Scheidung bei unbekannter Adresse: Wie funktioniert die Zustellung?

Unbekannte Adresse, Auslandswohnsitz oder nur keine Antwort?

Zustellungsprobleme sind nach ihrem tatsächlichen Grund zu unterscheiden.

§ 113 Absatz 1 FamFG verweist für Ehesachen auf die entsprechenden Vorschriften der ZPO. Der antragstellende Ehegatte benötigt nach § 114 FamFG grundsätzlich anwaltliche Vertretung. Im allgemeinen Ratgeber zum Scheidungsantrag finden Sie die üblichen Angaben und Unterlagen.

Bei Auslandsbezug müssen die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Scheidungsrecht zusätzlich geklärt werden. Die örtliche Zuständigkeitsreihenfolge des § 122 FamFG beantwortet diese Fragen nicht allein. Dieser Beitrag behandelt das Zustellungsproblem in einem Verfahren vor einem zuständigen deutschen Gericht.

Wann darf das Gericht öffentlich zustellen?

Für den Fall eines unbekannten Aufenthalts verlangt § 185 Nummer 1 ZPO zwei Dinge: Der Aufenthaltsort ist unbekannt, und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten ist nicht möglich. Die bloße Erklärung, Sie hätten seit der Trennung keinen Kontakt mehr, belegt diese Voraussetzungen noch nicht.

Der BGH verlangt, dass die durch die Zustellung begünstigte Person alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen anstellt und deren erfolgloses Ergebnis gegenüber dem Gericht darlegt. Auch bei einer Zustellung von Amts wegen bleibt diese Mitwirkung erforderlich. Das Gericht muss bei Zweifeln an der Darstellung gegebenenfalls eigene Überprüfungen vornehmen.

Eine vorhandene anwaltliche Vertretung ist deshalb ein wichtiger Prüfpunkt. Nach § 172 ZPO erfolgt die Zustellung in einem anhängigen Verfahren an den für den Rechtszug bestellten Bevollmächtigten. Eine Kanzlei, die den Ehegatten irgendwann in einer anderen Sache vertreten hat, ist damit nicht automatisch für jede neue Zustellung zuständig.

Welche Nachforschungen und Belege können erforderlich sein?

Eine einfache Melderegisterauskunft nach § 44 BMG kann ein Ausgangspunkt sein. Für die Anfrage muss die gesuchte Person anhand der mitgeteilten Angaben eindeutig identifiziert werden können. Bewahren Sie Anfrage, Antwort und deren Datum auf. Eine immer wieder unverändert negative Melderegisterauskunft ersetzt aber nicht automatisch andere naheliegende Schritte.

Arbeitsliste für die anwaltliche Prüfung, kein verpflichtender Einheitskatalog und keine Garantie auf Auskunft durch Dritte.

Ein übersichtliches Protokoll kann die Darstellung erleichtern: Datum, angefragte Person oder Stelle, Anlass, verwendeter Kontaktweg, Ergebnis und zugehöriger Beleg. Wenn Sie keine Antwort erhalten, halten Sie den Versuch fest. Erfinden Sie weder Auskünfte noch Zeugen und lassen Sie prüfen, ob und in welcher Form das Gericht weitere Glaubhaftmachung verlangt.

Ist ein Kontakt gefährlich oder bestehen rechtliche Hindernisse, sollten Sie dies Ihrer Vertretung mitteilen und einen geeigneten anderen Weg abstimmen. Eine private Suche auf eigene Gefahr ist keine sinnvolle Abkürzung. Sobald eine neue konkrete Anschrift bekannt wird, muss sie bei der weiteren Zustellungsprüfung berücksichtigt werden.

Was hat der BGH zu erfolglosen Registeranfragen entschieden?

Im Urteil vom 4. Juli 2012, XII ZR 94/10, stellte der BGH klar: Erfolglose Anfragen beim Einwohnermeldeamt und beim Zustellungspostamt reichen im Regelfall nicht aus, wenn weitere geeignete und zumutbare Nachforschungen möglich sind. Im entschiedenen Fall blieben konkrete Kontaktmöglichkeiten zur Verwaltung und am bekannten Geschäftsort ungenutzt (Rn. 16–18).

Das war ein gewerblicher Mietrechtsstreit, kein Scheidungsfall. Herangezogen wird hier die allgemeine Auslegung des § 185 Nummer 1 ZPO. Die mietrechtlichen Fragen und das dort ergangene Versäumnisurteil sind keine Anleitung für eine Scheidung durch Säumnis.

Der BGH bestätigte außerdem für den dort erkennbaren Zustellungsfehler, dass die Zustellungsfiktion und damit der betreffende Fristlauf nicht ausgelöst worden waren (Rn. 15 und 19). Das Urteil des Berufungsgerichts wurde aus weiteren Gründen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Es war keine abschließende Räumungsentscheidung. Offizielles BGH-Urteil vom 04.07.2012, XII ZR 94/10.

Was ist bei bekannter Anschrift im Ausland anders?

Eine bekannte nutzbare Auslandsanschrift darf nicht allein wegen Entfernung, Kosten oder längerer Dauer als unbekannter Aufenthalt behandelt werden. § 183 ZPO regelt die Auslandszustellung unter Berücksichtigung der einschlägigen europäischen und völkerrechtlichen Regelungen. Welcher Weg, welche Nachweise und gegebenenfalls welche Übersetzungen nötig sind, hängt vom betroffenen Staat und dem Dokument ab.

§ 185 Nummer 3 ZPO nennt als eigenständige Möglichkeit den Fall, dass eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Diese Voraussetzung muss konkret geprüft werden. Sie ist nicht schon dadurch erfüllt, dass ein erster Versuch gescheitert ist oder die andere Person Ihre Nachrichten ignoriert.

Legen Sie vollständige Anschriften, bekannte Namensvarianten, bisherige Rückmeldungen und Zustellungsnachweise vor. Vermeiden Sie starre Erwartungen wie eine garantierte Scheidung innerhalb einer bestimmten Zahl von Wochen. Hier wird keine bestimmte Auslandszustellung für ein einzelnes Land zugesagt.

Wie läuft eine bewilligte öffentliche Zustellung ab?

Über die Bewilligung entscheidet nach § 186 Absatz 1 ZPO das Prozessgericht; eine mündliche Verhandlung ist dafür nicht zwingend erforderlich. Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder deren Veröffentlichung in einem im Gericht öffentlich zugänglichen elektronischen Informations- und Kommunikationssystem.

Die Benachrichtigung muss unter anderem erkennen lassen, für wen zugestellt wird, wer der Adressat ist, welches Schriftstück betroffen ist und wo es eingesehen werden kann. Außerdem sind Hinweise auf mögliche Fristen und Rechtsverluste erforderlich. Der private Upload des Scheidungsantrags auf einer Website erfüllt diese gerichtliche Zustellung nicht.

Nach § 188 ZPO gilt das Schriftstück im gesetzlichen Regelfall als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. Diese Zustellungsfiktion bedeutet nicht, dass nach einem Monat automatisch die Ehe geschieden oder jeder Verfahrensschritt erledigt wäre. § 187 ZPO erlaubt dem Gericht ergänzende Veröffentlichungen.

Braucht es eine Zustimmung oder persönliche Anwesenheit?

Wenn deutsches Scheidungsrecht anwendbar ist, gelten trotz unbekannter Adresse die §§ 1564 bis 1567 BGB. Nach einem Jahr Getrenntleben setzt die unwiderlegbare Vermutung des § 1566 Absatz 1 BGB voraus, dass beide die Scheidung beantragen oder der andere Ehegatte zustimmt. Ausbleibende Post und Schweigen sind keine solche Zustimmung.

Fehlt eine Zustimmung, muss deshalb nicht ausnahmslos bis zum dritten Trennungsjahr gewartet werden: Das Scheitern kann nach § 1565 BGB anhand der tatsächlichen Umstände festgestellt werden. Nach drei Jahren greift die Vermutung des § 1566 Absatz 2. Die Scheidung erfolgt auch dann nur durch eine gerichtliche Entscheidung. Die allgemeinen Nachweise erläutert der Beitrag zum Trennungsjahr.

§ 128 FamFG sieht grundsätzlich das persönliche Erscheinen und die Anhörung der Ehegatten vor. Bei großer Entfernung oder einer Verhinderung enthält die Vorschrift besondere Möglichkeiten. Über das Vorgehen bei einem nicht auffindbaren Ehegatten muss das Gericht im konkreten Verfahren entscheiden. Aus der öffentlichen Zustellung allein folgt weder eine automatische Befreiung von jeder Anhörung noch ein endgültiges Hindernis für das Verfahren.

Wichtig ist § 130 Absatz 2 FamFG: Gegen den Antragsgegner ist eine Versäumnisentscheidung ebenso wie eine Entscheidung nach Aktenlage unzulässig. Ein nicht erschienener Ehegatte wird daher nicht einfach wie in einem gewöhnlichen Zahlungsprozess durch ein Versäumnisurteil geschieden.

Was tun, wenn das Gericht die öffentliche Zustellung ablehnt?

Lassen Sie zunächst die konkrete Begründung prüfen: Fehlen Nachforschungen, Nachweise oder Angaben zu einem möglichen Bevollmächtigten? Ergänzende Tatsachen können erforderlich sein. Gleichzeitig muss geklärt werden, ob gegen den Ablehnungsbeschluss ein Rechtsmittel einzulegen ist.

Der BGH hat im Beschluss vom 25. Februar 2015, XII ZB 242/14, entschieden, dass gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags die sofortige Beschwerde nach § 567 Absatz 1 Nummer 2 ZPO statthaft ist. Der BGH hob die Verwerfung des Rechtsmittels auf und verwies die Sache zurück. Er bewilligte die öffentliche Zustellung nicht selbst; die Voraussetzungen mussten erst noch geprüft werden.

Für die sofortige Beschwerde gilt nach § 569 Absatz 1 ZPO grundsätzlich eine Notfrist von zwei Wochen. Beginn, Einlegung und Vertretung sollten Sie sofort mit der Kanzlei klären. Im BGH-Fall spielte eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung und eine mögliche Wiedereinsetzung eine Rolle. Darauf sollten Sie sich nicht als allgemeine Fristverlängerung verlassen. Offizieller BGH-Beschluss vom 25.02.2015, XII ZB 242/14.

Ist die Scheidung nach öffentlicher Zustellung schon rechtskräftig?

Unterscheiden Sie die Zustellung des Scheidungsantrags, eine mögliche Terminsladung und die Zustellung des späteren Scheidungsbeschlusses. Die erfolgreiche Zustellung eines dieser Dokumente erledigt nicht automatisch alle weiteren. Auch bei einem bereits verkündeten Beschluss kann eine noch fehlende Zustellung für den Fortgang und die Rechtskraft bedeutsam sein.

Nach § 1564 BGB und § 116 Absatz 2 FamFG wird die Ehe erst mit Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Lassen Sie den tatsächlichen Stand anhand der Gerichtsakte und des Rechtskraftnachweises prüfen. Ein bloßer Kalendereintrag einen Monat nach irgendeinem Aushang ist dafür keine verlässliche Grundlage.

Zustellungsfehler können außerdem wirtschaftliche Folgen haben: § 1384 BGB knüpft die Zugewinnberechnung bei Scheidung an die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags; § 3 VersAusglG begrenzt die Ehezeit grundsätzlich mit dem letzten Tag des Monats vor dessen Zustellung. Lassen Sie einen streitigen Zustellungszeitpunkt deshalb auch bei Zugewinn und Versorgungsausgleich fachlich einordnen.

Checkliste für das nächste Anwaltsgespräch

• Heiratsurkunde, vollständige Personendaten und letzte bekannte Anschriften zusammenstellen.
• Trennungsdatum und die tatsächliche getrennte Lebensführung nachvollziehbar festhalten.
• Alle Suchanfragen und Ergebnisse mit Datum und Beleg in einer geordneten Liste erfassen.
• Konkrete neue Hinweise und mögliche Bevollmächtigte offen benennen.
• Klären, ob der Antrag, eine Ladung oder bereits der Scheidungsbeschluss zugestellt werden muss.
• Gerichtliche Beschlüsse und Rechtsbehelfsbelehrungen sofort weiterleiten und Fristen prüfen lassen.
• Zustellungsnachweise und gegebenenfalls den Rechtskraftnachweis anfordern.

Wenn die Finanzierung des Verfahrens unklar ist, können Sie Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung prüfen lassen. Das ersetzt die sorgfältige Darstellung des Aufenthalts- und Zustellungsproblems nicht. Die allgemeinen Voraussetzungen und den Ablauf finden Sie im Scheidungsratgeber.

Rechtsprechung

Häufige Fragen