Kindergeld im Wechselmodell: Hälfte oder Viertel verlangen?

Wer bekommt das Kindergeld von der Familienkasse?

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld für ein Kind nur einem Berechtigten gezahlt. Die Familienkasse überweist daher nicht schon wegen eines Wechselmodells automatisch je eine Hälfte auf zwei Elternkonten. Bei gleichwertiger Aufnahme in beide Haushalte können getrennt lebende Eltern bestimmen, wer es erhalten soll. Fehlt eine solche Bestimmung, kommt eine Entscheidung des Familiengerichts nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG in Betracht. Der BGH erläutert die entsprechende Anwendung auf gleichwertige Aufnahme in zwei Haushalte in Randnummer 9 seines Beschlusses vom 20. April 2016 – XII ZB 45/15.

Die Meldung des Hauptwohnsitzes allein ersetzt bei einem tatsächlich gelebten Wechselmodell nicht die Prüfung der Aufnahme in beide Haushalte. Legen Sie Betreuungsablauf und bisherige Berechtigtenbestimmung offen. Bleibt eine Entscheidung der Familienkasse streitig, prüfen Sie deren Begründung und die im Bescheid genannte Rechtsbehelfsfrist. Ein Zahlungsstreit gegen den anderen Elternteil korrigiert diesen Bescheid nicht.

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen erklärt Kindergeld. Die Abzweigung an ein volljähriges Kind ist ein anderer Sachverhalt und ersetzt die hier behandelte Abrechnung zwischen zwei betreuenden Eltern nicht.

Warum wird nicht einfach alles halbiert?

Bei einem echten Wechselmodell betreuen beide Eltern gleichwertig. Trotzdem müssen beide nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zum Barunterhalt beitragen. Das folgt aus § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Regel, nach der ein betreuender Elternteil seine Pflicht regelmäßig allein durch Pflege und Erziehung erfüllt, passt nach dem BGH nicht auf diese beiderseitige Betreuung.

Für den Kindergeldausgleich unterscheidet der BGH in Randnummern 22 bis 32 zwei Teile: Eine Hälfte des Kindergelds wird bedarfsmindernd beim Barunterhalt angesetzt. Dadurch entlastet sie die Eltern entsprechend ihrer unterhaltsrechtlichen Haftung. Die andere Hälfte unterstützt die Betreuung. Weil diese im paritätischen Modell gleichwertig erbracht wird, steht davon jedem Elternteil die Hälfte zu.

Die Grundregel der Kindergeldanrechnung steht in § 1612b BGB. Der BGH erläutert ausdrücklich, wie sie auf das Wechselmodell anzuwenden ist. Eine von jeder Barunterhaltsanrechnung gelöste pauschale Halbteilung lehnt er ab. Zur gesamten Unterhaltsrechnung gehören außerdem Bedarf und Leistungsfähigkeit nach § 1610 BGB und § 1603 BGB; 50/50-Betreuung allein liefert noch keinen Zahlbetrag.

Wann können Sie ein Viertel oder mehr verlangen?

Erhält ein Elternteil das gesamte Kindergeld, kann der andere im paritätischen Wechselmodell grundsätzlich den noch nicht ausgeglichenen Betreuungsanteil verlangen: ein Viertel des Gesamtbetrags. Das gilt nach Randnummer 32 auch, wenn seine Einkünfte unterhalb des notwendigen Selbstbehalts liegen und er sich deshalb nicht am Barunterhalt beteiligen muss. Ein niedriges Einkommen beseitigt den Anteil für tatsächlich gleichwertige Betreuung also nicht.

Für einen zusätzlichen Anteil aus der Barunterhaltshälfte genügt der Hinweis auf gleiche Betreuungszeiten dagegen nicht. Wer insoweit einen Anspruch geltend macht, muss grundsätzlich die Haftungsanteile der Eltern darlegen und beweisen. Nach Randnummer 29 wird damit häufig zugleich eine Gesamtabrechnung möglich. Auch die vom BGH angesprochene besondere Lage, dass beide Eltern nicht leistungsfähig sind, muss gesondert geprüft werden.

Das Viertel ist deshalb weder eine allgemeine Obergrenze noch eine stets zusätzlich auszuzahlende Mindestüberweisung. Hat eine vollständige Unterhaltsabrechnung den Betreuungsanteil bereits berücksichtigt, darf derselbe Betrag nicht erneut verlangt werden. Maßgeblich bleibt der noch offene Saldo.

Was hat der BGH im konkreten Fall entschieden?

Im Beschluss vom 20. April 2016 – XII ZB 45/15 betreuten getrennte Eltern ihre minderjährigen Kinder im wöchentlichen Wechsel. Die Mutter bezog das Kindergeld. Der Vater verlangte dessen hälftige Auszahlung, obwohl zwischen den Eltern keine vollständige Unterhaltsabrechnung erfolgt war.

Der BGH hielt einen isolierten familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht schon deshalb für ausgeschlossen, weil eigentlich eine Gesamtabrechnung sachgerecht wäre. Er sprach dem Vater im Ergebnis aber nur ein Viertel des gesetzlichen Kindergelds zu. Für eine weitergehende Beteiligung an der Barunterhaltshälfte fehlte die ausreichende Grundlage. Der Beschluss wurde insoweit abschließend geändert; es blieb nicht bei einer bloßen Zurückverweisung.

Die Mutter hatte eigene Ausgaben für die Kinder eingewandt. Damit konnte sie die Forderung in diesem Verfahren nicht erfolgreich aufrechnen: Ohne ausreichende Angaben zu den Einkommensverhältnissen ließ sich nicht beurteilen, was sie ohnehin zu tragen hatte. Der BGH verlangt für diesen Einwand eine nachvollziehbare Gesamtabrechnung. Das bedeutet nicht, dass Kleidung, Schulmaterial oder andere Kinderkosten generell unberücksichtigt bleiben.

Die Entscheidung betrifft den Ausgleich zwischen Eltern bei minderjährigen Kindern und gleichwertiger Betreuung. Sie erlaubt keine pauschale Übertragung der Viertelregel auf erweiterten Umgang, volljährige Kinder oder eine überwiegende Betreuung nur durch einen Elternteil. Die damaligen Eurobeträge und damaligen Lebensverhältnisse werden hier nicht als aktuelle Werte verwendet.

Wie vermeiden Sie eine doppelte Kindergeldanrechnung?

Erstellen Sie für denselben Zeitraum eine gemeinsame Rechnung statt zwei voneinander unabhängige Forderungen. Zuerst werden Kindesbedarf, notwendige Mehrkosten des Wechselmodells und die unterhaltsrechtlichen Beiträge ermittelt. Dann muss sichtbar werden, wer das Kindergeld erhält, wie dessen Barbedarfshälfte angerechnet wurde und ob der Betreuungsanteil bereits zwischen den Eltern ausgeglichen ist.

• Notieren Sie je Kind und Monat den tatsächlichen Kindergeldeingang und den Empfänger.
• Trennen Sie eine bedarfsmindernde Anrechnung vom späteren Zahlungsfluss zwischen den Eltern.
• Ordnen Sie bereits geleistete Überweisungen und unmittelbar übernommene Kosten nachvollziehbar zu.
• Legen Sie bei einem Empfängerwechsel die alte und die neue Rechnung nebeneinander; übernehmen Sie einen bisherigen Kindergeldabzug nicht ungeprüft.
• Dokumentieren Sie, ob eine vereinbarte Ausgleichszahlung den Betreuungsanteil bereits enthält. Eine zusätzliche Viertelforderung braucht einen tatsächlich noch offenen Anspruch.

Ein Empfängerwechsel bei der Familienkasse ändert die Zahlungsgrundlage zwischen den Eltern und kann eine neue Unterhaltsberechnung erfordern. Besteht bereits ein vollstreckbarer Unterhaltstitel, reduzieren oder verrechnen Sie laufende Zahlungen nicht eigenmächtig. Für gerichtliche Entscheidungen und für Vergleiche oder Urkunden gelten unterschiedliche Abänderungsregeln, insbesondere § 238 und § 239 FamFG.

Was sollten Sie verlangen und belegen?

Klären Sie zunächst, ob Sie eine fehlende Weitergabe des Kindergelds oder eine insgesamt falsche Unterhaltsabrechnung beanstanden. Ein eigenes Ausgleichsverlangen des Elternteils ist vom Unterhaltsanspruch des Kindes zu unterscheiden. In einem Schreiben sollten Kind, Zeitraum, Kindergeldempfänger, Betreuung, bisherige Verrechnung und die beanspruchte offene Zahlung erkennbar sein. Eine unbegründete Forderung nach „der Hälfte“ reicht als Berechnung nicht.

1. Betreuungsmodell belegen: tatsächlich gelebter Kalender, Ferienregelung und Vereinbarungen; nicht nur die Bezeichnung „Wechselmodell“ verwenden.
2. Kindergeldbezug prüfen: Bescheid, Berechtigtenbestimmung, Änderungen und Zahlungseingänge zusammentragen.
3. Bestehende Unterlagen lesen: Unterhaltstitel, Vergleich, Vereinbarung und frühere Berechnungen auf die Kindergeldbehandlung prüfen.
4. Für die Gesamtabrechnung Einkommensbelege beider Eltern, anerkennungsfähige Abzüge und konkrete Kinderkosten zusammenstellen.
5. Den offenen Ausgleich getrennt nach Betreuungsanteil und gegebenenfalls weiterem Barunterhaltsanteil begründen.
6. Zahlung nachweisbar anfordern, eine angemessene Frist setzen und Zugang dokumentieren; den frühestmöglichen Beginn von Rückständen prüfen lassen.
7. Bei Streit Anspruch, Darlegung und passenden Antrag anwaltlich prüfen lassen, bevor Sie Zahlungen aus einem Titel verändern.

Die gesetzliche Auskunftsregel für Unterhaltsansprüche findet sich in § 1605 BGB. Daraus folgt nicht, dass jede beliebige Auskunftsforderung eines Elternteils für jede Art von Ausgleich ohne weitere Prüfung berechtigt wäre. Für das konkrete Verfahren müssen Anspruchsinhaber und Auskunftszweck passen. Die allgemeinen Rechenschritte erläutert Unterhaltsberechnung.

Können Sie den Ausgleich rückwirkend einklagen?

Ein gesonderter Ausgleich ist nach dem BGH möglich, wenn und solange noch keine unterhaltsrechtliche Gesamtabrechnung erfolgt ist. Das ist ein eigener familienrechtlicher Anspruch zwischen den Eltern, kein Antrag an die Familienkasse, deren Überweisung nachträglich in zwei Hälften zu teilen. Zuständigkeit und Verfahrensart sind deshalb von einer Berechtigtenbestimmung nach § 64 EStG zu unterscheiden.

Für vergangene Zeiträume setzt der BGH dem Anspruch die Schranke des § 1613 Abs. 1 BGB. In seinem Fall genügte ein hinreichend deutliches anwaltliches Auszahlungsverlangen. Daraus folgt kein unbegrenzter Anspruch ab der Trennung. Entscheidend sind unter anderem das konkrete Verlangen, dessen Zugang, Verzug oder Rechtshängigkeit und das Bestehen des Anspruchs im betroffenen Zeitraum.

Die isolierte Ausgleichsforderung aus dem Eltern-Kind-Verhältnis gehört zu den sonstigen Familiensachen nach § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Über § 112 Nr. 3 FamFG ist sie eine Familienstreitsache; für das selbständige Hauptsacheverfahren besteht grundsätzlich Anwaltszwang nach § 114 Abs. 1 FamFG. Das Verfahren zur bloßen Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 231 Abs. 2 FamFG ist davon zu trennen.

Lassen Sie vor einem Antrag die bisherige Vereinbarung und eine mögliche Gesamtabrechnung prüfen. Der Erfolg einer isolierten Viertelforderung besagt für sich genommen noch nicht, welcher Elternteil nach vollständiger Prüfung insgesamt Unterhalt ausgleichen muss.

Welche Grenzen und Sonderfälle bleiben wichtig?

Die Organisation eines echten Wechselmodells und der allgemeine Kindesunterhalt bleiben die Grundlage. Steuerliche Fragen zur Übertragung des Kinderfreibetrags sind gesondert zu behandeln; sie entscheiden nicht automatisch über den hier offenen Zahlungsanspruch.

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