Die Kosten einer Kinderbrille sind nur dann Sonderbedarf, wenn ein angemessener, ungedeckter Bedarf unregelmäßig und außergewöhnlich hoch anfällt. Vorhersehbarkeit und die Möglichkeit, dafür aus dem laufenden Unterhalt vorzusorgen, spielen bei der Einordnung eine Rolle. Regelmäßig notwendige, ungedeckte Kosten können Mehrbedarf sein, wenn sie im Tabellenunterhalt nicht erfasst sind. Die Hälfte des Kaufpreises wird dadurch nicht automatisch fällig. Klären Sie zuerst den Versicherungsschutz und danach die Leistungsfähigkeit und Haftungsanteile der Eltern.
Kurzantwort
Lassen Sie Gläser, Gestell und Extras einzeln ausweisen und fragen Sie nach der Kassenleistung. Dokumentieren Sie, warum die Sehhilfe benötigt wird, wie oft vergleichbare Ausgaben angefallen sind und welcher notwendige Restbetrag offen bleibt. Erst damit lässt sich beurteilen, ob der laufende Unterhalt die Rechnung abdeckt oder ein zusätzlicher Anspruch des Kindes in Betracht kommt.
Wann kann die Brille zusätzlich zum Tabellenunterhalt verlangt werden?
Zum Unterhalt gehört der angemessene Lebensbedarf des Kindes. Für eine zusätzliche Forderung muss sich aus den Umständen ergeben, warum der notwendige Aufwand durch die bisherige Unterhaltsbemessung und verfügbare Erstattungen nicht gedeckt ist. Der Name auf der Rechnung und der Umstand, dass sie auf einmal bezahlt wird, beantworten diese Frage noch nicht. § 1601 BGB · § 1610 BGB
| Einordnung | Worauf es bei der Brille ankommt |
|---|---|
| Laufender Regelbedarf | Der konkrete Eigenaufwand lässt sich aus dem laufenden Unterhalt decken, gegebenenfalls durch rechtzeitiges Ansparen. |
| Mehrbedarf | Die Sehhilfe verursacht regelmäßig oder wiederholt notwendige Kosten. Diese sind kalkulierbar und gehen über den bereits erfassten Bedarf hinaus. |
| Sonderbedarf | Ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Aufwand trifft das Kind unerwartet und lässt sich nicht angemessen aus dem laufenden Unterhalt auffangen. |
Kostenhöhe, Planbarkeit, medizinischer Anlass und vorhandene Deckung zusammen prüfen.
Eine bekannte Fehlsichtigkeit kann einen späteren Austausch planbar machen. Erfassen Sie bei einem einmaligen Verlust oder einer plötzlich notwendigen besonderen Versorgung den tatsächlichen Anlass und die Kosten. Auch in solchen Fällen setzt Sonderbedarf eine außergewöhnliche Belastung voraus. § 1613 BGB · Mehrbedarf und Sonderbedarf
Was übernimmt die gesetzliche Krankenkasse?
Für gesetzlich versicherte Kinder unter 18 Jahren richtet sich die Versorgung mit notwendigen Sehhilfen nach § 33 Abs. 1 und 2 SGB V. Die Versorgung mit Brillengläsern hängt von den Voraussetzungen für das konkrete Hilfsmittel ab. Die Kosten des Brillengestells gehören nach Absatz 2 nicht zur Leistung für Sehhilfen. Auch bei einer Versorgung ohne gesetzliche Zuzahlung können deshalb private Kosten verbleiben. § 33 SGB V
Fragen Sie bei einer Folgeversorgung, ob die Kasse neue Gläser, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung übernimmt. Ab dem 14. Geburtstag setzt ein erneuter Anspruch nach § 33 Abs. 4 SGB V grundsätzlich voraus, dass sich die Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien geändert hat. Die Hilfsmittel-Richtlinie kann für medizinisch zwingende Fälle Ausnahmen zulassen. Ob eine Verordnung oder Genehmigung erforderlich ist, klären Sie für die konkrete Versorgung vor der Bestellung. Bei privat versicherten Kindern fragen Sie nach der Leistung aus dem Tarif und gegebenenfalls nach Beihilfe. § 33 SGB V
Für Kontaktlinsen gelten bei der gesetzlichen Krankenversicherung engere Voraussetzungen. Bei einer medizinisch zwingenden Ausnahme kommt Versorgung mit Linsen in Betracht. Wählt ein anspruchsberechtigtes Kind Linsen anstelle der erforderlichen Brille, begrenzt das Gesetz ohne eine solche Ausnahme den Zuschuss auf den Aufwand für die erforderliche Brille. Die Unterhaltsfrage hängt anschließend davon ab, welche Versorgung das Kind benötigt und welcher angemessene Betrag ungedeckt bleibt. § 33 Abs. 3 SGB V
So lässt sich der offene Betrag aus der Rechnung ermitteln
Bitten Sie den Optiker um eine Aufschlüsselung von Gläsern, Fassung und Zusatzleistungen. Gibt es eine teurere Ausführung aus medizinischen oder praktischen Gründen, dokumentieren Sie den konkreten Grund. Bei einer teuren Fassung oder Veredelung kommt es darauf an, ob die gewählte Ausführung für das Kind angemessen ist. Eine Ablehnung durch die Krankenkasse allein begründet keinen Anspruch auf Erstattung durch den anderen Elternteil. § 1610 BGB
Beispiel mit frei gewählten Zahlen. Die Rechnung beträgt 230 Euro. Davon sind 30 Euro freiwillige Extras. Die Kasse trägt 80 Euro für die notwendige Versorgung. Wenn die übrigen Positionen erforderlich und angemessen sind, bleiben 120 Euro zu prüfen. Ob dieser Rest zusätzlich geschuldet wird, hängt von der Einordnung und der Elternquote ab. Bei einer späteren Erstattung gehört diese in die Abrechnung.
Was Gerichte bei wiederholten Brillenkosten berücksichtigt haben
Das OLG Brandenburg berücksichtigte bei einem Kind mit starker Fehlsichtigkeit einen monatlichen Zusatzbedarf für Brillengläser. Rechnungen aus mehreren Jahren belegten den regelmäßig entstehenden Eigenaufwand. Der Senat änderte den bestehenden Unterhaltstitel teilweise. OLG Brandenburg vom 24. November 2011 – 9 UF 70/11, Gründe II
Das OLG München schätzte bei sehr günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen anhand der Unterlagen einen laufenden Mehrbedarf für die Brille. Im konkreten Fall berücksichtigte es auch nicht gedeckten Aufwand für einen Ersatz nach Beschädigung oder Verlust. Beide Entscheidungen betreffen die nachgewiesenen Umstände des jeweiligen Kindes. Als Grundlage für die eigene Forderung dienen die eigenen Belege und die konkrete Kassenleistung. OLG München vom 20. Dezember 2023 – 16 UF 1062/22, Rn. 140, 145–146 und 173
Wer beteiligt sich und wann sollten Sie die Forderung anmelden?
Bei einem anerkannten Mehr- oder Sonderbedarf haften die Eltern grundsätzlich anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, soweit sie leistungsfähig sind. Das gilt auch für die Prüfung einer Beteiligung des betreuenden Elternteils. Bereits erbrachte Leistungen und die Berechnungsgrundlagen gehören in die Aufstellung. Wenn die notwendigen Einkommensangaben fehlen, kann ein zweckbezogenes Auskunftsverlangen nach § 1605 BGB helfen. § 1603 BGB · § 1605 BGB · § 1606 BGB · OLG München, Rn. 20 und 55–56
Informieren Sie den anderen Elternteil frühzeitig schriftlich über den Bedarf, den Leistungszeitraum und die belegten Kosten. Für laufenden Mehrbedarf in der Vergangenheit gelten grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB. Bei echtem Sonderbedarf greift § 1613 Abs. 2 Nr. 1. Nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung lässt sich der Anspruch nur noch geltend machen, wenn der Verpflichtete vorher in Verzug geraten oder der Anspruch rechtshängig geworden ist. Bewahren Sie den Zugangsnachweis auf. § 1613 BGB · Kindesunterhalt rückwirkend
Ist der laufende Unterhalt tituliert, prüfen Sie, welche Positionen der Titel erfasst und ob eine Regelung über zusätzliche Zahlungen erforderlich ist. Eine Zahlung an den Optiker sollten Sie getrennt dokumentieren. Klären Sie ausdrücklich, welche Forderung damit erfüllt wird. Kürzen Sie den titulierten laufenden Betrag nicht einseitig. Unterhaltstitel
Checkliste vor Bestellung und Abrechnung
- Anlass und medizinischen Bedarf mit Verordnung oder geeigneter Begründung dokumentieren.
- Kostenvoranschlag nach Gläsern, Fassung und Extras aufteilen lassen.
- Übernahme, Vertragspartner und gegebenenfalls Genehmigung mit dem Versicherer klären.
- Nur den erforderlichen Eigenaufwand beziffern. Bei wiederkehrenden Kosten frühere Rechnungen zusammenstellen.
- Anderen Elternteil rechtzeitig informieren, Unterlagen übermitteln und gegebenenfalls die Haftungsquote berechnen lassen.
- Rechnung, Zahlung und spätere Erstattungen eindeutig zuordnen. Laufenden Unterhalt und zusätzliche Forderung getrennt abrechnen.
Kosten der Sehhilfe unterscheiden sich von den Beiträgen für den Versicherungsschutz selbst. Für Zahnspangen und deren erstattungsfähige Eigenanteile gelten wiederum eigene Leistungsregeln. Krankenversicherung und Unterhalt · Zahnspange und Unterhalt
Rechner, Checks & Urteile
Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.
Rechtsgrundlagen
Rechtsprechung
Gründe II. Bei starker Fehlsichtigkeit erkannte der Senat anhand von Rechnungen für mehrere Jahre einen laufenden zusätzlichen Bedarf für die Brillengläser an. Die Jugendamtsurkunde wurde insoweit abgeändert.
Entscheidung öffnenRn. 20, 140, 145–146 und 173. Der Senat schätzte im konkreten Fall einen laufenden ungedeckten Aufwand für die Versorgung mit einer Brille. Die Schätzung beruhte auf den Unterlagen und dem berücksichtigten Ersatzrisiko.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Ist eine Kinderbrille automatisch Sonderbedarf?
Nein. Erforderlich sind ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf und eine Prüfung, ob der Aufwand angesichts seiner Planbarkeit aus dem laufenden Unterhalt gedeckt werden kann.
Kann eine neue Brille Mehrbedarf sein?
Ja, wenn notwendige, ungedeckte Kosten wiederholt anfallen und in der bisherigen Unterhaltsbemessung nicht erfasst sind. Rechnungen aus mehreren Jahren können bei der Einordnung helfen.
Zahlt die gesetzliche Krankenkasse das Brillengestell?
Der Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen nach § 33 Abs. 2 SGB V umfasst die Kosten des Brillengestells nicht. Klären Sie den Anteil für die Gläser vor der Bestellung.
Muss der andere Elternteil die halbe Rechnung zahlen?
Eine feste Hälfte gibt es nicht. Erst ist der zusätzliche angemessene Bedarf des Kindes zu klären. Danach richtet sich eine Beteiligung grundsätzlich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Leistungsfähigkeit beider Eltern.
Sind Kontaktlinsen immer eine Privatleistung?
In der gesetzlichen Krankenversicherung kommt bei medizinisch zwingenden Ausnahmefällen eine Versorgung infrage. Werden Linsen ohne solche Ausnahme anstelle einer erforderlichen Brille gewählt, kann der Zuschuss auf die Kosten der erforderlichen Brille begrenzt sein.
Was gilt, wenn die Brille verloren geht?
Fragen Sie nach der Leistung für eine Ersatzbeschaffung. Für den Unterhalt zählen der konkrete ungedeckte Aufwand, die Wiederholungsgefahr und die übrigen Umstände. Der Verlust allein macht die Rechnung nicht zum Sonderbedarf.
Wie lange kann ich echten Sonderbedarf rückwirkend verlangen?
Nach Ablauf eines Jahres seit der Entstehung kann der Anspruch nur noch geltend gemacht werden, wenn vorher Verzug oder Rechtshängigkeit eingetreten ist. Maßgeblich ist § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Welche Belege braucht der andere Elternteil?
Hilfreich sind der aufgeschlüsselte Kostenvoranschlag oder die Rechnung, ein Nachweis des Bedarfs, die Entscheidung des Versicherers und gegebenenfalls frühere Rechnungen. Daraus sollte hervorgehen, welcher Betrag offen bleibt.
