Scheidung im Ausland: Wann ist eine Anerkennung nötig?

Welche Scheidung muss in Deutschland anerkannt werden?

Für ausländische Entscheidungen über das Eheband ist § 107 FamFG der Ausgangspunkt. Eine im Entscheidungsstaat wirksame Scheidung ist nicht schon deshalb ohne weitere Prüfung für den deutschen Rechtsbereich geklärt. Vorrangige europäische Regelungen und Staatsverträge bleiben nach § 97 FamFG zu beachten.

Die Berliner Justizverwaltung erläutert die EU-Ausnahme ausdrücklich mit einem zeitlichen Anwendungsbereich. Bei alten Verfahren und später beigetretenen Staaten genügt deshalb die heutige EU-Mitgliedschaft nicht als alleinige Antwort. Dänemark wird von dieser Ausnahme nicht erfasst. Legen Sie auch das Datum der Verfahrenseinleitung vor.

Warum ist eine doppelte Staatsangehörigkeit wichtig?

Für die Heimatstaatsausnahme zählt die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten im Zeitpunkt der ausländischen Entscheidung. Eine heutige Passkopie beantwortet diese historische Frage nicht immer. Geben Sie deshalb weitere Staatsangehörigkeiten sowie Einbürgerungen oder Änderungen mit Datum an, statt nur den Pass des Scheidungsstaates vorzulegen.

Der BGH hat am 26. August 2020 – XII ZB 158/18, Rn. 19–20 klargestellt: Die Ausnahme greift nicht, wenn ein Ehegatte neben der Staatsangehörigkeit des Scheidungsstaates auch die deutsche besitzt. Ob diese deutsche Staatsangehörigkeit im Alltag eine größere oder kleinere Rolle spielt, ändert daran nichts. Für andere Mehrstaatigkeitsfälle sollte die zuständige Stelle anhand aller damaligen Staatsangehörigkeiten entscheiden.

Welche Stelle ist für den Antrag zuständig?

Nach § 107 Abs. 2 und 3 FamFG ist grundsätzlich die Justizverwaltung des Bundeslandes zuständig, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Aufgabe kann auf Präsidentinnen oder Präsidenten von Oberlandesgerichten übertragen sein. Zuständige Stelle ist deshalb nicht automatisch das Familiengericht am früheren Hochzeitsort.

Hat keiner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, kommt es bei einer hier beabsichtigten neuen Eheschließung auf deren Bundesland an. Fehlt eine andere Zuständigkeit, ist Berlin zuständig. Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, kann den Antrag stellen; beide früheren Ehegatten müssen ihn nicht gemeinsam einreichen.

Nutzen Sie das Formular und die Einreichungshinweise der tatsächlich zuständigen Stelle. Die Berliner Verfahrenshinweise nennen auch die Weiterleitung über ein deutsches Standesamt oder eine Auslandsvertretung. Für Berlin wird eine originale Unterschrift verlangt; das bloße Ausfüllen eines PDF-Formulars am Bildschirm reicht dort nicht.

Welche Unterlagen sollten Sie zusammenstellen?

Die offizielle Unterlagenliste des Service-Portals Berlin nennt insbesondere die folgenden Nachweise. Sie ist eine Orientierung; die zuständige Stelle kann je nach Staat und Fall zusätzliche Unterlagen benötigen oder auf einzelne verzichten.

• Vollständige Ausfertigung oder beglaubigte Kopie der Scheidungsentscheidung, möglichst mit Sachverhalt und Gründen.
• Rechtskraftvermerk oder entsprechenden Nachweis, soweit er im Entscheidungsstaat erteilt wird.
• Heiratsurkunde und Nachweise über sämtliche damaligen Staatsangehörigkeiten.
• Grundsätzlich deutsche Übersetzungen durch hierfür ermächtigte oder öffentlich bestellte Übersetzer.
• Einkommensnachweis der antragstellenden Person für die Gebührenbemessung und gegebenenfalls schriftliche Vollmacht.

Fragen Sie vor kostenpflichtigen Bestellungen nach, welche Originale, Beglaubigungen und Echtheitsnachweise für Ihr Herkunftsdokument verlangt werden. Halten Sie außerdem Verfahrensdaten und erreichbare Anschriften beider früherer Ehegatten bereit. Eine einzelne Registerbescheinigung oder eine selbst angefertigte Übersetzung kann die vollständige Prüfung nicht ohne Weiteres ersetzen.

Das Verfahren ist gebührenpflichtig. Die Berliner Justizverwaltung weist darauf hin, dass es je nach Fall mehrere Monate dauern kann. Unvollständige Unterlagen und Übermittlungswege können die Bearbeitung verlängern. Für eine Hochzeit sollte deshalb kein fester Abschluss innerhalb weniger Tage vorausgesetzt werden. Konkrete Gebühren und Einreichungswege sollten Sie bei der zuständigen Stelle nachsehen.

Was kann der Anerkennung entgegenstehen?

Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nennt § 109 FamFG unter anderem fehlende internationale Zuständigkeit nach deutschem Recht, bestimmte Mängel bei der rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments, unvereinbare Entscheidungen oder frühere Verfahren sowie einen offensichtlichen Verstoß des Anerkennungsergebnisses gegen wesentliche deutsche Rechtsgrundsätze.

Bei der Mitteilung ist der gesetzliche Tatbestand enger als „ich habe nichts davon gewusst“: Er betrifft einen Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich auf den Mangel beruft; die Mitteilung muss seine Möglichkeit, die eigenen Rechte wahrzunehmen, unzureichend gewahrt haben. Auch die besonderen Regeln des § 109 Abs. 2 für Ehesachen gehören in die Prüfung. Aus dem bloßen Auslandsbezug folgt kein Ablehnungsgrund.

Nach § 109 Abs. 5 wird die Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung nicht erneut überprüft. Ein Anerkennungsverfahren ist daher grundsätzlich keine zweite Scheidungsverhandlung über sämtliche damaligen Streitpunkte. Bei privaten Scheidungen sind allerdings zusätzlich die andere rechtliche Einordnung und das anwendbare Scheidungsrecht zu beachten.

Legen Sie bei Einwänden den gesamten Verfahrensablauf vor: Entscheidung, Mitteilungen, Zustellungsbelege und gegebenenfalls frühere deutsche oder ausländische Verfahren. Eine Ablehnung kann nach § 107 Abs. 5 gerichtlich überprüft werden; auch für den nicht antragstellenden Ehegatten gibt es den in Abs. 6 geregelten Weg. Prüfen Sie bei einem Bescheid dessen Rechtsbehelfsbelehrung zeitnah.

Werden religiöse oder private Scheidungen ausgeschlossen?

Eine religiöse Bezeichnung beantwortet die Frage nicht allein. Im genannten BGH-Beschluss wird auch erörtert, wann die Mitwirkung einer ausländischen staatlichen Stelle bei einer privaten Scheidung ein Feststellungsverfahren eröffnet. Eine Registrierung oder Bescheinigung bedeutet aber noch nicht, dass alle Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Im entschiedenen Fall bestätigte der BGH die Nichtanerkennung einer in Syrien erfolgten einseitigen privaten Scheidung. Geprüft wurden insbesondere das anwendbare Scheidungsrecht und die konkreten Umstände. Daraus folgt keine allgemeine Aussage, dass jede religiöse Scheidung anerkannt oder jede solche Scheidung abgelehnt werden müsste. Entscheidend bleiben Scheidungsform, staatliche Mitwirkung und die einschlägigen materiellen Regeln.

Lassen Sie bei einer privaten Erklärung deshalb nicht nur den Titel des Dokuments übersetzen. Beschaffen Sie auch Nachweise darüber, wer die Scheidung erklärt oder entschieden hat und welche staatliche Stelle mit welcher Funktion beteiligt war. Eine einvernehmliche Erklärung der Ehegatten macht diese Prüfung nicht überflüssig.

Was bedeutet die Anerkennung für Wiederheirat und Scheidungsfolgen?

Vor einer erneuten Eheschließung muss der bisherige Familienstand geklärt sein. § 1306 BGB verbietet eine neue Ehe, solange eine Ehe oder Lebenspartnerschaft mit einer dritten Person besteht. Verlassen Sie sich deshalb nicht darauf, dass eine ausländische Urkunde allein für das deutsche Standesamt genügt.

Die Feststellung nach § 107 Abs. 9 FamFG bindet Gerichte und Verwaltungsbehörden. Geht es um den Zeitpunkt, ab dem ein positiver Bescheid wirksam ist, sind Bekanntgabe und eine mögliche besondere Bestimmung im Bescheid nach Abs. 6 zu beachten. Bei einer streitigen Prüfung sollten Sie das Ergebnis mit der für die Eheschließung zuständigen Stelle abstimmen.

Die Anerkennung des Ehebandes erledigt nicht automatisch jede Frage zu Unterhalt, Kindern, Vermögen oder Rentenanrechten. Für andere ausländische Entscheidungen enthält § 108 FamFG eigene Regeln, wiederum unter dem Vorbehalt vorrangiger Regelungen. Eine Aussage zum Familienstand darf nicht ungeprüft auf die Vollstreckung eines Zahlungstitels oder eine Sorgeentscheidung übertragen werden.

Zum gesonderten Thema der ausländischen Rentenanrechte führt Versorgungsausgleich bei ausländischer Rente. Weitere Ausgangspunkte sind nachehelicher Unterhalt und Sorgerecht nach einer Trennung. Diese Ratgeber ersetzen die besondere internationale Prüfung des jeweiligen Anspruchs nicht.

Checkliste: So bereiten Sie die Klärung vor

1. Entscheidung einordnen: Staat, Gericht oder Behörde, Art der Scheidung sowie Beginn und Ende des Verfahrens notieren.
2. Staatsangehörigkeiten belegen: Alle Staatsangehörigkeiten beider Ehegatten zur damaligen Entscheidung, einschließlich Änderungen, offenlegen.
3. Passenden Weg klären: EU-Regeln, Heimatstaatsausnahme oder förmliches Verfahren mit der zuständigen Stelle abgrenzen.
4. Unterlagen abstimmen: Vollständige Entscheidung, Wirksamkeitsnachweis, Übersetzungen und weitere Nachweise nach deren Vorgaben beschaffen.
5. Hindernisse mitteilen: Probleme bei der Mitteilung des Verfahrens, konkurrierende Entscheidungen und besondere Scheidungsformen angeben.
6. Ergebnis sichern: Bescheid und Wirksamkeit prüfen, Unterlagen aufbewahren und bei geplanter Wiederheirat mit dem Standesamt abstimmen.
7. Folgefragen gesondert bearbeiten: Unterhalt, Sorge, Vermögen und Versorgungsausgleich nicht allein aus dem anerkannten Familienstand ableiten.

Besteht noch Unsicherheit, ob überhaupt eine wirksame Scheidung vorliegt, ist ein weiterer Scheidungsantrag ohne vorherige Statusklärung kein verlässlicher erster Schritt. Ordnen Sie zunächst die vorhandenen Entscheidungen und Verfahren. Der allgemeine Ratgeber Wann kann eine Ehe geschieden werden? behandelt demgegenüber die Voraussetzungen eines deutschen Scheidungsverfahrens.

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