
Beantragen Sie mit dem vollstreckbaren Unterhaltstitel einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim zuständigen Amtsgericht als Vollstreckungsgericht. Geben Sie den Arbeitgeber als Drittschuldner an und legen Sie die noch offenen Beträge in der amtlichen Forderungsaufstellung dar. Wenn bereits titulierte Beträge fällig sind, kann der Antrag unter den Voraussetzungen des § 850d Abs. 3 ZPO auch den künftig fälligen Unterhalt erfassen. Die Pfändung wird mit der Zustellung an den Arbeitgeber wirksam.
Kurzantwort
Prüfen Sie zuerst, wer laut Titel vollstrecken darf, welche Monate offen sind und ob die Vorschusskasse Ansprüche übernommen hat. Verwenden Sie dann den aktuellen Antrag, den Beschlussentwurf und die Forderungsaufstellung für gesetzlichen Unterhalt.
Was brauchen Sie vor dem Antrag?
Prüfen Sie den gerichtlichen Beschluss, den vollstreckbaren Vergleich oder die Jugendamtsurkunde. Bei der Jugendamtsurkunde kommt es auf die Voraussetzungen des § 60 SGB VIII an, insbesondere auf die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erhalten Sie beim zuständigen Jugendamt. Prüfen Sie die Vollstreckungsklausel, soweit sie erforderlich ist, und den Nachweis, dass der Titel dem Schuldner zugestellt wurde oder gleichzeitig zugestellt wird. Ohne vollstreckbaren Titel ist zuerst die Titulierung zu klären. § 120 FamFG · § 60 SGB VIII · § 724 ZPO · § 750 ZPO · Welche Unterhaltstitel gibt es?
Übernehmen Sie die Beteiligten aus dem Titel und prüfen Sie bei Minderjährigen die Vertretung. Bei einem Titel, den ein Elternteil im eigenen Namen für das Kind erwirkt hat, oder nach Eintritt der Volljährigkeit kann die Frage, wer vollstrecken darf, vorab zu klären sein. Prüfen Sie auch, ob für denselben Zeitraum Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde. In Höhe des Vorschusses geht ein bestehender Anspruch grundsätzlich auf das Land über. Stimmen Sie deshalb für jeden betroffenen Zeitraum mit der Vorschusskasse ab, wer welchen Betrag verfolgen darf. § 1629 BGB Abs. 2 und 3 · § 7 UVG Abs. 1 und 4.
Welches Gericht und welche Formulare sind richtig?
Zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners, bei Privatpersonen regelmäßig am Wohnsitz. Geben Sie den tatsächlichen Arbeitgeber mit vollständiger Firma und zustellfähiger Anschrift an. Die Lohnforderung des Elternteils gegen diesen Arbeitgeber wird gepfändet und kann Ihnen zur Einziehung überwiesen werden. § 828 ZPO Abs. 2 · § 829 ZPO Abs. 1 · § 835 ZPO Abs. 1.
| Amtliches Formular | Was Sie eintragen |
|---|---|
| Anlage 4: Antrag | Gericht, Beteiligte und Anlagen. Geben Sie an, wie die Zustellung veranlasst werden soll. |
| Anlage 5: Beschlussentwurf | Titel, Arbeitgeber und zu pfändende Lohnforderung. Geben Sie an, ob Sie die erweiterte Pfändung wegen gesetzlichen Unterhalts beantragen. |
| Anlage 8: Forderungsaufstellung für Unterhalt | Zeiträume und Restbeträge der Rückstände sowie den gegebenenfalls mit erfassten laufenden Unterhalt. Ordnen Sie erhaltene Zahlungen den offenen Beträgen zu. |
Nach §§ 1 und 2 ZVFV gehören diese drei amtlichen Formulare zum Antrag wegen gesetzlichen Kindesunterhalts. Die verlinkte Anlage 4 stammt aus dem Bundesgesetzblatt 2026.
Nutzen Sie die am Antragstag gültige Fassung. Bei einer formgerechten elektronischen Einreichung dürfen Sie die vom Gesetz erfassten Schriftstücke nach § 829a ZPO als elektronische Dokumente übermitteln. Sie müssen dabei die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung sowie den Fortbestand der geltend gemachten Forderung versichern. Das Gericht kann bei Zweifeln weitere Unterlagen anfordern. Für die elektronische Einreichung gelten die gesetzlichen Formvorgaben. Eine gewöhnliche E-Mail genügt dafür nicht. § 1 ZVFV · § 2 ZVFV · § 829a ZPO · § 130a ZPO.
Wie unterscheiden sich Rückstände und laufender Kindesunterhalt?
Listen Sie für jeden offenen Monat Fälligkeit, Betrag laut Titel, bereits erhaltene Zahlungen und verbleibende Forderung auf. Soweit der Titel auch den laufenden Unterhalt umfasst, können Sie mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche zugleich beantragen, dass künftig fälliger Lohn wegen der dann jeweils fälligen Unterhaltsbeträge gepfändet und überwiesen wird. Beantragen und beziffern oder bezeichnen Sie diese Beträge entsprechend dem Titel. § 850d ZPO Abs. 3.
Für den erweiterten Zugriff nach § 850d ZPO muss der Titel erkennen lassen, dass ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch der erfassten Art vollstreckt wird. Das Vollstreckungsgericht berücksichtigt den notwendigen Eigenbedarf und bestimmte laufende Unterhaltspflichten. Für Rückstände, die länger als ein Jahr vor Antragstellung fällig wurden, kann die Privilegierung entfallen, wenn der Schuldner sich der Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat. Nach dem BGH trägt der Schuldner für das fehlende absichtliche Entziehen die Darlegungs- und Beweislast. Die Jahresgrenze betrifft den erweiterten Zugriff. Ob ältere Beträge noch geschuldet werden, ist eine gesonderte Frage. § 850d ZPO Abs. 1 und 2 · BGH, 06.09.2012 – VII ZB 84/10, Rn. 9–13 · BGH, 21.12.2004 – IXa ZB 273/03, Gründe II · Welcher Betrag bleibt bei einer Unterhaltspfändung geschützt?
Was passiert nach dem Beschluss?
Veranlassen Sie die förmliche Zustellung an den Arbeitgeber. Im amtlichen Antrag können Sie beantragen, dass die Geschäftsstelle die Zustellung vermittelt. Auf Verlangen muss der Arbeitgeber nach § 840 ZPO unter anderem erklären, ob er den Lohnanspruch anerkennt und ob andere Pfändungen bestehen. Lassen Sie die Aufforderung zusammen mit dem Pfändungsbeschluss übermitteln. Die Antwort ersetzt keine Zahlung. Ob und wie viel abgeführt wird, hängt vom pfändbaren Lohn und dem Beschluss ab. § 829 ZPO Abs. 2 und 3 · § 840 ZPO Abs. 1 und 2.
Wechselt der Schuldner zu einem anderen Arbeitgeber, erfasst der bisherige Beschluss den Lohnanspruch gegen den neuen Arbeitgeber grundsätzlich nicht. Für ein neues Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber innerhalb von neun Monaten gilt die Sonderregel des § 833 Abs. 2 ZPO. Führt das Jugendamt bereits eine Beistandschaft für den Unterhalt, geben Sie den Titel und die Zahlungsübersicht dorthin und klären Sie die nächsten Schritte gemeinsam. § 833 ZPO · § 1712 BGB · § 1713 BGB · Was die Beistandschaft beim Unterhalt übernimmt
Checkliste für den Pfändungsantrag
- Titel, erforderliche vollstreckbare Ausfertigung, Zustellungsnachweis und gegebenenfalls Vertretungsnachweis bereitlegen.
- Fällige Beträge je Monat auflisten. Teilzahlungen und Monate mit Unterhaltsvorschuss gesondert prüfen.
- Arbeitgeber und zustellfähige Anschrift ermitteln. Amtsgericht nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners prüfen.
- Die drei amtlichen Formulare verwenden. Fällige Beträge und mit erfassten laufenden Unterhalt getrennt angeben.
- Nach Erlass Zustellung und Zahlungseingänge anhand des Beschlusses verfolgen. Änderungen der bereits eingereichten Titelunterlagen dem Gericht nach § 829a Abs. 4 ZPO unverzüglich mitteilen, wenn die Unterlagen elektronisch übermittelt wurden.
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Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.
Rechtsgrundlagen
Rechtsprechung
Der Vollstreckungstitel muss erkennen lassen, dass ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch im Sinne von § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrunde liegt. Die Rangfolge prüft das Vollstreckungsorgan bei der Bestimmung des geschützten Betrags.
Entscheidung öffnenBei überjährigen Rückständen trägt der Schuldner nach der Entscheidung die Darlegungs- und Beweislast für ein fehlendes absichtliches Entziehen von der Unterhaltspflicht. Die Einjahresgrenze des § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO betrifft die Privilegierung.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Kann ich mit einer Jugendamtsurkunde den Lohn pfänden lassen?
Ja, wenn die Urkunde vollstreckbar ist und die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Prüfen Sie insbesondere die vollstreckbare Ausfertigung und die Zustellung. Für den Zugriff auf den Lohn beantragen Sie beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Kann ich den laufenden Kindesunterhalt gleich mit einbeziehen?
§ 850d Abs. 3 ZPO erlaubt dies zusammen mit der Vollstreckung fälliger Ansprüche. Der Titel muss die begehrten laufenden Beträge abdecken. Führen Sie diese im Antrag gesondert auf.
Was gilt für Rückstände, die älter als ein Jahr sind?
§ 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO betrifft die erweiterte Pfändung. Sie kann insoweit entfallen, wenn kein absichtliches Entziehen von der Zahlungspflicht anzunehmen ist. Ob der Anspruch weiter besteht und im gewöhnlichen Umfang vollstreckt werden kann, ist getrennt zu prüfen.
Welches Formular brauche ich für Kindesunterhalt?
Der Antrag steht in Anlage 4 ZVFV, der Beschlussentwurf in Anlage 5 und die Forderungsaufstellung für gesetzlichen Unterhalt in Anlage 8. Verwenden Sie die verlinkten amtlichen Fassungen.
Kann ich trotz Unterhaltsvorschuss vollstrecken?
Prüfen Sie für die betreffenden Monate den Anspruchsübergang. In Höhe des gezahlten Vorschusses geht ein vorhandener Unterhaltsanspruch grundsätzlich auf das Land über. Klären Sie mit der Vorschusskasse, welche Beträge noch für das Kind geltend gemacht werden können.
Wird beim neuen Arbeitgeber automatisch weiter gepfändet?
Bei einem anderen Arbeitgeber ist grundsätzlich ein neuer Beschluss gegen diesen Drittschuldner erforderlich. Bei einer erneuten Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber innerhalb von neun Monaten gilt § 833 Abs. 2 ZPO.
Quellen
- § 120 FamFG
- § 724 ZPO
- § 750 ZPO
- § 60 SGB VIII
- § 1629 BGB
- § 828 ZPO
- § 829 ZPO
- § 835 ZPO
- § 850d ZPO
- § 1 ZVFV
- § 2 ZVFV
- § 829a ZPO
- § 130a ZPO
- § 840 ZPO
- § 833 ZPO
- § 1712 BGB
- § 1713 BGB
- § 7 UVG
- BGH, 06.09.2012 – VII ZB 84/10, amtlicher Volltext
- BGH, 21.12.2004 – IXa ZB 273/03, amtlicher Volltext
- Anlage 4 ZVFV: Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- Anlage 5 ZVFV: Beschlussentwurf
- Anlage 8 ZVFV: Forderungsaufstellung für gesetzlichen Unterhalt
Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Fristen, Titel und gerichtliche Verfahren sollten im Einzelfall geprüft werden.