Klassenfahrt und Unterhalt: Wer muss zusätzlich zahlen?

Wann gehört die Klassenfahrt zum laufenden Kindesunterhalt?

Der Unterhalt nach § 1610 BGB erfasst den gesamten angemessenen Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Ausbildung. Eine Schulkostenrechnung bedeutet deshalb noch nicht, dass derselbe Betrag zusätzlich zur monatlichen Zahlung verlangt werden kann. Den allgemeinen Ausgangspunkt erläutert Kindesunterhalt.

Für eine übliche Fahrt sind insbesondere drei Punkte aufzuklären: Gehört sie zum regelmäßigen Programm dieser Klassenstufe? War sie mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten? Liegen Kosten und Umfang noch im Rahmen dessen, was im konkreten Unterhalt berücksichtigt werden kann? Ein genauer Reisetermin muss nicht schon seit Jahren feststehen, damit eine regelmäßig stattfindende Fahrt absehbar ist.

Die Einordnung hängt von der konkreten Fahrt und der Unterhaltssituation ab; eine allgemeine Eurogrenze wird hier nicht zugrunde gelegt.

Dass eine Fahrt nur einmal im Schuljahr oder nur einmal während der Schulzeit stattfindet, genügt für sich genommen nicht. Umgekehrt lässt sich aus dem Wort Klassenfahrt auch keine ausnahmslose Ablehnung sämtlicher zusätzlicher Kosten ableiten.

Was bedeutet Sonderbedarf bei einer Schulfahrt?

§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB betrifft einen unregelmäßigen, außergewöhnlich hohen Bedarf. Der BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 – XII ZR 4/04, verlangt für diese besondere rückwirkende Geltendmachung einen Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war. Der dortige Streit betraf eine Konfirmation und eine Konfirmandenfahrt, keine gewöhnliche Klassenfahrt.

Nach der Begründung, insbesondere Rn. 16–19, macht fehlende Möglichkeit zum Ansparen einen vorhersehbaren Bedarf nicht nachträglich unvorhersehbar. Es genügt deshalb nicht, auf ein knappes Haushaltsbudget zu verweisen und die Rechnung als Sonderbedarf zu bezeichnen. Ob ein Aufwand außerdem außergewöhnlich hoch ist, hängt von der jeweiligen Unterhalts- und Lebenssituation ab; eine feste Schwelle für alle Familien folgt aus dem Urteil nicht.

Auch die Bezeichnung Mehrbedarf löst das Problem nicht von selbst. Regelmäßig längerfristiger, über den üblichen Bedarf hinausgehender Aufwand kann anders zu behandeln sein als eine einzelne absehbare Rechnung. Ob die konkreten Schulkosten zusätzlich anzuerkennen sind und rechtzeitig geltend gemacht wurden, bleibt zu prüfen. Die allgemeinen Unterschiede und weitere Fallgruppen stehen im Ratgeber Mehrbedarf und Sonderbedarf.

Wie hat das OLG Hamm über Klassenfahrten entschieden?

Der Beschluss des OLG Hamm vom 21. Dezember 2010 – II-2 WF 285/10 betrifft mehrere Schulfahrten und Austauschangebote. Das Gericht wies eine Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe zurück: Für die beabsichtigte zusätzliche Forderung sah es keine hinreichende Erfolgsaussicht. Es handelt sich damit um eine Entscheidung im Kostenhilfeverfahren, nicht um ein allgemeines Verbot zusätzlicher Schulfahrtkosten.

Bei einer regelmäßig angebotenen Jahrgangsfahrt und einem zum Schulprogramm gehörenden Austausch fehlte nach Rn. 12–15 bereits das überraschende Auftreten. Ob die Kosten außergewöhnlich hoch waren, musste deshalb nicht mehr entschieden werden. Ein weiteres, deutlich über das übliche Programm hinausgehendes Reiseangebot scheiterte im konkreten Fall unter anderem an der nicht dargelegten Notwendigkeit, Rn. 9–10.

Das Gericht prüfte auch eine Einordnung als Mehrbedarf. Diese half dort wegen verspäteter Geltendmachung beziehungsweise wegen im konkreten Fall noch üblicher Kosten nicht weiter, Rn. 17. Daraus folgt für die Praxis: Unterlagen zur Vorhersehbarkeit, zum schulischen Zweck und zum Zeitpunkt der Forderung sind mindestens ebenso wichtig wie der Gesamtpreis.

Die damaligen Tabellenbeträge und Überlegungen zu monatlichen Rücklagen sind keine aktuellen Rechengrößen für Ihre Familie. Maßgeblich bleiben die konkrete Fahrt, der laufende Unterhalt und die rechtlichen Voraussetzungen eines zusätzlichen Anspruchs.

Muss der andere Elternteil die Hälfte übernehmen?

Eine automatische Halbierung der Rechnung gibt es nicht. Die rechtlichen Eltern schulden Unterhalt nach § 1601 BGB; Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit richten sich nach §§ 1602 und 1603 BGB. Die Haftungsanteile behandelt § 1606 Abs. 3 BGB. Bei minderjährigen Kindern erfüllt der betreuende Elternteil seine Pflicht in der Regel durch Pflege und Erziehung. Bei tatsächlich anerkanntem zusätzlichem Bedarf ist eine gesonderte Prüfung der finanziellen Beteiligung erforderlich.

Dafür können Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Eltern erforderlich sein. § 1605 BGB regelt notwendige Auskunft und Einkommensbelege. Welche Unterlagen vorbereitet werden sollten, erläutert Auskunft beim Kindesunterhalt. Ein Anteil lässt sich nicht allein daraus errechnen, bei wem das Kind wohnt.

Eltern können eine freiwillige Kostenbeteiligung vereinbaren, auch wenn kein durchsetzbarer zusätzlicher Anspruch feststeht. Halten Sie dann schriftlich fest, welche Fahrt, welche Kostenpositionen und welche Zahlungszeitpunkte gemeint sind und wie bewilligte Hilfen berücksichtigt werden. Eine Zustimmung zu einer bestimmten finanziellen Beteiligung sollte nicht durch eine unklare allgemeine Nachricht ersetzt werden.

Die Rechnung rechtfertigt weder eine automatische Kürzung des laufenden Kindesunterhalts noch die Annahme, ein vorhandener Unterhaltstitel erfasse jede zusätzliche Schulausgabe. Welche Zahlungen ein Titel tatsächlich regelt, sollte anhand seines Wortlauts geklärt werden; siehe Unterhaltstitel.

Anzahlung, Restzahlung und rückwirkende Forderung

Bewahren Sie das erste Informationsschreiben der Schule ebenso auf wie spätere Rechnungen. Notieren Sie Ankündigung, verbindliche Kostenmitteilung, Anzahlung, Restzahlung und Reisetermin getrennt. Für eine unterhaltsrechtliche Fristprüfung darf der Zeitpunkt, in dem ein Bedarf entsteht, nicht ungeprüft mit dem Abfahrtstag gleichgesetzt werden.

Bei echtem Sonderbedarf erlaubt § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB unter seinen Voraussetzungen eine Forderung für die Vergangenheit ohne die sonst notwendigen vorherigen Schritte. Nach Ablauf eines Jahres seit der Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Verpflichtete vor Ablauf dieses Jahres in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist. Das ist keine allgemeine einjährige Verjährungsfrist für alle Unterhaltsansprüche.

Wird die Ausgabe dagegen als sonstiger zusätzlicher Unterhalt verlangt, sind insbesondere die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für die Vergangenheit zu beachten. Ein rechtlich erforderliches Auskunftsverlangen, Verzug und Rechtshängigkeit haben unterschiedliche Funktionen. Ob ein bereits versandter Elternbrief oder eine Nachricht genügt, muss nach Inhalt und Zugang geprüft werden. Einzelheiten behandelt Kindesunterhalt rückwirkend verlangen.

Kann Bildung und Teilhabe die Klassenfahrt finanzieren?

Öffentliche Bildungsleistungen sind unabhängig von der Frage zu prüfen, ob gegen den anderen Elternteil ein zusätzlicher zivilrechtlicher Anspruch besteht. Für leistungsberechtigte Schülerinnen und Schüler berücksichtigt § 28 Abs. 2 SGB II tatsächliche Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Nach Abs. 1 gelten für diese Schülerleistungen insbesondere die Altersgrenze unter 25 Jahren, der Besuch einer allgemein- oder berufsbildenden Schule und der Ausschluss bei Ausbildungsvergütung.

Entsprechende Bildungsbedarfe regelt § 34 Abs. 1 und 2 SGB XII für die Sozialhilfe. Bei Kinderzuschlag oder Wohngeld kann § 6b BKGG einschlägig sein, wenn die dortigen Voraussetzungen für das Kind und den Haushalt vorliegen. Kindergeld allein begründet diese Leistung nicht. Die Voraussetzungen der verschiedenen Leistungssysteme dürfen nicht pauschal gleichgesetzt werden.

Nach den Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Bildungspaket kann Unterstützung auch in Betracht kommen, wenn erst die Bildungsbedarfe dazu führen, dass der Lebensunterhalt nicht ausreichend gedeckt werden kann. Das muss die zuständige Stelle anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse prüfen; daraus folgt keine Zusage für jede Familie ohne laufenden Leistungsbezug.

Legen Sie die Schulbestätigung mit Zeitraum, Kostenaufstellung, Zahlungsempfänger und Fälligkeiten vor. Bei Leistungen nach dem SGB II ist regelmäßig das Jobcenter Ansprechpartner; für andere Leistungsgruppen informieren Kreis oder kreisfreie Stadt über die zuständige Stelle. Die konkrete Abwicklung vor Ort kann unterschiedlich sein. § 29 SGB II sieht je nach Ausgestaltung Gutscheine, Direktzahlungen oder Geldleistungen vor.

Checkliste: So klären Sie die Kosten rechtzeitig

1. Schulprogramm und Elternbriefe sammeln: regelmäßige Jahrgangsfahrt, schulischer Austausch oder zusätzliches Reiseangebot?
2. Kosten aufschlüsseln und schulische Notwendigkeit sowie Umfang anhand der Unterlagen prüfen.
3. Ankündigungsdatum, Entstehung der Zahlungsverpflichtungen und Fälligkeiten getrennt festhalten; Zahlungsfristen nicht ignorieren.
4. Laufenden Unterhalt, vorhandene Regelungen und tatsächliche wirtschaftliche Verhältnisse zusammenstellen.
5. Bildung und Teilhabe vor der ersten Zahlung mit der zuständigen Stelle klären; Schulbestätigung und Kostenübersicht einreichen.
6. Dem anderen Elternteil die Unterlagen früh übermitteln und zwischen gewünschter freiwilliger Beteiligung und begründetem zusätzlichem Anspruch unterscheiden.
7. Bei Streit die Einordnung, den möglichen Anteil und die Sicherung vergangener Ansprüche rechtzeitig fachkundig prüfen lassen; bewilligte Hilfen und Zahlungen offenlegen.

Damit stehen am Ende drei nachvollziehbare Ergebnisse: Welche Kosten sind schulisch veranlasst? Welcher Betrag ist noch offen? Auf welcher konkreten Grundlage soll dieser Betrag getragen werden? Ein pauschales „Klassenfahrt ist immer Sonderbedarf“ beantwortet keine dieser Fragen.

Rechtsprechung

Häufige Fragen