Scheidung mit einem Anwalt: Vertretung und Kostenteilung

Was können beide Ehegatten im Scheidungsverfahren selbst erklären?

Nach § 114 Abs. 1 FamFG muss der Scheidungsantrag grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Für die Zustimmung zur Scheidung gilt die Ausnahme in § 114 Abs. 4 Nr. 3. Sie können beim Gerichtstermin selbst zustimmen oder Ihre Zustimmung bei der Geschäftsstelle zu Protokoll geben. Ein Widerruf ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich, auf die über die Scheidung entschieden wird. § 134 FamFG

Wenn beide seit einem Jahr getrennt leben und einer die Scheidung beantragt, genügt für die gesetzliche Vermutung des Scheiterns die Zustimmung der anderen Seite. Das Gericht soll beide Ehegatten persönlich anhören. Wer eine Ladung erhält, sollte das persönliche Erscheinen auch dann einplanen, wenn nur die andere Seite anwaltlich vertreten ist. § 1566 Abs. 1 BGB · § 128 FamFG

Die konkrete Erklärung entscheidet über die Anwaltspflicht.

In besonderen Fällen muss das Familiengericht einem unvertretenen Antragsgegner einen Anwalt beiordnen, wenn es das zu seinem Schutz für unerlässlich hält. Wer schon im Scheidungstermin auf Rechtsmittel verzichten möchte, sollte die dafür erforderliche Vertretung vorher klären. § 138 FamFG · Rechtsmittelverzicht bei Scheidung · Versorgungsausgleich ohne Anwalt

Welche Folgen hat ein gemeinsames Beratungsgespräch?

Fragen Sie vor dem Gespräch, ob die Kanzlei bereits einen Ehegatten vertritt und wer für die Beratung ein Mandat erteilen soll. Auch wenn beide die Scheidung wollen, können Fragen zum Unterhalt, zur Altersvorsorge oder zum Vermögen zu unterschiedlichen Interessen führen. Das Berufsrecht untersagt eine Vertretung widerstreitender Interessen. Wer erkennt, dass er entgegen § 43a Abs. 4 bis 6 BRAO tätig geworden ist, muss die Mandantschaft informieren und alle Mandate in derselben Rechtssache beenden. § 43a Abs. 4 BRAO · § 3 BORA

Der Bundesgerichtshof verlangte 2013 eine Aufklärung vor Beginn der gemeinsamen Beratung. Dazu gehören mögliche Einschränkungen der späteren Vertretung und zusätzliche Gebühren, falls beide neue Anwälte brauchen. Im konkreten Honorarstreit unterstellte der BGH für seine Prüfung, dass die gemeinsame Beratung zunächst zulässig war. Die allgemeine Zulässigkeit ließ er offen. BGH, Urteil vom 19. September 2013 – IX ZR 322/12, Rn. 8–14

Klären Sie vor einer Beratung deren Umfang und die Vergütung. Bei einer Beratung im Sinne des § 34 RVG soll die Kanzlei auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. So lässt sich einschätzen, welche Kosten schon für das Gespräch und welche erst für das gerichtliche Mandat entstehen. § 34 RVG

Wer zahlt Gericht und Kanzlei bei einer Scheidung mit einem Anwalt?

Spricht das Gericht die Scheidung aus, hebt es die Kosten der Scheidung und der Folgesachen grundsätzlich gegeneinander auf. Dann trägt grundsätzlich jeder Ehegatte die eigenen Anwaltskosten und die Hälfte der Gerichtskosten. § 150 Abs. 4 FamFG lässt eine andere Verteilung zu. Eine Kostenvereinbarung der Ehegatten soll das Gericht ganz oder teilweise berücksichtigen. Prüfen Sie die konkrete Kostenentscheidung, besonders wenn ein Antrag zurückgenommen oder abgewiesen wurde. § 150 FamFG · § 113 Abs. 1 FamFG · § 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Kanzleiauftrag und Kostenteilung sind zwei verschiedene Vereinbarungen. Beauftragt nur ein Ehegatte die Kanzlei und vereinbaren die Ehegatten untereinander eine hälftige Erstattung, richtet sich die Kanzleirechnung grundsätzlich an den Auftraggeber. Die Erstattung wird zwischen den Ehegatten abgewickelt. Wer gegenüber der Kanzlei zusätzlich eine Zahlungspflicht übernimmt, muss diese Erklärung gesondert prüfen. § 311 Abs. 1 BGB

Beispiel: Ein Ehegatte gibt nur den Scheidungsantrag in Auftrag. Beide vereinbaren untereinander, die Kosten für das Gerichtsverfahren des beauftragten Anwalts hälftig zu tragen. Eine spätere separate Beratung oder eine notarielle Urkunde fällt nur insoweit unter ihre Abrede, wie sie diese Kosten erfasst. Welche Gebühren vom Verfahrenswert abhängen, erklärt der Ratgeber zu den Scheidungskosten.

Checkliste vor Auftrag und Gerichtstermin

• Klären, wer die Kanzlei beauftragt und ob es um Beratung, einen Vertragsentwurf, den Scheidungsantrag oder mehrere Leistungen geht.
• Gerichtskosten, Kosten des Scheidungsmandats, Beratung und Beurkundung getrennt besprechen. Eine gewünschte Kostenteilung schriftlich festhalten, einschließlich Umfang, Quote und Fälligkeit.
• Prüfen, ob beide mit den Scheidungsfolgen einverstanden sind. Offene Ansprüche oder mögliche Nachteile einer Vereinbarung vor einer Unterschrift unabhängig prüfen lassen.
• Ladung, Trennungsdatum und vorhandene Vereinbarungen bereithalten. Vor dem Termin klären, wer nur zustimmt und ob eigene Anträge oder ein Rechtsmittelverzicht geplant sind.

Ob eine Einigung beurkundet werden muss, hängt von ihrem Inhalt ab. Dafür gibt es den Ratgeber zur Scheidungsfolgenvereinbarung. Bei geringen finanziellen Mitteln können Sie die Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung prüfen.

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