewinnausgleich ist eine eigene Frage.
Kann das Gericht nur einzelne Anrechte vom Versorgungsausgleich ausnehmen?
Ja. Die Beschränkung darf so weit gehen, wie der Ausgleich grob unbillig wäre. Die übrigen Anrechte können weiterhin geteilt werden.
Genügt es, dass der andere Ehegatte weniger Rentenbeiträge eingezahlt hat?
Die unterschiedliche Höhe der Beiträge allein belegt keinen Härtefall. Die Teilung soll beide an den während der Ehe erworbenen Anrechten beteiligen. Maßgeblich sind die gesamten Umstände.
Ist eine Vereinbarung dasselbe wie ein Ausschluss wegen grober Unbilligkeit?
Nein. Ehegatten können nach §§ 6 bis 8 VersAusglG eine Vereinbarung treffen, wenn die Form und die weiteren Wirksamkeitsvoraussetzungen eingehalten sind. Die gerichtliche Ausnahme nach § 27 hat eigene Voraussetzungen.
Quellen
- § 1 VersAusglG – Halbteilung der in der Ehe erworbenen Anrechte
- § 3 VersAusglG – Ehezeit und Antrag bei kurzer Ehe
- § 6 VersAusglG – Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
- § 7 VersAusglG – Form der Vereinbarung
- § 8 VersAusglG – Inhalts- und Ausübungskontrolle
- § 18 VersAusglG – Geringfügigkeit
- § 27 VersAusglG – Beschränkung oder Wegfall wegen grober Unbilligkeit
- § 47 VersAusglG – Korrespondierender Kapitalwert und Wertvergleich
- BGH, 31.01.2024 – XII ZB 259/23, amtlicher Volltext
- AG Gemünden, 08.12.2025 – 002 F 169/24, amtlicher Volltext
