Zugewinnausgleich verweigern: Wann ist das grob unbillig?

Welche Art von Einwand haben Sie gegen die Forderung?

Ein zu hoher Immobilienwert, ein übersehenes Anfangsvermögen oder ein unzutreffender Kreditstand sind zunächst Berechnungsfragen. Nach § 1373 BGB wird der Zugewinn jeder Person ermittelt; § 1378 Absatz 1 BGB sieht grundsätzlich den hälftigen Ausgleich des Unterschieds vor. Der Ratgeber zum Zugewinnausgleich erklärt diese Rechnung.

Diese Prüfungen sollten getrennt und anhand der tatsächlichen Unterlagen erfolgen.

Auch eine abweichende Vertragsregelung kann die gesetzliche Ausgangslage verändern. Prüfen Sie einen vorhandenen Ehevertrag deshalb vor der Berechnung. Der gesetzliche Güterstand macht Vermögen nach § 1363 Absatz 2 BGB nicht automatisch zu gemeinschaftlichem Eigentum.

Wie hoch ist die Schwelle der groben Unbilligkeit?

§ 1381 Absatz 1 BGB ist eine eng begrenzte Korrekturmöglichkeit für außergewöhnliche Fälle. Der BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12, erläutert in Randnummer 16: Die pauschalierende Berechnung des Gesetzes darf nicht allein deshalb korrigiert werden, weil ihr Ergebnis im Einzelfall als unbefriedigend empfunden wird. Erforderlich ist ein Ergebnis, das dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspräche.

Maßgeblich ist eine umfassende Abwägung. Dabei verlangt § 1381 Absatz 1 nach dem BGH nicht in jedem Fall ein Verschulden des Ausgleichsberechtigten. Die ausdrücklich genannte Fallgruppe des Absatzes 2 setzt dagegen eine schuldhafte Verletzung wirtschaftlicher Verpflichtungen über längere Zeit voraus. Beide Aussagen dürfen nicht zu einer allgemeinen Verschuldensregel für jede Zugewinnfrage vermischt werden.

Wann können wirtschaftliche Pflichtverletzungen zählen?

§ 1381 Absatz 2 nennt den Fall, dass der Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn längere Zeit seine wirtschaftlichen Verpflichtungen aus der Ehe schuldhaft nicht erfüllt hat. Zu prüfen ist deshalb konkret: Welche Aufgabe bestand? Wie war die Familienarbeit verteilt? Was wurde tatsächlich geleistet? Welche Gründe gab es für ausbleibende Beiträge? Ein bloß niedrigerer Verdienst beantwortet diese Fragen nicht.

Nach § 1360 BGB kann die übernommene Haushaltsführung den Beitrag durch Arbeit zum Familienunterhalt regelmäßig erfüllen. Die Ehegatten regeln diese Aufgaben nach § 1356 BGB im Einvernehmen. Vereinbarte Betreuung und Haushaltsarbeit dürfen deshalb nicht allein mit dem Argument fehlender Gehaltszahlungen als wirtschaftliche Untätigkeit behandelt werden. Mehr dazu im Beitrag zum Familienunterhalt.

• Benennen Sie die behauptete Verpflichtung und die konkrete Aufgabenverteilung.
• Ordnen Sie die vorgeworfenen Versäumnisse zeitlich ein; ein pauschaler Vorwurf über die gesamte Ehe hilft wenig.
• Berücksichtigen Sie tatsächlich geleistete Haushalts-, Betreuungs- und Geldbeiträge sowie vorgetragene Hinderungsgründe.
• Belegen Sie Vorgänge mit vorhandenen Absprachen, Zahlungen, Unterlagen und geeigneten weiteren Beweismitteln.

Verschwundenes Vermögen ist zusätzlich nach den speziellen Rechen- und Auskunftsregeln zu prüfen. Bestimmte Vermögensminderungen können nach § 1375 Absatz 2 BGB dem Endvermögen hinzugerechnet werden. Eine behauptete Pflichtverletzung führt deshalb nicht ohne Weiteres zum Verlust sämtlicher Ansprüche.

Kann auch schweres persönliches Fehlverhalten erheblich sein?

Die Ausnahme ist nicht auf finanzielle Schäden beschränkt. Das OLG München, Beschluss vom 30. August 2022 – 2 UF 425/22 e, hielt in einem außergewöhnlichen Fall den Ausschluss der Erfüllung für gerechtfertigt: Der ausgleichsberechtigte Ehegatte hatte ein gemeinsames Kind schwer sexuell missbraucht. Das Gericht bewertete dies zugleich als extrem schweren Vertrauens- und Solidaritätsbruch gegenüber dem anderen Ehegatten (Randnummern 2–7).

Die Entscheidung enthält einen wichtigen Verfahrenshinweis: Das OLG teilte mit, die Beschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg, und regte ihre Rücknahme an. Es handelt sich in diesem veröffentlichten Beschluss nicht um eine abschließende Zurückweisung der Beschwerde. Die Begründung bestätigt die amtsgerichtliche Bewertung; einen späteren Verfahrensausgang belegt der Text nicht.

In der Gesamtabwägung berücksichtigte der Senat auch Herkunft und Verteilung des Vermögens sowie die bereits vorhandene wirtschaftliche Absicherung. Er betonte den durch besondere Umstände geprägten Einzelfall. Daraus lässt sich kein automatischer Anspruchsverlust wegen jeder persönlichen Verfehlung ableiten. Ebenso wenig ist eine feste Schadenssumme erforderlich, um persönliches Fehlverhalten überhaupt in die Prüfung einzubeziehen.

Reichen lange Trennung und allein aufgebautes Vermögen?

Für sich genommen regelmäßig nicht. Im BGH-Verfahren XII ZB 277/12 ging es um einen Lottogewinn während einer bereits langen Trennungszeit. Der BGH ließ weder die Trennung noch den fehlenden Beitrag des anderen Ehegatten zum Gewinn als ausreichende Begründung für die Kürzung gelten; auch ihre Kombination genügte dort ohne weitere Umstände nicht (Randnummern 17–22).

Der BGH hob die entgegenstehende Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und stellte das Ergebnis des Amtsgerichts abschließend wieder her. Er verwies die Sache nicht zur erneuten Aufklärung zurück. Der entscheidende Gedanke für die Ausnahmeprüfung: Die gesetzliche Vermögensteilhabe hängt grundsätzlich nicht davon ab, wer welchen Vermögenszuwachs durch eigene Anstrengung verursacht hat.

Die Trennung beendet den Berechnungszeitraum nicht automatisch. Bei Scheidung ist nach § 1384 BGB grundsätzlich die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich. Der ausführliche Beitrag zum Lottogewinn nach Trennung behandelt diese besondere Vermögensposition. Wer die Zugewinngemeinschaft schon vor der Scheidung beenden möchte, sollte die anderen Voraussetzungen einer vorzeitigen Aufhebung gesondert prüfen lassen.

Was gilt, wenn die sofortige Zahlung finanziell überfordert?

Eine vorübergehend fehlende Zahlungsfähigkeit ist zunächst von der groben Unbilligkeit des Anspruchs selbst zu unterscheiden. § 1382 BGB ermöglicht eine gerichtliche Stundung auf Antrag, soweit die Forderung vom Schuldner nicht bestritten wird und die sofortige Zahlung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen zur Unzeit erfolgen würde.

Das Gesetz nennt ausdrücklich eine nachhaltige Verschlechterung der Wohn- oder sonstigen Lebensverhältnisse gemeinschaftlicher Kinder. Es genügt aber nicht, nur auf ein knappes Girokonto zu verweisen: Vermögen, Finanzierungsmöglichkeiten und die Interessen der anderen Seite müssen nachvollziehbar dargestellt werden. Ein Haus im Vermögen bedeutet umgekehrt nicht, dass jede gewünschte Zahlungsfrist bewilligt wird.

Eine gestundete Forderung ist zu verzinsen. Das Familiengericht kann auf Antrag Sicherheit anordnen und entscheidet über Zinsen und Sicherheit nach den gesetzlichen Vorgaben. Ist das Verfahren über die Forderung bereits anhängig, muss der Stundungsantrag in diesem Verfahren gestellt werden (§ 1382 Absatz 5). Stundung beseitigt die Forderung nicht; eine bestimmte Zinsquote oder Laufzeit ist damit nicht pauschal garantiert.

Wie bringen Sie den Einwand im Verfahren vor?

Sagen Sie Ihrer anwaltlichen Vertretung konkret, ob Sie die Berechnung bestreiten, § 1381 geltend machen oder für einen unbestrittenen Betrag eine Stundung benötigen. Vermögensausgleichssachen sind nach §§ 261 und 112 FamFG Familienstreitsachen. Dafür besteht grundsätzlich Anwaltszwang nach § 114 FamFG; gesetzliche Ausnahmen, etwa im Verfahren über Verfahrenskostenhilfe, sind gesondert zu beachten.

Nach § 113 FamFG gelten hier die entsprechenden Regeln der Zivilprozessordnung. Sie sollten nicht davon ausgehen, dass das Gericht ohne Ihren konkreten Vortrag sämtliche Familienumstände von selbst zusammenträgt. § 138 ZPO verlangt vollständige und wahrheitsgemäße Tatsachenerklärungen. Ordnen Sie deshalb jeden erheblichen Vorwurf einem Zeitraum, einem konkreten Vorgang und vorhandenen Beweismitteln zu.

Auch die Vermögensauskunft ist eine eigene Frage: Ob und in welchem Umfang § 1379 BGB Auskünfte und Belege verlangt, wird durch den bloßen Hinweis auf § 1381 nicht automatisch hinfällig. Der Beitrag zur Zugewinnauskunft nach Trennung hilft bei der Zuordnung der Unterlagen.

Checkliste für die Prüfung einer Leistungsverweigerung

1. Grundlage feststellen: Güterstand, Ehevertrag, Ausgleichsforderung und gegebenenfalls vorhandenen Titel zusammentragen.
2. Rechnung kontrollieren: Anfangs- und Endvermögen, Schulden, Bewertungen und Stichtage prüfen, bevor die Härteausnahme bemüht wird.
3. Ausnahme benennen: Welche besonderen Umstände sollen den Ausgleich grob unbillig machen? Bloßes Ungerechtigkeitsempfinden reicht nicht.
4. Beiträge vollständig erfassen: Geldzahlungen, Haushalt, Betreuung und die vereinbarte Aufgabenverteilung berücksichtigen.
5. Tatsachen belegen: Zeitlich geordnete Vorgänge, vorhandene Schriftstücke, Zahlungen, Entscheidungen und geeignete Beweismittel vorlegen; Vermutungen kennzeichnen.
6. Umfang begründen: Vollständige oder teilweise Leistungsverweigerung und bloßen Zahlungsaufschub auseinanderhalten.
7. Verfahren abstimmen: Anwaltlich Fristen, Vortrag, Auskunft und gegebenenfalls Stundung klären; vorhandene Titel nicht eigenmächtig als erledigt behandeln.

Der Zugewinnausgleich ist außerdem von laufendem Unterhalt und einer Teilung gemeinsamen Eigentums zu trennen. Wer sich gegen die Zugewinnforderung wendet, hat damit nicht automatisch eine Entscheidung über die anderen Ansprüche erreicht.

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