Volljähriges Kind mit Behinderung: Wer zahlt Unterhalt?

Endet Unterhalt mit 18, mit 25 oder nach der Ausbildung?

§ 1601 BGB begründet die Unterhaltspflicht von Verwandten in gerader Linie. § 1602 Abs. 1 BGB verlangt, dass die berechtigte Person sich nicht selbst unterhalten kann. Die Volljährigkeit beendet diese Verwandtenunterhaltspflicht nicht. Auch das Ende einer Ausbildung beantwortet nicht jede Frage, wenn später eine Erkrankung oder Behinderung die eigene Versorgung unmöglich macht.

Maßgeblich sind die tatsächlichen Auswirkungen auf die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt zu decken. Eine anerkannte Behinderung bedeutet nicht in jedem Fall vollständige Erwerbsunfähigkeit. Umgekehrt darf eine nachgewiesene gesundheitliche Einschränkung nicht wie eine bloße Weigerung behandelt werden, Arbeit zu suchen. Bedarf, zumutbare Erwerbsmöglichkeiten und vorhandene Mittel müssen zum konkreten Fall passen.

Die Grenze von 25 Jahren aus vielen Kindergeld- und Ausbildungsfragen ist keine allgemeine Altersgrenze des zivilrechtlichen Unterhalts. Für die Grundsicherung wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung enthält § 41 SGB XII wiederum eigene Voraussetzungen. Diese verschiedenen Prüfungen dürfen nicht zu einer einzigen Altersregel vermischt werden.

Wie wird der Bedarf des erwachsenen Kindes festgestellt?

Nach § 1610 BGB umfasst Unterhalt den gesamten Lebensbedarf. Erfassen Sie deshalb die Wohn- und Versorgungssituation sowie notwendige zusätzliche Aufwendungen. Ein allgemeiner Tabellenansatz allein beantwortet nicht, welche behinderungsbedingten Kosten bestehen und welche davon bereits anderweitig gedeckt sind.

Ordnen Sie jeder geltend gemachten Ausgabe die bereits vorhandene Deckung zu. Dieselbe Assistenzleistung darf nicht zugleich als vollständig öffentlich finanziert und als vollständig ungedeckter Zusatzbedarf angesetzt werden. Ebenso wenig folgt aus irgendeinem Leistungsbezug, dass sämtliche weiteren notwendigen Kosten bereits übernommen sind. Die allgemeine Abgrenzung erläutert Mehrbedarf und Sonderbedarf.

Wie zählen Rente, Pflegegeld und Kindergeld?

Rente oder eigenes Erwerbseinkommen können den ungedeckten Bedarf verändern. Entscheidend sind Art, Zweck und tatsächlicher Umfang der Mittel. Übernehmen Sie deshalb weder die Bruttoeingänge des Kontos noch jede sozialrechtliche Berechnungsposition ungeprüft als zivilrechtliches Ergebnis. Bescheide und ihre Berechnungsanlagen gehören zusammen in die Prüfung.

Für Sozialleistungen zur Deckung gesundheitsbedingter Aufwendungen gilt die Vermutung des § 1610a BGB: Diese Aufwendungen erreichen grundsätzlich mindestens die Höhe der dafür gewährten Leistungen. Pflegegeld ist deshalb nicht pauschal frei verfügbarer Ersatz für den gewöhnlichen Unterhalt. Zu Leistung des Kindes, Weiterleitung und Ausnahmen siehe Pflegegeld und Unterhalt.

Soweit Kindergeld auf das volljährige Kind entfällt, ist es nach § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich vollständig zur Deckung des Barbedarfs zu verwenden. Ein Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung kann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG auch nach 25 bestehen, wenn das Kind wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Das sind eigene Voraussetzungen, keine automatische Folge jedes Schwerbehindertenausweises.

Müssen beide Eltern zahlen, auch wenn einer die Betreuung übernimmt?

Nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haften gleich nahe Verwandte anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Die besondere Regel, wonach Betreuung die Unterhaltspflicht regelmäßig erfüllt, bezieht sich im folgenden Satz ausdrücklich auf minderjährige Kinder. Das Wohnen des erwachsenen Kindes bei einem Elternteil befreit diesen deshalb nicht allein von jeder finanziellen Beteiligung.

Wie Unterkunft, Verpflegung und tatsächliche Versorgung berücksichtigt werden, muss konkret geklärt werden. Eine Berechnung darf vorhandene Versorgung nicht ignorieren und zugleich dieselbe Position erneut vollständig verlangen. Auch die realen Erwerbsmöglichkeiten und Belastungen des betreuenden Elternteils gehören zur Prüfung. Eine automatische Halbteilung des Restbedarfs ist ebenso wenig richtig wie eine Rechnung nur mit dem Einkommen des bisher zahlenden Elternteils.

§ 1603 Abs. 1 BGB schützt den angemessenen eigenen Unterhalt der Eltern. Eine Behinderung allein macht ein volljähriges Kind nicht zu einem privilegierten Volljährigen. Dafür müssen die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 2 erfüllt sein: unverheiratet, unter 21, im Elternhaushalt und in allgemeiner Schulausbildung. Die Rangfolge ergibt sich aus § 1609 BGB. Ist das erwachsene Kind verheiratet, ist außerdem der Vorrang des Ehegatten nach § 1608 BGB zu prüfen.

Der BGH entschied am 18. Januar 2012 – XII ZR 15/10 über ein erwachsenes Kind, das seine bereits erreichte wirtschaftliche Selbständigkeit durch eine Behinderung wieder verloren hatte. Bei der Leistungsfähigkeit des Vaters durfte ein erhöhter angemessener Selbstbehalt berücksichtigt werden. Das Urteil begründet keinen einheitlichen heutigen Eurobetrag und keine automatische Erhöhung bei jeder Behinderung. Wichtig ist die dortige Vorgeschichte bereits erreichter Selbständigkeit; die alten Beträge und die damaligen Sozialhilferegeln dürfen nicht unverändert auf einen heutigen Fall übertragen werden.

Wann ist Grundsicherung zu prüfen?

§ 41 Abs. 1 und 3 SGB XII erfasst unter weiteren Voraussetzungen Personen ab 18 mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen bestreiten können und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Der Schwerbehindertenausweis allein ersetzt diese Voraussetzungen nicht. Abs. 3a enthält zudem besondere Regeln für bestimmte Ausbildungs- und Werkstattphasen.

Das BMAS unterscheidet Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung unter anderem nach vorübergehender oder dauerhafter voller Erwerbsminderung. Die hier gemeinte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ist eine andere Leistung als die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Klären Sie die passende Leistung und einen erforderlichen Antrag frühzeitig mit dem zuständigen Träger.

Für die unterhaltsrechtliche Berechnung ist anschließend festzustellen, welche Bedarfe tatsächlich gedeckt sind und welche verbleiben. § 43 SGB XII betrifft die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Leistung selbst. Ein Sozialbescheid und eine Unterhaltsberechnung sind deshalb nebeneinander zu lesen. Änderungen von Unterhaltszahlungen sollten mit Blick auf beide Berechnungen abgestimmt werden.

Was bedeutet die 100.000-Euro-Grenze für Eltern?

Bei einem Rückgriff des Sozialamts ist § 94 Abs. 1a SGB XII zu prüfen. Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern werden dort grundsätzlich erst berücksichtigt, wenn deren jeweiliges jährliches Gesamteinkommen mehr als 100.000 Euro beträgt. Andernfalls ist der Anspruchsübergang ausgeschlossen. Genau 100.000 Euro überschreiten diese Grenze nicht. Die Einkünfte beider Eltern werden für diese Schwelle nicht einfach addiert.

Gemeint ist das Gesamteinkommen nach § 16 SGB IV, also die Summe der Einkünfte im einkommensteuerrechtlichen Sinn. Es ist weder einfach das Auszahlungsnetto noch nur die Höhe eines einzelnen Gehalts. Eine Überschreitung legt außerdem keinen bestimmten Zahlbetrag fest: Bestehender Unterhaltsanspruch, Leistungsfähigkeit und gegebenenfalls besondere Übergangsbegrenzungen nach § 94 Abs. 2 und 3 bleiben zu prüfen.

Diese sozialrechtliche Regel ist von einer unmittelbaren zivilrechtlichen Forderung des Kindes zu unterscheiden. Aus einem Einkommen unter der Grenze folgt nicht pauschal, dass jede mögliche Unterhaltspflicht erloschen ist. Prüfen Sie zuerst, wer was verlangt: das Kind, eine wirksame Vertretung oder ein Leistungsträger aufgrund eines behaupteten Anspruchsübergangs.

Für die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX bestehen eigene Beitragsregeln. § 136 Abs. 1 SGB IX bezieht elterliches Einkommen in die dortige Beitragsprüfung nur bei minderjährigen Personen ein. Das BMAS bestätigt, dass Eltern keinen Beitrag mehr zu den Eingliederungshilfeleistungen ihrer volljährigen Kinder leisten müssen. Das ist von einer Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege und von einem direkten Unterhaltsanspruch zu trennen.

Wer handelt für das volljährige Kind?

Der Anspruch gehört der volljährigen Person. Aus der früheren elterlichen Sorge folgt keine fortbestehende allgemeine Vertretungsmacht. Klären Sie daher, ob die Person selbst handelt, eine wirksame Vollmacht erteilt hat oder eine rechtliche Betreuung mit passendem Aufgabenkreis besteht. Eine Behinderung bedeutet nicht automatisch fehlende Entscheidungsfähigkeit.

Nach § 1814 BGB setzt eine Betreuerbestellung unter anderem rechtlichen Unterstützungsbedarf und Erforderlichkeit voraus; gegen den freien Willen darf kein Betreuer bestellt werden. Geeignete Bevollmächtigung oder andere Hilfen können eine Bestellung entbehrlich machen. § 1823 BGB erlaubt die Vertretung durch den Betreuer innerhalb seines Aufgabenkreises.

Zahlungsweg, Vollmacht und Befugnis zur Entgegennahme sollten nachvollziehbar feststehen. Bestehen eigene finanzielle Interessen der vertretenden Person, sollten mögliche Interessenkonflikte gesondert geklärt werden. Unterstützung bei Anträgen oder beim Ordnen von Unterlagen muss nicht bedeuten, der volljährigen Person Entscheidungen abzunehmen.

Welche Unterlagen und nächsten Schritte helfen?

1. Lebenssituation beschreiben: Wohnen, Versorgung, Ausbildung, Erwerbsmöglichkeiten und tatsächlich benötigte Unterstützung erfassen.
2. Bedarf belegen: Gewöhnliche Kosten und notwendige zusätzliche Aufwendungen getrennt auflisten; bereits finanzierte Positionen markieren.
3. Leistungen zuordnen: Renten-, Entgelt-, Grundsicherungs-, Pflege-, Teilhabe- und Kindergeldunterlagen samt Berechnungsanlagen zusammenstellen.
4. Anspruch und Vertretung klären: Fordernde Person, Zahlungsberechtigung und gegebenenfalls Vollmacht oder Betreuungsbeschluss prüfen.
5. Beide Eltern einbeziehen: Die für den Unterhalt erforderlichen Einkommens- und Vermögensauskünfte nach § 1605 BGB geordnet zusammentragen.
6. Restbedarf und Leistungsfähigkeit getrennt prüfen: Keine automatische Halbteilung, keine doppelte Deckung und keine ungeprüfte Übernahme alter Geldbeträge.
7. Bestehenden Titel bearbeiten: Befristung, Betrag, Anspruchsinhaber und Anpassungsbedarf rechtzeitig klären, bevor weniger oder an eine andere Person gezahlt wird.

§ 1605 BGB regelt die erforderlichen Auskünfte und Belege. Zum allgemeinen Vorgehen siehe Auskunft beim Kindesunterhalt. Für die Änderung gerichtlicher Unterhaltsentscheidungen gilt § 238 FamFG; bei Vergleichen und vollstreckbaren Urkunden ist § 239 FamFG zu prüfen. Ein neuer Bescheid oder der 18. Geburtstag ändert einen unbefristeten Titel nicht automatisch. Weitere Hinweise finden Sie unter Unterhaltstitel ändern.

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