
Umgangsverfahren müssen vorrangig und beschleunigt geführt werden. Ein Beteiligter kann beim zuständigen Gericht Beschleunigungsrüge nach § 155b FamFG erheben und die konkreten Verzögerungen darlegen. Darüber ist innerhalb eines Monats zu entscheiden. Anschließend oder bei ausbleibender Entscheidung kommt unter den Voraussetzungen des § 155c FamFG eine Beschleunigungsbeschwerde in Betracht. Die Frist und die Einlegungsstelle hängen davon ab, ob schon ein Beschluss über die Rüge vorliegt.
Kurzantwort
Halten Sie Aktenzeichen, Eingangsdatum des Umgangsantrags, letzte gerichtliche Schritte und Auswirkungen auf das Kind fest. Sichern Sie den Eingang Ihrer Rüge beim Gericht und prüfen Sie bei dringendem Bedarf zusätzlich eine vorläufige Regelung.
Wie schnell muss das Familiengericht handeln?
§ 155 FamFG verpflichtet zur vorrangigen und beschleunigten Behandlung von Umgangssachen. Der erste Erörterungstermin soll spätestens einen Monat nach Verfahrensbeginn stattfinden. Für eine Verlegung verlangt das Gesetz zwingende, glaubhaft zu machende Gründe. Bei erfolgloser Mediation nach Aussetzung sieht Absatz 4 die Wiederaufnahme in der Regel nach drei Monaten vor.
Das Gericht muss zugleich die für seine Entscheidung erforderlichen Tatsachen nach § 26 FamFG ermitteln. Ob eine Verzögerung zu beanstanden ist, hängt deshalb unter anderem von den offenen Fragen, notwendigen Ermittlungen und bisherigen Maßnahmen ab. Für die Regelung des Kontakts ist der Maßstab aus § 1684 BGB zu beachten.
Was gehört in eine Beschleunigungsrüge?
Nach § 155b Abs. 1 FamFG kann ein Beteiligter geltend machen, dass die bisherige Dauer dem Beschleunigungsgebot nicht entspricht. Richten Sie die Rüge an das mit der verzögerten Sache befasste Gericht. Benennen Sie konkrete Umstände, aus denen sich der Stillstand ergibt, und ordnen Sie diese dem richtigen Aktenzeichen zu.
- Beginn des Umgangsverfahrens und letzte gerichtliche Tätigkeit mit Datum erfassen.
- Offene Verfahrensschritte, ausgefallene Termine und längere Zeiten ohne erkennbare Förderung benennen.
- Auswirkungen auf den Kontakt und das Kind konkret beschreiben.
- Eigene Rückmeldungen, vorgelegte Unterlagen und Mitwirkung belegen. Mögliche Gründe für die Wartezeit angeben.
- Rüge als solche kenntlich machen und Eingang beim Gericht nachweisen. Fristen für eine mögliche Beschwerde notieren.
Eine kurze Sachstandsanfrage kann klären, ob etwa Unterlagen fehlen oder eine Ladung bereits versandt ist. Wenn Sie die bisherige Verfahrensdauer förmlich beanstanden möchten, sollte aus dem Schreiben deutlich hervorgehen, welche Verzögerung gerügt und eine beschleunigte Durchführung verlangt wird.
Welche Entscheidung muss auf die Rüge folgen?
Das Gericht muss nach § 155b Abs. 2 spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Rüge durch Beschluss entscheiden. Hält es sie für begründet, muss es unverzüglich geeignete Maßnahmen zur beschleunigten Durchführung treffen und insbesondere eine einstweilige Anordnung prüfen.
Im Fall OLG Brandenburg, 10.07.2018 – 10 WF 71/18 hatte das Familiengericht einen frühen Termin zurückgestellt und zunächst einen Nachweis von Vermittlungsversuchen beim Jugendamt verlangt. Das OLG beanstandete diese Verfahrensweise. Die Beratungsmöglichkeiten nach § 156 FamFG müssen in eine am Kindeswohl ausgerichtete, zügige Bearbeitung eingebunden werden.
Wann und wo wird Beschleunigungsbeschwerde eingelegt?
Für ein beim Amtsgericht geführtes Verfahren sind zwei Wege zu unterscheiden. Liegt ein Beschluss über die Rüge vor, gilt § 155c Abs. 1 FamFG. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe beim Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Darauf verweist § 64 Abs. 1 FamFG. Über die Beschwerde entscheidet dann das Oberlandesgericht.
Hat das Amtsgericht innerhalb eines Monats nicht über die Rüge entschieden, eröffnet § 155c Abs. 4 einen unmittelbaren Weg zum Oberlandesgericht. Dafür gilt eine Frist von zwei Monaten, die bereits mit Eingang der Rüge beim Amtsgericht beginnt. Nach Ablauf der einmonatigen Entscheidungsfrist bleibt damit nur der verbleibende Teil dieser Zweimonatsfrist.
| Verfahrensstand | Einlegungsstelle | Frist |
|---|---|---|
| Beschluss über die Rüge liegt vor | Gericht, dessen Beschluss angefochten wird | Zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe |
| Nach einem Monat noch kein Rügebeschluss | Bei einem Amtsgerichtsverfahren unmittelbar das Oberlandesgericht | Zwei Monate ab Eingang der Rüge beim Amtsgericht |
Das Beschwerdegericht prüft nach Aktenlage, ob die bisherige Dauer dem Beschleunigungsgebot entspricht. Seine Entscheidung soll spätestens innerhalb eines Monats ergehen. Lassen Sie Einlegungsstelle, Zugangsnachweis und Frist im konkreten Verfahren prüfen.
Wie lässt sich der Umgang während des Wartens regeln?
Bei einem dringenden Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden kann das Familiengericht nach § 49 FamFG eine einstweilige Anordnung treffen. Beschreiben Sie die benötigte Übergangslösung, ihre Dringlichkeit und die für das Kind geeigneten Bedingungen. Eine vorläufige Regelung kann auch Schutzvorkehrungen enthalten.
Kommt im Erörterungstermin keine Einigung zustande, ist die vorläufige Regelung nach § 156 Abs. 3 mit den Beteiligten und dem Jugendamt zu erörtern. Wird Beratung oder eine schriftliche Begutachtung angeordnet, soll das Gericht den Umgang einstweilig regeln oder ausschließen. Bei Fragen zum Schutzrahmen helfen die Erläuterungen zum begleiteten Umgang und zum familienpsychologischen Gutachten.
Was bewirkt die Beschwerde, wenn schon entschieden wurde?
Die Beschleunigungsbeschwerde dient der Förderung des noch laufenden Verfahrens. OLG Brandenburg, 22.07.2021 – 13 WF 112/21 betraf ein bei Einlegung der Beschwerde bereits abgeschlossenes Verfahren. Der Senat verwarf die Beschwerde, weil sich in dieser Instanz kein weiterer Ablauf mehr beschleunigen ließ.
Prüfen Sie nach einem Beschluss deshalb, welches Verfahren und welche Instanz noch offen sind. Ob eine bestehende Umgangsregelung geändert oder bei verweigertem Umgang vollstreckt werden muss, hängt vom jeweiligen Titel und Sachstand ab.
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Rechtsgrundlagen
Rechtsprechung
Der Senat stellte einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot fest. Das Amtsgericht hatte einen Termin zurückgestellt und die Eltern zunächst auf eine Vermittlung durch das Jugendamt verwiesen. Eine vorausgegangene Vermittlung war keine Zulässigkeitsvoraussetzung des Umgangsverfahrens.
Entscheidung öffnenDie Beschleunigungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen, weil das betroffene Verfahren in der beanstandeten Instanz bereits beendet war. Es gab dort keinen weiteren Ablauf mehr zu beschleunigen.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Muss das Umgangsverfahren nach einem Monat beendet sein?
Die Monatsvorgabe in § 155 Abs. 2 betrifft den frühen Erörterungstermin. Der weitere Ablauf hängt von den notwendigen Ermittlungen und Maßnahmen ab.
Muss ich vor einer Beschleunigungsrüge ein Jahr warten?
§ 155b legt keine solche Mindestdauer fest. Entscheidend sind die konkreten Umstände der bisherigen Bearbeitung und die dargelegten Verzögerungen.
Was mache ich, wenn das Gericht auf die Rüge nicht reagiert?
Nach Ablauf eines Monats ohne Entscheidung kann § 155c Abs. 4 einschlägig sein. Die Zweimonatsfrist läuft bereits ab Eingang der Rüge beim Gericht. Prüfen Sie rechtzeitig die unmittelbare Einlegung beim zuständigen Beschwerdegericht.
Kann die Beschleunigungsbeschwerde den gewünschten Umgang anordnen?
Das Beschwerdegericht beurteilt die Verfahrensdauer. Das Ausgangsgericht muss bei festgestelltem Verstoß unverzüglich beschleunigt weiterarbeiten. Die konkrete Umgangsregelung erfordert weiterhin die Sachprüfung.
Kann ich während eines Gutachtens eine Übergangsregelung anregen?
§ 156 Abs. 3 FamFG sieht für Umgangssachen bei angeordneter schriftlicher Begutachtung eine einstweilige Regelung oder einen Ausschluss vor. Welche Lösung das Kindeswohl trägt, prüft das Familiengericht im konkreten Fall.
Quellen
- FamFG § 155 – Vorrang und Beschleunigung
- FamFG § 155b – Beschleunigungsrüge
- FamFG § 155c – Beschleunigungsbeschwerde
- FamFG § 64 – Einlegung der Beschwerde
- FamFG § 49 – Einstweilige Anordnung
- FamFG § 156 – Einvernehmen und Übergangsregelung
- FamFG § 26 – Gerichtliche Ermittlungen
- BGB § 1684 – Umgang des Kindes
- OLG Brandenburg, 10.07.2018 – 10 WF 71/18, amtlicher Volltext
- OLG Brandenburg, 22.07.2021 – 13 WF 112/21, amtlicher Volltext
Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Fristen, Titel und gerichtliche Verfahren sollten im Einzelfall geprüft werden.