Mehrere leistungsfähige Kinder tragen den Elternunterhalt nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen anteilig. Liegt nur ein Kind über 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen, darf das Sozialamt grundsätzlich nur dessen eigenen Haftungsanteil aus übergegangenem Recht fordern. Geschwister unterhalb oder genau auf der Einkommensgrenze zählen bei der Verteilung mit, soweit sie zivilrechtlich leistungsfähig sind.
Kurzantwort
Die 100.000-Euro-Grenze entscheidet über den Rückgriff für jedes einzelne Kind. Für die Höhe der Quote kommt es auf den offenen Bedarf des Elternteils und die einsetzbaren Mittel der Kinder an. Lassen Sie sich bei einer Zahlungsforderung den Bedarf, die Aufwendungen des Amts und die angesetzten Geschwisteranteile erläutern.
Wie wird der Elternunterhalt unter Geschwistern aufgeteilt?
Decken Rente, Pflegeversicherung und weitere verfügbare Mittel den unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Bedarf eines Elternteils nicht, kommt Elternunterhalt in Betracht. Bei mehreren Kindern ist für jedes Kind zu prüfen, welcher Beitrag nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen möglich ist. Dabei zählen sein eigener angemessener Unterhalt und vorrangige Pflichten, etwa gegenüber eigenen minderjährigen Kindern. Eine gleiche Aufteilung kommt nur in Betracht, wenn die maßgeblichen Verhältnisse eine gleiche Quote ergeben. § 1601 BGB, § 1602 BGB, § 1603 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB und § 1609 BGB.
Ein Kind über 100.000 Euro, das andere darunter
Die Jahreseinkommensgrenze gilt für jedes Kind einzeln. Bei einem Gesamteinkommen bis einschließlich 100.000 Euro geht der Unterhaltsanspruch gegen dieses Kind nach § 94 Abs. 1a SGB XII grundsätzlich nicht auf den Sozialhilfeträger über. Wer darüber liegt, schuldet deshalb weder den gesamten Fehlbetrag noch nur einen Beitrag aus dem Einkommen oberhalb von 100.000 Euro. Das Amt kann den nach bürgerlichem Recht bestehenden und übergegangenen Anteil höchstens bis zu seinen Aufwendungen geltend machen. § 94 Abs. 1 und 1a SGB XII, § 16 SGB IV und BGH, XII ZB 563/24, Rn. 10–15.
Ist das Kind unterhalb der Grenze nach bürgerlichem Recht leistungsfähig, bleibt sein Anteil bei der Quote zu berücksichtigen. Der Sozialhilfeträger kann diesen Anteil im beschriebenen Fall weder von diesem Kind zurückfordern noch auf das Geschwisterkind oberhalb der Grenze verlagern. Fehlt dem anderen Kind dagegen die Leistungsfähigkeit, kann sich der Haftungsanteil des leistungsfähigen Kindes erhöhen. Maßgeblich bleibt, welchen Beitrag es selbst leisten kann. BGH, XII ZB 6/24, Rn. 41–43.
Rechenbeispiel für einen ungedeckten Bedarf von 600 Euro
Angenommen, das Sozialamt übernimmt monatlich 600 Euro, die zugleich dem unterhaltsrechtlich offenen Bedarf entsprechen. Nach individueller Prüfung können Kind A monatlich 900 Euro und Kind B monatlich 300 Euro für den Elternunterhalt einsetzen. Bei diesen unterstellten Beträgen entfallen drei Viertel auf A und ein Viertel auf B. Die Beträge veranschaulichen die Aufteilung und stammen weder aus einer Unterhaltstabelle noch aus einem Gerichtsfall.
| Fall | Zivilrechtlicher Anteil | Möglicher Rückgriff auf A |
|---|---|---|
| A und B sind leistungsfähig. Nur A liegt über der Einkommensgrenze. | A 450 Euro, B 150 Euro. | Bis zu 450 Euro, wenn die übrigen Voraussetzungen des Anspruchsübergangs vorliegen. |
| A ist weiterhin leistungsfähig. B kann nach der Prüfung nichts einsetzen. | A bis zu 600 Euro, B 0 Euro. | Bis zu 600 Euro, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. |
Vereinfachtes Beispiel mit unverändertem Bedarf und unveränderten Aufwendungen.
Für einen echten Fall werden erst die einsetzbaren Mittel und der Bedarf ermittelt. Der BGH hat 2025 einen Fall beurteilt, in dem der Träger in seiner Forderung bereits einen Anteil des Bruders berücksichtigt hatte. Fragen Sie deshalb bei einer Zahlungsforderung konkret, ob und mit welchem Betrag weitere Kinder in die Berechnung eingeflossen sind. BGH, XII ZB 563/24, Rn. 23 und Grundlagen der Unterhaltsberechnung.
Wer darf bei Geschwistern nach dem Einkommen fragen?
Wenn Geschwister ihren Haftungsanteil sonst nicht ermitteln können, kann unter ihnen ein Anspruch auf die dafür erforderliche Auskunft aus Treu und Glauben bestehen. Der BGH hat einen unmittelbaren Anspruch des Kindes gegen den Ehepartner seines Geschwisters verneint. Soweit Angaben zum Familienunterhalt die Leistungsfähigkeit des Geschwisters beeinflussen, können dafür notwendige Informationen vom betreffenden Bruder oder der betreffenden Schwester verlangt werden. § 242 BGB und BGH, Urteil vom 7. Mai 2003, XII ZR 229/00, Gründe 2 b–d.
Ein Auskunftsersuchen des Sozialamts folgt eigenen Regeln. Für die erste Prüfung der Einkommensgrenze gilt die Vermutung, dass das Kind darunterliegt oder sie genau erreicht. Erst hinreichende Anhaltspunkte für eine Überschreitung eröffnen die Auskunft nach § 117 SGB XII auf dieser Stufe. Welche Angaben später für die Berechnung erforderlich sind, hängt vom konkreten Verfahren ab. § 117 Abs. 1 SGB XII und Elternunterhalt und die gestufte Auskunft.
Was gilt, wenn der Elternteil selbst Zahlung verlangt?
Dann sind der zivilrechtliche Anspruch und insbesondere die Bedürftigkeit zu prüfen. Das Kind kann sich bei einem jährlichen Gesamteinkommen von höchstens 100.000 Euro nach der Rechtsprechung grundsätzlich darauf berufen, dass der Elternteil verfügbare Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Soweit solche Leistungen den unterhaltsrechtlichen Bedarf decken oder bei zumutbarer Inanspruchnahme decken könnten, kann das die private Forderung verringern oder entfallen lassen. BGH, XII ZB 6/24, Rn. 20–22.
Checkliste bei einer Zahlungsaufforderung
- Absender, Forderungszeitraum, Zustellungsdatum und Frist festhalten. Ein Auskunftsschreiben und eine bezifferte Forderung haben unterschiedliche Zwecke.
- Eine Berechnung anfordern, aus der der anerkannte Bedarf, Rente und Pflegeleistungen, die tatsächlich geleistete Sozialhilfe und der geforderte Anteil hervorgehen.
- Die für denselben Elternteil unterhaltspflichtigen Kinder und deren angesetzte Haftungsanteile prüfen. Fragen, ob fehlender Anspruchsübergang und fehlende Leistungsfähigkeit getrennt beurteilt wurden.
- Eigene Einkünfte, relevante Vermögensverhältnisse und vorrangige Unterhaltspflichten für den geforderten Zeitraum dokumentieren.
- Bei Rückständen die schriftliche Mitteilung über die Sozialhilfe und ihren Zugang festhalten. Bei unklarer Quote oder laufender Frist die Forderung anhand des konkreten Schreibens prüfen lassen.
Für Forderungen aus übergegangenem Recht für die Vergangenheit kommt es unter anderem darauf an, wann der Träger die Leistung schriftlich mitgeteilt hat und ob die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts greifen. § 94 Abs. 4 und 5 SGB XII.
Rechner, Checks & Urteile
Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.
Rechtsgrundlagen
Rechtsprechung
Tenor, Rn. 20–22, 35–43 und 48. Der BGH trennt die sozialrechtliche Grenze von der Leistungsfähigkeit, erläutert die Wirkung verfügbarer Sozialhilfe auf die Bedürftigkeit und begrenzt bei mehreren leistungsfähigen Kindern die Haftung auf die zivilrechtliche Quote.
Entscheidung öffnenTenor und Rn. 10–17 sowie 20–23. Die Einkommensgrenze bestimmt weder den Selbstbehalt noch einen Freibetrag beim Anspruchsübergang. Der BGH berücksichtigt, dass der Sozialhilfeträger im Streitfall bereits einen Anteil des Bruders abgezogen hatte.
Entscheidung öffnenLeitsätze, Tenor, Entscheidungsgründe 2 b–d, S. 5–10. Unter Geschwistern kann ein auf § 242 BGB gestützter Auskunftsanspruch bestehen. Gegen den Ehepartner eines Geschwisters besteht dieser unmittelbare Anspruch im entschiedenen Fall nicht.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Zahlen Geschwister beim Elternunterhalt immer gleich viel?
Nein. Die Haftungsanteile richten sich nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Betrag, den jedes Kind unter Berücksichtigung seines angemessenen Eigenbedarfs und vorrangiger Pflichten einsetzen kann, ist individuell zu prüfen.
Zahle ich alles, wenn nur ich über 100.000 Euro liege?
Wenn weitere Kinder zivilrechtlich leistungsfähig sind, bleibt deren Anteil bei der Berechnung zu berücksichtigen. Hat kein anderes Kind einsetzbare Mittel, kann Ihr eigener Anteil bis zum ungedeckten Bedarf reichen, soweit Sie leistungsfähig sind.
Gilt die Grenze bei genau 100.000 Euro als überschritten?
Nein. § 94 Abs. 1a SGB XII verlangt ein jährliches Gesamteinkommen von mehr als 100.000 Euro. Die Grenze wird für jedes Kind einzeln geprüft.
Spielt der Verdienst meiner Schwägerin oder meines Schwagers eine Rolle?
Ehepartner von Geschwistern schulden dem Schwiegerelternteil keinen Verwandtenunterhalt. Für die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Geschwisters kann dessen Anteil am Familienunterhalt relevant sein. Ein unmittelbarer Anspruch auf Auskunft gegen dessen Ehepartner folgt daraus nach dem BGH-Urteil XII ZR 229/00 nicht.
Kann ich zur Berechnung Auskunft von meinem Geschwister verlangen?
Unter den Voraussetzungen des § 242 BGB kann ein Anspruch auf die für die Quote erforderlichen Angaben bestehen. Welche Angaben tatsächlich benötigt werden, richtet sich nach dem Einzelfall.
Kann ein Elternteil trotz der Einkommensgrenze selbst Unterhalt verlangen?
Der private Anspruch ist gesondert zu prüfen. Bei Kindern bis einschließlich 100.000 Euro Gesamteinkommen kann nach dem BGH verfügbare Sozialhilfe der Bedürftigkeit des Elternteils entgegenstehen.
