Ehevertrag in der Schwangerschaft: Was vor der Unterschrift prüfen?

Darf ein Ehevertrag vor der Geburt geschlossen werden?

Ja. § 1408 BGB erlaubt die vertragliche Gestaltung des Güterstands und dessen spätere Änderung. Für den Ehevertrag gilt die notarielle Form des § 1410 BGB. Für Unterhalts- und Versorgungsregeln gelten zusätzliche Vorschriften. Die Schwangerschaft beseitigt weder die Vertragsfreiheit noch die Pflicht zur sorgfältigen Inhaltskontrolle.

Das Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 6. Februar 2001 – 1 BvR 12/92, verlangt bei einseitigen Belastungen und einer durch Schwangerschaft geprägten Verhandlungslage eine besondere gerichtliche Kontrolle. Es hebt zugleich hervor, dass Vermögen, berufliche Perspektiven und die geplante Arbeitsteilung die Lage unterschiedlich beeinflussen können (Rn. 33–41). Es hob die damalige OLG-Entscheidung auf und verwies zurück; es erklärte damit nicht pauschal alle Eheverträge Schwangerer für nichtig.

Warum ist der Verzicht auf den Rentenausgleich besonders heikel?

Ein Verzicht kann auf dem Papier gegenseitig sein und tatsächlich nur die betreuende Person treffen. Wer seine Erwerbstätigkeit wegen des Kindes reduziert, baut häufig weniger eigene Versorgung auf. Prüfen Sie deshalb nicht nur das heutige Gehalt, sondern auch, wie beide nach der Geburt arbeiten sollen und welche Rentenrechte währenddessen entstehen.

Im Beschluss vom 18. März 2009 – XII ZB 94/06 beanstandete der BGH den Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Schon bei Abschluss waren der Ausstieg aus dem Beruf zur Kinderbetreuung und fehlender weiterer Versorgungsaufbau absehbar; eine Kompensation fehlte. Zusammen mit der schwächeren Verhandlungsposition hielt der Ausschluss der Kontrolle nach § 138 Abs. 1 BGB nicht stand (Rn. 13–20). Kindererziehungszeiten allein machten die Lücke im entschiedenen Fall nicht unbedenklich.

Der BGH ließ offen, ob der gesamte Vertrag sittenwidrig war. Die Sache wurde wegen einer gesonderten Bewertungsfrage zu Versorgungsanrechten zurückverwiesen, obwohl der Rentenverzicht unwirksam war. Die damaligen Berechnungsregeln dürfen nicht als heutige Teilungsmethode übernommen werden. Heute erlaubt § 6 Vereinbarungen; § 8 VersAusglG verlangt deren Inhalts- und Ausübungskontrolle.

Welche Punkte müssen vor dem Notartermin geklärt werden?

Diese Fragen strukturieren das Gespräch. Sie sind weder eine Musterklausel noch eine Garantie für die spätere Wirksamkeit.

Für den nachehelichen Unterhalt eröffnet § 1585c BGB Gestaltungsmöglichkeiten. § 1570 BGB schützt den geschiedenen Ehegatten bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes unter seinen Voraussetzungen. Ein Entwurf sollte die erwartete Betreuungslast nachvollziehbar berücksichtigen. Ein Verzicht auf den Zugewinnausgleich und ein Ausschluss des Rentenausgleichs haben unterschiedliche Schutzfunktionen; eine Vermögensregelung beantwortet die Vorsorgefrage nicht automatisch.

Auf künftigen Kindesunterhalt kann nach § 1614 Abs. 1 BGB nicht wirksam verzichtet werden. Künftiger Trennungsunterhalt wird über § 1361 Abs. 4 und § 1360a Abs. 3 BGB entsprechend geschützt. Eine interne Übernahme von Kindesunterhaltslasten ist davon zu unterscheiden; ihre Grenzen erläutert der Ratgeber zur Freistellungsvereinbarung.

Wie viel Zeit muss für den Entwurf bleiben?

Die Beurkundung ist kein Ersatz für eine verständliche Verhandlung. Nach § 17 BeurkG soll der Notar den Willen klären, die rechtliche Tragweite erläutern und darauf achten, dass unerfahrene Beteiligte nicht benachteiligt werden. Bringen Sie offene Fragen zu Unterhalt, Versorgung und Gegenleistungen vor dem Termin zur Sprache. Bei ungeklärten wirtschaftlichen Folgen ist eine zusätzliche Beratung zu den eigenen Interessen sinnvoll.

Es gibt aus dieser Vorschrift keine allgemeine starre Zweiwochenfrist für jeden Ehevertrag. Die dort ausdrücklich genannte Regelfrist betrifft bestimmte beurkundungspflichtige Verbraucherverträge über Grundstücksgeschäfte. Enthält das Paket zusätzlich eine Immobilientransaktion, muss diese gesondert eingeordnet werden. Ein am Vortag der Hochzeit geschlossener Ehevertrag ist daher weder allein deshalb ungültig noch allein durch den Notartermin abgesichert.

Für Versorgungsvereinbarungen verweist § 7 VersAusglG auf die besondere Form. Zur gesonderten Gebührenfrage führt der Ratgeber zu Ehevertragskosten.

Wie lassen sich Zeitdruck und Verhandlungsposition festhalten?

Notieren Sie sachlich, wann der erste Entwurf kam, wer welche Änderung vorgeschlagen hat und ob die andere Person darauf einging. Bewahren Sie eigene E-Mails, Fassungen und Terminabsprachen rechtmäßig auf. Stellen Sie daneben die geplante Elternzeit, Arbeitszeit, Betreuung und finanzielle Absicherung beider Seiten dar. Ein späterer Streit wird nicht allein durch den Satz entschieden, man habe sich unter Druck gefühlt.

Wirtschaftliche Abhängigkeit, fehlende verständliche Informationen oder die Verknüpfung umfassender Verzichte mit einer unmittelbar bevorstehenden Hochzeit können in der Gesamtwürdigung Gewicht bekommen. Eigene Ausbildung oder eigenes Einkommen schließen eine besondere Belastung nicht automatisch aus. Umgekehrt dürfen vorhandenes Vermögen, realistische Berufsperspektiven und tatsächlich eingeräumte Vorteile nicht ausgeblendet werden.

Die rechtliche Kontrolle knüpft an § 138 BGB an, wenn Inhalt und Abschlussumstände bereits damals untragbar einseitig waren. Die spätere Berufung auf eine zunächst wirksame Regelung kann nach § 242 BGB begrenzt sein. Diese verschiedenen Prüfungen sollten nicht in die Erwartung münden, man könne heute unbekümmert unterschreiben und den Vertrag später sicher beseitigen.

Checkliste: Was sollte vor der Unterschrift vorliegen?

1. Vollständiger Text: Entwurf, Anlagen, Nebenabreden und sämtliche Änderungen zusammenstellen; keine Entscheidung nur nach einer mündlichen Kurzfassung.
2. Gemeinsame Planung: Elternzeit, spätere Arbeitszeit, Betreuung und Rückkehr in den Beruf konkret durchsprechen und die Annahmen für den Vertrag festhalten.
3. Beide wirtschaftlichen Seiten: Einkommen, Vermögen, Schulden und vorhandene Versorgungen nachvollziehbar zusammentragen.
4. Folgen jedes Verzichts: Unterhalt, Zugewinn und Rententeilung getrennt erklären lassen und anschließend das Gesamtpaket betrachten.
5. Ausgleich absichern: Anspruch, Wert, Fälligkeit, Eigentum und tatsächliche Durchführbarkeit zugesagter Gegenleistungen prüfen lassen; keine ungeprüfte Pauschalsumme übernehmen.
6. Änderungsfälle: Weitere Kinder, längere Betreuung und gemeinsam geänderte Berufspläne berücksichtigen. Eine Anpassungsklausel muss zum konkreten Modell passen.
7. Offene Fragen lösen: Unverständliche Klauseln und Zeitdruck rechtzeitig ansprechen, bei Bedarf eigene Beratung organisieren und den Beurkundungstermin verschieben.

Was gilt, wenn der Vertrag bereits unterschrieben ist?

Sichern Sie die vollständige Urkunde und die Unterlagen zu den damaligen Umständen. Für die weitere Prüfung hilft der Ratgeber zur Wirksamkeit eines vorhandenen Ehevertrags. Ob nur eine Klausel oder das ganze Paket betroffen ist, hängt unter anderem von § 139 BGB und dem Vertragszusammenhang ab. Ein unwirksamer Rentenverzicht beseitigt nicht ohne weitere Prüfung jede andere Vereinbarung.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB hat eigene Voraussetzungen und Fristen nach § 124 BGB. Sie ist von einer Prüfung nach § 138 BGB zu unterscheiden. Das Gefühl, wegen der Hochzeit keine gute Alternative gehabt zu haben, ersetzt den Nachweis dieser Voraussetzungen nicht.

Liegt schon eine gerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich vor, sind deren Bindungswirkung und mögliche Verfahrenswege gesondert zu prüfen. Aus einem Einwand gegen den Vertrag folgt keine automatische Wiedereröffnung eines abgeschlossenen Verfahrens. Legen Sie deshalb auch den vollständigen Beschluss und Zustellungsnachweise vor und lassen Sie laufende Rechtsbehelfsfristen sofort prüfen.

Rechtsprechung

Häufige Fragen