Gemeinsames Sorgerecht – was tun, wenn der Vater nicht erreichbar ist?

Welche Entscheidungen können Sie sofort selbst treffen?

Bei gemeinsamer Sorge bleibt eine wichtige Entscheidung grundsätzlich Sache beider Eltern. Eine ausbleibende Antwort gilt für sich genommen nicht als Zustimmung. Bei dauerhaft getrennt lebenden Eltern kann der Elternteil, bei dem das Kind mit Zustimmung des anderen oder aufgrund eines Beschlusses gewöhnlich lebt, Alltagsfragen allein entscheiden. Gemeint sind häufige Entscheidungen ohne schwer abänderbare Folgen, zum Beispiel die Organisation des täglichen Schulwegs. Maßgeblich sind § 1627 und § 1687 BGB.

Bei einer wichtigen Angelegenheit zählt die Entscheidung selbst. Eine Unterschrift auf einem Formular sagt noch nicht, ob die Sache zum Alltag gehört. Geht es etwa um die erstmalige Wahl oder einen Wechsel der Schule, sollte zunächst geklärt werden, welche Entscheidung tatsächlich ansteht. Prüfen Sie auch, ob ein Beschluss oder eine Vollmacht den Bereich schon abdeckt. Weitere Beispiele finden Sie in unserem Ratgeber zur Schulwahl nach Trennung.

Was hilft bei einer fehlenden Unterschrift?

Wenn der Vater erreichbar ist, aber nicht zustimmt oder auf eine konkrete Anfrage zur wichtigen Entscheidung nicht reagiert, halten Sie das Anliegen, den Antwortweg und die tatsächliche Frist fest. Kommt keine Einigung zustande, kann das Familiengericht nach § 1628 BGB die Entscheidung in einer einzelnen Angelegenheit oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten einem Elternteil übertragen. Im Antrag sollte klar sein, welche Entscheidung getroffen werden muss und welche Lösung dem Kind hilft.

Mit der Übertragung kann der betreffende Elternteil das Kind insoweit allein vertreten. Das Gericht kann die Befugnis beschränken oder mit Auflagen verbinden. Geben Sie deshalb an, welche Handlung die Schule, Praxis oder Behörde verlangt. Eine Schulaufnahme mit naher Frist braucht eine andere Regelung als ein wiederkehrender Streit über mehrere Bereiche. § 1629 Abs. 1 BGB.

Bei einem dringenden Bedürfnis für sofortiges gerichtliches Handeln kommt eine einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG in Betracht. Fügen Sie eine belegte Frist und die absehbare Folge für das Kind bei. Bei Gefahr im Verzug darf ein Elternteil die notwendigen Rechtshandlungen zum Wohl des Kindes vornehmen und muss den anderen unverzüglich unterrichten. Diese Notbefugnis richtet sich nach § 1629 Abs. 1 Satz 4 BGB.

Wann ist fehlende Erreichbarkeit ein tatsächliches Hindernis?

Bei gemeinsamer Sorge kann der andere Elternteil nach § 1678 Abs. 1 BGB die Sorge allein ausüben, soweit eine tatsächliche Verhinderung vorliegt. Maßgeblich ist, ob der Vater die Sorge in der konkreten Situation tatsächlich nicht wahrnehmen kann. Bei Streit über Erreichbarkeit oder Vertretung sollten Sie der zuständigen Stelle die Umstände und vorhandene Nachweise vorlegen.

Kann der Vater die Sorge auf längere Zeit tatsächlich nicht ausüben, kann das Familiengericht nach § 1674 BGB ihr Ruhen feststellen. Die Dauer und der Umfang der fehlenden Einflussmöglichkeit sind entscheidend. Eine unbekannte Anschrift kann dafür bedeutsam sein, wenn auch über andere Wege keine Ausübung möglich ist. Hat das Gericht das Ruhen festgestellt, lebt die Sorge erst mit einer gerichtlichen Feststellung über den Wegfall des Grundes wieder auf.

Der BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004, XII ZB 80/04, S. 4–7 lehnte das Ruhen im konkreten Fall ab. Der im Ausland lebende Vater konnte erreicht werden und hätte mitwirken können. Er hatte sich bewusst dagegen entschieden. Das Gericht stellte auf die verbleibende Möglichkeit ab, wesentliche Sorgeaufgaben wahrzunehmen. Ein Ruhen kann auch auf einen abgrenzbaren Teilbereich beschränkt sein, wenn das tatsächliche Hindernis nur diesen Bereich betrifft.

Was gilt, wenn wichtige Entscheidungen regelmäßig liegen bleiben?

Bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern kann eine Übertragung eines Teilbereichs oder der gesamten Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB in Betracht kommen. Ohne Zustimmung prüft das Familiengericht, ob gerade die beantragte Übertragung dem Kindeswohl am besten entspricht. Beschreiben Sie wiederkehrende Probleme und ihre konkreten Folgen. Fehlende Besuche und die fehlende Mitwirkung an einer Entscheidung sollten dabei getrennt dargestellt werden.

Das OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2017, 10 UF 21/16 übertrug in einem umfassenderen Fall das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und das Recht, öffentliche Hilfen zu beantragen, auf einen Elternteil. Für die übrigen Bereiche blieb es bei gemeinsamer Sorge. Das Gericht prüfte, welche Befugnisse erforderlich waren.

Ist der Vater erreichbar und zur Mitwirkung bereit, kann eine verlässliche Sorgerechtsvollmacht die nötige Vertretung ermöglichen. Nach dem BGH, Beschluss vom 29. April 2020, XII ZB 112/19, Rn. 17–23 kommt es darauf an, ob die Vollmacht für die betroffenen Kindesbelange ausreicht und die weiterhin nötige Zusammenarbeit möglich ist. Prüfen Sie den Wortlaut, die abgedeckten Angelegenheiten und welche Unterlagen Sie tatsächlich erhalten.

Bei einer konkreten Kindeswohlgefährdung gelten die Schutzvorschriften der §§ 1666 und 1666a BGB. Dafür muss eine Gefährdung vorliegen, die die Eltern nicht abwenden können oder wollen. Das Gericht hat die erforderlichen Maßnahmen nach ihrer Verhältnismäßigkeit zu wählen.

Welche Unterlagen helfen dem Jugendamt oder Familiengericht?

1. Sorgeerklärung, Sorgerechtsbeschluss und gegebenenfalls eine Vollmacht heraussuchen. Prüfen, ob die betreffende Angelegenheit darin schon geregelt ist.
2. Die konkrete Entscheidung benennen. Das Schreiben der Schule, Praxis oder Behörde mit Frist und Folgen einer Verzögerung beifügen.
3. Kontaktversuche mit Datum, Kanal und Ergebnis geordnet festhalten. Antworten und Gründe des anderen Elternteils im Zusammenhang dokumentieren.
4. Bei einer einzelnen Entscheidung den benötigten Handlungsspielraum konkret angeben. Bei wiederholten Problemen die betroffenen Bereiche und Folgen für das Kind anhand von Beispielen beschreiben.
5. Wenn eine Einigung möglich erscheint, beim Jugendamt nach Beratung zur gemeinsamen Sorge fragen. § 17 SGB VIII.

Im gerichtlichen Verfahren wird das Kind grundsätzlich persönlich angehört. In Verfahren zur Person des Kindes sollen auch die Eltern persönlich angehört werden. Für ein Absehen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen. Teilen Sie dem Gericht bekannte Kontaktwege mit, wenn der Aufenthaltsort des anderen Elternteils unklar ist. § 159 und § 160 FamFG.

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