Riester-Rente bei Scheidung: Ehezeitanteil und Anbieterwechsel

Wird eine Riester-Rente bei Scheidung geteilt?

§ 1 VersAusglG sieht grundsätzlich die hälftige Teilung des jeweiligen Ehezeitanteils vor. § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG erfasst Anrechte nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz unabhängig von der Leistungsform. Eine solche Vorsorge wird deshalb nicht schon wegen einer Kapitaloption wie ein gewöhnliches frei verfügbares Sparkonto behandelt.

Lassen Sie sich bestätigen, welche Vertragsart vorliegt und ob es sich um einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag handelt. Die Bezeichnung „private Vorsorge“ oder „Lebensversicherung“ allein genügt nicht. Die Abgrenzung zur gewöhnlichen Privatpolice erläutert Kapitalwahlrecht beim Versorgungsausgleich.

Nicht jede Riester-Auskunft führt zwingend zur Teilung. Kurze Ehezeit und Geringfügigkeit haben eigene Voraussetzungen. Ein bestehender Vertrag sollte trotzdem vollständig angegeben werden, damit das Gericht ihn rechtlich einordnen kann. Eine laufende Auszahlung ist für die Erfassung eines Versorgungsanrechts nicht grundsätzlich erforderlich.

Welche Ehezeit zählt – und was bleibt vor der Ehe?

Nach § 3 Abs. 1 VersAusglG beginnt die gesetzliche Ehezeit am ersten Tag des Heiratsmonats und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Der Auszug oder die bloße Einreichung des Antrags setzt dieses Ende nicht fest. Trennungszeit kann daher noch zur gesetzlichen Ehezeit gehören.

Der Versorgungsträger berechnet nach § 5 VersAusglG den Ehezeitanteil und schlägt dem Familiengericht einen Ausgleichswert vor. Maßgeblicher Bewertungszeitpunkt ist grundsätzlich das Ehezeitende; spätere Veränderungen mit Rückwirkung auf den Ehezeitanteil sind zu berücksichtigen. Der aktuelle Kontostand ersetzt diese Berechnung nicht.

Vor Beginn der gesetzlichen Ehezeit bereits vorhandene Versorgungswerte müssen von ehezeitlich aufgebauten Werten abgegrenzt werden. Dazu gehören bei einem Wechsel die Unterlagen des alten Anbieters. Eine Liste eigener Einzahlungen allein kann unzureichend sein: Übertragungen und die dem jeweiligen Kapital zuzuordnende Wertentwicklung müssen nachvollziehbar erklärt werden.

Anbieterwechsel: Der neue Vertrag macht altes Riester-Kapital nicht automatisch ehezeitlich

Im Beschluss vom 8. August 2018 – XII ZB 25/18 hatte eine Ehefrau bereits vor der Ehe Kapital in einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag aufgebaut. Während der Ehezeit ließ sie das Kapital auf einen anderen zertifizierten Vertrag übertragen. Das OLG behandelte den neuen Vertrag als vollständig ehezeitlich aufgebaut. Der BGH beanstandete dies und verwies die Sache insoweit zurück.

Der BGH betrachtete die aufeinander aufbauenden zertifizierten Verträge als einheitliches Versorgungsanrecht. Die zweckgebundene Übertragung setzte die Altersvorsorge fort, Rn. 22 und 25–31. Nach Rn. 32 ist bereits der Ehezeitanteil unter Außerachtlassung der auf vorehelich gebildetem Kapital beruhenden Wertanteile zu bestimmen. Es geht also nicht erst darum, nachträglich aus Billigkeitsgründen etwas vom eigentlich auszugleichenden Anteil abzuziehen.

Die BGH-Aussage zum Anbieterwechsel darf nicht ungeprüft auf jede Umbuchung oder jeden Vertrag übertragen werden.

Gerade den zweiten Fall grenzt der BGH in Rn. 23–25 ab: Wird gewöhnliches Vermögen während der Ehe zur Begründung einer Altersversorgung eingesetzt, kommt es nicht allein darauf an, dass dieses Geld schon vor der Ehe vorhanden war. Die Kontinuität einer bereits gebundenen zertifizierten Altersvorsorge ist eine andere Ausgangslage.

Interne Teilung, externe Teilung und staatliche Förderung

Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG überträgt das Gericht ein eigenes Anrecht beim bisherigen Versorgungsträger. § 11 VersAusglG verlangt gleichwertige Teilhabe; ein unveränderter Vertrag mit identischen Einzelbedingungen ist damit nicht in jedem Fall zugesagt. Angemessene Teilungskosten können nach § 13 VersAusglG jeweils hälftig mit den Anrechten verrechnet werden.

Eine externe Teilung nach § 14 VersAusglG begründet unter ihren gesetzlichen Voraussetzungen ein Anrecht bei einem anderen Träger. Sie bedeutet keine freie Barauszahlung des Ausgleichswerts an den früheren Ehepartner. Zur Vorbereitung einer Zielversorgung lesen Sie ergänzend Externe Teilung: Zielversorgung und Prüfung; die dortigen besonderen Betriebsrentenfragen gelten nicht automatisch für jeden Riester-Vertrag.

§ 93 Abs. 1a EStG enthält besondere Regeln für die Übertragung geförderten Altersvorsorgevermögens im Versorgungsausgleich. Die dort bezeichnete interne oder externe Übertragung auf eine geeignete Versorgung ist keine schädliche Verwendung. Wie die Förderung zugeordnet wird, hängt vom Ziel ab. Daraus folgt keine Steuerfreiheit jeder späteren Auszahlung und keine Zusage künftiger Zulagen unabhängig von den persönlichen Voraussetzungen.

Solange das Anrecht dem Versorgungsausgleich unterliegt, findet nach § 2 Abs. 4 VersAusglG kein zusätzlicher güterrechtlicher Ausgleich dieses Anrechts statt. Dasselbe Riester-Anrecht wird deshalb nicht einfach noch einmal als einzelner Guthabenposten hälftig im Zugewinnausgleich geteilt.

Kündigen, ruhen lassen oder übertragen: Vorher die Folgen klären

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AltZertG unterscheidet insbesondere das Ruhenlassen des Vertrags und die Kündigung zur Übertragung auf einen anderen auf den eigenen Namen lautenden Altersvorsorgevertrag. Ein solcher förderunschädlicher Wechsel ist etwas anderes als eine Auszahlung zur freien Verwendung.

Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen erläutert die Kündigungsfolgen: Eine vorzeitige Auszahlung zur freien Verwendung kann insbesondere zur Rückforderung von Zulagen und Steuerermäßigungen führen; zusätzlich können Vertragskosten und Marktentwicklung den verbleibenden Betrag beeinflussen. Das Ruhenlassen oder ein geeigneter Anbieterwechsel können Alternativen sein. Konditionen und Folgen müssen vor einer Entscheidung konkret erfragt werden.

Eine Beitragsfreistellung löscht das bereits aufgebaute Anrecht nicht. Auch das Wort „Kündigung“ auf einer alten Abrechnung beweist allein noch keine freie Auszahlung: Im BGH-Fall wurde der alte Vertrag gerade zur zweckgebundenen Übertragung beendet. Entscheidend ist der tatsächliche Geldweg.

Im laufenden Versorgungsausgleich ist zudem § 29 VersAusglG zu beachten: Bis zum wirksamen Abschluss muss der Versorgungsträger Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person unterlassen, die sich auf den Ausgleichswert auswirken können. Eine angekündigte Kündigung garantiert daher weder sofort verfügbares Geld noch das folgenlose Entfallen des Ausgleichs. Bereits erfolgte Änderungen sollten dem Gericht mitgeteilt werden.

Was tun, wenn die Riester-Rente spät auftaucht oder nur klein ist?

Geben Sie den Vertrag mit Anbieter und Vertragsnummer frühzeitig an, auch wenn er klein erscheint oder keine Beiträge mehr eingehen. Die Auskunftspflichten regelt § 4 VersAusglG. Nach § 220 Abs. 4 FamFG muss der Versorgungsträger die benötigten Werte samt übersichtlicher, nachvollziehbarer Berechnung und Teilungsregelungen mitteilen. Das Gericht kann Erläuterungen verlangen.

Fehlt in der Auskunft die Historie eines Anbieterwechsels, benennen Sie Altvertrag, Übertragungsdatum und fehlende Werte konkret und bitten Sie um Ergänzung. Die allgemeine Vorbereitung behandelt Auskunft und Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Ein normales Jahresschreiben ist nicht automatisch eine vollständige Ehezeitanteilsberechnung.

Ob wegen Geringfügigkeit nach § 18 VersAusglG nicht ausgeglichen werden soll, entscheidet das Gericht anhand der richtigen Werte und des Einzelfalls. Eine umgangssprachlich „kleine Riester-Rente“ darf nicht ohne Prüfung aus dem Fragebogen verschwinden. Die gesonderte Anleitung zur Geringfügigkeitsprüfung erklärt Stichtag und Bezugsgröße. Eine grobe Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG setzt eine ausnahmsweise Gesamtbetrachtung voraus.

Drängt eine verspätete Auskunft den Scheidungsablauf, sollte die anwaltliche Beratung Verfahrensstand und konkrete Möglichkeiten klären. Unterschreiben Sie einen Verzicht nicht allein in der Annahme, jeder Riester-Vertrag müsse zwangsläufig eine bestimmte zusätzliche Wartezeit auslösen. Form und Folgen einer Scheidungsfolgenvereinbarung brauchen eine eigene Prüfung.

Checkliste: Diese Unterlagen helfen bei einem Anbieterwechsel

1. Gesetzliche Ehezeit anhand Heiratsmonat und Zustellung des Scheidungsantrags festhalten.
2. Aktuelle Vertragsart, Zertifizierung, Anbieter und Vertragsnummer dokumentieren.
3. Altverträge und deren Nummern ergänzen, auch wenn sie inzwischen beendet sind.
4. Übertragungsabrechnung und Geldweg zwischen den Anbietern nachweisen; Barauszahlung und Übertragung auseinanderhalten.
5. Werte vor Beginn der Ehezeit, zum Wechsel und zum Ehezeitende sowie die Zuordnung der Wertentwicklung erläutern lassen.
6. Ausgleichsvorschlag, Teilungsordnung und Kosten prüfen; bei Lücken gezielt eine ergänzte Berechnung anregen.
7. Kündigung, Beitragsfreistellung und andere Änderungen offenlegen und vor weiteren Schritten Förder- und Verfahrensfolgen klären.

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