Volljährigenadoption: Bleibt Unterhalt für leibliche Eltern?

Warum beendet eine Erwachsenenadoption die bisherige Familie nicht automatisch?

Die gewöhnliche Volljährigenadoption wird häufig als Adoption mit schwachen Wirkungen bezeichnet. Schwach bedeutet hier keine unverbindliche Beziehung: Es entsteht eine rechtliche Eltern-Kind-Beziehung zum Adoptierenden. § 1770 Abs. 2 BGB lässt aber die Rechte und Pflichten aus der bisherigen Verwandtschaft grundsätzlich unberührt. Die Wirkungen erstrecken sich zudem nach Absatz 1 nicht auf die Verwandten des Adoptierenden.

Unterhalt zwischen Verwandten in gerader Linie ist nach § 1601 BGB wechselseitig möglich. Deshalb müssen zwei Richtungen getrennt betrachtet werden: Ein angenommener Erwachsener kann selbst noch unterhaltsbedürftig sein. Später kann ein leiblicher oder ein Adoptivelternteil Unterstützung benötigen. In beiden Fällen sind insbesondere Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit nach §§ 1602 und 1603 BGB zu prüfen.

Dieser Beitrag betrifft die Adoption eines Volljährigen nach deutschem Recht. Für die Annahme eines minderjährigen Stiefkindes gelten andere Ausgangsregeln; dazu führt Stiefkindadoption: Voraussetzungen und Folgen. Bei ausländischen Adoptionsentscheidungen muss zunächst geklärt werden, welche Wirkungen in Deutschland anerkannt sind.

Die Gegenüberstellung betrifft die Grundstruktur. Sonderfälle nach § 1756 BGB und der genaue Beschluss können den Umfang der verbleibenden Verwandtschaft verändern.

Wer zahlt Unterhalt, wenn der angenommene Erwachsene noch studiert?

§ 1770 Abs. 3 BGB ordnet einen Vorrang an: Der Adoptierende ist dem Angenommenen und dessen Abkömmlingen vor den leiblichen Verwandten des Angenommenen zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet. Daraus folgt keine beliebige Wahl, denselben Bedarf mehrfach vollständig bei mehreren Eltern geltend zu machen. Zunächst sind der Bedarf, eigene Mittel und die Leistungsfähigkeit der vorrangig verpflichteten Person zu klären.

Die Annahme macht eine selbst wirtschaftlich unabhängige Person nicht automatisch unterhaltsbedürftig. Umgekehrt ist die Herkunftsfamilie bei einer gewöhnlichen Volljährigenadoption nicht einfach aus jeder Unterhaltsprüfung ausgeschieden. Wie ein Ausbildungsanspruch und die vorhandenen Einkünfte einzuordnen sind, erläutert Kindesunterhalt ab 18. Die besondere Adoptionsrangfolge muss dabei zusätzlich berücksichtigt werden.

Wann sind starke Wirkungen nach § 1772 BGB möglich?

Das Familiengericht kann auf Antrag beider Antragsteller die Wirkungen einer Minderjährigenannahme bestimmen. § 1772 Abs. 1 BGB nennt dafür folgende Konstellationen:

• Ein minderjähriger Bruder oder eine minderjährige Schwester wurde bereits von derselben Person adoptiert oder wird gleichzeitig adoptiert.
• Die anzunehmende Person wurde bereits als Minderjährige in die Familie des Adoptierenden aufgenommen.
• Der Adoptierende nimmt das Kind seines Ehegatten an.
• Die anzunehmende Person war beim Eingang des Adoptionsantrags beim Familiengericht noch minderjährig.

Auch dann darf die Bestimmung nicht getroffen werden, wenn überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden entgegenstehen. Ein passender Anknüpfungsfall führt daher nicht automatisch zur starken Adoption. Außerdem müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Volljährigenadoption vorliegen, insbesondere die sittliche Rechtfertigung nach § 1767 Abs. 1 BGB. Eine tatsächlich gewachsene Eltern-Kind-Beziehung ist hierfür besonders bedeutsam.

Die Rechtsfolgen richten sich dann nach §§ 1754 bis 1756 BGB. Nach § 1755 BGB erlischt grundsätzlich die bisherige Verwandtschaft mit ihren Rechten und Pflichten. Nimmt ein Ehegatte das Kind des anderen Ehegatten an, betrifft das grundsätzlich nur den anderen Elternteil und dessen Verwandte. § 1756 enthält Sonderregeln für bestimmte Verwandten- und Stiefkindannahmen. Deshalb ist die Aussage „nach einer Erwachsenenadoption habe ich keinerlei leibliche Verwandte mehr“ zu pauschal.

Adoptionsart und Namensführung sind getrennte Fragen. Ein gleicher Nachname beweist keine starke Adoption. Die heutige Namensregelung für Volljährige steht in § 1767 Abs. 3 bis 5 BGB; die für den konkreten Antrag nötigen Erklärungen sollten im Notartermin gesondert besprochen werden.

Können leibliche Eltern die starken Wirkungen verhindern?

Bei der Volljährigenadoption gilt die elterliche Einwilligung nach § 1747 BGB nicht; § 1768 Abs. 1 BGB nimmt diese Vorschrift ausdrücklich aus. Das bedeutet jedoch nicht, dass Herkunftseltern im Verfahren keine Rolle spielen. Für die starken Wirkungen sind ihre überwiegenden Interessen nach § 1772 zu prüfen. Daneben schützt § 1769 BGB überwiegende Interessen der Kinder des Adoptierenden und des Anzunehmenden.

Der Beschluss des OLG Brandenburg vom 26. Januar 2017 – 10 UF 48/16 zeigt einen abgelehnten Antrag auf starke Wirkungen: Das Gericht gewichtete die langjährige Erfüllung der Unterhaltspflicht durch den leiblichen Vater und den möglichen Verlust seiner späteren Ansprüche. Die behauptete emotionale Distanz reichte in dieser Abwägung nicht aus. Daraus folgt kein ausnahmsloses Verbot, sobald ein Elternteil früher Unterhalt gezahlt hat.

Anders entschied das OLG Brandenburg am 18. März 2019 – 13 UF 11/17: Es sprach die starken Wirkungen aus. Eine nur abstrakte, nicht konkretisierte Möglichkeit späterer Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit der leiblichen Mutter genügte in diesem Fall nicht als überwiegendes Gegeninteresse. Das Gericht würdigte ihre wirtschaftliche Absicherung und die gewachsene neue Familienbeziehung.

Die Entscheidungen zeigen unterschiedliche Einzelfallabwägungen. Sie erlauben weder die Zusage „ein möglicher Pflegefall zählt nie“ noch die Regel „frühere Unterhaltszahlungen blockieren immer“. Der frühere Antrag auf Ausbildungsunterhalt wurde im Fall von 2019 zudem nicht allein deshalb als widersprüchlich angesehen, weil später die Adoption wirksam werden sollte. Beide Entscheidungen ergingen vor den heutigen sozialrechtlichen Regeln zum Sozialhilferegress. Eine damalige Unterhaltsprognose ist deshalb keine heutige Zahlungsverpflichtung.

Bedeutet ein späterer Pflegefall automatisch Elternunterhalt?

Nein. Bei fortbestehender rechtlicher Verwandtschaft bleiben Bedürftigkeit, verfügbare Mittel und Leistungsfähigkeit zu prüfen. Eine gewöhnliche Volljährigenadoption allein beseitigt die Herkunftsverwandtschaft nicht. Sie erzeugt aber ebenso wenig automatisch einen bestimmten Zahlungsbetrag an einen Elternteil.

Fordert das Sozialamt wegen geleisteter Sozialhilfe Elternunterhalt, ist zusätzlich § 94 Abs. 1a SGB XII wichtig. Der dort geregelte Anspruchsübergang ist bei einem jährlichen Gesamteinkommen des Kindes von nicht mehr als 100.000 Euro grundsätzlich ausgeschlossen. Maßgeblich ist das Gesamteinkommen im Sinne von § 16 SGB IV und nicht einfach das Auszahlungsnetto. Die Grenze beschränkt den Sozialhilferegress; sie hebt die rechtliche Verwandtschaft nicht auf und ersetzt nicht die Prüfung einer unmittelbaren zivilrechtlichen Forderung des Elternteils.

Bei tatsächlich vorliegenden schweren Verfehlungen oder gröblicher Vernachlässigung eigener Unterhaltspflichten kann § 1611 BGB eine Beschränkung oder bei grober Unbilligkeit einen Wegfall des Anspruchs begründen. Kontaktlosigkeit und familiärer Streit sind dafür keine automatische Freistellung. Gründe und Nachweise müssen konkret geprüft werden. Den Rückgriff des Sozialamts behandelt ausführlicher Elternunterhalt und die 100.000-Euro-Grenze.

Ab wann zählt die Adoption für eine laufende Unterhaltsfrage?

Ein notarieller Antrag ist noch keine wirksame Adoption. Nach § 197 Abs. 2 FamFG wird der die Annahme aussprechende Beschluss grundsätzlich mit der Zustellung an den Annehmenden wirksam; für dessen Tod enthält die Vorschrift eine Sonderregel. Der Beschluss muss die gesetzlichen Grundlagen der Annahme benennen. Für eine Unterhaltsprüfung sind daher sein vollständiger Inhalt und der Wirksamkeitszeitpunkt entscheidend.

Vor diesem Zeitpunkt sollte niemand allein wegen des beantragten Elternwechsels Zahlungen als erledigt behandeln. Liegt ein Unterhaltstitel vor, müssen Rechtsfolgen für die erfassten Zeiträume und der richtige Umgang mit dem Titel gesondert geprüft werden. Unterhaltstitel: Arten und Änderung und Herausgabe einer vollstreckbaren Ausfertigung erläutern die unterschiedlichen Verfahren. Eine Adoption ist keine pauschale Löschungsbestätigung für jedes alte Dokument oder jeden Streitzeitraum.

Welche Unterlagen und Schritte helfen vor dem Antrag?

Nach § 1768 BGB müssen Adoptierender und Anzunehmender die Annahme beantragen. Die notarielle Form folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 1752 Abs. 2 BGB. Das Familiengericht hört die annehmende und die anzunehmende Person persönlich an (§ 192 FamFG); § 193 betrifft die Anhörung ihrer Kinder. Ein berechtigter Einwand muss sachlich geprüft werden und lässt sich nicht durch eine zusätzliche Unterschrift ersetzen.

1. Vorhandene Rechtslage sichern: Geburtsurkunden, frühere Adoptionsbeschlüsse, Eheunterlagen und Unterhaltstitel vollständig zusammenstellen.
2. Gewünschte Wirkungen klären: Gewöhnliche Volljährigenadoption und Antrag nach § 1772 ausdrücklich unterscheiden; nicht nur einen gemeinsamen Namen besprechen.
3. Familienbeziehung belegen: Aufnahme in den Haushalt, gelebte Verantwortung und gegenseitigen Beistand zeitlich nachvollziehbar darstellen.
4. Betroffene Interessen erfassen: Herkunftseltern, vorhandene Kinder, Unterhaltsleistungen und konkrete wirtschaftliche Risiken offenlegen.
5. Form und Verfahren vorbereiten: Notarielle Anträge, gegebenenfalls Ehegatteneinwilligungen und gesonderte Namenserklärungen individuell prüfen lassen.
6. Nach dem Beschluss neu ordnen: Inhalt und Zustellung sichern; bei laufendem Unterhalt Anspruch, Zeitraum und vorhandenen Titel rechtlich klären.

Bei einem verheirateten Anzunehmenden ist nach § 1767 Abs. 4 BGB die Einwilligung seines Ehegatten erforderlich. Weitere Erfordernisse hängen von der Familienkonstellation ab. Eine Volljährigenadoption gestaltet eine dauerhafte Familienbeziehung; sie sollte nicht allein als Instrument zur Vermeidung einer vermuteten späteren Rechnung geplant werden.

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