Eine private Berufsunfähigkeitsrente kommt nach § 28 VersAusglG nur dann in den Versorgungsausgleich, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und der ausgleichsberechtigte Ehegatte am Ehezeitende eine Invaliditätsversorgung bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Der Ausgleich erfolgt grundsätzlich als Zahlung zwischen den geschiedenen Ehegatten. Bei einer betrieblichen BU-Direktversicherung prüft das Gericht die allgemeinen Teilungsregeln und gegebenenfalls eine Härte nach § 27.
Kurzantwort
Ermitteln Sie die Versicherungsart, den Beginn des Versicherungsfalls und den Gesundheitszustand am Ehezeitende. Liegt ein Unterhaltsvergleich vor, prüfen Sie auch, wie darin dieselbe Rente berücksichtigt wurde.
Zwei Voraussetzungen für den Ausgleich einer privaten BU-Rente
Für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung sind zwei Zeitpunkte entscheidend. Erstens muss der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten sein. Zweitens muss die Person, die einen Ausgleich erhalten soll, am Ende der Ehezeit bereits eine laufende Invaliditätsversorgung beziehen oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Bleibt sie zu diesem Stichtag ohne solche gesundheitlichen Einschränkungen und ohne entsprechenden Bezug, scheidet ein Ausgleich dieses privaten Anrechts nach § 28 aus. § 2 VersAusglG und § 28 Abs. 1 VersAusglG.
Die Ehezeit reicht vom ersten Tag des Hochzeitsmonats bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Beispiel: Bei Zustellung im Oktober ist der 30. September das Ende der Ehezeit. Für den Versicherungsfall kommt es auf die Bedingungen des BU-Vertrags und den belegten Eintritt der Berufsunfähigkeit an. Ein späterer Leistungsbescheid kann einen früheren Beginn bestätigen. Legen Sie deshalb Anerkenntnis, Vertragsbedingungen und gegebenenfalls frühere ärztliche Unterlagen vor. § 3 Abs. 1 VersAusglG und § 172 VVG.
Der andere Ehegatte braucht weder denselben Versicherungsvertrag noch zwingend einen eigenen Rentenbescheid. Für die zweite Voraussetzung reichen nach dem BGH grundsätzlich die gesundheitlichen Voraussetzungen einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Dabei geht es um den Gesundheitszustand am Ende der Ehezeit. Die versicherungsrechtlichen Bedingungen für eine tatsächliche Zahlung durch die Rentenversicherung sind eine gesonderte Frage. Eine Krankschreibung allein belegt diesen Zustand regelmäßig nicht. § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI und BGH, 10. August 2022, XII ZB 83/20, Rn. 29–31.
Welche Leistung steht im Vertrag?
| Leistung | Prüfung beim Versorgungsausgleich |
|---|---|
| Privater BU-Vertrag ohne eingetretenen Versicherungsfall in der Ehezeit | Die private Invaliditätsleistung fällt unter dieser Voraussetzung aus dem Ausgleich nach § 28. Einen eigenen Altersvorsorgebaustein separat prüfen. |
| Private BU-Rente mit Versicherungsfall in der Ehezeit | Gesundheit oder laufende Invaliditätsversorgung der ausgleichsberechtigten Person am Ehezeitende prüfen. |
| BU über betriebliche Direktversicherung | Betriebliche Versorgung nach den allgemeinen Regeln prüfen. Bei laufender Rente kann die Härteprüfung eine Rolle spielen. |
| Gesetzliche Erwerbsminderungsrente | Eigenes gesetzliches Rentenanrecht mit eigener Bewertung. Es kann zugleich für die gesundheitliche Prüfung der anderen privaten BU-Rente relevant sein. |
Versicherungsnehmer, Vertragsbausteine und Rechtsgrund der Leistung stehen in der Police und der Auskunft des Versorgungsträgers.
Eine BU-Zusatzversicherung kann mit einem Altersvorsorgevertrag verbunden sein. Lassen Sie in der Auskunft erklären, welche Beträge der BU-Leistung und welche der Altersversorgung zugeordnet sind. Für die Bewertung kann das Familiengericht eine nachvollziehbare Berechnung beim Versorgungsträger einholen. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente behandelt der eigene Ratgeber. § 5 VersAusglG, § 220 FamFG und Erwerbsminderungsrente im Versorgungsausgleich.
Wer zahlt, wenn § 28 erfüllt ist?
Die private Invaliditätsversorgung gilt nach § 28 Abs. 2 vollständig als in der Ehezeit erworben. Die Beitragsjahre vor der Ehe werden für dieses Anrecht deshalb nicht nach einer bloßen Monatsquote herausgerechnet. Ausgangspunkt ist der halbe Wert dieses Ehezeitanteils. Die konkrete laufende Zahlung folgt den Regeln der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, einschließlich der Prüfung einschlägiger Abzüge. Der Anspruch richtet sich grundsätzlich gegen den anderen Ehegatten. In Höhe der Ausgleichsrente kann die Abtretung des Anspruchs gegen den Versorgungsträger verlangt werden. Das gilt nach § 21 Abs. 2 nicht für Rückstände. § 1 VersAusglG, § 20 VersAusglG, § 21 VersAusglG und § 28 Abs. 2 und 3 VersAusglG.
Bei einer Kapitalleistung sind zuerst Art und Rechtsgrund des Anrechts zu klären. § 28 Abs. 3 verweist auch auf die Regel zum Ausgleich einer Kapitalzahlung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht. Daraus folgt keine allgemeine Teilbarkeit privater Kapitalversicherungen. § 22 VersAusglG und § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG.
Im Scheidungsverbund ist für § 28 grundsätzlich kein gesonderter Antrag notwendig. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren setzt die Durchführung des Versorgungsausgleichs allerdings den Antrag eines Ehegatten voraus. Geben Sie den Vertrag und alle relevanten Daten im Verfahren an. Bei abgetrenntem Versorgungsausgleich kann die Zahlungspflicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen bereits mit Rechtskraft der Scheidung beginnen. Für zurückliegende Monate können eine geeignete Auskunftsaufforderung, Verzug oder Rechtshängigkeit entscheidend sein. Sichern Sie die Schreiben und Zustellungsdaten. § 137 Abs. 2 FamFG, § 3 Abs. 3 VersAusglG, § 1585b Abs. 2 und 3 BGB, § 1613 Abs. 1 BGB und BGH XII ZB 83/20, Rn. 32–34.
Was gilt für eine betriebliche BU-Direktversicherung?
Bei einer vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eingerichteten betrieblichen Direktversicherung gelten die besonderen Voraussetzungen des § 28 für private Verträge nach dem BGH weder unmittelbar noch entsprechend. Die allgemeinen Regeln können zur Teilung des Anrechts führen. Bei interner Teilung gelten die Anforderungen an gleichwertige Teilhabe. Wird der Risikoschutz der anderen Person auf Altersversorgung beschränkt, muss der Versorgungsträger dafür einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schaffen. § 10 VersAusglG, § 11 Abs. 1 VersAusglG und BGH, 21. Juni 2017, XII ZB 636/13, Rn. 13–20.
Bei der Härteprüfung kann es erheblich sein, dass die laufende Rente den Lebensunterhalt der berufsunfähigen Person bis zum Rentenalter absichern soll, während der andere, erwerbsfähige Ehegatte aus dem Ausgleich vor allem Altersvorsorge bekäme. Ob der Ausgleich begrenzt wird, entscheidet das Gericht nach den persönlichen und wirtschaftlichen Umständen beider Seiten. In den genannten Entscheidungen verlangte der BGH eine erneute Prüfung. § 27 VersAusglG, BGH XII ZB 636/13, Rn. 24–30 und BGH, 16. August 2017, XII ZB 21/17, Rn. 31–37.
Wenn dieselbe Rente schon beim Unterhalt berücksichtigt wurde
Suchen Sie den Unterhaltsvergleich und die damalige Berechnung. Wurde die private BU-Rente vollständig für den nachehelichen Unterhalt angesetzt, können Vergleichswortlaut, Abgeltungsklausel und Berechnung zeigen, ob die Beteiligten den Versorgungsausgleich für das Anrecht wirksam ausgeschlossen haben. Der BGH verlangte bei konkreten Anhaltspunkten die Aufklärung des Vergleichsinhalts und gegebenenfalls eine Härteprüfung. Aus der bloßen Aufnahme der Rente in eine Unterhaltsrechnung folgt kein automatischer Wegfall. § 6 VersAusglG, § 8 VersAusglG, § 26 FamFG und BGH XII ZB 83/20, Rn. 12–28.
Checkliste für die Unterlagen
- Versicherungsart klären. Police, Nachträge und Angaben zum Versicherungsnehmer beilegen. BU- und Altersbausteine getrennt kennzeichnen.
- Drei Daten festhalten. Zustellung des Scheidungsantrags, Eintritt des Versicherungsfalls und Beginn der Rentenzahlung getrennt notieren.
- Gesundheit am Ehezeitende belegen. Rentenbescheid, Befunde oder sonstige geeignete Nachweise über den maßgeblichen Zeitraum zusammenstellen.
- Zahlungen nachvollziehbar machen. Monatliche Leistungsabrechnungen und ein vorhandenes Anerkenntnis des Versicherers vorlegen.
- Unterhalt abgleichen. Vergleich, Rechenblätter und Zahlungsnachweise zusammentragen, wenn dieselbe BU-Leistung bereits berücksichtigt wurde.
Rechner, Checks & Urteile
Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.
Rechtsgrundlagen
- VersAusglG§ 1 – Halbteilung und Ausgleichswert
- VersAusglG§ 2 – Auszugleichende Anrechte
- VersAusglG§ 3 – Ehezeit und kurze Ehe
- VersAusglG§ 5 – Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
- VersAusglG§ 6 – Vereinbarungen der Ehegatten
- VersAusglG§ 8 – Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
- VersAusglG§ 10 – Interne Teilung
- VersAusglG§ 11 – Anforderungen an die interne Teilung
- VersAusglG§ 20 – Schuldrechtliche Ausgleichsrente
- VersAusglG§ 21 – Abtretung von Versorgungsansprüchen
- VersAusglG§ 22 – Ausgleich von Kapitalzahlungen
- VersAusglG§ 27 – Grobe Unbilligkeit
- VersAusglG§ 28 – Private Invaliditätsversorgung
- FamFG§ 26 – Amtsermittlung
- FamFG§ 137 – Scheidungsverbund
- FamFG§ 220 – Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
- VVG§ 172 – Berufsunfähigkeitsversicherung
- SGB VI§ 43 – Rente wegen Erwerbsminderung
- BGB§ 1585b – Unterhalt für die Vergangenheit
- BGB§ 1613 – Unterhalt für die Vergangenheit
Rechtsprechung
Leitsätze a–c, Tenor und Rn. 12–34: Private BU, gesundheitliche Voraussetzungen einer teilweisen Erwerbsminderung, Auslegung eines Unterhaltsvergleichs und möglicher Zahlungsbeginn ab Rechtskraft der Scheidung. Teilaufhebung und Zurückverweisung.
Entscheidung öffnenLeitsätze, Rn. 13–22 und 24–30: § 28 nicht unmittelbar oder entsprechend auf betriebliche Direktversicherung anwendbar. Laufender Bezug, Halbteilung und Gesamtabwägung nach § 27.
Entscheidung öffnenLeitsatz b und Rn. 31–37: Der Rechtsgedanke des § 28 hat besonderes Gewicht bei der Härteprüfung einer laufenden betrieblichen Invaliditätsrente. Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Wird eine private BU-Versicherung ohne Leistungsfall geteilt?
Der private Invaliditätsbaustein setzt nach § 28 VersAusglG einen Versicherungsfall in der Ehezeit voraus. Ein daneben bestehendes Altersanrecht ist eigenständig zu prüfen.
Zählt das Datum des ersten Renteneingangs?
Maßgeblich ist, wann der Versicherungsfall eingetreten ist. Ein Versicherer kann die Leistung später anerkennen oder rückwirkend zahlen. Das Ende der Ehezeit ergibt sich aus der Zustellung des Scheidungsantrags.
Müssen beide Ehegatten eine private BU-Rente beziehen?
Nein. Für die ausgleichsberechtigte Person können am Ende der Ehezeit die gesundheitlichen Voraussetzungen einer teilweisen Erwerbsminderung genügen.
Erhalte ich durch den Ausgleich einen eigenen privaten BU-Vertrag?
Die private Invaliditätsversorgung nach § 28 wird schuldrechtlich ausgeglichen. Bei einer laufenden Zahlung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Teil des Anspruchs gegen den Versicherer abgetreten werden.
Wird die private Rente nur anteilig für die Beitragsjahre in der Ehe angesetzt?
Sind die Voraussetzungen des § 28 erfüllt, gilt das betroffene Anrecht nach Absatz 2 vollständig als in der Ehezeit erworben. Die Höhe der Ausgleichszahlung ist davon zu unterscheiden.
Gilt dieselbe Regel für eine BU-Direktversicherung des Arbeitgebers?
Eine betriebliche Direktversicherung fällt nach der Rechtsprechung unter die Regeln für betriebliche Versorgung. Bei einer laufenden Invaliditätsrente kann das Gericht prüfen, ob ein ungekürzter Ausgleich grob unbillig wäre.
Kann die Zahlung schon ab der Scheidung geschuldet sein?
Ja. Bei abgetrenntem Versorgungsausgleich kann die Zahlung unter den gesetzlichen Voraussetzungen ab Rechtskraft der Scheidung beginnen. Ob Rückstände verlangt werden können, hängt auch von ihrer rechtzeitigen Geltendmachung ab.
Was gilt, wenn die Rente schon im Unterhaltsvergleich steht?
Entscheidend ist der Inhalt des Vergleichs und die zugrunde liegende Berechnung. Bei konkreten Anhaltspunkten prüft das Gericht, ob ein wirksamer Ausschluss vereinbart wurde oder eine Beschränkung aus Härtegründen in Betracht kommt.
