
Einen in Deutschland vollstreckbaren Beschluss über das Umgangsrecht können Sie in einem anderen teilnehmenden EU-Staat nach der Brüssel-IIb-Verordnung grundsätzlich ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung durchsetzen. Beantragen Sie beim Gericht, das den Umgang gewährt hat, eine Bescheinigung. Für die besondere Vollstreckung eines Umgangsbeschlusses ist das Formblatt in Anhang V vorgesehen. Legen Sie die Bescheinigung und eine Ausfertigung des Beschlusses bei der zuständigen Stelle des Vollstreckungsstaats vor. Für Verfahren, die vor dem 1. August 2022 eingeleitet wurden, und für Dänemark gelten andere Regeln.
Kurzantwort
Prüfen Sie das Datum der Verfahrenseinleitung, die Vollstreckbarkeit und den Staat, in dem der Umgang durchgesetzt werden soll. Fragen Sie dann nach der passenden Bescheinigung sowie nach den Anforderungen an Zustellung und Übersetzung.
Welcher Weg gilt für Ihren Umgangstitel?
Für Gerichtsentscheidungen in Verfahren ab dem 1. August 2022 gilt zwischen den EU-Staaten außer Dänemark grundsätzlich Brüssel IIb. Entscheidend ist der Beginn des gerichtlichen Verfahrens, in dem der Titel ergangen ist. Ein späteres Beschlussdatum allein entscheidet nicht. Die Verordnung unterscheidet zwischen dem besonderen Weg für bescheinigte Umgangsentscheidungen und der allgemeinen Vollstreckung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung. Art. 34–36, 42 und 100 Brüssel IIb · Bundesamt für Justiz zu internationalen Kindschaftsverfahren, Abschnitte II und VI.2.
| Ausgangslage | Welche Bescheinigung Sie prüfen |
|---|---|
| Der Beschluss gewährt Umgang und ist im Ursprungsstaat vollstreckbar. | Für den besonderen Weg beantragen Sie nach Art. 47 Abs. 1 Buchst. a die vom Gericht ausgestellte Bescheinigung nach Anhang V. |
| Sie beantragen die Vollstreckung über die allgemeinen Regeln für Entscheidungen zur elterlichen Verantwortung. | Hier ist bei gerichtlichen Umgangsentscheidungen grundsätzlich Art. 36 Abs. 1 Buchst. b mit Anhang III einschlägig. Dieser Weg bleibt auch für Entscheidungen über das Umgangsrecht offen. |
| Das ursprüngliche Gerichtsverfahren begann vor dem 1. August 2022. | Prüfen Sie Brüssel IIa. Für den besonderen Weg einer bescheinigten Umgangsentscheidung ist nach Art. 41 der früheren Verordnung Anhang III vorgesehen. |
Brüssel IIa und Brüssel IIb verwenden teils dieselben Anhangnummern für unterschiedliche Bescheinigungen.
Eine rein private Absprache reicht für die unmittelbare Vollstreckung nicht aus. Unter den Voraussetzungen der Art. 65 und 66 kommen rechtsverbindliche, im Ursprungsstaat vollstreckbare öffentliche Urkunden und eingetragene Vereinbarungen mit einer eigenen Bescheinigung in Betracht. Bei einer gerichtlich gebilligten Einigung lassen Sie einordnen, in welcher Form das Gericht sie festgehalten hat. Art. 64–66 Brüssel IIb · Gerichtliche Regelung oder private Absprache.
Der unionsrechtliche Begriff des Umgangsrechts kann auch andere Angehörige erfassen. Der EuGH bezog unter Brüssel IIa den Umgang der Großeltern mit ein. Auch nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 10 Brüssel IIb ist die Definition nicht auf Eltern beschränkt. Ob im Einzelfall ein vollstreckbarer Anspruch besteht, ergibt sich aus dem konkreten Titel. EuGH, 31.05.2018 – C-335/17, Rn. 24–27 und 32–36 · Art. 2 Abs. 2 Nr. 10 Brüssel IIb.
Wie bekommen Sie die Bescheinigung nach Anhang V?
Nennen Sie dem Gericht, das den Umgang gewährt hat, das Aktenzeichen, das Datum des Beschlusses und den Staat, in dem vollstreckt werden soll. Bitten Sie um eine Ausfertigung und die Bescheinigung nach Art. 47. Das Gericht prüft unter anderem, ob die Beteiligten gehört werden konnten und dem Kind nach Art. 21 Gelegenheit zur Meinungsäußerung gegeben wurde. Bei einer Versäumnisentscheidung gelten zusätzliche Anforderungen. Die Bescheinigung ist nur im Rahmen der Vollstreckbarkeit des Beschlusses wirksam. Art. 45–47 und Anhang V Brüssel IIb · § 48 IntFamRVG.
Bei welcher Stelle stellen Sie den Antrag?
Der Antrag geht an die für die Vollstreckung zuständige Stelle des Staates, in dem der Umgang durchgesetzt werden soll. Sie reichen dort die Ausfertigung und die Bescheinigung ein. Das dortige Recht bestimmt grundsätzlich das Vollstreckungsverfahren. Erkundigen Sie sich, ob Angaben in Freitextfeldern oder Teile der Entscheidung übersetzt werden müssen. Vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme muss die Bescheinigung der anderen Seite zugestellt sein. Wurde der Beschluss dort noch nicht zugestellt, muss er beigefügt werden. Art. 46, 51–52, 55 und 91 Brüssel IIb.
Das Bundesamt für Justiz ist die deutsche Zentrale Behörde. Es kann bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bei der Frage helfen, welche ausländische Stelle zuständig ist. Die Vollstreckung beantragen Sie bei der dafür zuständigen Stelle. Für die umgekehrte Richtung, einen ausländischen Umgangstitel in Deutschland, gelten die besonderen Zuständigkeitsregeln der §§ 10 und 12 IntFamRVG. § 3 IntFamRVG · § 10 IntFamRVG · § 12 IntFamRVG · Art. 79 Buchst. c Brüssel IIb.
Was gilt bei unklaren Übergaben, neuen Beschlüssen oder Gefahren?
Fehlen praktische Einzelheiten zur Übergabe, darf die zuständige Stelle im Vollstreckungsstaat die Modalitäten nach Art. 54 regeln, solange der wesentliche Inhalt des Beschlusses erhalten bleibt. Soll sich dagegen etwa der Umfang des Umgangs grundlegend ändern, prüfen Sie, welches Gericht über eine Abänderung entscheiden kann. Nach einem rechtmäßigen Umzug des Kindes besteht dafür unter den engen Voraussetzungen des Art. 8 eine dreimonatige Sonderzuständigkeit des früheren Aufenthaltsstaats. Art. 7–8 und 54 Brüssel IIb · Örtliche Zuständigkeit innerhalb Deutschlands.
Eine spätere unvereinbare Entscheidung kann die Vollstreckung eines privilegierten Titels nach Art. 50 hindern. Bei einer erst nach der Entscheidung entstandenen schwerwiegenden Gefahr körperlicher oder seelischer Schäden für das Kind kann die Vollstreckung in Ausnahmefällen ausgesetzt werden. Unter den Voraussetzungen des Art. 56 kann sie bei einer dauerhaften Gefahr versagt werden. Teilen Sie der zuständigen Stelle neue Entscheidungen oder Schutzmaßnahmen mit. Art. 50 und 56 Brüssel IIb · § 44b IntFamRVG für Versagungsverfahren in Deutschland.
Wer neben dem Umgang auch ein festgesetztes Zwangsgeld grenzüberschreitend beitreiben will, muss den Geldtitel gesondert prüfen. Im Altfall Bohez verlangte der EuGH nach Brüssel IIa, dass der Betrag im Ursprungsstaat endgültig festgesetzt war. Das Urteil betrifft die Vorgängerverordnung und entscheidet nicht über konkrete Maßnahmen nach Brüssel IIb. EuGH, 09.09.2015 – C-4/14, Rn. 44–61.
Checkliste für die Durchsetzung des Umgangs
- Vollständigen Beschluss, Aktenzeichen, Datum der Verfahrenseinleitung und spätere Entscheidungen zusammenstellen.
- Den Staat benennen, in dem die Regelung tatsächlich umgesetzt werden soll. Bei Dänemark und Drittstaaten die anwendbare Grundlage mit der Zentralen Behörde klären.
- Beim Ursprungsgericht die zum Verfahren passende Bescheinigung beantragen und gegebenenfalls eine aktuelle Ausfertigung anfordern.
- Bei der Vollstreckungsstelle nach Form, Übersetzungen und Zustellung fragen. Zustellungsnachweise bereithalten.
- Ausgefallene Termine mit Zeit, Ort und Korrespondenz dokumentieren. Notieren, ob Sie den bestehenden Umgang durchsetzen oder eine neue Regelung benötigen.
Rechner, Checks & Urteile
Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.
Rechtsgrundlagen
- VO (EU) 2019/1111 (Brüssel IIb)Art. 2, 7–8, 34–36, 41–47, 50–57, 65–66, 79, 91, 100 und Anhang V
- VO (EG) 2201/2003 (Brüssel IIa)Art. 40–41, 45 und 47 sowie Anhang III
- IntFamRVG§ 3
- IntFamRVG§ 10
- IntFamRVG§ 12
- IntFamRVG§ 44b
- IntFamRVG§ 48
Rechtsprechung
Der EuGH ordnete die Beitreibung eines zur Sicherung des Umgangs verhängten Zwangsgelds dem damaligen familienrechtlichen Vollstreckungsregime zu. Für das grenzüberschreitende Beitreiben musste der Betrag im Ursprungsstaat endgültig festgesetzt sein. Anwendung der VO (EG) 2201/2003.
Entscheidung öffnenIm Zuständigkeitsverfahren nach der Vorgängerverordnung umfasst der unionsrechtliche Begriff des Umgangsrechts auch den Umgang der Großeltern mit ihren Enkelkindern. Das Urteil hat weder einen konkreten Umgangstitel vollstreckt noch ein materielles Recht auf Umgang zugesprochen.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Muss ich den deutschen Beschluss im anderen EU-Staat erst für vollstreckbar erklären lassen?
Nach Brüssel IIb bedarf ein im Ursprungsstaat vollstreckbarer Umgangsbeschluss grundsätzlich keiner gesonderten Vollstreckbarerklärung im anderen teilnehmenden EU-Staat. Sie müssen trotzdem die vorgesehenen Unterlagen einreichen und die Vollstreckung beantragen.
Ist Anhang III dasselbe wie Anhang V?
Unter Brüssel IIb gehört Anhang V zum besonderen Weg nach Art. 47 für Entscheidungen, die Umgang gewähren. Anhang III gehört zum allgemeinen Weg nach Art. 36. In Altfällen nach Brüssel IIa bezeichnet Anhang III die besondere Umgangsbescheinigung.
Was gilt, wenn noch kein Umgangsbeschluss vorliegt?
Dann ist zunächst eine vollstreckbare Regelung zu klären. In der EU sind für eine erstmalige gerichtliche Entscheidung in der Regel die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständig. Art. 7–10 Brüssel IIb sehen Ausnahmen vor.
Kann ich einen Umgangsbeschluss für Großeltern im Ausland geltend machen?
Der EuGH hat den Begriff des Umgangsrechts unter Brüssel IIa auch auf den Umgang von Großeltern mit Enkelkindern bezogen. Für die Vollstreckung kommt es auf die konkrete Entscheidung, den Verfahrensbeginn und die anwendbare Regelung an.
Gilt das beschriebene Verfahren auch in Dänemark?
Dänemark nimmt an Brüssel IIb nicht teil. Dort und in Drittstaaten muss geprüft werden, ob ein Übereinkommen wie das Haager Kinderschutzübereinkommen oder das jeweilige nationale Recht den passenden Weg eröffnet.
Wer hilft, wenn das Kind im Ausland zurückgehalten wird?
Wenden Sie sich unverzüglich an das Bundesamt für Justiz und lassen Sie prüfen, ob ein Rückführungsverfahren in Betracht kommt. Ein Antrag auf Vollstreckung von Besuchsterminen beantwortet eine andere Frage als die Rückführung des Kindes.
Quellen
- Art. 2, 7–8, 34–36, 41–47, 50–57, 65–66, 79, 91, 100 und Anhang V VO (EU) 2019/1111 (Brüssel IIb)
- Art. 40–41, 45 und 47 sowie Anhang III VO (EG) 2201/2003 (Brüssel IIa)
- § 3 IntFamRVG
- § 10 IntFamRVG
- § 12 IntFamRVG
- § 44b IntFamRVG
- § 48 IntFamRVG
- EuGH, 09.09.2015 – C-4/14, amtlicher Volltext
- EuGH, 31.05.2018 – C-335/17, amtlicher Volltext
- Bundesamt für Justiz: Internationale Kindschaftsverfahren
Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Fristen, Titel und gerichtliche Verfahren sollten im Einzelfall geprüft werden.