Scheidung

Zugewinnausgleich abtrennen und vorab geschieden werden

Fehlende Vermögensauskünfte oder ein offenes Gutachten können auch die Scheidung aufhalten. Für eine vorgezogene Scheidung muss das Gericht einen gesetzlichen Abtrennungsgrund feststellen.

Zwei Tassen, getrennt durch einen geschwungenen Weg mit einem Schlüssel

Das Familiengericht kann die Folgesache Zugewinnausgleich abtrennen und die Ehe vorab scheiden. Bei einer Verzögerung greift § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG, wenn weiteres Warten außergewöhnlich lange dauern und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Ein Ehegatte muss die Abtrennung beantragen. Der noch offene Zugewinnausgleich wird anschließend weiter behandelt.

Kurzantwort

Stellen Sie die bisherigen Verfahrensschritte und die noch offenen Ermittlungen zusammen. Begründen Sie konkret, wie weiteres Warten Sie belastet, und legen Sie auch Ihre eigene Mitwirkung dar. Prüfen Sie vor einer Zustimmung, wie die Vermögensfrage nach der Scheidung weitergeführt wird.

Warum kann der Zugewinnausgleich die Scheidung aufhalten?

Nach § 137 Abs. 1 und 2 FamFG wird über Scheidung und rechtzeitig anhängig gemachte Folgesachen gemeinsam entschieden. Dazu kann der Zugewinnausgleich gehören. Voraussetzung ist insbesondere ein gerichtliches Begehren für den Fall der Scheidung, das spätestens zwei Wochen vor der maßgeblichen mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug anhängig gemacht wird. Eine bloße außergerichtliche Aufforderung zur Vermögensauskunft begründet diesen Verbund noch nicht.

Für die verbundenen Sachen sieht § 142 Abs. 1 FamFG einen einheitlichen Beschluss vor. Ist etwa die Auskunftsstufe oder eine notwendige Bewertung offen, kann das die Entscheidungsreife des Verbunds aufhalten. Klären Sie anhand des Antrags und der Gerichtsakte, ob der Zugewinn tatsächlich als Folgesache geführt wird.

Wann kommt eine Abtrennung wegen Verzögerung in Betracht?

§ 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG verlangt eine außergewöhnliche Verzögerung und eine unzumutbare Härte des weiteren Aufschubs. Zur Beurteilung gehören die bisherige Dauer, die noch zu erwartenden Schritte und die Bedeutung einer gemeinsamen Entscheidung für den anderen Ehegatten. Fehlende Unterlagen, die verbleibenden Beweisfragen und die Ursachen der Verzögerung sollten daher konkret benannt werden.

Als Begründung helfen eine datierte Übersicht der Auskunftsanträge, gerichtlichen Anordnungen, Fristverlängerungen und Gutachten sowie Nachweise der persönlichen oder wirtschaftlichen Belastung. Das Gericht würdigt dabei auch, wer die noch offenen Schritte fördern kann und welchen Beitrag beide Seiten bislang geleistet haben.

Bei der Zeitberechnung nach § 140 Abs. 4 bleibt die Zeit vor Ablauf des ersten Trennungsjahres grundsätzlich außer Betracht. Für eine Härtefallscheidung sieht das Gesetz eine Ausnahme vor. Eine feste Zahl von Monaten, nach der jeder Zugewinnstreit abgetrennt werden müsste, enthält Nr. 5 nicht.

Wie beurteilen Gerichte die Interessen beider Ehegatten?

OLG Brandenburg, 29.04.2021 – 13 UF 173/20 hob einen Scheidungsbeschluss nach unzulässiger Abtrennung des Zugewinns auf. Der Wunsch des Antragstellers, durch eine schnelle Scheidung seine Trennungsunterhaltspflicht zu beenden, reichte bei der damaligen Verfahrensdauer von etwa einem Jahr und drei Monaten nicht aus. Er hatte die geschuldete Vermögensauskunft zudem unvollständig erteilt und damit selbst zur Verzögerung beigetragen.

OLG Brandenburg, 16.05.2013 – 10 UF 43/13 bestätigte dagegen nach nahezu fünf Jahren seit Ablauf des Trennungsjahres die vorgezogene Scheidung. Der Senat berücksichtigte den weiteren Verfahrensverlauf, Verzögerungen auf Seiten der widersprechenden Ehefrau und deren eigene wirtschaftliche Absicherung. Beide Beschlüsse zeigen, welche konkreten Tatsachen zur Dauer, Mitwirkung und finanziellen Bedeutung in die Abwägung gehören.

Genügt es, wenn beide Ehegatten die Abtrennung möchten?

Das Gericht muss für den Zugewinnausgleich einen passenden gesetzlichen Grund feststellen. Die besondere Regel in § 140 Abs. 2 Nr. 4 für einen gemeinsamen Antrag nach drei Monaten betrifft den Versorgungsausgleich. Für den Zugewinn sind die jeweils einschlägigen Voraussetzungen eigens zu prüfen. Teilen Sie deshalb neben dem gemeinsamen Wunsch auch den Sachstand und die Gründe für die gewünschte Vorabentscheidung mit.

§ 140 enthält weitere Abtrennungsgründe. Dazu gehören die Beteiligung einer weiteren Person in der Güterrechtsfolgesache nach Absatz 1 und der besondere Fall nach Absatz 2 Nr. 1, in dem eine Entscheidung vor Auflösung der Ehe nicht möglich ist. Welcher Grund passt, hängt von der konkreten Verfahrenslage ab.

Wie stellen Sie den Antrag und bereiten ihn vor?

Für den Abtrennungsantrag gilt die Ausnahme vom Anwaltszwang in § 114 Abs. 4 Nr. 4 FamFG. Er kann nach § 140 Abs. 5 zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts gestellt werden. Für das Zugewinnausgleichsverfahren selbst ist grundsätzlich anwaltliche Vertretung nach § 114 Abs. 1 erforderlich. Stimmen Sie den Antrag daher mit der bisherigen Prozessführung ab.

  1. Aktenzeichen, anhängige Anträge und derzeitige Stufe des Zugewinnausgleichs feststellen.
  2. Trennungsbeginn, Zustellung des Scheidungsantrags, Termine und bisherige Ermittlungen chronologisch dokumentieren.
  3. Die noch offenen Auskünfte oder Bewertungen und die voraussichtlich weiteren Schritte benennen.
  4. Eigene Mitwirkung und die konkreten Belastungen weiteren Wartens belegen. Die Bedeutung der gemeinsamen Entscheidung für die Gegenseite einbeziehen.
  5. Fortführung der Folgesache, Kosten, Stichtage und mögliche Rechtsmittel vor einer abschließenden Erklärung klären.

Was wird aus dem Zugewinnausgleich nach der Abtrennung?

Nach § 137 Abs. 5 FamFG bleibt die abgetrennte Güterrechtsfolgesache eine Folgesache. Bereits gestellte Anträge, offene Auskünfte und notwendige Bewertungen sind im fortgeführten Verfahren zu behandeln. Lassen Sie sich den weiteren Verfahrensstand und die nächsten Fristen erklären. Die Regeln zur Kostenverteilung gelten nach § 150 Abs. 5 FamFG auch für gesondert entschiedene Folgesachen. Die konkrete Gebührenrechnung hängt vom Verfahren ab.

Für die Berechnung bei Scheidung bleibt § 1384 BGB maßgeblich. Er knüpft an die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Eine spätere Entscheidung über den Zugewinn verschiebt diesen Zeitpunkt nicht allein wegen der Abtrennung. Nach § 1378 Abs. 3 BGB entsteht die Forderung mit Beendigung des Güterstands. Bei Beendigung durch Scheidung ist die Rechtskraft nach § 1564 BGB zu beachten. Weiterführend erläutert der Ratgeber zum Zugewinnausgleich die Berechnung.

Was können Sie bei einer fehlerhaften Abtrennung tun?

§ 140 Abs. 6 sieht einen gesonderten Abtrennungsbeschluss vor und schließt dessen selbständige Anfechtung aus. Ob ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsbeschluss eröffnet ist, muss anhand der konkreten Beschwer und Verfahrenslage geprüft werden.

Im Fall OLG Brandenburg, 29.04.2021 – 13 UF 173/20 konnte die Ehefrau die unzulässige Vorabentscheidung mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss geltend machen. Legen Sie deshalb Ihrem Anwalt beide Beschlüsse samt Zustellungsnachweisen vor. Prüfen Sie diese Frage vor einem Rechtsmittelverzicht.

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Rechtsprechung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2021 – 13 UF 173/20

Das Gericht hob die Scheidung unter Abtrennung auf und verwies zurück. Das Interesse, Trennungsunterhalt zu beenden, überwog in dieser Verfahrenslage nicht. Der Antragsteller hatte durch unvollständige Vermögensauskunft selbst zur Verzögerung beigetragen.

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2013 – 10 UF 43/13

Nach nahezu fünf Jahren ab dem Ende des Trennungsjahres bestätigte der Senat die Abtrennung des Zugewinns. Er würdigte die weitere Verzögerung, das Verhalten beider Seiten und die wirtschaftliche Absicherung der widersprechenden Ehefrau.

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Häufige Fragen

Kann ich trotz offenen Zugewinnausgleichs geschieden werden?

Das ist möglich, wenn der Zugewinn keine Folgesache im Verbund ist oder das Gericht ihn wirksam abtrennt. Bei einem anhängigen Verbundverfahren müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geprüft werden.

Kann der andere Ehegatte die Abtrennung durch Widerspruch verhindern?

Das Gericht kann über einen begründeten Antrag nach § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG auch gegen den Widerspruch entscheiden. Es muss die Bedeutung der gemeinsamen Entscheidung für beide Seiten abwägen.

Hilft ein Abtrennungsantrag, wenn ich selbst Unterlagen noch nicht vorgelegt habe?

Die eigene Mitwirkung ist für die Interessenabwägung erheblich. Erledigen Sie geschuldete Auskünfte und erklären Sie nachvollziehbar, welche Angaben noch fehlen und weshalb.

Muss ich nach der Abtrennung den Zugewinn neu einklagen?

Die Güterrechtsfolgesache bleibt nach § 137 Abs. 5 FamFG eine Folgesache und wird weitergeführt. Klären Sie den Stand Ihrer bestehenden Anträge und welche weiteren Schritte für eine Entscheidung erforderlich sind.

Wird bei einer späteren Zugewinnentscheidung ein neuer Stichtag verwendet?

Für den Berechnungszeitpunkt bei Scheidung gilt § 1384 BGB. Die Abtrennung allein führt zu keinem neuen Stichtag. Fragen der Entstehung, Durchsetzung und Verjährung sind zusätzlich zu prüfen.

Quellen