Spesen und Auslösungen sind beim Kindesunterhalt weder automatisch vollständig frei noch immer vollständig als Einkommen anzusetzen. Soweit sie beruflichen Aufwand ersetzen, muss dieser Zweck berücksichtigt werden. Eine Ersparnis bei den eigenen Lebenshaltungskosten kann aber als Einkommen zählen. Die Leitlinien NRW 2026 erlauben im Zweifel eine Schätzung dieser Ersparnis mit einem Drittel der Nettobeträge. Das ist eine Einzelfallregel zur Schätzung und keine bundesweit zwingende Quote für jede Spesenzahlung.
Kurzantwort
Trennen Sie Grundlohn, Verpflegungszuschuss, Fahrtkostenerstattung und weitere Zulagen. Prüfen Sie, ob die Spesen im verwendeten Auszahlungsnetto bereits enthalten sind. Legen Sie Touren, Erstattungsregeln und Kosten nachvollziehbar dar. Erst nach der Einkommensbereinigung wird der Kindesunterhalt berechnet; ein bestehender Titel ändert sich durch eine neue Spesenabrechnung nicht von selbst.
Warum entscheidet nicht allein die Bezeichnung auf der Abrechnung?
Für Kindesunterhalt nach § 1601 BGB ist unter anderem die Leistungsfähigkeit des Elternteils nach § 1603 BGB maßgeblich. Der überwiesene Gesamtbetrag muss dafür unterhaltsrechtlich eingeordnet werden. Ein Kostenersatz für eine beruflich veranlasste Ausgabe hat eine andere Funktion als zusätzlicher Arbeitslohn.
| Zahlung oder Kostenart | Was ist zu prüfen? | Typischer Fehler |
|---|---|---|
| Pauschaler Verpflegungszuschuss | Welche Auswärtstätigkeit und welcher Mehraufwand stehen dahinter? Wird zugleich eigener Aufwand zu Hause erspart? | Alle Spesen allein wegen ihrer Steuerfreiheit vollständig ignorieren. |
| Erstattung einer nachgewiesenen Hotelrechnung | Wer hat die berufliche Übernachtung bezahlt, wie hoch war die Erstattung und bleibt überhaupt ein eigener wirtschaftlicher Vorteil? | Den ganzen Ersatz wie frei verfügbaren Zusatzlohn behandeln. |
| Fahrtkosten oder Kilometergeld | Dienstfahrt, Arbeitsweg, tatsächliche Kosten, Arbeitgebererstattung und möglicher Überschuss getrennt bestimmen. | Eine Verpflegungsschätzung ungeprüft auf jede Kilometerzahlung übertragen. |
| Nacht-, Mehrarbeits- oder Leistungsvergütung | Handelt es sich um Arbeitsentgelt statt um Ersatz einer konkreten Ausgabe? | Wegen der gemeinsamen Auszahlung auf alles dieselbe Spesenquote anwenden. |
Die Abrechnung sollte die einzelnen Positionen und ihre Funktion erkennen lassen. Eine bloße Sammelbezeichnung genügt für eine belastbare Bewertung häufig nicht.
Die steuerliche Behandlung ist ein Anhaltspunkt, ersetzt aber nicht die gesamte Unterhaltsprüfung. Die Leitlinien NRW 2026, Vorbemerkung und Nummer 1.4, unterscheiden unterhaltsrechtliches und steuerrechtliches Einkommen. Die Leitlinien der Familiensenate in Düsseldorf, Hamm und Köln haben keine bindende Wirkung; sie unterstützen die Lösung des konkreten Falls.
Wann werden ein Drittel der Spesen angesetzt?
Nummer 1.4 der NRW-Leitlinien 2026 stellt die Einzelfallentscheidung voran. Im Zweifel kann eine Ersparnis angenommen werden, die mit einem Drittel der Nettobeträge bewertet wird. Gemeint ist der unterhaltsrechtlich nutzbare Vorteil, nicht ein zusätzlicher Unterhaltsanspruch des Kindes auf ein Drittel jeder Spesenüberweisung.
Der Gedanke dahinter: Beruflicher Verpflegungsaufwand kann entstehen, während zugleich ein Teil der gewöhnlichen häuslichen Ausgaben entfällt. Kostenersatz und ersparter eigener Aufwand müssen deshalb unterschieden werden. Wird dagegen nur eine konkret entstandene berufliche Ausgabe ohne persönlichen Vorteil ersetzt, passt eine schematische Drittelanrechnung nicht ohne Weiteres.
Wer einen anderen Ansatz verlangt, sollte Zweck und tatsächliche Verhältnisse konkret erläutern. Hilfreich sind beispielsweise Abwesenheitszeiten, Tourenabrechnungen, die Arbeitgeberregelung und nachvollziehbare Kostenbelege. „Ich brauche alles unterwegs“ und „Alles ist steuerfrei“ beantworten die Frage nach einer häuslichen Ersparnis allein noch nicht.
Was hat das OLG Hamm bei einem Lkw-Fahrer entschieden?
Im Beschluss vom 4. Juli 2019 – 4 UF 21/19 hatte das Familiengericht den steuerfreien Verpflegungszuschuss eines im Nahverkehr beschäftigten Lkw-Fahrers vollständig als Einkommen behandelt. Das OLG hielt dies nicht für richtig. Es berücksichtigte bei diesem Zuschuss lediglich die häusliche Ersparnis mit einem Drittel; zwei Drittel wurden aus dem bereits einschließlich Zuschuss ermittelten Netto herausgerechnet (insbesondere Rn. 33–39).
Das Gericht unterschied ausdrücklich zwischen Spesen und einem Vorteil, der dem Zahlungsempfänger tatsächlich verbleibt. Es nannte auch den Fall, dass bei einem Kostenersatz keine häusliche Ersparnis entsteht. Daraus folgt jedoch keine allgemeine Freistellung jedes als Kilometergeld bezeichneten Betrags: Die konkrete Funktion und eine mögliche Überdeckung bleiben zu klären.
Der Rechtsstreit betraf auf das Land übergegangene Kindesunterhaltsansprüche nach Unterhaltsvorschussleistungen und weitere Rechenfragen. Die Beschwerde hatte insgesamt nur begrenzten Erfolg. Die Spesenbeurteilung bedeutete daher nicht, dass anschließend kein Kindesunterhalt mehr geschuldet war. Für die heutige Berechnung sind die aktuellen Beträge und die tatsächliche Situation maßgeblich; die damaligen Unterhalts- und Sozialleistungsbeträge sind keine heutigen Werte.
Wie vermeiden Sie eine doppelte Anrechnung im Netto?
Zuerst ist festzustellen, welche Abrechnungspositionen bereits in der Ausgangssumme enthalten sind. Manche Berechnungen beginnen beim Lohn ohne separat überwiesenen Aufwendungsersatz, andere beim vollständigen Auszahlungsbetrag. Derselbe Spesenbestandteil darf nicht anschließend noch einmal als zusätzliche Einnahme auftauchen.
| Reiner Beispielsfall | Betrag |
|---|---|
| Netto-Arbeitslohn ohne die gesonderten Spesen | 2.400 Euro |
| Zusätzlich gezahlte pauschale Verpflegungsspesen | 600 Euro |
| Gesamter Zahlungseingang | 3.000 Euro |
| Für dieses Beispiel unterstellte anrechenbare Ersparnis: ein Drittel der Spesen | 200 Euro |
| Ausgangspunkt für die weitere Unterhaltsberechnung | 2.600 Euro |
Nur ein Rechenbeispiel unter der ausdrücklichen Annahme eines passenden Drittelansatzes. Keine gesetzlichen Monatsbeträge und noch kein Unterhaltszahlbetrag.
Beginnen Sie im Beispiel beim Grundnetto von 2.400 Euro, werden 200 Euro hinzugerechnet. Beginnen Sie dagegen bei den bereits überwiesenen 3.000 Euro, müssen 400 Euro herausgerechnet werden. In beiden Varianten ergeben sich 2.600 Euro vor weiteren anerkannten Abzügen. Falsch wäre es, zum bereits vollständigen Zahlungseingang noch einmal 200 Euro zu addieren.
Ob sich dadurch eine Tabellenstufe oder die Leistungsfähigkeit verändert, ist erst im nächsten Schritt zu prüfen. Aus 200 Euro anrechenbarem Vorteil folgen nicht automatisch 200 Euro zusätzlicher Kindesunterhalt. Den Rechenweg erläutert Unterhalt Schritt für Schritt berechnen.
Welche Kosten dürfen daneben berücksichtigt werden?
Die NRW-Leitlinien 2026, Nummern 10.2 und 10.2.1, verlangen notwendige, angemessene und von privaten Lebenshaltungskosten abgrenzbare berufliche Aufwendungen. Diese sind bei tatsächlichem Erwerbseinkommen grundsätzlich konkret darzulegen. Eine bereits vollständig erstattete berufliche Ausgabe kann nicht zusätzlich unverändert als eigene endgültige Belastung abgezogen werden.
Die Fahrt von zu Hause zur Arbeitsstelle ist von einer beruflichen Fahrt im Auftrag des Arbeitgebers und von den Verpflegungsspesen zu trennen. Welche Arbeitswegkosten anerkannt werden, beschreibt Fahrtkosten beim Kindesunterhalt. Überstunden, Boni und andere Arbeitsvergütungen behandelt der Ratgeber Sonderzahlungen und Überstunden.
Stellen Sie bei jeder Position Ausgabe, Erstattung und verbleibenden eigenen Aufwand gegenüber. Das verhindert, dass derselbe Betrag zuerst aus dem Einkommen entfernt und danach noch einmal abgezogen wird. Umgekehrt sollte ein belegter eigener Mehraufwand nicht allein wegen einer anders bezeichneten Zahlung übergangen werden.
Was haben Selbstbehalt, Pfändung und Unterhaltstitel damit zu tun?
Einkommensbewertung und Selbstbehalt sind verschiedene Schritte. Reichen die Mittel nicht für alle Unterhaltsansprüche, sind Leistungsfähigkeit, Rang und gegebenenfalls eine Mangelfallberechnung zu prüfen. Gegenüber minderjährigen Kindern enthält § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Verpflichtung. Daraus folgt aber nicht, dass jeder berufliche Kostenersatz vollständig frei verfügbarer Lohn wäre.
Auch Pfändbarkeit ist eine eigene Frage. § 850a Nr. 3 ZPO schützt bestimmte Aufwandsentschädigungen und Auslösungsgelder im Rahmen des Üblichen. Ob ein konkreter Bezug darunter fällt, muss bei der Vollstreckung geprüft werden. Aus diesem Pfändungsschutz ergibt sich nicht automatisch, dass eine Ersparnis bei der Ermittlung der Unterhaltshöhe ignoriert werden muss. Zur Abgrenzung: Unterhaltspfändung und Selbstbehalt.
Ein bestehender Titel ändert sich durch schwankende Spesen nicht von selbst. Für eine gerichtliche Endentscheidung ist § 238 FamFG, für Vergleiche und vollstreckbare Urkunden § 239 FamFG zu prüfen. Lassen Sie vor einer eigenmächtigen Kürzung die Voraussetzungen und den zulässigen Zeitraum einer Anpassung klären; weiterführend Unterhaltstitel.
Checkliste: Welche Unterlagen helfen bei der Klärung?
- Ausgangssumme bestimmen: Lohnabrechnung und Überweisung vergleichen; festhalten, ob der verwendete Nettobetrag Spesen schon enthält.
- Zahlungen trennen: Grundlohn, Verpflegungszuschuss, Übernachtung, Fahrtgeld und weitere Zulagen einzeln ausweisen.
- Zweck nachweisen: Arbeitsvertrag, Reisekostenregelung oder Arbeitgeberbescheinigung zu den einzelnen Erstattungen beifügen.
- Touren zuordnen: Einsatzorte, Abwesenheitstage und Übernachtungen für denselben Abrechnungszeitraum dokumentieren.
- Kosten und Ersparnis erläutern: Tatsächliche Ausgaben, Arbeitgeberleistungen und einen möglichen eigenen Vorteil getrennt darstellen.
- Rechnung abstimmen: Bereits erstattete Kosten und schon berücksichtigte Einkommensbestandteile nicht doppelt ansetzen.
- Titel und Zeitraum prüfen: Einen geänderten Zahlbetrag schriftlich und nachvollziehbar berechnen und einen bestehenden Titel gesondert berücksichtigen.
Nach § 1605 BGB können die für den Anspruch erforderlichen Auskünfte und Einkommensbelege verlangt werden. Eine gut aufgeschlüsselte Aufstellung hilft beiden Seiten mehr als eine einzelne Zahl aus einer Lohnabrechnung. Die allgemeine Checkliste zur Einkommensauskunft ergänzt diese Unterlagen.
Rechner, Checks & Urteile
Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.
Rechtsgrundlagen
Rechtsprechung
Ein steuerfreier Verpflegungszuschuss des Lkw-Fahrers wurde nicht vollständig als Einkommen behandelt; berücksichtigt wurde im konkreten Fall die häusliche Ersparnis mit einem Drittel.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Sind steuerfreie Spesen beim Kindesunterhalt immer frei?
Nein. Steuerfreiheit entscheidet die Unterhaltsfrage nicht allein. Ersatz beruflichen Aufwands und eine mögliche eigene Ersparnis sind zu unterscheiden. Diese Ersparnis kann Einkommen sein.
Muss immer ein Drittel angerechnet werden?
Nein. Die NRW-Leitlinien 2026 erlauben im Zweifel eine Schätzung der Ersparnis mit einem Drittel der Nettobeträge. Die konkreten Verhältnisse und die Leitlinien des zuständigen Gerichts bleiben maßgeblich.
Gilt die Drittelregel auch für Hotelrechnungen und Kilometergeld?
Nicht pauschal. Bei reinem Ersatz nachgewiesener beruflicher Kosten ist gesondert zu prüfen, ob überhaupt ein eigener wirtschaftlicher Vorteil entsteht. Nicht jede als Spesen bezeichnete Zahlung hat dieselbe Funktion.
Bekommt das Kind ein Drittel der Spesen zusätzlich ausgezahlt?
Nein. Der gegebenenfalls anrechenbare Anteil fließt zunächst in die Einkommensberechnung ein. Erst danach ergeben sich Bedarf, Leistungsfähigkeit und der konkrete Unterhaltszahlbetrag.
Was ist, wenn die Spesen schon im Auszahlungsnetto enthalten sind?
Dann dürfen sie nicht ein zweites Mal hinzugerechnet werden. Bei einem passenden Drittelansatz bleibt ein Drittel in der Rechnung; die übrigen zwei Drittel werden aus der bereits vollständigen Ausgangssumme entfernt.
Darf ich erstattete Kosten zusätzlich abziehen?
Eine vollständig erstattete berufliche Ausgabe ist nicht noch einmal in voller Höhe eine eigene endgültige Belastung. Ausgabe, Erstattung und verbleibender Aufwand müssen zusammen betrachtet werden.
Sind Spesen wegen Pfändungsschutz auch bei der Unterhaltshöhe unbeachtlich?
Das folgt daraus nicht automatisch. Pfändungsschutz betrifft die Zwangsvollstreckung. Welche wirtschaftlichen Vorteile für die Unterhaltshöhe zählen, ist eine gesonderte Prüfung.
Darf ich nach dem Wegfall von Spesen sofort weniger Unterhalt zahlen?
Ein bestehender Titel ändert sich nicht von selbst. Legen Sie den Wegfall für den richtigen Zeitraum dar und prüfen Sie die Voraussetzungen einer Anpassung, bevor Sie eigenmächtig kürzen.
