Nach einem Umzug richtet sich das zuständige Familiengericht nach § 122 FamFG und den Aufenthaltsverhältnissen bei Zustellung des Scheidungsantrags. Vorrang hat in der Regel der Bezirk, in dem ein Ehegatte mit allen gemeinsamen minderjährigen Kindern lebt. Greift keine der beiden Kinderregeln, kommt der letzte gemeinsame Bezirk zum Zug, wenn dort noch einer der Ehegatten lebt. Danach folgen der gewöhnliche Aufenthalt der Gegenseite und der des Antragstellers.
Kurzantwort
Notieren Sie die Wohnorte beider Ehegatten und der gemeinsamen minderjährigen Kinder zum Zeitpunkt der Zustellung. Ein Umzug vor diesem Datum kann die Zuständigkeit ändern. Ein späterer Umzug ändert die bereits begründete Zuständigkeit grundsätzlich nicht.
Welcher Gerichtsbezirk kommt zuerst?
Der Scheidungsantrag gehört zur Familienabteilung eines Amtsgerichts. Welches Amtsgericht örtlich zuständig ist, bestimmt § 122 FamFG in einer festen Reihenfolge. Prüfen Sie die Stufen von oben nach unten. Die erste passende Stufe entscheidet. Eine Einigung auf ein anderes Gericht kann die ausschließliche Zuständigkeit nicht ändern. § 23a GVG und § 23b GVG. § 122 FamFG und § 40 Abs. 2 ZPO.
| Stufe nach § 122 FamFG | Welches Gericht kommt zum Zug? |
|---|---|
| Nr. 1: Alle gemeinsamen minderjährigen Kinder | Entscheidend ist der Bezirk des Ehegatten, der dort zusammen mit sämtlichen gemeinsamen minderjährigen Kindern seinen Lebensmittelpunkt hat. |
| Nr. 2: Ein Teil der gemeinsamen minderjährigen Kinder | Lebt ein Ehegatte mit einem Teil dieser Kinder in einem Bezirk, kann dieser Bezirk maßgeblich sein. Voraussetzung ist, dass keines der gemeinsamen minderjährigen Kinder gewöhnlich beim anderen Ehegatten lebt. |
| Nr. 3: Letzter gemeinsamer Lebensmittelpunkt | Das Gericht im letzten gemeinsamen Bezirk, wenn bei Zustellung des Scheidungsantrags mindestens ein Ehegatte noch im selben Bezirk gewöhnlich lebt. |
| Nr. 4: Wohnort der Gegenseite | Das Gericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Ehegatten, gegen den sich der Antrag richtet. |
| Nr. 5: Wohnort des Antragstellers | Das Gericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Ehegatten, der die Scheidung beantragt. |
| Nr. 6 und 7: Sonderfall und Auffanggericht | Nr. 6 betrifft besondere Ehesachen nach § 98 Abs. 2 FamFG. Die Vorschrift knüpft an den Aufenthalt des Ehegatten an, der bei der Eheschließung 16 oder 17 Jahre alt war. Wenn keine frühere Stufe greift und deutsche Gerichte international zuständig sind, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin das Auffanggericht. |
Für eine gewöhnliche Scheidung sind meist die Stufen 1 bis 5 entscheidend.
Bei den ersten beiden Stufen zählen nur gemeinsame Kinder unter 18 Jahren. Wohnen bei dauerhaft aufgeteilten Haushalten einige dieser Kinder beim einen und die übrigen beim anderen Elternteil, greifen Nr. 1 und Nr. 2 in dieser Konstellation nicht. Bei Betreuung an zwei Orten sollten Sie den tatsächlichen Aufenthalt jedes Kindes anhand des gelebten Alltags prüfen. Die Meldeadresse allein beantwortet die Frage nicht. Meldeadresse im Wechselmodell.
Was zählt, wenn der Umzug zwischen Antrag und Zustellung liegt?
Mit Eingang der Antragsschrift ist das Verfahren anhängig. Rechtshängig wird es mit Zustellung des Scheidungsantrags. Dieser zweite Zeitpunkt ist für die örtliche Zuständigkeit der Scheidung maßgeblich. Ändert ein Umzug den gewöhnlichen Aufenthalt vorher, kann sich das zuständige Gericht ändern. Zieht jemand erst nach der Zustellung um, bleibt ein bis dahin zuständiges Gericht grundsätzlich zuständig. § 124 FamFG. § 113 Abs. 1 FamFG, § 253 Abs. 1 ZPO und § 261 Abs. 1 und 3 ZPO.
Im Fall des OLG Hamm zog ein Elternteil mit den gemeinsamen Kindern vor Zustellung in einen anderen Gerichtsbezirk. Der Senat sah darin eine Änderung, die für die Scheidung zu berücksichtigen war. Der Tenor bestimmte jedoch das Gericht nur für das Verfahren über Verfahrenskostenhilfe. Dort blieb die frühere Verweisung im konkreten Fall bindend. Fragen zur Hilfe und zur Scheidung können also unterschiedliche Prüfungen erfordern. OLG Hamm, 2 SAF 27/15, Rn. 18–20 und 28–39.
Teilen Sie Ihrer anwaltlichen Vertretung einen Umzug mit Datum und neuer Anschrift mit. Bei Kindern geben Sie an, seit wann und bei wem sie tatsächlich wohnen. Fragen Sie bei einem laufenden Verfahren nach dem Datum der Zustellung. Die Zuständigkeitsfrage klärt weder das Sorgerecht noch die Zustimmung zu einem Umzug mit dem Kind.
Was tun, wenn der Antrag beim falschen Gericht liegt?
Ist das zuerst angerufene Gericht örtlich unzuständig und lässt sich das zuständige Gericht bestimmen, verweist es das Verfahren auf Antrag des Antragstellers durch Beschluss dorthin. Eine Verweisung kann zu Mehrkosten führen. Geben Sie vorhandene Aktenzeichen an und klären Sie die Verweisung mit Ihrer Vertretung, bevor Sie einen weiteren Antrag einreichen. § 113 FamFG und § 281 ZPO.
Eine lange Anreise allein ändert den Gerichtsbezirk nicht. Ist einem Ehegatten das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zumutbar oder ist er verhindert, kann die Anhörung unter den gesetzlichen Voraussetzungen durch einen ersuchten Richter erfolgen. Über die Möglichkeit entscheidet das Gericht. § 128 Abs. 3 FamFG und Scheidung bei Abwesenheit.
Lebt ein Ehegatte im Ausland, klären Sie zuerst, ob deutsche Gerichte international zuständig sind. Erst danach wird der inländische Gerichtsbezirk bestimmt. Je nach Fall sind EU-Recht, unmittelbar anwendbare Abkommen und die ergänzenden deutschen Regeln zu prüfen. Die bloß unbekannte Anschrift eines Ehegatten ist außerdem eine eigene Frage der Zustellung. § 97 FamFG und § 98 FamFG.
Checkliste für die Einreichung
- Notieren Sie den letzten gemeinsamen Lebensmittelpunkt und den damaligen Gerichtsbezirk. Halten Sie fest, wer dort heute noch gewöhnlich lebt.
- Erfassen Sie für beide Ehegatten und jedes gemeinsame minderjährige Kind den tatsächlichen Aufenthalt, die Anschrift und gegebenenfalls das Umzugsdatum.
- Geben Sie an, wer den Antrag stellen will. Liegt der Antrag schon bei Gericht, halten Sie Eingangsdatum, Zustellungsdatum und Aktenzeichen getrennt fest.
- Ordnen Sie die maßgebliche Anschrift dem Gerichtsbezirk zu. Bei mehreren Amtsgerichten in einer Stadt prüfen Sie die konkrete Zuständigkeit der Familienabteilung.
- Lassen Sie Ihre anwaltliche Vertretung die Rangfolge und die Zustellung anhand dieser Daten prüfen. Sie reicht den Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht ein.
Die Pflicht zur anwaltlichen Vertretung gilt für den Scheidungsantrag. Für die bloße Zustimmung zur Scheidung und für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gibt es Ausnahmen. Welche Angaben und Dokumente in den eigentlichen Antrag gehören, erklärt der Ratgeber zum Scheidungsantrag. § 114 Abs. 1 und 4 FamFG.
Rechner, Checks & Urteile
Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.
Rechtsgrundlagen
- FamFG§ 97 – Vorrang des internationalen Rechts
- FamFG§ 98 – Internationale Zuständigkeit in Ehesachen
- FamFG§ 113 – Anwendbarkeit der ZPO
- FamFG§ 114 – Anwaltliche Vertretung
- FamFG§ 121 – Ehesachen
- FamFG§ 122 – Örtliche Zuständigkeit
- FamFG§ 124 – Einreichung der Antragsschrift
- FamFG§ 128 – Persönliches Erscheinen und Anhörung
- ZPO§ 40 – Grenzen einer Gerichtsstandsvereinbarung
- ZPO§ 253 – Zustellung der Klageschrift
- ZPO§ 261 – Rechtshängigkeit
- ZPO§ 281 – Verweisung bei Unzuständigkeit
- GVG§ 23a – Familiensachen beim Amtsgericht
- GVG§ 23b – Familiengerichte
Rechtsprechung
Für die örtliche Zuständigkeit der Scheidung stellt der Senat auf die Zustellung ab. Der Umzug mit den gemeinsamen Kindern vor der Zustellung war dafür erheblich. Der Tenor bestimmte das Gericht allein für die Verfahrenskostenhilfe, bei der die Verweisung im Einzelfall bindend blieb.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Ist das Gericht am Ort der Eheschließung zuständig?
Der Ort der Trauung gehört nicht zur allgemeinen Rangfolge für den Scheidungsantrag. Entscheidend sind die Aufenthalte nach § 122 FamFG und gegebenenfalls der letzte gemeinsame Gerichtsbezirk.
Kann ich die Scheidung an meinem neuen Wohnort einreichen?
Das hängt von der Rangfolge ab. Leben alle gemeinsamen minderjährigen Kinder mit Ihnen im neuen Bezirk, kann dieser Vorrang haben. Andernfalls können der letzte gemeinsame Bezirk oder der gewöhnliche Aufenthalt der Gegenseite vor Ihrem eigenen Wohnort maßgeblich sein.
Was gilt, wenn nur ein Ehegatte in der bisherigen Stadt bleibt?
Wenn keine vorrangige Zuständigkeit wegen gemeinsamer minderjähriger Kinder greift, bleibt der letzte gemeinsame Bezirk maßgeblich, solange bei Zustellung mindestens ein Ehegatte dort gewöhnlich lebt. Maßgeblich ist der Bezirk und nicht zwingend dieselbe Wohnung.
Was passiert, wenn wir erst nach der Zustellung umziehen?
Ein späterer Umzug ändert grundsätzlich nichts an der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts, das bei Zustellung zuständig war. Informieren Sie das Gericht über Ihre Vertretung trotzdem über die neue Zustellanschrift.
Kann das nächstgelegene Gericht meine Anhörung übernehmen?
Bei Verhinderung oder unzumutbar großer Entfernung kann nach § 128 Abs. 3 FamFG ein ersuchter Richter anhören. Das Familiengericht entscheidet im Einzelfall. Die Zuständigkeit für die Scheidung bleibt davon getrennt.
Sind bei einer einvernehmlichen Scheidung andere Gerichte möglich?
Auch bei einer einvernehmlichen Scheidung gilt die zwingende Rangfolge des § 122 FamFG. Die Zustimmung zum Scheidungsantrag eröffnet keine freie Gerichtswahl.
