Ja, ein Elternteil kann für Kindesunterhalt auch Ersparnisse einsetzen müssen, wenn Einkommen und Vermögenserträge nicht ausreichen. Maßgeblich sind nach § 1603 BGB das verwertbare Vermögen und der geschützte Eigenbedarf des Elternteils. Bei minderjährigen und bestimmten volljährigen Kindern gilt eine gesteigerte Pflicht mit gesetzlichen Ausnahmen. Einen festen Schonbetrag für Sparguthaben nennt § 1603 BGB nicht.
Kurzantwort
Prüfen Sie Zinsen und Rücklagen getrennt. Halten Sie fest, auf welches Kapital Sie tatsächlich zugreifen können und welche Mittel Sie nachweisbar für Ihren eigenen Lebensunterhalt benötigen.
Welche Rolle spielen Sparguthaben und Zinsen?
Zum Sparguthaben gehört das vorhandene Kapital. Zinsen sind Erträge daraus. Für die Unterhaltsprüfung werden laufende Einkünfte, Erträge und ein möglicher Verbrauch des Kapitals getrennt betrachtet. Nach § 1603 BGB kann ein Elternteil auch ohne ausreichendes laufendes Einkommen leistungsfähig sein, wenn er auf verwertbare Rücklagen zurückgreifen kann und sein maßgeblicher Eigenbedarf gesichert bleibt.
| Posten | Was bei der Prüfung zählt |
|---|---|
| Tagesgeld oder Sparbuch | Kontostand, Zugriff und Zinsgutschriften für den betroffenen Zeitraum getrennt erfassen. |
| Festgeld oder ausgezahlte Lebensversicherung | Fälligkeit, verfügbares Kapital und bei vorzeitiger Verwertung die konkreten Vertragsbedingungen prüfen. |
| Rücklage für den eigenen Lebensunterhalt | Voraussichtliche Einkünfte, Versorgungslücke und notwendige Ausgaben beziffern. |
| Verbliebenes Geld nach einem Verkauf | Verfügbaren Erlös und dessen Erträge getrennt darstellen. Bei einer Immobilie zusätzlich die geänderte Wohn- oder Vermietungssituation prüfen. |
Ob und in welchem Umfang ein Vermögenswert zur Zahlung beitragen kann, hängt vom konkreten Zeitraum und seiner Verfügbarkeit ab.
Wenn eine private Lebensversicherung als Kapital ausgezahlt wird, gehört die Auszahlung in die Vermögensprüfung. Der mögliche Abzug laufender Beiträge vom Einkommen ist eine eigene Frage. Private Altersvorsorge beim Kindesunterhalt und Unterhalt nach einem Hausverkauf.
Wann gilt die strengere Prüfung?
Grundsätzlich schützt § 1603 Abs. 1 BGB den angemessenen eigenen Unterhalt unter Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen. Bei minderjährigen Kindern kann Abs. 2 eine gesteigerte Unterhaltspflicht auslösen. Dann müssen Eltern ihre verfügbaren Mittel für sich und die Kinder einsetzen. Die gesteigerte Pflicht erfasst auch unverheiratete Volljährige unter 21, die bei mindestens einem Elternteil wohnen und eine allgemeine Schulausbildung absolvieren. Bei anderen Volljährigen gilt für die elterliche Leistungsfähigkeit grundsätzlich der Maßstab aus Abs. 1. § 1603 Abs. 1 und 2 BGB.
Die gesteigerte Pflicht entfällt, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist oder der Unterhalt aus dem Vermögensstamm des Kindes bestritten werden kann. Der BGH hat die erste Ausnahme für tatsächlich leistungsfähige Großeltern bestätigt. In diesem Fall bleibt für den Elternteil der angemessene Eigenbedarf maßgeblich. Wer sich auf eigene Leistungsunfähigkeit und leistungsfähige Großeltern beruft, muss beides darlegen und gegebenenfalls beweisen. BGH, 27. Oktober 2021, XII ZB 123/21, Leitsätze a und b.
Gehört das Geld dem Kind, geht es um seine Bedürftigkeit. Bei einem minderjährigen Kind schützt § 1602 Abs. 2 BGB den Vermögensstamm grundsätzlich gegenüber den Eltern, während Erträge berücksichtigt werden können. Bei begrenzter Leistungsfähigkeit der Eltern ist die Ausnahme in § 1603 Abs. 2 Satz 3 gesondert zu prüfen. Für Volljährige gelten eigene Regeln zur Bedürftigkeit. § 1602 BGB und Eigenes Vermögen beim Unterhalt ab 18.
Wie viel darf für den eigenen Lebensunterhalt bleiben?
§ 1603 BGB nennt für den Kindesunterhalt keinen festen Vermögensfreibetrag in Euro. Der monatliche Selbstbehalt dient der Sicherung des laufenden Eigenbedarfs. Welche Rücklage dafür gebraucht wird, hängt unter anderem davon ab, wie lange die Einkünfte voraussichtlich fehlen und ob eine Rente oder wieder erzielbares Einkommen die Lücke schließt. Eine Rücklage lässt sich am besten anhand dieser Tatsachen begründen, etwa mit einer Rentenauskunft und belegten laufenden Kosten.
Das AG Gemünden prüfte die Kapitalauszahlung aus einer Lebensversicherung bei einem dauerhaft erwerbsunfähigen Elternteil. Es bezog die voraussichtliche Lebensdauer, die spätere Rente und die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung ein. Das Kapital reichte in diesem Fall nicht zur Sicherung des notwendigen Eigenbedarfs. Das Gericht wies den Antrag auf Unterhalt aus übergegangenem Recht ab. Auch die im Verhältnis zum Guthaben geringe Forderung änderte daran nichts. AG Gemünden, 26. Juli 2023, 002 F 48/23, Rn. 19–24 und 29–32.
Bei einem vorübergehenden Einkommensrückgang mit frei verfügbarem Sparguthaben kann die Prüfung anders ausfallen. Stellen Sie dar, ab wann wieder mit Erwerbseinkommen zu rechnen ist, welche laufenden Mittel bis dahin vorhanden sind und welche Ausgaben offenbleiben. Bei Arbeitslosigkeit sind auch Erwerbsbemühungen und realistische Arbeitsmöglichkeiten zu prüfen. Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit.
Was tun bei einer Auskunft oder einem bestehenden Titel?
Soweit es für den Unterhaltsanspruch erforderlich ist, umfasst die Auskunft nach § 1605 BGB Einkommen und Vermögen. Auf Verlangen sind Belege zur Einkommenshöhe vorzulegen. Für eine vorzeitige erneute Auskunft innerhalb von zwei Jahren verlangt das Gesetz, dass wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen glaubhaft gemacht werden. Halten Sie fest, wann die letzte Auskunft erteilt wurde und was sich seitdem geändert hat. § 1605 Abs. 1 und 2 BGB und Auskunft zum Kindesunterhalt.
Bei einem vollstreckbaren Titel prüfen Sie die Abänderung, bevor Sie laufende Zahlungen eigenmächtig kürzen. Für eine gerichtliche Endentscheidung sind die Voraussetzungen des § 238 FamFG maßgeblich, für eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde oder einen gerichtlichen Vergleich kommt § 239 FamFG in Betracht. Halten Sie den Zeitpunkt der Veränderung und den Zugang von Schreiben fest. § 238 FamFG, § 239 FamFG und Jugendamtsurkunde abändern.
Checkliste für die Prüfung
- Zeitraum eingrenzen. Seit wann fehlen laufende Mittel und ab wann sind Änderungen absehbar?
- Einkünfte und Erträge trennen. Lohn, Leistungen oder Rente und Zinsgutschriften je Zeitraum auflisten.
- Rücklagen aufschlüsseln. Eigentum, Kontostand, Fälligkeit, Bindung und tatsächliche Zugriffsmöglichkeit festhalten.
- Eigenbedarf belegen. Laufende Belastungen, Versorgungslücken und absehbare Einkommensänderungen mit Unterlagen dokumentieren.
- Anspruch und Titel prüfen. Alter, Schulstatus und Haushalt des Kindes sowie vorhandene Urkunden oder Beschlüsse bereithalten.
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Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.
Rechtsgrundlagen
Rechtsprechung
Tenor und Rn. 19–24, 29–32. Bei dauernder Erwerbsunfähigkeit ist entscheidend, ob das Kapital den notwendigen Eigenbedarf langfristig sichert. Im konkreten Fall war das nicht der Fall.
Entscheidung öffnenLeitsätze a und b sowie Rn. 10–12, 15–17, 22–24 und 32–33. Bei unterhaltspflichtigen leistungsfähigen Großeltern greift § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB. Der in Anspruch genommene Elternteil trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen seiner Leistungsunfähigkeit und für diese Ausnahme.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Muss ich Kindesunterhalt aus Ersparnissen zahlen, wenn ich arbeitslos bin?
Das kann erforderlich sein. Entscheidend sind die verwertbaren Rücklagen, die verfügbaren Einkünfte und Erträge sowie der geschützte Eigenbedarf. Auch die voraussichtliche Dauer des Einkommensausfalls spielt eine Rolle.
Wie hoch ist das Schonvermögen beim Kindesunterhalt?
§ 1603 BGB enthält keinen festen Freibetrag für Sparguthaben. Welche Mittel Sie für den eigenen Unterhalt brauchen, hängt von Ihrer konkreten Einkommens-, Vermögens- und Versorgungslage sowie vom Unterhaltsanspruch ab.
Sind Ersparnisse für die Rente geschützt?
Sie können geschützt sein, soweit sie zur Sicherung des maßgeblichen Eigenbedarfs gebraucht werden. Legen Sie die absehbare Versorgungslücke anhand von Rentenauskünften, verfügbaren Mitteln und laufenden Ausgaben dar.
Zählt das Sparbuch meines Kindes genauso wie mein eigenes?
Das eigene Sparbuch betrifft Ihre Leistungsfähigkeit. Das Konto des Kindes gehört zur Prüfung seiner Bedürftigkeit, für die bei Minderjährigen § 1602 Abs. 2 BGB gilt. Bei begrenzter elterlicher Leistungsfähigkeit ist zusätzlich § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB zu prüfen.
Darf ich wegen kleinerer Rücklagen den titulierten Unterhalt selbst kürzen?
Eine Veränderung Ihrer Rücklagen kann eine neue Prüfung rechtfertigen. Der vollstreckbare Titel gilt bis zu einer wirksamen Änderung fort. Prüfen Sie die Abänderung zeitnah.
