Kind lebt bei Großeltern: Müssen beide Eltern Unterhalt zahlen?

Wann ändert die auswärtige Betreuung die Unterhaltspflicht?

Die Unterhaltspflicht der Eltern folgt aus § 1601 BGB. Im üblichen Residenzmodell erfüllt ein Elternteil seine Pflicht regelmäßig durch Pflege und Erziehung, während der andere Barunterhalt zahlt. Diese gesetzliche Gleichstellung in § 1606 Abs. 3 BGB setzt aber voraus, dass der betreffende Elternteil die Betreuung tatsächlich übernimmt. Das Sorgerecht oder die Meldeadresse allein ersetzen diese Feststellung nicht.

Lebt das Kind auf Dauer bei den Großeltern, einer anderen verwandten Person oder in einem privat organisierten Haushalt Dritter und wird dort versorgt, müssen die Rollen neu geprüft werden. Dass ein Elternteil noch Arzttermine abstimmt oder wichtige Entscheidungen trifft, beantwortet nicht allein, wer die laufende Pflege und Erziehung leistet. Dokumentieren Sie den tatsächlichen Alltag und die Leistungen aller Beteiligten.

Es gibt hier keine allgemeine gesetzliche Zahl von Übernachtungen, ab der jeder Fall automatisch gleich zu behandeln wäre.

Was hat der BGH zur Betreuung durch Dritte entschieden?

Im Beschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 116/16 ging es um ein Kind, das nach einem Konflikt aus dem Haushalt der Mutter ausgezogen war und bei einer dritten Person lebte. Der Vater finanzierte die Versorgung und verlangte von der Mutter eine Beteiligung. Der streitige Zeitraum umfasste sowohl die letzten Monate der Minderjährigkeit als auch eine Zeit nach dem 18. Geburtstag.

Der BGH stellte klar, dass die Eltern im betrachteten Zeitraum anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen hafteten, weil das Kind auch schon als Minderjährige auswärts durch Dritte betreut wurde (Rn. 11–12). Die Mutter konnte bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht allein wirksam bestimmen, das minderjährige Kind solle stattdessen wieder Naturalunterhalt in ihrem Haushalt erhalten (Rn. 13). Ob eine solche Bestimmung außerdem die Belange des Kindes ausreichend berücksichtigt hätte, ließ der BGH offen.

Die Entscheidung war kein abschließendes Zahlungsurteil mit einer allgemein gültigen Quote. Der BGH hob die angegriffene Entscheidung auf und verwies die Sache zurück, weil weitere Feststellungen zu Einkommen und Zahlungen nötig waren. Die darin genannten alten Geldbeträge und Prozentsätze sind keine heutigen Bedarfssätze. Für den konkreten Anspruch müssen Sie die aktuellen Verhältnisse feststellen lassen.

Wie werden Bedarf und Haftungsanteile ermittelt?

Der Bedarf umfasst nach § 1610 BGB den angemessenen gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Berufsvorbildung und erforderlicher Erziehungskosten. Stellen Sie Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Schule, Versicherung und gegebenenfalls zusätzliche Betreuung in einer nachvollziehbaren Übersicht zusammen. Prüfen Sie, welche Kosten erforderlich sind, bereits anderweitig gedeckt werden oder tatsächlich weiterhin bei einem Elternteil entstehen.

Ein Tabellenbetrag für ein Kind im Elternhaushalt oder ein Pauschalbedarf für auswärts wohnende Volljährige darf nicht ungeprüft auf jedes minderjährige Kind bei den Großeltern übertragen werden. Ebenso wenig ist jeder von einem Dritten verlangte Betrag ohne Weiteres geschuldeter Unterhalt. Belegen Sie die Kosten und klären Sie, welche Sachleistungen unentgeltlich erbracht werden und wie diese rechtlich zu behandeln sind. Dieselbe Ausgabe darf nicht zweimal angesetzt werden.

Bedürftigkeit und eigene Mittel des Kindes richten sich nach § 1602 BGB. Anschließend sind die bereinigten Einkünfte, sonstigen Verpflichtungen und die Leistungsfähigkeit beider Eltern nach § 1603 BGB zu prüfen. Erforderliche Einkommens- und Vermögensauskünfte sowie Belege können nach § 1605 BGB verlangt werden. Eine automatische Aufteilung je zur Hälfte gibt es nicht.

Fehlt bei einem Elternteil ausreichende Leistungsfähigkeit oder reichen die verfügbaren Mittel insgesamt nicht, ist die vereinfachte Quote neu zu prüfen. Dazu gehören gegebenenfalls die gesteigerte Pflicht gegenüber Minderjährigen und weitere Unterhaltsberechtigte. Für diese Sonderprüfung hilft der Ratgeber Mangelfall beim Kindesunterhalt.

Wird das Kindergeld vollständig berücksichtigt?

§ 1612b Abs. 1 BGB unterscheidet nach der tatsächlichen Erfüllung der Betreuungspflicht. Leistet ein Elternteil Betreuung im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2, wird das Kindergeld grundsätzlich zur Hälfte auf den Barbedarf angerechnet. In den anderen Fällen ist es grundsätzlich vollständig zur Deckung des Barbedarfs einzusetzen.

Bei vollständiger Betreuung durch Dritte und anteiliger Barunterhaltspflicht beider Eltern darf daher nicht allein wegen der Minderjährigkeit automatisch nur das halbe Kindergeld abgezogen werden. Erst nach Feststellung des Bedarfs und der anzurechnenden Mittel wird der verbleibende Betrag verteilt. Wer das Kindergeld tatsächlich erhält und wer es zur Versorgung weiterleitet, muss im Zahlungsplan erkennbar sein.

Kindergeldanrechnung, Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes und Berechtigung zum Empfang von Unterhalt sind verschiedene Fragen. Bei einer ausbleibenden Weiterleitung kann eine gesonderte Prüfung bei der Familienkasse nötig werden; dazu Kindergeld selbst erhalten.

Dürfen Großeltern den Unterhalt verlangen oder erhalten?

Der Unterhaltsanspruch gehört dem Kind. Wegen seiner Minderjährigkeit muss geklärt werden, wer es rechtlich vertritt oder zur Geltendmachung der Leistungen befugt ist. Aus der Verwandtschaft allein folgt keine uneingeschränkte Befugnis der Großeltern. Ein Wechsel des Haushalts überträgt das Sorgerecht ebenfalls nicht automatisch.

§ 1629 BGB regelt die elterliche Vertretung. Bei gemeinsamer Sorge ist die besondere Befugnis, Unterhalt gegen den anderen Elternteil geltend zu machen, an die Obhut des Kindes geknüpft. Befindet sich das Kind bei keinem Elternteil und kommen Ansprüche gegen beide in Betracht, sind Vertretung und mögliche Interessenkonflikte sorgfältig zu prüfen. Sind Eltern an der Besorgung der Angelegenheit verhindert, kann eine Ergänzungspflegschaft nach § 1809 BGB erforderlich werden.

Bei längerfristiger Familienpflege enthält § 1688 BGB eigene Befugnisse der Pflegeperson: Dazu gehören unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Geltendmachung und Verwaltung von Unterhaltsleistungen. Dabei sind insbesondere abweichende Erklärungen des Sorgeinhabers und gerichtliche Regelungen zu beachten. Die vollständige Sorge geht damit nicht auf die Pflegeperson über. Weitere Einzelheiten stehen unter Pflegeeltern und Sorgerecht.

Was geschieht mit dem bisherigen Unterhaltstitel?

Ein vorhandener Beschluss, gerichtlicher Vergleich oder eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde wird durch den Auszug nicht automatisch gegenstandslos. Prüfen Sie Urkunde, Gläubiger, Inhalt und Zahlungsweg, bevor Sie weniger zahlen oder Leistungen an Dritte als Erfüllung behandeln. Sonst drohen Rückstände oder eine doppelte Inanspruchnahme.

Für gerichtliche Entscheidungen über laufenden Unterhalt gilt § 238 FamFG, für Vergleiche und vollstreckbare Urkunden § 239 FamFG. Voraussetzungen und zeitliche Wirkung sind nicht gleich. Ein neues Rechenblatt allein ersetzt die nötige rechtliche Anpassung nicht. Siehe auch Unterhaltstitel ändern.

Davon zu unterscheiden ist der Ausgleich zwischen den Eltern: Hat ein Elternteil einen Anteil getragen, den eigentlich der andere schuldet, kann ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch in Betracht kommen. Im BGH-Fall XII ZB 116/16 schloss der vorhandene gerichtliche Vergleich diesen Anspruch nicht ohne Weiteres aus (Leitsatz und Rn. 16–23). Der BGH unterschied ausdrücklich zwischen einem Vergleich und einer rechtskräftigen gerichtlichen Festsetzung. Daraus folgt kein allgemeines Recht, jeden alten Titel durch eine spätere Erstattungsforderung zu umgehen.

Lassen Sie deshalb den Anspruch des Kindes, eine mögliche Titelanpassung und einen eigenen Ausgleichsanspruch getrennt prüfen. Sichern Sie Belege zu Zahlungen, gedeckten Ausgaben und der Aufforderung an den anderen Elternteil, sich zu beteiligen. Ein beliebiger rückwirkender Erstattungsbeginn ist mit der BGH-Entscheidung nicht garantiert.

Kann ein Elternteil einfach die Rückkehr nach Hause verlangen?

Unterhalt ist nach § 1612 BGB grundsätzlich als Geldrente zu leisten. Die Vorschrift erlaubt Eltern eines unverheirateten Kindes zwar unter Voraussetzungen eine Bestimmung der Leistungsart, verlangt aber Rücksicht auf die Belange des Kindes. Für Minderjährige ist außerdem die konkrete Sorgerechtslage maßgeblich.

Bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern konnte im BGH-Fall nicht ein Elternteil allein die auswärtige Betreuung dadurch unterlaufen, dass er nur Kost und Wohnung im eigenen Haushalt anbot. Das ist keine allgemeine Erlaubnis für ein minderjähriges Kind, ohne Klärung der Sorge jede Wohnung auszuwählen und beliebige Kosten zu verlangen. Das Recht und die Pflicht zur Aufenthaltsbestimmung gehören nach § 1631 BGB zur Personensorge.

Wenn die Rückkehr strittig ist, sind Betreuungsorganisation und Sorgerechtsfragen zu klären, während die Versorgung des Kindes gesichert bleibt. Dauerhafter Wohnort, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Unterhaltszahlung hängen praktisch zusammen, haben aber jeweils eigene Voraussetzungen. Für ein bereits volljähriges Kind gelten andere Vertretungs- und Berechnungsregeln; dazu Kindesunterhalt ab 18.

Checkliste: Welche Unterlagen sollten Sie zusammenstellen?

1. Zeitraum und Alltag festhalten: Wo übernachtet das Kind, wer kocht, wäscht, begleitet Schule und übernimmt die tatsächliche Betreuung?
2. Rechtlichen Rahmen sammeln: Sorgebeschlüsse, Vollmachten, Pflegevereinbarung und gegebenenfalls Jugendhilfebescheide.
3. Bedarf geordnet belegen: Unterkunft, Essen, Kleidung, Ausbildung, Versicherungen und zusätzliche Betreuung; Doppelansätze vermeiden.
4. Kindergeld, eigene Einkünfte und Leistungen Dritter erfassen und deren Verwendung dokumentieren.
5. Erforderliche Auskünfte und Belege beider Eltern für vergleichbare Zeiträume einholen.
6. Bisherigen Titel und Empfangsberechtigung prüfen; einen eindeutigen und wirksamen Zahlungsweg festlegen.
7. Künftige Aufteilung und bisherige Zahlungen getrennt berechnen lassen; bei Streit rechtzeitig anwaltliche Hilfe zur Anpassung und Vertretung nutzen.

Die Aufnahme durch Großeltern ist nicht mit ihrer eigenen Ersatzhaftung für Enkelunterhalt gleichzusetzen. Die Frage, wann Großeltern selbst Unterhalt schulden können, behandelt Unterhaltspflicht der Großeltern. Die auswärtige Betreuung darf auch nicht mit einem bloßen Ferienbesuch verwechselt werden. Maßgeblich bleiben Versorgung, Betreuungsumfang und die Rechtslage im konkreten Zeitraum.

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