Gütergemeinschaft: Was gehört wem bei einer Scheidung?

Gilt Gütergemeinschaft automatisch nach der Hochzeit?

Nein. Nach § 1363 BGB gilt ohne abweichenden Ehevertrag regelmäßig die Zugewinngemeinschaft. Dabei werden die Vermögen der Ehegatten gerade nicht gemeinschaftlich. Gütergemeinschaft setzt nach § 1415 BGB eine entsprechende Vereinbarung voraus. § 1408 BGB erlaubt eine vertragliche Regelung auch während der Ehe; die notarielle Form folgt aus § 1410 BGB.

Die Vertragsurkunde und das anwendbare Recht sind entscheidend. Ein gemeinsam gekauftes Haus beweist für sich allein keine Gütergemeinschaft.

Die Bezeichnungen werden häufig verwechselt. „Wir teilen alles“ oder „Wir haben keinen Ehevertrag“ belegen keine Gütergemeinschaft. Bei ausländischen Bezügen muss das anwendbare Güterrecht vor einer Berechnung geklärt werden. Dieser Ratgeber erklärt das deutsche BGB-Modell. Für einen veränderten Zugewinnausgleich lesen Sie modifizierte Zugewinngemeinschaft; das ist nicht dasselbe wie Gesamtgut.

Was gehört zu Gesamtgut, Sondergut und Vorbehaltsgut?

Nach § 1416 BGB wird das jeweilige Vermögen grundsätzlich gemeinschaftliches Gesamtgut. Erfasst wird auch Vermögen, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft erwirbt. Die einzelnen Gegenstände müssen dafür nicht jeweils durch ein gesondertes Rechtsgeschäft übertragen werden. Bei Grundstücksrechten kann eine Berichtigung des Grundbuchs erforderlich werden; § 1416 Absatz 3 regelt die Mitwirkung.

Beide Ehegatten können jeweils eigenes Sondergut und Vorbehaltsgut haben. Die bloße Kontobezeichnung entscheidet die Zuordnung nicht.

Bei einer Erbschaft oder Schenkung ist Vorsicht nötig: Sie bleibt in der Gütergemeinschaft nicht schon deshalb automatisch eigenes Vorbehaltsgut, weil nur ein Ehegatte bedacht wurde. § 1418 Absatz 2 BGB erfasst unter anderem eine entsprechende Bestimmung des Erblassers oder Schenkers. Daneben kann der Ehevertrag Vorbehaltsgut festlegen. Das unterscheidet sich von der Behandlung einer Erbschaft bei einer Zugewinnberechnung.

Nach § 1417 BGB verwaltet jeder sein Sondergut selbständig für Rechnung des Gesamtguts. Vorbehaltsgut wird dagegen selbständig für eigene Rechnung verwaltet. Gegenüber Dritten sind zusätzlich § 1418 Absatz 4 und § 1412 BGB zu beachten. Eine interne Zuordnung lässt sich daher nicht ohne Prüfung jedem Gläubiger entgegenhalten.

Wer darf verfügen und wer haftet für Schulden?

Der Ehevertrag soll nach § 1421 BGB bestimmen, ob ein Ehegatte das Gesamtgut allein oder beide es gemeinschaftlich verwalten. Ohne entsprechende Bestimmung gilt gemeinschaftliche Verwaltung. „Gemeinschaftlich“ bedeutet dabei nicht, dass jeder einen frei verkäuflichen halben Anteil an jedem Gegenstand besitzt. § 1419 BGB schließt die Verfügung über den eigenen Anteil am Gesamtgut und an einzelnen Gesamtgutsgegenständen aus; auch Teilung kann währenddessen nicht einfach verlangt werden.

Die Haftung hängt unter anderem von der Verwaltungsform und der Art der Verbindlichkeit ab. Bei Verwaltung durch einen Ehegatten enthält § 1437 BGB die Grundregel zur Haftung des Gesamtguts und zur persönlichen Haftung des verwaltenden Ehegatten. Für gemeinschaftliche Verwaltung ist § 1459 BGB maßgeblich. Beide Vorschriften verweisen auf gesetzliche Ausnahmen. Es wäre deshalb falsch, jede Schuld ungeprüft beiden zuzurechnen oder allein wegen nur einer Unterschrift jede Mithaftung auszuschließen.

Trennen Sie drei Fragen: Wer ist gegenüber dem Gläubiger verpflichtet? Aus welcher Vermögensmasse kann er Befriedigung verlangen? Wer muss die Schuld im Verhältnis der Ehegatten letztlich tragen? Eine interne Aufteilungsabsprache beantwortet nicht automatisch sämtliche Außenhaftungsfragen. Zur Beratung gehören deshalb auch Darlehen, Bürgschaften, Entstehungszeitpunkt und Zweck der jeweiligen Schuld.

Was passiert bei Trennung und Scheidung?

Der bloße Auszug ist keine abgeschlossene Aufteilung des Gesamtguts. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft müssen sich die Ehegatten nach § 1471 BGB über das Gesamtgut auseinandersetzen. Auch nach rechtskräftiger Scheidung kann diese Abrechnung noch offen sein. Bis zur Auseinandersetzung gilt für das Gesamtgut weiterhin § 1419 BGB. Eine vermeintlich „eigene Hälfte“ darf deshalb nicht einfach herausgenommen oder verkauft werden.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, verweist § 1474 BGB auf die gesetzlichen Teilungsregeln. Zunächst sind nach § 1475 BGB die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen. Für noch nicht fällige oder streitige Verbindlichkeiten ist das Erforderliche zurückzubehalten. Soweit zur Schuldentilgung nötig, ist Gesamtgut in Geld umzusetzen. Eine im Innenverhältnis allein einem Ehegatten zugewiesene Schuld ist dabei gesondert zu behandeln.

Der verbleibende Überschuss steht nach § 1476 Absatz 1 BGB grundsätzlich beiden zu gleichen Teilen zu. Bei einer bereits geschiedenen Ehe ist aber zusätzlich § 1478 BGB wichtig: Auf Verlangen wird jedem der Wert dessen erstattet, was er eingebracht hat. Dazu zählt das Gesetz unter seinen Voraussetzungen auch bestimmte spätere unentgeltliche Erwerbe. Reicht das Gesamtgut hierfür nicht, wird der Fehlbetrag im Verhältnis der eingebrachten Werte getragen. Es bleibt also nicht stets bei einer schlichten Halbierung des gesamten Restvermögens.

Eine Änderung oder Aufhebung des Güterstands durch Ehevertrag ist nach § 1408 BGB möglich. Nach § 1414 BGB tritt bei Aufhebung der Gütergemeinschaft grundsätzlich Gütertrennung ein, sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Die Änderung des Modells und die Abwicklung bereits gemeinschaftlichen Vermögens sollten zusammen geregelt werden. Die Form und den übrigen Vertragsinhalt erläutert Ehevertrag prüfen.

Kann ich mein eingebrachtes Haus zurücknehmen?

Ein eingebrachtes Haus fällt bei Scheidung nicht allein wegen seiner Herkunft automatisch ins Alleineigentum zurück. Nach § 1477 Absatz 2 BGB kann ein Ehegatte bestimmte Gegenstände gegen Ersatz ihres Wertes übernehmen. Dazu gehören unter anderem selbst eingebrachte und bestimmte unentgeltlich erworbene Gegenstände. Ein solches Übernahmerecht ist von der Erstattung eines eingebrachten Wertes nach § 1478 BGB zu unterscheiden.

Übernommener Gegenstand, Ersatzwert und Erstattungsanspruch müssen in einer einheitlichen Rechnung aufeinander abgestimmt werden.

Herkunft, Einbringungswert und heutiger Wert sind daher getrennt zu belegen. Eine Übernahme setzt außerdem voraus, dass die Rechte der anderen Person und die Schuldentilgung beachtet werden. Die Nutzung als Ehewohnung ist eine weitere Frage: Wer vorläufig dort wohnen darf, ist nicht schon deshalb endgültig Eigentümer. Für diese Nutzungsfrage gibt es den Ratgeber Ehewohnung nach Trennung.

Was sagt der BGH zu Wertersatz und Sicherheit?

Im Urteil vom 31. Januar 2007 – XII ZR 131/04 verlangte eine geschiedene Ehefrau die Übernahme eines von ihr eingebrachten Grundstücks, bevor die Gütergemeinschaft vollständig auseinandergesetzt war. Gesamtgutsverbindlichkeiten bestanden nicht mehr. Die Höhe des noch zu verteilenden Überschusses war jedoch ungeklärt. Der BGH wies ihre Revision zurück und bestätigte die Übertragung nur Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung.

Der Kern der Entscheidung liegt in Rn. 13–16 und 18–23: Wer einen Gegenstand übernimmt, muss dessen Wert grundsätzlich ersetzen. Nach § 1476 Absatz 2 BGB erfolgt dies aber vorrangig durch Anrechnung auf den eigenen Überschussanteil. Soweit diese Verrechnung reicht, ist keine zusätzliche sofortige Zahlung desselben Betrags in das Gesamtgut nötig. Soweit sie nicht reicht, kann bei der abschließenden Auseinandersetzung ein unmittelbarer Ersatzanspruch der anderen Person verbleiben.

Ist noch nicht absehbar, ob und wie weit die Verrechnung möglich sein wird, kann das Sicherungsinteresse der anderen Person ein Zurückbehaltungsrecht begründen. Im entschiedenen Fall war eine Sicherheit bis zur Hälfte des Wertes des übernommenen Grundstücks gerechtfertigt. Das ist keine allgemeine Regel, dass bei jeder Übernahme sofort der halbe Hauswert auszuzahlen wäre. § 273 und § 274 BGB betreffen dabei Zurückbehaltung und Leistung Zug um Zug; Sicherheit und endgültige Zahlung sind zu unterscheiden.

Der BGH ließ eine vorzeitige Übernahme unter den konkreten Voraussetzungen zu. Rn. 13 betont jedoch den Vorrang der Berichtigung von Gesamtgutsverbindlichkeiten und beschreibt nur eine Ausnahme, wenn der Gegenstand dafür absehbar nicht verwertet werden muss. Aus dem Urteil folgt deshalb weder ein bedingungsloses sofortiges Rücknahmerecht noch ein Anspruch auf ungesicherte Übertragung.

Warum kann eine reine Halbierung falsch sein?

Ein vereinfachtes Beispiel zeigt nur die Werterstattung nach § 1478 BGB und die anschließende Verteilung. Angenommen, nach Schuldentilgung stehen 300.000 Euro Gesamtgut zur Verfügung. A hat nachweisbar 100.000 Euro, B 20.000 Euro im Sinne des § 1478 BGB eingebracht. Beide verlangen die Erstattung; das Vermögen reicht aus. Weitere Ausgleichsposten, abweichende Vertragsregeln, Kosten oder eine Gegenstandsübernahme sind hier nicht zu berücksichtigen.

Eigene vereinfachte Beispielzahlen, keine gesetzlichen Freibeträge und keine Beträge aus dem BGH-Verfahren.

Eine sofortige Halbierung auf jeweils 150.000 Euro würde die verlangte Erstattung in diesem Beispiel übergehen. Umgekehrt darf man die Einbringungswerte nicht einfach zusätzlich zu jeweils der Hälfte der ungekürzten 300.000 Euro auszahlen. Wird ein Haus oder ein anderer Gegenstand übernommen, muss dessen Wert in dieselbe Gesamtverteilung eingestellt werden; er ist nicht ein kostenloser weiterer Vorteil neben dem rechnerischen Anteil.

Reicht das Vermögen nicht für beide Einbringungswerte oder bestehen weitere Ersatzansprüche, lässt sich diese einfache Rechnung nicht unverändert anwenden. § 1478 Absatz 1 enthält für die Unterdeckung eine Verhältnisregel. Verbindlichkeiten, Bewertungsfragen und Vertragsabweichungen können das Ergebnis ändern.

Checkliste: Welche Unterlagen gehören in die Beratung?

Besprechen Sie die Berechnung und eine nötige notarielle Umsetzung gemeinsam. Ein frei formulierter Satz wie „Jeder nimmt seine Sachen wieder mit“ löst weder die Zuordnung zum Gesamtgut noch Gläubigerrechte und die endgültige Abrechnung.

Rechtsprechung

Häufige Fragen