Ja, ein früherer Ehepartner kann trotz Scheidung weiterhin Anspruch auf die Todesfallleistung einer Lebensversicherung haben. Entscheidend sind die wirksame Bezugsrechtsbestimmung und deren Auslegung, nicht allein der aktuelle Familienstand. Die Bezeichnung als Ehegatte meint bei einer während der Ehe abgegebenen Erklärung regelmäßig die damals verheiratete Person, sofern keine besonderen Anhaltspunkte etwas anderes ergeben. Wer eine Änderung möchte, muss Berechtigung, Widerruflichkeit, Vertragsform und Zugang beim Versicherer prüfen.
Kurzantwort
Fordern Sie die zuletzt wirksam hinterlegte Bezugsrechtserklärung an. Unterscheiden Sie Versicherungsnehmer, versicherte Person und Empfänger der Leistung. Eine Scheidung, Wiederheirat, bloße Vertragsnachfrage oder interne Vermögenszuweisung ersetzt nicht ohne Weiteres eine Änderung gegenüber dem Versicherer. Ein unwiderrufliches Bezugsrecht und zusätzliche Bindungen brauchen eine gesonderte Prüfung.
Was bleibt nach Trennung und Scheidung bestehen?
Eine Trennung beseitigt eine bestehende Begünstigung nicht allein deshalb, weil die persönliche Beziehung beendet ist. Auch nach einer rechtskräftigen Scheidung kann die bisherige Bezugsrechtsbestimmung weiter maßgeblich sein. Das gilt besonders, wenn der Versicherungsnehmer den damaligen Ehegatten begünstigt und anschließend keine wirksame Änderung mitgeteilt hat.
Der BGH hat dies für eine während der ersten Ehe erklärte Begünstigung des verwitweten Ehegatten bestätigt. Eine solche Formulierung bezeichnet regelmäßig die bei Abgabe der Erklärung verheiratete Person. Sie ist nicht automatisch eine wechselnde Bezeichnung für jeden späteren Ehepartner. Maßgeblich bleiben aber die konkrete Erklärung und besondere erkennbare Umstände.
Wer ist Versicherungsnehmer, versicherte Person und Bezugsberechtigter?
| Rolle | Bedeutung für die Prüfung |
|---|---|
| Versicherungsnehmer | Vertragspartner des Versicherers; grundsätzlich Ausgangspunkt für die Bestimmung des Bezugsrechts nach § 159 VVG. |
| Versicherte Person | Ihr Leben oder Tod ist für den Versicherungsfall maßgeblich; sie ist nicht zwangsläufig zugleich Vertragspartner. |
| Bezugsberechtigter | Person, die nach der maßgeblichen Bestimmung die Versicherungsleistung erhalten soll. |
| Beitragszahler | Die tatsächliche Zahlung der Beiträge beantwortet nicht allein, wem das Bezugsrecht zusteht. |
Die Rollen können auf verschiedene Personen verteilt sein. Auch innerhalb einer Familie sind sie getrennt festzustellen.
Prüfen Sie außerdem, ob das Bezugsrecht nur den Todesfall, auch den Erlebensfall oder mehrere Leistungen betrifft. Bei einer Direktversicherung kann der Arbeitgeber Vertragspartner sein oder früher gewesen sein. Der Status als Arbeitnehmer oder versicherte Person ersetzt dann nicht die Prüfung, wer aktuell über das konkrete Bezugsrecht verfügen darf.
Was unterscheidet ein widerrufliches von einem unwiderruflichen Bezugsrecht?
Nach § 159 Absatz 2 VVG erwirbt ein widerruflich benannter Dritter sein Recht auf die Leistung grundsätzlich erst mit Eintritt des Versicherungsfalls. Vorher kann der Versicherungsnehmer eine Änderung im Rahmen seiner Befugnisse vornehmen. Ob zusätzliche vertragliche Pflichten, Sicherungsrechte oder Bedingungen entgegenstehen, ist gesondert zu klären.
Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht erwirbt der Dritte sein Recht nach § 159 Absatz 3 bereits mit der Benennung. Der Versicherungsnehmer kann dieses Recht daher nicht wie eine bloß widerrufliche Begünstigung einseitig austauschen. Regelmäßig ist die Zustimmung des Berechtigten für eine Änderung erforderlich; der genaue Umfang hängt von der Ausgestaltung ab.
Verlassen Sie sich nicht allein darauf, dass auf einer alten Kopie kein Vermerk zu finden ist. Lassen Sie die aktuelle Fassung und gegebenenfalls spätere Nachträge vom Versicherer bestätigen. Die Scheidung macht ein unwiderrufliches Recht nicht automatisch widerruflich.
Was hat der BGH im Fall einer Wiederheirat entschieden?
Im Urteil vom 22. Juli 2015 – IV ZR 437/14 – hatte der Versicherungsnehmer während seiner ersten Ehe den verwitweten Ehegatten als Begünstigten bezeichnet. Später wurde die Ehe geschieden und er heiratete erneut. Nach seinem Tod zahlte der Versicherer an die erste Ehefrau. Die zweite Ehefrau verlangte ebenfalls die Auszahlung.
Der BGH hob die für die zweite Ehefrau günstigen Vorentscheidungen auf und wies ihre Klage ab. Entscheidend war der gegenüber dem Versicherer erklärte Wille zum Zeitpunkt der Bezugsrechtsbestimmung. Scheidung und Wiederheirat ließen die damalige Begünstigung ohne zusätzliche Anhaltspunkte nicht entfallen (insbesondere Rn. 13–19 und 30).
Die Versicherung war ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen worden, später aber auf den Arbeitnehmer übergegangen. Dieser hatte als neuer Versicherungsnehmer eine eigene Bezugsrechtserklärung abgegeben. Gerade diese Konstellation war maßgeblich; der BGH entschied damit nicht pauschal, wer bei jeder laufenden betrieblichen Hinterbliebenenversorgung begünstigt ist.
Das offizielle BGH-Original behandelt außerdem die bloße Nachfrage beim Versicherer und die Scheidungsfolgenvereinbarung. Der tatsächliche Urteilstag bleibt 2015; die rechtliche Prüfung dieses Ratgebers erfolgte am 15. Oktober 2026.
Wie ändern Sie eine Begünstigung nachvollziehbar?
- Vertragsnummer, aktuelle Vertragsinhaberschaft und betroffene Leistung feststellen.
- Zuletzt wirksame Bezugsrechtserklärung samt Nachträgen anfordern.
- Widerruflichkeit und mögliche zusätzliche Bindungen prüfen.
- Die gewünschte Änderung ausdrücklich erklären und die neue Person eindeutig identifizieren.
- Die für diesen Vertrag geltende Form und den richtigen Empfänger beachten.
- Zugang beim Versicherer sichern und die dokumentierte Umsetzung bestätigen lassen.
Die Bezugsrechtsbestimmung ist eine empfangsbedürftige Erklärung gegenüber dem Versicherer. Für den Zugang ist § 130 BGB wichtig. Ein eigener Entwurf, eine private Absprache oder eine Mitteilung nur an die andere Familie genügt dafür nicht. Die schriftliche Bestätigung ist ein wichtiger Nachweis; sie ist nicht pauschal als zusätzliche gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung zu verstehen.
Im BGH-Fall verlangten die damaligen Vertragsbedingungen eine schriftliche Anzeige. Eine bloße Nachfrage nach der aktuell begünstigten Person war schon inhaltlich keine Änderungserklärung (Rn. 26–28). Daraus folgt keine allgemeine Aussage, dass jede heutige Änderung zwingend einen Brief mit Originalunterschrift braucht oder dass eine E-Mail immer ausreicht. Maßgeblich sind die Vertragsform und deren Auslegung, auch unter Berücksichtigung von § 127 BGB.
Reicht eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Eine Vereinbarung kann zwischen den Beteiligten Pflichten zur Vertragsübertragung oder zur Änderung einer Begünstigung begründen. Die praktische Umsetzung gegenüber dem Versicherer muss dennoch zur Vereinbarung passen. Die Zuteilung der Versicherung an einen Ehepartner beantwortet nicht automatisch, wer die Todesfallleistung erhalten soll.
Im BGH-Fall konnte die Scheidungsfolgenvereinbarung nur für das dort nicht streitgegenständliche Innenverhältnis Bedeutung haben (Rn. 29). Aus dem Urteil folgt deshalb weder, dass jede interne Abrede wirkungslos ist, noch dass ein Rückforderungsanspruch zwischen Beteiligten bereits entschieden wurde. Lassen Sie Wortlaut und Umsetzung gemeinsam prüfen. Dazu passt der Ratgeber zur Scheidungsfolgenvereinbarung.
Was ist mit Testament und Erben?
Eine Todesfallleistung kann dem Bezugsberechtigten unmittelbar aus dem Vertrag zustehen (§§ 328, 331 BGB und § 159 VVG). Die Person muss deshalb nicht mit dem testamentarischen oder gesetzlichen Erben identisch sein. Ein Testament zugunsten des neuen Partners ist nicht ohne Weiteres eine Änderungserklärung gegenüber dem Versicherer.
§ 2077 BGB enthält Regeln für eine letztwillige Begünstigung des Ehegatten bei Auflösung der Ehe und weitere gesetzlich beschriebene Fälle. Diese Testamentsregel ersetzt die Auslegung des versicherungsvertraglichen Bezugsrechts nicht. Stellen Sie daher Testament, Bezugsrechtserklärung und Scheidungsabreden nebeneinander, statt von einem automatischen Gleichlauf auszugehen.
Ist als Empfänger dagegen ausdrücklich die Gruppe der Erben bezeichnet, enthält § 160 Absatz 2 VVG besondere Auslegungsregeln. Auch das ist eine andere Gestaltung als eine namentlich oder als damaliger Ehegatte bestimmte Person. Dieser Ratgeber setzt die jeweilige Vertragsgestaltung nicht gleich.
Ist das dasselbe wie Zugewinn oder Versorgungsausgleich?
Nein. Die Frage, wer im Todesfall gegenüber dem Versicherer Zahlung verlangen kann, ist von der wirtschaftlichen Auseinandersetzung bei Scheidung zu trennen. Der Zugewinnausgleich vergleicht Vermögenszuwächse und kann eine Geldforderung auslösen. Er ist keine automatische Halbierung jedes Versicherungsanspruchs. Für die Bewertung können Vertragsrechte und gesetzliche Stichtage wichtig sein (§§ 1375, 1378, 1384 BGB).
Ob ein Vertrag in den Versorgungsausgleich fällt, richtet sich nach § 2 VersAusglG, insbesondere Versorgungszweck und Leistungsform; für betriebliche und bestimmte zertifizierte Anrechte gelten Besonderheiten. Anrechte im Sinne dieser Vorschrift werden nach Absatz 4 nicht zusätzlich güterrechtlich ausgeglichen. Allein das Wort Lebensversicherung entscheidet weder über die Einordnung noch über den Todesfallbegünstigten.
Für die Bestandsaufnahme helfen die Hinweise zur Zugewinnauskunft. Eine Änderung des Bezugsrechts ersetzt die Vermögensauskunft nicht.
Was tun, wenn der Versicherungsfall schon eingetreten ist?
Beim widerruflichen Bezugsrecht entsteht das Leistungsrecht nach § 159 Absatz 2 VVG mit dem Versicherungsfall. Danach lässt sich nicht einfach durch eine neue Begünstigung dieselbe Leistung auf eine andere Person umleiten. Sichern Sie deshalb die Erklärungen, Nachträge, Korrespondenz und den zeitlichen Ablauf.
Bei Streit über eine bevorstehende oder bereits erfolgte Auszahlung sollten die betroffenen Verträge und Erklärungen zeitnah fachlich geprüft werden. Wer gegenüber dem Versicherer berechtigt ist und ob zwischen den Beteiligten weitere Ansprüche bestehen, muss getrennt beantwortet werden. Der bloße Hinweis auf Scheidung, Wiederheirat oder Erbenstellung beweist für sich allein keinen Auszahlungs- oder Rückzahlungsanspruch.
Checkliste für die Trennungsunterlagen
- Police, Nachträge und zuletzt bestätigte Bezugsrechtsbestimmung zusammenstellen.
- Todesfall- und Erlebensfallleistung getrennt zuordnen.
- Versicherungsnehmer, versicherte Person und Beitragszahler feststellen.
- Widerruflichkeit, Bedingungen, Abtretungen und Sicherungsabreden prüfen lassen.
- Gewollte Absicherung mit Scheidungsvereinbarung und Testament abstimmen.
- Änderungserklärung, Zugangsnachweis und Bestätigung dauerhaft gemeinsam aufbewahren.
- Nach Wiederheirat oder weiteren Familienänderungen die Gestaltung erneut kontrollieren.
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Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.
Rechtsgrundlagen
- VVG§ 159 – Bezugsberechtigung
- VVG§ 160 – Auslegung der Bezugsberechtigung
- BGB§ 130 – Zugang einer Willenserklärung
- BGB§ 127 – Vereinbarte Form
- BGB§ 133 – Auslegung der Erklärung
- BGB§ 157 – Vertragsauslegung
- BGB§ 328 – Vertrag zugunsten Dritter
- BGB§ 331 – Leistung nach dem Todesfall
- BGB§ 2077 – Letztwillige Begünstigung des Ehegatten
Rechtsprechung
Die während der Ehe abgegebene Begünstigung des verwitweten Ehegatten meint regelmäßig die damals verheiratete Person. Scheidung und Wiederheirat beseitigen sie ohne besondere Anhaltspunkte nicht. Bezugsrechtsänderung, bloße Nachfrage und Innenverhältnis sind zu trennen; insbesondere Rn. 13–19 und 26–30.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Verliert mein Ex-Partner das Bezugsrecht automatisch durch die Scheidung?
Nicht allein durch die Scheidung. Die Erklärung, mögliche Bedingungen und spätere wirksame Änderungen sind entscheidend. Eine während der Ehe ausgesprochene Begünstigung kann fortbestehen.
Meint der verwitwete Ehegatte immer den zuletzt geheirateten Partner?
Nein. Nach BGH IV ZR 437/14 ist bei einer während der Ehe erklärten Begünstigung regelmäßig die damals verheiratete Person gemeint, sofern besondere Anhaltspunkte keine andere Auslegung tragen.
Reicht es, beim Versicherer nach dem Bezugsrecht zu fragen?
Eine bloße Nachfrage erklärt noch keine Änderung. Benennen Sie bei gewünschter Änderung die betroffene Leistung und die neue Person eindeutig und beachten Sie Vertragsform und Zugang.
Kann ich ein unwiderrufliches Bezugsrecht allein ändern?
Nicht wie eine lediglich widerrufliche Begünstigung. Das Recht entsteht bereits mit der Benennung; regelmäßig ist für eine Änderung die Zustimmung des Berechtigten erforderlich. Die konkrete Gestaltung ist zu prüfen.
Muss die Änderung immer mit Originalunterschrift erfolgen?
Das lässt sich nicht für jeden Vertrag gleich beantworten. Prüfen Sie die vereinbarte Form und die dafür geltenden Auslegungsregeln. Der BGH-Fall betraf eine schriftliche Anzeige nach den damaligen Versicherungsbedingungen.
Genügt ein Testament zugunsten meines neuen Partners?
Ein Testament ist nicht ohne Weiteres eine Änderungserklärung gegenüber dem Versicherer. Erbenstellung und Bezugsberechtigung können auseinanderfallen und sollten abgestimmt werden.
Macht eine Scheidungsfolgenvereinbarung die Versicherer-Mitteilung überflüssig?
Nicht ohne Weiteres. Interne Pflichten und ihre Umsetzung im Versicherungsvertrag müssen zusammenpassen. Die Zuteilung der Police allein beantwortet die Begünstigung im Todesfall nicht automatisch.
Kann ich nach dem Todesfall noch einen anderen Empfänger bestimmen?
Ein widerruflich Begünstigter erwirbt sein Leistungsrecht mit dem Versicherungsfall. Eine spätere neue Begünstigung leitet diese bereits entstandene Leistung nicht einfach um. Bestehende Erklärungen und mögliche weitere Ansprüche müssen geprüft werden.
