Gütertrennung nachträglich 2026: Form und Zugewinn

Kann man Gütertrennung erst nach der Hochzeit vereinbaren?

§ 1408 Absatz 1 BGB erlaubt ausdrücklich, den Güterstand nach Eingehung der Ehe aufzuheben oder zu ändern. Der Abschluss ist daher nicht auf die Zeit vor der Hochzeit beschränkt. Sie müssen auch nicht erst ein Scheidungsverfahren beginnen, um gemeinsam eine solche Vereinbarung zu treffen.

Prüfen Sie zuvor, welcher Güterstand aktuell gilt. Ohne abweichenden Ehevertrag ist es nach § 1363 BGB die Zugewinngemeinschaft. Besteht bereits ein Vertrag mit einzelnen Ausnahmen, etwa für bestimmte Vermögenswerte, muss der neue Entwurf mit dieser Regelung zusammenpassen. Eine alte Urkunde sollte deshalb nicht nur aus dem Gedächtnis zusammengefasst werden.

Sind Vermögen nicht schon in der Zugewinngemeinschaft getrennt?

Doch. § 1363 Absatz 2 BGB bestimmt, dass die Vermögen der Ehegatten nicht gemeinschaftliches Vermögen werden. Das gilt auch für Erwerbe während der Ehe. Der gesetzliche Zugewinnausgleich betrifft den Vermögenszuwachs bei Beendigung des Güterstands. Er bedeutet nicht, dass allein durch die Hochzeit jedes Konto oder jede Immobilie beiden zur Hälfte gehört.

Deshalb sollte das Ziel konkret sein: Möchten Sie den späteren Ausgleich von Vermögenszuwächsen verändern, nur bestimmte Vermögenswerte anders behandeln oder bestehendes Miteigentum neu ordnen? Für diese Fragen können unterschiedliche Regelungen nötig sein. Der Ratgeber zum Zugewinnausgleich erklärt die gesetzliche Berechnung; bei einem Haus ist daneben die Eigentums- und Finanzierungsfrage zu betrachten.

Was passiert mit dem bisherigen Zugewinn beim Wechsel?

§ 1372 BGB regelt den Ausgleich, wenn der Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten endet. Dazu gehört grundsätzlich auch die vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft während der Ehe. Der Ausgleich ist also nicht ausschließlich eine Folge der späteren Scheidung.

Nach § 1378 Absatz 1 BGB ist im gesetzlichen Modell die Hälfte des Überschusses zwischen den Zugewinnen beider Ehegatten auszugleichen. Absatz 2 enthält eine Begrenzung der Forderung und eine besondere Ergänzung für bestimmte dem Endvermögen hinzuzurechnende Beträge. Eine pauschale Rechnung mit der Hälfte des aktuellen Gesamtvermögens wäre daher falsch. Nach Absatz 3 entsteht die Ausgleichsforderung mit der Beendigung des Güterstands.

Künftiger Güterstand und bisheriger Ausgleich sind getrennte Regelungspunkte.

Lassen Sie eine Ausgleichsregelung, einen Verzicht oder eine Abgeltung im Zusammenhang mit dem Wechsel rechtlich gestalten. § 1378 Absatz 3 enthält auch Formvorgaben und Beschränkungen für Verfügungen über eine noch nicht entstandene Ausgleichsforderung. Ein formloser Vorabzettel ist deshalb keine verlässliche Grundlage für die Behandlung des bisherigen Zugewinns.

Gilt die neue Regelung automatisch rückwirkend ab der Hochzeit?

Nein, aus dem Wort „Gütertrennung“ allein folgt kein pauschaler rückwirkender Wegfall aller bisherigen Ausgleichsfragen. Eine Regelung für die Zukunft und eine abweichende Behandlung des schon vergangenen Zeitraums haben verschiedene Inhalte. Was eine konkrete Klausel bewirkt, hängt von ihrem Wortlaut, dem bisherigen Vertrag und ihrer rechtlichen Wirksamkeit ab.

Bitten Sie um eine ausdrückliche Erläuterung jeder Klausel zur Vergangenheit. Bezeichnungen wie „rückwirkend“, „gegenseitig abgegolten“ oder „keine Ansprüche mehr“ sollten Sie nicht unterschreiben, ohne den erfassten Zeitraum und die Folgen zu verstehen. Die Prüfung des gesamten Ehevertrags bleibt eine eigene Aufgabe; die notarielle Form allein beantwortet nicht jede Frage zur Wirksamkeit seines Inhalts.

Welche Form ist nötig und was gehört in den Entwurf?

§ 1410 BGB verlangt einen Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars. Eine private Unterschrift unter einem heruntergeladenen Formular genügt dieser Form nicht. Klären Sie die Gestaltung und den Ablauf des Abschlusses mit dem Notariat.

• Aktuellen Güterstand und sämtliche früheren Eheverträge mit Datum benennen.
• Festlegen, welche bisherigen Klauseln aufgehoben und welche weitergeführt werden sollen.
• Den gewünschten neuen Güterstand und seinen Beginn eindeutig beschreiben.
• Den bisherigen Zugewinn und eine mögliche Ausgleichsregelung ausdrücklich behandeln.
• Bei Zahlungen oder Übertragungen klären, welche weiteren Vereinbarungen und Umsetzungsschritte nötig sind.
• Jeder Seite Gelegenheit geben, den Entwurf und die wirtschaftlichen Folgen zu verstehen.

Für eine vorbereitende Bestandsaufnahme sind unter anderem Konto- und Depotunterlagen, Immobilienangaben, Beteiligungen, Darlehen und frühere Vermögensaufstellungen hilfreich. Welche Werte und Zeitpunkte für die Abrechnung benötigt werden, muss zur tatsächlichen Vertragsgestaltung passen. Ein auf eine Scheidung ausgerichteter Rechner ersetzt diese Prüfung des Wechsels während der Ehe nicht.

Vollständige Gütertrennung oder nur einzelne Ausnahmen?

Nach § 1414 BGB tritt grundsätzlich Gütertrennung ein, wenn der gesetzliche Güterstand ausgeschlossen oder aufgehoben wird und sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Eine gezielte Änderung bestimmter güterrechtlicher Regeln ist anhand des konkreten Entwurfs davon abzugrenzen.

Wenn Ihr Ziel nur einen bestimmten Vermögensbereich betrifft, besprechen Sie deshalb auch eine entsprechend begrenzte Gestaltung. Das ist keine Zusage, dass eine einzelne Ausnahme in jedem Fall besser oder wirksam wäre. Entscheidend sind die Reichweite, das Zusammenwirken mit alten Klauseln und die Folgen für beide Ehegatten. Ein vollständiger Güterstandswechsel sollte nicht als bloße Umbenennung einer einzelnen Vermögensposition behandelt werden.

Welche Bedeutung haben Vermögenswerte für die Notarkosten?

§ 100 GNotKG unterscheidet bei der Ermittlung des Geschäftswerts zwischen Eheverträgen über die güterrechtlichen Verhältnisse und Vereinbarungen, die nur bestimmte Vermögenswerte oder bestimmte Ansprüche betreffen. Nach Absatz 1 ist grundsätzlich die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgeblich. Betrifft der Vertrag nur das Vermögen eines Ehegatten, gilt dessen Vermögen. Für den Schuldenabzug gelten die dort genannten Grenzen; Schulden werden nicht beliebig vom gemeinsamen Gesamtwert abgezogen.

Bei nur bestimmten Vermögenswerten oder güterrechtlichen Ansprüchen stellt Absatz 2 auf deren Wert ab, höchstens auf den Wert nach Absatz 1. Der Geschäftswert ist eine Berechnungsgrundlage und nicht bereits die zu zahlende Gebühr. Fordern Sie deshalb eine Erläuterung der verwendeten Werte und eine Kostenberechnung für den konkreten Entwurf an.

Der BGH-Beschluss vom 19. April 2023, XII ZB 234/22, betraf eine Notarkostenrechnung. Die Ehegatten hatten zunächst Betriebsvermögen vom Zugewinnausgleich ausgenommen und später den bisherigen Vertrag aufgehoben sowie Gütertrennung vereinbart. Der BGH behandelte den späteren Vertrag als strukturelle Änderung des gesamten Güterstands. Maßgeblich war § 100 Absatz 1, einschließlich des betroffenen Betriebsvermögens; es ging nicht lediglich um zusätzlich ausgenommenes Privatvermögen (Rn. 10–13).

Was wird durch Gütertrennung nicht automatisch mitgeregelt?

Nicht von einer Güterstandsklausel auf die Erledigung aller anderen Fragen schließen.

Zu Rentenanrechten finden Sie Grundlagen im Ratgeber Versorgungsausgleich. Geht es bereits um eine umfassende Trennungsregelung, hilft die Übersicht zur Scheidungsfolgenvereinbarung, die einzelnen Themen voneinander zu unterscheiden.

Checkliste vor der Beurkundung

1. Ziel festhalten: Welche künftigen Vermögenszuwächse oder Risiken sollen anders behandelt werden?
2. Ausgangslage prüfen: Geltenden Güterstand, alte Verträge und tatsächliche Vermögensverhältnisse beider Seiten zusammentragen.
3. Zeitpunkte klären: Ende des bisherigen Güterstands und Beginn der neuen Regelung im Entwurf identifizieren.
4. Vergangenheit behandeln: Ausgleich, Bewertung, Abgeltung oder Verzicht nicht unausgesprochen lassen.
5. Reichweite vergleichen: Vollständigen Wechsel und eine mögliche begrenzte Gestaltung mit ihren Folgen erläutern lassen.
6. Weitere Themen prüfen: Immobilie, Finanzierung und Rentenanrechte nicht als automatisch erledigt ansehen.
7. Kosten verstehen: Geschäftswert und Berechnung für den tatsächlichen Vertragsinhalt erfragen.
8. Entwurf prüfen: Unklare Klauseln vor dem Termin erläutern lassen und bei Bedarf eine eigene rechtliche Prüfung veranlassen.

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