Sorgerecht abgeben: Was können Eltern bei Überforderung tun?

Klären Sie zuerst, was sich ändern soll

Elterliche Sorge umfasst Entscheidungen für die Person und das Vermögen des Kindes. Sie ist zugleich ein Recht und eine Pflicht. Wer vor allem Unterstützung bei der Betreuung braucht, kann Hilfe in Anspruch nehmen und sorgeberechtigt bleiben. Wer einen Teil der Entscheidungsverantwortung dauerhaft auf den anderen Elternteil übertragen lassen möchte, braucht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Beschluss des Familiengerichts. § 1626 BGB und § 1671 BGB.

Betreuung, Vertretung und die rechtliche Zuständigkeit für Entscheidungen können unterschiedlich geregelt werden.

Eine Vollmacht setzt voraus, dass die noch nötige Mitwirkung verlässlich funktioniert. Im Verfahrenskostenhilfeverfahren vor dem OLG Bamberg waren einzelne Bereiche bereits übertragen. Für die verbliebenen Bereiche hielt das Gericht eine umfassende Vollmacht und die erreichbare Mitwirkung des anderen Elternteils für ausreichend. § 1687 BGB, § 1628 BGB, OLG Bamberg, 18. Oktober 2021, 7 UF 185/21, Rn. 10–15 und Sorgerechtsvollmacht nach der Trennung.

Was tun, wenn der andere Elternteil übernehmen möchte?

Bei gemeinsamer Sorge und nicht nur vorübergehender Trennung beantragt der Elternteil, der künftig allein entscheiden soll, die Übertragung auf sich. Der abgabewillige Elternteil kann im Verfahren zustimmen. Die Zustimmung ersetzt den Beschluss nicht. Widerspricht ein mindestens 14 Jahre altes Kind, genügt die Zustimmung als Grundlage nicht. Das Gericht kann dann prüfen, ob die Übertragung dem Kindeswohl am besten entspricht. Andere zwingende Sorgeregelungen können einer Übertragung entgegenstehen. § 1671 Abs. 1 und 4 BGB.

Hat eine unverheiratete Mutter die Alleinsorge nach § 1626a Abs. 3, kann bei nicht nur vorübergehender Trennung der Vater unter § 1671 Abs. 2 die Übertragung auf sich beantragen. Bei Zustimmung der Mutter prüft das Gericht auch, ob die Übertragung dem Kindeswohl widerspricht oder das mindestens 14-jährige Kind widerspricht. Ohne Zustimmung gelten die besonderen Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2. Für eine andere Grundlage der bisherigen Alleinsorge sollten Sie den vorhandenen Beschluss vorlegen. § 1626a BGB und § 1671 Abs. 2 BGB.

Der Beschluss kann auf einen Bereich begrenzt werden. Geben Sie daher an, welche Entscheidungen künftig beim anderen Elternteil liegen sollen und wo gemeinsame Entscheidungen weiterhin möglich sind. Das Gericht hört das Kind grundsätzlich persönlich an. In Verfahren zur Person des Kindes hört es grundsätzlich auch die Eltern persönlich und das Jugendamt an. Der Widerspruch ab 14 ist von der allgemeinen Kindesanhörung zu unterscheiden. Für eine Übertragung zwischen Eltern nach § 1671 Abs. 1 Nr. 2 muss keine Kindeswohlgefährdung wie bei einer staatlich veranlassten Trennung des Kindes von seinen Eltern vorliegen. § 159 FamFG, § 160 FamFG, § 162 FamFG und BVerfG, 4. August 2015, 1 BvR 1388/15, Rn. 4–9.

Welche Hilfe gibt es bei Überforderung?

Wenn der andere Elternteil nicht übernehmen kann oder will, schildern Sie dem Jugendamt oder einer Erziehungsberatungsstelle, welche Aufgaben derzeit ausfallen und ab wann Hilfe nötig ist. Bei Trennung kann die Beratung helfen, einen Betreuungsplan zu vereinbaren. Fällt der überwiegend betreuende Elternteil aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, kann § 20 SGB VIII greifen. Voraussetzung ist unter anderem, dass andere Betreuung nicht ausreicht und der familiäre Lebensraum des Kindes erhalten bleiben soll. § 17 SGB VIII und § 20 SGB VIII.

Bei längerem Unterstützungsbedarf kommen Hilfen zur Erziehung in Betracht. Sozialpädagogische Familienhilfe begleitet den Alltag zu Hause. Vollzeitpflege kann eine befristete oder längerfristige Betreuung in einer anderen Familie ermöglichen. Bei voraussichtlich länger dauernder Hilfe wird die Hilfeplanung mit den Sorgeberechtigten und dem Kind besprochen. Wenn das Kind länger bei Angehörigen lebt, kann das Familiengericht unter den gesetzlichen Voraussetzungen einzelne Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson übertragen. Bei einem Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. § 27 SGB VIII, § 31 SGB VIII, § 33 SGB VIII, § 36 SGB VIII und § 1630 Abs. 3 BGB.

Kann das Kind aktuell nicht sicher versorgt werden, wenden Sie sich sofort an den örtlichen Jugendnotdienst oder das Jugendamt. Bei unmittelbarer Gefahr für Leib oder Leben wählen Sie den Notruf. Das Jugendamt ist unter den Voraussetzungen des § 42 SGB VIII zur Inobhutnahme verpflichtet. Das gilt etwa, wenn das Kind selbst um Obhut bittet oder bei dringender Gefahr die gesetzlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Unterbringung vorliegen. Eine solche Unterbringung ist von einer dauerhaften gerichtlichen Regelung der Sorge zu unterscheiden. § 42 Abs. 1–4 SGB VIII.

Wann kann das Jugendamt Vormund werden?

Das Familiengericht bestellt einen Vormund zum Beispiel, wenn ein minderjähriges Kind nicht unter elterlicher Sorge steht oder seine Eltern es weder in persönlichen noch in Vermögensangelegenheiten vertreten dürfen. Das Jugendamt kommt als Vormund in Betracht. Die Bestellung erfolgt durch das Gericht. Eine Erklärung beim Jugendamt kann diese Entscheidung nicht ersetzen. § 1773 BGB und § 1774 BGB.

Bei einer konkreten Kindeswohlgefährdung trifft das Familiengericht erforderliche Schutzmaßnahmen, wenn die Eltern die Gefahr nicht abwenden können oder wollen. Eine Trennung ist nur zulässig, wenn die Gefahr auch mit öffentlichen Hilfen nicht anders abgewendet werden kann. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass das Gericht selbst aufklärt, ob solche Hilfen ausreichen. § 1666 BGB, § 1666a BGB und BVerfG, 24. März 2014, 1 BvR 160/14, Rn. 41–44 und 49.

Was passiert mit Umgang und Unterhalt?

Auch nach einer Sorgeübertragung hat das Kind grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Die Ausgestaltung kann das Familiengericht gesondert regeln. Die Pflicht zum Kindesunterhalt beruht auf der rechtlichen Elternschaft und richtet sich unter anderem nach Betreuung, Bedarf und Leistungsfähigkeit. Die Zustimmung zur Sorgeübertragung beendet sie für sich genommen nicht. Wenn die Betreuung tatsächlich wechselt, sollte die Unterhaltsberechnung überprüft werden. § 1684 BGB, § 1601 BGB, § 1603 BGB und § 1606 Abs. 3 BGB.

Checkliste für das erste Gespräch

1. Betreuung sichern. Klären Sie, wer das Kind heute und in den nächsten Tagen verlässlich versorgt.
2. Belastung konkret beschreiben. Notieren Sie, welche Betreuung, Termine und Entscheidungen aktuell ausfallen.
3. Unterlagen bereitlegen. Bringen Sie Sorgeerklärungen, Beschlüsse und vorhandene Vollmachten mit.
4. Ziel benennen. Halten Sie fest, ob Sie vorübergehende Betreuung, Unterstützung zu Hause oder eine dauerhafte Übertragung eines Sorgebereichs brauchen.
5. Das Kind einbeziehen. Besprechen Sie altersgerecht, was sich im Alltag ändern könnte und welche Bezugspersonen erreichbar bleiben.

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