Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren festsetzen lassen

Wann kommt das vereinfachte Verfahren in Betracht?

Das Familiengericht kann auf Antrag erstmals einen vollstreckbaren Titel über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes schaffen. Das Kind darf mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt leben. Der beantragte Unterhalt darf vor Anrechnung von Kindergeld oder vergleichbaren Leistungen höchstens 120 Prozent des gesetzlichen Mindestunterhalts betragen. Der Prozentsatz begrenzt dieses Verfahren. Wie viel Unterhalt das Kind tatsächlich verlangen kann, ist eine eigene Frage. § 249 Abs. 1 FamFG, § 1612a BGB und § 1612b BGB.

Prüfen Sie, ob über den betroffenen Anspruch bereits ein Gericht entschieden hat, ein Verfahren anhängig ist oder ein vollstreckbarer Titel wie eine Jugendamtsurkunde vorliegt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, an dem das Gericht den Antrag oder die Mitteilung über seinen Inhalt zustellt. Im Fall des OLG Bamberg führte der vorhandene Titel zur Zurückweisung des Antrags. Für eine Änderung eines bestehenden Titels ist das passende Abänderungsverfahren zu prüfen. § 249 Abs. 2 FamFG, OLG Bamberg, 21. Dezember 2022, 7 UF 194/22, Rn. 22–29 und Jugendamtsurkunde abändern.

Wie stellen Sie den Antrag?

Verwenden Sie als private antragstellende Person das amtliche Formular. Anträge und Erklärungen können auch bei der Geschäftsstelle aufgenommen werden. Zuständig ist im Inlandsfall regelmäßig das Familiengericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des für das Kind handelnden Elternteils. Bei gewöhnlichem Aufenthalt eines Beteiligten im Ausland prüfen Sie die Zuständigkeit gesondert. § 232 FamFG, § 257 FamFG, § 259 FamFG, § 1 KindUFV und Amtlicher Festsetzungsantrag.

Tragen Sie unter anderem Geburtsdatum, beteiligte Personen, Eltern-Kind-Verhältnis, Haushalt, gewünschten Beginn, Höhe, Kindergeld und weiteres Kindeseinkommen ein. Geben Sie an, wer den Anspruch geltend macht und ob er ganz oder teilweise übergegangen ist. Wenn Sie Unterhalt für vergangene Monate verlangen, geben Sie an, wann die Voraussetzungen dafür eingetreten sind. Bei einer Beistandschaft besprechen Sie die Antragstellung mit dem Jugendamt. § 250 Abs. 1 FamFG, § 1613 BGB, Beistandschaft beim Jugendamt und Rückständigen Kindesunterhalt prüfen.

Was tun, wenn das Gericht Ihnen den Antrag zustellt?

Notieren Sie das Zustellungsdatum und prüfen Sie sofort die im Gerichtsschreiben genannte Frist. Im Inland weist das Gericht grundsätzlich auf einen Monat für Einwendungen hin. Bei Zustellung im Ausland setzt das Gericht die Frist. Reichen Sie die Einwendungen und die nötigen Belege beim Familiengericht ein. Eine frühere Nachricht an die Unterhaltsvorschussstelle oder den anderen Elternteil ersetzt die Erklärung gegenüber dem Gericht nicht. § 251 Abs. 1 FamFG und Einwendungsformular der Justiz.

Die gesetzlichen Anforderungen unterscheiden sich nach dem Grund der Einwendung.

Beim Einwand fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit sind grundsätzlich Einkommensbelege für die letzten zwölf Monate nötig. Wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder SGB XII bezieht, legt den aktuellen Bewilligungsbescheid vor. Bei selbständiger Tätigkeit verlangt das Gesetz den letzten Einkommensteuerbescheid und für das letzte Wirtschaftsjahr die Gewinn-und-Verlust-Rechnung oder Einnahmenüberschussrechnung. § 252 Abs. 2–4 FamFG und Unterlagen zur Auskunft beim Kindesunterhalt.

Was passiert nach der Frist?

Bei zulässigem Antrag ohne zulässige Einwendungen kann das Gericht nach Fristablauf den Unterhalt durch vollstreckbaren Beschluss festsetzen. Soweit sich der andere Elternteil zur Zahlung verpflichtet, kommt eine Teilfestsetzung in Betracht. Nach Ablauf der Monatsfrist können Einwendungen noch berücksichtigt werden, solange der Festsetzungsbeschluss nicht erlassen ist. Im Brandenburger Fall gingen die Unterlagen vor Erlass beim Gericht ein. Die Entscheidung zeigt, weshalb es auf den Eingang beim Gericht und den Erlass ankommt. Reichen Sie die Unterlagen trotzdem innerhalb der mitgeteilten Frist ein. § 252 Abs. 5 FamFG, § 253 FamFG und OLG Brandenburg, 29. Mai 2024, 9 WF 83/24, Gründe II.

Bei zulässigen Einwendungen etwa zur Leistungsfähigkeit informiert das Gericht die antragstellende Seite. Über den streitigen Teil wird auf Antrag im regulären Unterhaltsverfahren entschieden. Der Antrag auf Durchführung muss vor Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung gestellt werden, damit der überschießende Festsetzungsantrag nicht als zurückgenommen gilt. Im regulären Verfahren gelten grundsätzlich die Regeln zur anwaltlichen Vertretung. Eine Vertretung durch das Jugendamt als Beistand ist eine gesetzliche Ausnahme. Hat das Gericht den vereinfachten Antrag wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen, greift diese Überleitung nach der Entscheidung des OLG Bamberg nicht. § 254 FamFG, § 255 FamFG, § 114 Abs. 1 und 4 FamFG und OLG Bamberg, 7 UF 194/22, Rn. 24 und 28.

Wenn der Beschluss bereits erlassen wurde, lesen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung sofort. Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich einen Monat ab schriftlicher Bekanntgabe. Die Beschwerdegründe sind beschränkt. Einwendungen nach § 252 Abs. 2 bis 4, die Sie vor dem Erlass gar nicht erhoben haben, können Sie mit dieser Beschwerde nicht erstmals geltend machen. Prüfen Sie bei einem bestehenden Titel auch, ob ein Abänderungsverfahren in Betracht kommt. § 63 FamFG und § 256 FamFG.

Welche Gerichtskosten kommen in Betracht?

Für die Entscheidung über den Festsetzungsantrag sieht das Kostenverzeichnis grundsätzlich eine 0,5-Gerichtsgebühr vor. Die Festsetzung aufgrund der Verpflichtungserklärung nach § 253 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist von diesem Gebührentatbestand ausgenommen. Der Eurobetrag richtet sich nach dem Verfahrenswert. Bei laufenden Ansprüchen spielen die ersten zwölf Monate nach Antragseinreichung und die zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen Beträge eine Rolle. Bei einem streitigen Verfahren können weitere Kosten entstehen. Nr. 1210 des Kostenverzeichnisses zum FamGKG, § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG und § 255 Abs. 5 FamFG.

Checkliste für beide Seiten

1. Titel und Verfahren prüfen. Gibt es schon eine Entscheidung, einen Vergleich oder eine vollstreckbare Urkunde über den beanspruchten Unterhalt?
2. Monate und Beträge ordnen. Listen Sie laufende Beträge, Rückstände, Kindergeld und nachweisbare Zahlungen getrennt auf.
3. Gerichtsschreiben zuordnen. Notieren Sie Aktenzeichen, Zustellungsdatum und Frist. Bewahren Sie den Umschlag und einen Nachweis der Einreichung auf.
4. Einwendungen vollständig erklären. Legen Sie Zahlungsbelege oder die erforderlichen Angaben zu Einkommen und Vermögen gleich bei.
5. Nächsten Schritt prüfen. Bei einem Festsetzungsbeschluss die Rechtsbehelfsbelehrung lesen. Bei der Mitteilung über zulässige Einwendungen den Antrag auf das streitige Verfahren prüfen.

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