Freistellungsvereinbarung beim Kindesunterhalt: Was gilt?

Verzicht, Freistellung oder nur eine Zahlungsabsprache?

Die Überschrift „Verzichtserklärung“ oder „Freistellung“ entscheidet nicht allein. Inhalt, Beteiligte und Zeitraum sind maßgeblich.

Der Kindesunterhalt ist ein Recht des Kindes. Die Betreuungsperson verfügt nicht schon deshalb frei darüber, weil das Geld an sie überwiesen wird. Nach § 1606 Abs. 3 BGB erfüllt der betreuende Elternteil seine Pflicht bei einem minderjährigen Kind regelmäßig durch Pflege und Erziehung. Die zusätzliche Übernahme der Barunterhaltslast des anderen kann deshalb eine erhebliche eigene Mehrbelastung sein.

Eine Freistellungsabrede wird als Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 BGB eingeordnet. Besteht sie wirksam, kann der freigestellte Elternteil im vereinbarten Umfang verlangen, dass der andere ihn von der Belastung freihält. Hat er selbst an das Kind gezahlt, kann je nach Abrede ein interner Ausgleich zu prüfen sein. Das ist kein Beweis dafür, dass er dem Kind nichts mehr schuldet.

Warum bleibt der Anspruch des Kindes bestehen?

§ 1614 Abs. 1 BGB verbietet den Verzicht auf künftigen gesetzlichen Unterhalt. Das gilt nicht nur für eine Erklärung mit dieser Überschrift. Auch eine scheinbar abschließende Lösung darf den unverzichtbaren Anspruch nicht durch eine andere Bezeichnung entziehen. Eine notarielle Beurkundung hebt dieses inhaltliche Verbot nicht auf.

Eine Absprache nur zwischen den Eltern bindet das Kind zudem nicht automatisch. Wer wirksam für das Kind handelt und ob eine Vertretung ausgeschlossen ist, muss geprüft werden. § 1629 BGB enthält besondere Regeln zur Geltendmachung von Kindesunterhalt, darunter die gesetzliche Verfahrensstandschaft bei getrennt lebenden verheirateten Eltern. Ein gerichtlicher Vergleich kann deshalb anders zu beurteilen sein als eine private Vereinbarung, die beide Eltern lediglich im eigenen Namen schließen.

Auch ein volljähriges Kind kann auf seinen künftigen gesetzlichen Verwandtenunterhalt nicht einfach wirksam verzichten. Ob es überhaupt einen Anspruch hat, hängt davon unabhängig etwa von Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit ab (§§ 1602 und 1603 BGB). Zur Berechnung und Vertretung nach Volljährigkeit siehe Kindesunterhalt ab 18.

BGH: Ein vereinbarter Höchstbetrag ist nicht automatisch eine Freistellung

Im Urteil vom 4. März 2009 – XII ZR 18/08 hatten geschiedene Eltern den Kindesunterhalt in einer Vereinbarung begrenzt. Später erreichten die Kinder einen höheren Unterhalt. Der Vater verlangte von der Mutter die Erstattung der über die Elternabsprache hinausgehenden Zahlungen und eine entsprechende Feststellung für die Zukunft.

Der BGH verneinte ein ausdrückliches oder stillschweigendes Freistellungsversprechen und wies die Klage ab. Aus der Begrenzung des Betrags folgte nicht, dass die Mutter die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt aus eigenen Mitteln übernehmen wollte. Auch ihre Kenntnis vom höheren Einkommen des Vaters und die Erwartung, selbst Geld für die Kinder beizusteuern, genügten dafür nicht (Rn. 13–25, 28).

Die praktische Frage lautet daher: Hat jemand wirklich eine zusätzliche rechtliche Verpflichtung übernommen oder nur einen Betrag für den Unterhalt festgelegt? Zu prüfen sind Wortlaut, Anlass, erkennbare Interessen, weitere Gegenleistungen und der Umfang der versprochenen Belastung. Eine in ihrer Höhe kaum kalkulierbare Pflicht darf nicht allein aus einer niedrigen Zahlungsabsprache abgeleitet werden.

Wann kann die interne Übernahme selbst problematisch sein?

Selbst wenn der Bindungswille nachgewiesen ist, ist die Inhaltsprüfung nicht erledigt. Eine Vereinbarung kann insbesondere an § 138 BGB zu messen sein; auch die spätere Berufung auf eine Klausel kann Fragen nach § 242 BGB auslösen. Entscheidend ist unter anderem, ob die Betreuung und der angemessene Unterhalt des Kindes trotz der vereinbarten Lasten tatsächlich gesichert bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 6. Februar 2001 – 1 BvR 12/92, hob eine Entscheidung auf, die eine vor der Ehe geschlossene Unterhalts- und Freistellungsvereinbarung nicht ausreichend kontrolliert hatte, und verwies die Sache zurück. Die Frau hatte sowohl eigenen nachehelichen Unterhalt aufgegeben als auch wesentliche Lasten des Kindesunterhalts übernommen. Dass der Anspruch des Kindes rechtlich bestehen blieb, beantwortete nach dem Gericht noch nicht, ob seine wirtschaftliche Versorgung und Betreuung gesichert waren (insbesondere Rn. 42–55).

Eine Freistellung darf daher nicht nur auf dem Papier betrachtet werden. Reichen Einkommen und Vermögen des übernehmenden Elternteils auch nach Deckung des eigenen angemessenen Lebensbedarfs für Kind und Betreuung? Was geschieht bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, höherem Bedarf oder weiteren Unterhaltspflichten? Das Urteil ist kein Ersatz für diese konkrete Prüfung und erklärt nicht jede interne Lastenverteilung für unwirksam.

Muss die Freistellung zum Notar?

Die Bezeichnung „Freistellungsvereinbarung“ allein entscheidet die Formfrage nicht. Maßgeblich sind der tatsächliche Inhalt und die Verbindung mit weiteren Regelungen. Für einen Ehevertrag über güterrechtliche Verhältnisse sind §§ 1408 und 1410 BGB zu beachten; eine Verpflichtung zur Grundstücksübertragung unterliegt § 311b Abs. 1 BGB. Bei einem Gesamtpaket sollten deshalb auch die Verknüpfungen und Nebenabreden geprüft werden. § 125 BGB regelt die Folgen eines Formmangels.

Die Formprüfung ist von der inhaltlichen Wirksamkeit und der Vollstreckbarkeit zu trennen. Auch eine beurkundete Erklärung kann einen verbotenen Verzicht auf künftigen Kindesunterhalt nicht zulässig machen. Umgekehrt sollte niemand eine bereits unterschriebene Absprache allein deshalb für bedeutungslos halten, weil sie nicht beim Notar geschlossen wurde. Der BGH-Fall zeigt, dass der genaue Bindungswille im Mittelpunkt stehen kann.

Wer eine Freistellung gegen eine Hausübertragung oder einen eigenen Unterhaltsverzicht zusagt, sollte die gesamte Scheidungsfolgenvereinbarung mit allen Gegenleistungen prüfen lassen. Der Unterhaltsanspruch des Kindes darf dabei nicht wie ein frei verfügbares Vermögensrecht eines Elternteils verrechnet werden.

Kann stattdessen Unterhaltsvorschuss beantragt werden?

Eine wirksame Freistellung kann dem Unterhaltsvorschuss entgegenstehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte am 27. März 2023 – 12 ZB 22.1289 einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Nach Rn. 10 lag bei der dort angenommenen wirksamen Freistellungsvereinbarung kein Ausfall von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a UVG vor. Es handelt sich um eine Entscheidung im Berufungszulassungsverfahren, nicht um ein zivilrechtliches Zahlungsurteil gegen einen Elternteil.

Auch das Merkblatt des Bundes zum UVG, Stand 1. Januar 2025, Abschnitt 2 nennt die Freistellung als Ausschlussgrund. Die dortigen historischen Leistungsbeträge werden hier nicht als Beträge für 2026 übernommen. Die aktuell abgerufenen §§ 1 und 6 UVG sind für die Anspruchsprüfung und die unverzügliche Mitteilung erheblicher Änderungen heranzuziehen.

Legen Sie der Unterhaltsvorschussstelle den vollständigen Vertrag, Nachträge und Angaben zur tatsächlichen Zahlung und Betreuung vor. Eine Vereinbarung darf nicht mit der Annahme abgeschlossen werden, der Staat werde anschließend einfach die vom anderen Elternteil nicht gezahlten Beträge übernehmen. Ist streitig, ob eine Klausel wirksam ist oder noch gilt, muss auch das offengelegt und anhand der Unterlagen geklärt werden.

Bei tatsächlich gezahltem Unterhaltsvorschuss kann der Anspruch des Kindes unter den Voraussetzungen des § 7 UVG in Höhe der Leistung auf das Land übergehen. Bereits übergegangene Forderungen stehen nicht zur freien Erledigung durch die Eltern. Das ist eine weitere Frage neben der internen Verpflichtung und der Leistungsberechtigung.

Was gilt für Titel, Rückstände und einmalige Zahlungen?

Ein bestehender Unterhaltstitel verschwindet durch eine neue private Elternabsprache nicht automatisch. Prüfen Sie, gegen wen er sich richtet, wem der titulierte Anspruch zusteht und ob ein wirksamer Änderungsweg besteht. §§ 238 und 239 FamFG unterscheiden gerichtliche Entscheidungen von Vergleichen und vollstreckbaren Urkunden. Stellen Sie die Zahlung nicht allein aufgrund einer pauschalen Freistellungserklärung ein.

Für Unterhaltsrückstände ist der bereits entstandene Anspruch vom künftigen Unterhalt zu unterscheiden. Ein Erlass nach § 397 BGB setzt eine Vereinbarung des berechtigten Gläubigers mit dem Schuldner voraus. Bei Minderjährigen sind Vertretung und Interessenkonflikte, bei öffentlichen Leistungen mögliche Anspruchsübergänge zu klären. Daraus folgt kein freies Recht der Betreuungsperson, beliebige Rückstände des Kindes wegzuverhandeln.

Auch eine größere Vorauszahlung garantiert keine lebenslange Befreiung. § 1614 Abs. 2 BGB begrenzt die Entlastungswirkung einer Vorausleistung bei erneuter Bedürftigkeit. Ob bereits eine Geldleistung, Wohnungsüberlassung oder sonstige Zuwendung den geschuldeten Unterhalt erfüllt hat, lässt sich nur anhand der konkreten Verpflichtung und Zahlungsnachweise beurteilen; § 1612 BGB enthält Regeln zur Leistungsart.

Checkliste vor einer Unterschrift oder einem Rückgriff

• Beteiligte: Wer soll verpflichtet werden, wer ist Anspruchsinhaber und in wessen Namen wird unterschrieben?
• Zeitraum: Geht es um künftigen Unterhalt, bestimmte Rückstände oder die Erstattung schon geleisteter Zahlungen?
• Wortlaut und Bindung: Ist nur ein Zahlbetrag festgelegt oder ausdrücklich eine eigene Freihaltungs- beziehungsweise Ausgleichspflicht übernommen?
• Umfang: Sind Grundunterhalt, Mehrbedarf, Sonderbedarf, Anpassungen, Laufzeit und Grenzen eindeutig erfasst?
• Tragfähigkeit: Einkommen, Vermögen, eigene Lebenshaltung, Betreuungskosten und denkbare Veränderungen realistisch berechnen.
• Form und Titel: Gesamtvertrag, notarielle Urkunde, gerichtliche Vergleiche und vorhandene Vollstreckungstitel gemeinsam prüfen.
• Öffentliche Leistungen: Unterhaltsvorschussstelle über erhebliche Vereinbarungen und Änderungen informieren; Forderungsübergänge berücksichtigen.
• Belege: Vollständige Verträge, Nachrichten, Auskünfte und Zahlungsnachweise sichern, bevor eine Rückforderung oder Freistellung verlangt wird.

Unterstützung bei der Geltendmachung des Kindesunterhalts kann eine Beistandschaft beim Jugendamt bieten. Wegen eines eigenen internen Zahlungs- oder Freistellungsanspruchs sollte dagegen gezielt familienrechtlicher Rat zur konkreten Vereinbarung eingeholt werden. Dafür reicht der Satz „Wir hatten uns geeinigt“ regelmäßig nicht als vollständige Entscheidungsgrundlage.

Unterhalt und Kontakt nicht gegeneinander tauschen

Das Umgangsrecht des Kindes nach § 1684 BGB und sein Unterhalt sind getrennt zu prüfen. Ein Kontaktkonflikt beseitigt den Geldanspruch nicht, und eine Unterhaltszahlung kauft keine beliebige Umgangsregelung. Auch ein gewünschter Wechsel des Kindes in den anderen Haushalt sollte nicht von einer ungeprüften dauerhaften Unterhaltsverzichtserklärung abhängig gemacht werden.

Bei besonderen Vereinbarungen rund um eine Samenspende müssen zusätzlich rechtliche Elternstellung und mögliche vertragliche Ansprüche des Kindes unterschieden werden. Die dortigen Sonderfragen lösen sich nicht allein durch eine interne Freistellung.

Rechtsprechung

Häufige Fragen