Elternunterhalt: Müssen Schwiegerkinder für das Pflegeheim zahlen?

Wessen Einkommen entscheidet über die 100.000-Euro-Grenze?

Elternunterhalt nach dem BGB setzt Verwandtschaft in gerader Linie voraus. Das Kind ist mit dem Elternteil verwandt. Die Schwägerschaft allein begründet diesen Anspruch nicht. Erbringt das Sozialamt Hilfe zur Pflege, kann es einen bestehenden Anspruch des Elternteils grundsätzlich nur bis zur Höhe seiner Aufwendungen übernehmen. Bei einem Kind ist der Übergang ausgeschlossen, wenn dessen jährliches Gesamteinkommen höchstens 100.000 Euro beträgt. Maßgeblich ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. § 1601 BGB · § 94 Abs. 1 und 1a SGB XII · § 16 SGB IV

Fiktive Jahresbeträge. Die Tabelle zeigt nur die Grenzprüfung nach § 94 Abs. 1a SGB XII und berechnet keinen Zahlbetrag.

Bei einem gemeinsamen Steuerbescheid muss erkennbar bleiben, welche Einkünfte dem Kind zuzurechnen sind. Ein zivilrechtlicher Anspruch, den der Elternteil selbst geltend macht, folgt eigenen Regeln. Die Grenze bestimmt den Rückgriff des Sozialamts. Elternunterhalt und Einkommensgrenze

Wann spielt das Einkommen des Schwiegerkinds trotzdem eine Rolle?

Für die Leistungsfähigkeit kommt es darauf an, was das Kind nach seinen berücksichtigungsfähigen Verpflichtungen und dem eigenen Bedarf für den Elternunterhalt einsetzen kann. Ehegatten sind einander zum Familienunterhalt verpflichtet. Der BGH berücksichtigt bei verheirateten Unterhaltspflichtigen den Familienselbstbehalt sowie gegebenenfalls die Ersparnis durch den gemeinsamen Haushalt. Der Bedarf und der Beitrag des Kindes hängen von den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten ab. § 1603 Abs. 1 BGB · § 1360 BGB · § 1360a BGB · BGH XII ZB 563/24

Beim BGH-Modell richtet sich der Anteil am Familienbedarf unter anderem nach dem Verhältnis der bereinigten Einkünfte. So kann dem Kind auch dann ein Betrag für Elternunterhalt verbleiben, wenn sein Ehepartner mehr verdient. Im Beschluss vom 5. Februar 2014 blieb dem Kind sein Anteil am Familienbedarf. Der Zahlbetrag wurde aus dem darüber hinaus verfügbaren eigenen Einkommen des Kindes bemessen. BGH XII ZB 25/13

Verlangen Sie bei einer konkreten Rechnung die Zuordnung der berücksichtigten Einkünfte, vorrangigen Unterhaltspflichten und Belastungen. Lassen Sie außerdem ausweisen, welcher Beitrag dem Kind zum Familienbedarf verbleibt. Sind weitere Kinder des pflegebedürftigen Elternteils leistungsfähig, wird deren Anteil getrennt geprüft. Elternunterhalt unter Geschwistern · Familienunterhalt in der Ehe

Darf das Sozialamt vom Schwiegerkind Auskunft verlangen?

§ 117 Abs. 1 SGB XII nennt ausdrücklich auch die nicht getrennt lebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner von Unterhaltspflichtigen. Das Amt darf die für das Verfahren erforderlichen Angaben und Belege verlangen. Diese öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht ist von einem Unterhaltsanspruch zu unterscheiden. Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB richtet sich dagegen an Verwandte in gerader Linie. § 117 Abs. 1 SGB XII · § 1605 Abs. 1 BGB

Zunächst vermutet das Gesetz, dass das Kind die Grenze nicht überschreitet. Gibt es hinreichende Anhaltspunkte für ein höheres Einkommen, betrifft die erste Auskunftsstufe die Einkünfte, die für das jährliche Gesamteinkommen des Kindes zählen. Der Ehepartner kann durch sein eigenes Einkommen die Grenze des Kindes nicht auslösen. Erst wenn die Überschreitung feststeht, können weitere für die Unterhaltsprüfung erforderliche Angaben, gegebenenfalls auch zum Vermögen, verlangt werden. Fragen Sie bei einem Schreiben an beide Ehegatten, welcher Teil des Fragebogens für welche Prüfung erforderlich ist. § 94 Abs. 1 und 1a SGB XII · BSG B 8 SO 5/23 R

Was sollten Sie bei einem Brief vom Sozialamt prüfen?

• Adressat, Zeitraum und Frist festhalten. Prüfen, ob das Amt Auskunft zur Einkommensgrenze, Unterlagen zur Leistungsfähigkeit oder bereits Zahlung verlangt.
• Bei einer gemeinsamen Steuerveranlagung die Einkünfte je Person zuordnen. Bei einer Grenzprüfung nach den konkreten Anhaltspunkten fragen, falls sie aus dem Schreiben nicht hervorgehen.
• Bei einer Auskunftsaufforderung an das Schwiegerkind die Rechtsgrundlage, den Verfahrensstand und den Zweck der verlangten Angaben prüfen.
• Bei einer Zahlungsforderung den übergegangenen Anspruch, die Aufwendungen des Amts und die Berechnung des Familienbedarfs nachvollziehen. Bei kurzer Frist rechtzeitig eine Prüfung veranlassen.
• Wenn ein Schwiegerkind für das Heim selbst einen Vertrag oder eine Kostenübernahme unterschrieben hat, diese Verpflichtung separat prüfen lassen.

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