Unterhalt

Wer zahlt Kindesunterhalt, wenn das Kind im Heim lebt?

Bei einer Wohngruppe der Jugendhilfe kann der laufende Bedarf des Kindes bereits gedeckt sein. Das Jugendamt kann von beiden Eltern einen Kostenbeitrag verlangen. Ein bestehender Unterhaltstitel muss eigens geprüft werden.

Rechner und Spielsteine auf einer Rechentabelle neben einem Holzhaus

Wird ein Kind im Rahmen der Jugendhilfe in einem Heim oder einer Wohngruppe betreut, stellt der Träger den notwendigen Unterhalt sicher. Soweit dadurch der laufende Bedarf gedeckt ist, sinkt der zivilrechtlich offene Unterhaltsbetrag und kann ganz entfallen. Das Jugendamt kann die Eltern durch Bescheid getrennt zu den Kosten heranziehen. Bezieht ein Elternteil Kindergeld, kann dafür ein eigener Beitrag anfallen. Lassen Sie einen bestehenden Unterhaltstitel prüfen, bevor Sie Zahlungen umstellen.

Kurzantwort

Prüfen Sie die Art der Jugendhilfe, das Datum der Mitteilung, das Einkommen nach § 93 SGB VIII und den vorhandenen Unterhaltstitel. Klären Sie die Zeit vor, während und nach der Unterbringung getrennt.

Wie ändern sich Kindesunterhalt und Zahlungsweg?

Bei bewilligter Heimerziehung nach § 34 SGB VIII stellt der Jugendhilfeträger nach § 39 SGB VIII den notwendigen Unterhalt sicher. Nach § 10 Abs. 2 SGB VIII zählt bei der familienrechtlichen Berechnung, welcher Bedarf gedeckt ist und inwieweit ein gezahlter Kostenbeitrag die Leistungsfähigkeit mindert. BGH, 06.12.2006 – XII ZR 197/04 erläutert diese Bedarfsdeckung für die ab April 2006 maßgebliche Regelung. Prüfen Sie die Leistungen im konkreten Bewilligungszeitraum und einen gegebenenfalls verbleibenden Bedarf.

Für Heimerziehung nach § 34 SGB VIII kann das Jugendamt gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b SGB VIII einen Beitrag erheben. Nach § 92 Abs. 2 SGB VIII setzt es den Beitrag durch Leistungsbescheid für jeden Elternteil gesondert fest. Der Träger übernimmt die Kosten der bewilligten Hilfe unabhängig davon, ob er einen Beitrag erheben kann. Für private Betreuung außerhalb beider Elternhaushalte ist die Unterhaltsberechnung im jeweiligen Fall zu prüfen.

Ab wann darf das Jugendamt einen Beitrag verlangen?

Das Jugendamt muss dem betroffenen Elternteil grundsätzlich mitteilen, dass die Leistung gewährt wird, und ihn über die Folgen für seine Unterhaltspflicht aufklären. Maßgeblich ist § 92 Abs. 3 SGB VIII. Ein rückwirkender Ansatz ohne vorherige Mitteilung kommt etwa in Betracht, wenn Gründe im Verantwortungsbereich des Elternteils die Geltendmachung verhindert haben. BVerwG, 21.10.2015 – 5 C 21.14 behandelt die Mitteilungspflicht bei einer Inobhutnahme. Vergleichen Sie den Zugang der Unterrichtung mit dem ersten Monat im Beitragsbescheid.

Welches Einkommen zählt bei der Berechnung?

Der Rechenweg beginnt mit dem Einkommen jedes Elternteils nach § 93 SGB VIII. Vom Einkommen werden insbesondere gezahlte Steuern, Pflichtbeiträge und bestimmte angemessene Vorsorgebeiträge abgezogen. Danach folgt für Belastungen grundsätzlich eine Kürzung um 25 Prozent. Nachgewiesene höhere Belastungen können bei Angemessenheit berücksichtigt werden. Das Amt kann die erforderlichen Angaben und Belege nach § 97a SGB VIII verlangen.

Für Leistungen im Kalenderjahr 2026 ist grundsätzlich das durchschnittliche Monatseinkommen aus 2025 maßgeblich. Nach Ablauf von 2026 kann das durchschnittliche Einkommen des Leistungsjahres auf Antrag nachträglich berücksichtigt werden. Der Antrag ist nach § 93 Abs. 4 SGB VIII innerhalb eines Jahres nach Jahresende möglich. Bei glaubhaft gemachter besonderer Härte lässt die Vorschrift vorläufig eine Berechnung nach dem aktuellen Einkommen des betroffenen Zeitraums zu.

Für vorrangig oder gleichrangig Unterhaltsberechtigte gelten die Schutzregeln in § 92 Abs. 4 SGB VIII und § 4 KostenbeitragsV. Legen Sie Belege für tatsächlich geleisteten Unterhalt vor. Das Amt soll bei besonderer Härte oder Gefährdung des Hilfeziels im Einzelfall ganz oder teilweise von der Heranziehung absehen.

Wie werden Kindergeld und Betreuung zu Hause berücksichtigt?

Kindergeld gehört nach § 93 Abs. 1 SGB VIII nicht zum Einkommen für die Beitragstabelle. Bei Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses sieht § 94 Abs. 3 SGB VIII für den Elternteil, der es bezieht, einen gesonderten Beitrag in Höhe des Kindergeldes vor. Dieser kann auch anfallen, wenn der Beitrag aus Einkommen null beträgt.

Betreut ein beitragspflichtiger Elternteil das Kind tatsächlich über Tag und Nacht und geht der Aufenthalt über Umgangskontakte hinaus, ist die Betreuung nach § 94 Abs. 4 SGB VIII anzurechnen. BVerwG, 26.06.2018 – 5 C 3.17 bezieht dabei auch den Kindergeldbeitrag ein. Halten Sie Betreuungstage und Übernachtungen fest und lassen Sie prüfen, welche Zeiten die Voraussetzungen erfüllen.

Wie gehen Eltern mit Zahlungen und einem Unterhaltstitel um?

Der Bescheid über den Kostenbeitrag ändert eine vollstreckbare Unterhaltsurkunde oder einen Beschluss nicht automatisch. Prüfen Sie bei einem Beschluss eine Abänderung nach § 238 FamFG und bei einer Urkunde oder einem Vergleich § 239 FamFG. Klären Sie schriftlich, wer für welchen Zeitraum Zahlungen beansprucht. Für das Vorgehen bei einer vollstreckbaren Urkunde siehe Jugendamtsurkunde abändern.

  1. Bewilligungszeitraum, Beginn und Ende der Betreuung und Leistungsumfang zusammenstellen.
  2. Mitteilung nach § 92 Abs. 3 und Beitragsbescheid vergleichen. Datum des Zugangs und Rechtsbehelfsbelehrung festhalten.
  3. Das maßgebliche Jahreseinkommen und die Abzüge prüfen. Nachweise zu weiteren Unterhaltspflichten und Betreuung beifügen.
  4. Kindergeldbezug und Kindergeldbeitrag prüfen. Betreuungstage und Übernachtungen nach Zeiträumen belegen.
  5. Vor Änderung laufender Zahlungen Kopie des Unterhaltstitels und etwaige Rückstände prüfen lassen.

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Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 06.12.2006 – XII ZR 197/04

Der BGH erläutert für die ab April 2006 maßgebliche Rechtslage, wie Leistungen für den Lebensunterhalt den verbleibenden Kindesunterhalt beeinflussen und wie die Jugendhilfe die Eltern über den Kostenbeitrag heranzieht. Die Entscheidung unterscheidet ausdrücklich ältere Zeiträume.

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BVerwG, Urteil vom 21.10.2015 – 5 C 21.14

Im damaligen Fall einer Inobhutnahme musste der beitragspflichtige Elternteil über die Maßnahme und die unterhaltsrechtlichen Folgen unterrichtet sein. Für die heutige Heranziehung wird der aktuelle § 92 Abs. 3 angewendet.

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BVerwG, Urteil vom 26.06.2018 – 5 C 3.17

Tatsächliche Betreuung über Tag und Nacht, die über Umgangskontakte hinausgeht, ist auch auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes anzurechnen. Die Berechnung des historischen Einzelfalls gibt keine allgemeine Kürzungsquote vor.

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Häufige Fragen

Müssen beide Eltern einen Kostenbeitrag zahlen?

Das Jugendamt prüft jeden Elternteil getrennt. Beitragshöhe, weitere Unterhaltspflichten, Kindergeldbezug und mögliche Ausnahmen hängen von den jeweiligen Verhältnissen ab.

Muss ich den monatlichen Heimplatz vollständig bezahlen?

Für Eltern richtet sich der Beitrag grundsätzlich nach den gesetzlichen Einkommensregeln und der Kostenbeitragsverordnung. Der Bescheid muss die einschlägigen Grenzen berücksichtigen.

Darf ich die Zahlung aus einer Jugendamtsurkunde sofort einstellen?

Prüfen Sie zuerst die Bedarfsdeckung, den betroffenen Zeitraum und die Vollstreckbarkeit der Urkunde. Für eine Änderung kann ein eigenes Verfahren erforderlich sein.

Kann ein Kindergeldbeitrag auch ohne Einkommensbeitrag anfallen?

Ja. Bei vollstationärer Hilfe über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses ist der Beitrag nach § 94 Abs. 3 SGB VIII vom Beitrag aus Einkommen unabhängig.

Zählt jedes Wochenende zu Hause für eine Kürzung?

Maßgeblich ist die tatsächliche Betreuung über Tag und Nacht, die über einen Umgangskontakt hinausgeht. Teilen Sie die konkreten Zeiten und die Aufgaben der Betreuung mit.

Quellen