
Ein ausländischer Pass macht einen Dolmetscher nicht automatisch erforderlich. Reichen die Sprachkenntnisse für die notarielle Niederschrift nicht aus, greift das Übersetzungsverfahren des § 16 BeurkG. Übersetzt der Notar nicht selbst, muss ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Klären Sie Sprache und Organisation frühzeitig mit dem Notariat.
Kurzantwort
Dieser Ratgeber betrifft den Abschluss beim deutschen Notar. Teilen Sie mit, welche Sprache Sie für juristische Erklärungen sicher verstehen. Fordern Sie den Entwurf früh an und halten Sie fest, welche Fragen vor der Unterschrift geklärt werden müssen.
Welche Sprache hat der Ehevertrag?
Nach § 5 BeurkG werden Urkunden grundsätzlich auf Deutsch errichtet. Auf Verlangen kann der Notar eine andere Sprache verwenden; er soll dies nur bei ausreichender eigener Sprachkunde tun. Fragen Sie daher ausdrücklich, welche Fassung die notarielle Niederschrift bildet.
Für den Ehevertrag verlangt § 1410 BGB die notarielle Niederschrift bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile. § 13 BeurkG regelt Vorlesen, Genehmigung und Unterschriften. Ein privat übersetzter Entwurf allein erfüllt diese Form nicht.
Bei Auslandsbezug sollten Sie Staatsangehörigkeiten, Wohnorte und Vermögen im Ausland vorab nennen. Auch die Frage des anzuwendenden Rechts gehört in die Vorbereitung. § 17 Abs. 3 BeurkG sieht Hinweise des Notars auf ausländisches Recht oder entsprechende Zweifel vor. Eine Vertragsübersetzung legt für sich noch nicht das anwendbare Recht fest.
Was passiert bei unzureichenden Deutschkenntnissen?
Benennen Sie Verständnisprobleme offen. § 16 Abs. 1 und 2 BeurkG sieht einen Vermerk über unzureichende Sprachkenntnisse und die Übersetzung anstelle des Vorlesens vor. Eine bloße Zusammenfassung einzelner wirtschaftlicher Eckpunkte genügt für die erforderliche vollständige Übertragung nicht.
Alltagssprache und sichere Verständigung über Vertragsfolgen können auseinanderfallen. Bereiten Sie konkrete Fragen vor: Was bleibt gesetzlich geregelt? Welche Ansprüche werden eingeschränkt? Welche Gegenleistungen sind vorgesehen? Lassen Sie Unklarheiten im Termin erläutern und gegebenenfalls im Entwurf ändern. Eine Antwort nur zwischen den Partnern sollte offene Fragen an den Notar nicht ersetzen.
Wer darf übersetzen?
Der Notar kann selbst übersetzen. Andernfalls ist nach § 16 Abs. 3 BeurkG ein Dolmetscher einzubeziehen. Lassen Sie dessen Auswahl vor dem Termin bestätigen.
Für den Dolmetscher gelten die Ausschlüsse nach § 6 und § 7 BeurkG entsprechend. Der andere Ehegatte kann als Vertragsbeteiligter deshalb nicht einfach zugleich diese Aufgabe übernehmen. Auch bei Angehörigen und rechtlichen Vorteilen muss die Eignung vorab geprüft werden.
Ist die Person nicht allgemein beeidigt, soll der Notar sie beeidigen, sofern nicht alle Beteiligten darauf verzichten. Dieser Verzicht betrifft den Eid und ersetzt keine Übersetzung.
Klären Sie mit dem Notariat, wer die Person beauftragt, welche Unterlagen sie vorab erhält und welche Kosten vereinbart werden. Für die notarielle Gebührenplanung hilft Ehevertrag: Notar und Kosten.
Kann ich eine schriftliche Übersetzung verlangen?
Ja. Auf Verlangen soll zusätzlich eine schriftliche Übersetzung erstellt, zur Durchsicht vorgelegt und beigefügt werden. Der Notar soll auf diese Möglichkeit hinweisen (§ 16 Abs. 2 BeurkG).
| Unterlage | Vor dem Termin abstimmen |
|---|---|
| Entwurf | Datum und Fassungsstand nennen; offene Fragen sammeln. |
| Übersetzung | Sicherstellen, dass sie zum aktuellen Entwurf passt und Änderungen nachgeführt werden. |
| Niederschrift und Anlagen | Klären, welche Texte verbindlich beurkundet und welche als Übersetzung beigefügt werden. |
Eine vorbereitete Übersetzung erleichtert die eigene Prüfung. Geben Sie konkrete Begriffe an, bei denen Sie unsicher sind. Besonders bei Änderungen im Termin sollten beide Sprachfassungen nachvollziehbar zusammenpassen. Besprechen Sie nötigen Zeitbedarf früh, statt erst unmittelbar vor der Unterschrift eine ungeklärte Textabweichung zu entdecken.
Sind Deutsch und Fremdsprache immer gleichermaßen verbindlich?
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 310/18, Rn. 20–24, unterscheidet eine deutsche Niederschrift mit beigefügter Übersetzung von einer Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen. Das Vorliegen zweier Texte allein entscheidet diese Frage nicht. Lassen Sie ihren jeweiligen Status eindeutig erklären.
Vergleichen Sie bei Abweichungen den konkreten Satz und seine praktische Folge. Geht es etwa um den Umfang eines Vermögensausschlusses, sollte dieser Punkt vor der Genehmigung sprachlich und rechtlich geklärt werden. Verlassen Sie sich nicht auf eine ungeprüfte Annahme, welche Fassung später Vorrang haben werde.
Welche Rolle haben Notar und eigene Beratung?
§ 17 Abs. 1 BeurkG sieht die Klärung des Willens und der rechtlichen Tragweite sowie klare Erklärungen vor. Der Notar betreut nach § 14 Abs. 1 BNotO die Beteiligten unabhängig und unparteiisch. Wenn Sie die Folgen für Ihre eigenen Interessen zusätzlich prüfen lassen möchten, können Sie dafür eine gesonderte anwaltliche Beratung einplanen.
Die inhaltliche Gestaltung eines Ehevertrags folgt unter anderem § 1408 BGB. Sprachlich verständliche Erklärungen erleichtern die Entscheidung über Zugewinn, Versorgung und Unterhalt. Welche Klauseln zum geplanten Familienleben passen, erläutert Ehevertrag prüfen. Für eine Vorbereitung während der Schwangerschaft siehe Ehevertrag in der Schwangerschaft.
Was gilt, wenn ich bereits unterschrieben habe?
Sichern Sie die vollständige Urkunde, Anlagen, Entwürfe, Übersetzungen und Terminabsprachen. Beschreiben Sie konkret, welche Teile übertragen wurden und welche Frage offenblieb. Eine Formprüfung nach § 125 BGB und eine Inhaltskontrolle nach § 138 BGB haben unterschiedliche Voraussetzungen.
Im Verfahren XII ZB 310/18 unterschied der BGH bei Übersetzungs- und Verlesungsmängeln zwischen Fehlerarten; nicht jeder Verstoß bewirkt Formnichtigkeit (Rn. 25–32). Die Sache wurde zur weiteren Prüfung zurückverwiesen. Daraus lässt sich kein pauschales Ergebnis für jede unterschriebene zweisprachige Urkunde ableiten.
Im Beschluss BGH vom 17. Januar 2018 – XII ZB 20/17 bestätigte der Senat die Unwirksamkeit eines Vertrags aufgrund einer Gesamtwürdigung einseitiger Belastungen und besonderer Abhängigkeit. Sprachverständnis und ein fehlender vorab überlassener Entwurf gehörten zu den Umständen; die zusätzliche Bedeutung eines ungeeigneten Dolmetschers ließ er offen (Rn. 20–23).
Checkliste vor der Beurkundung
- Dem Notariat mitteilen, welche Sprache beide Beteiligten sicher verstehen und welche Verständigungsprobleme bestehen.
- Den aktuellen vollständigen Entwurf früh anfordern; eigene Fragen zu Verzicht, Gegenleistungen und Familienplanung notieren.
- Vertragssprache, Dolmetscher, mögliche schriftliche Übersetzung, Beauftragung und Kosten ausdrücklich abstimmen.
- Fassungsstände und Änderungen vergleichen; klären, welche Texte die verbindliche Niederschrift und welche nur eine Übersetzung bilden.
- Vor Genehmigung offene Fragen und Abweichungen erläutern lassen; anschließend Urkunde, Anlagen und vorhandene Übersetzungen geordnet aufbewahren.
Rechner, Checks & Urteile
Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.
Rechtsgrundlagen
- BeurkG§ 5 – Urkundensprache
- BeurkG§ 6 – Ausschließungsgründe
- BeurkG§ 7 – Rechtliche Vorteile und Angehörige
- BeurkG§ 13 – Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
- BeurkG§ 16 – Übersetzung der Niederschrift
- BeurkG§ 17 – Belehrung und verständliche Erklärungen
- BGB§ 125 – Nichtigkeit wegen Formmangels
- BGB§ 138 – Sittenwidriges Rechtsgeschäft
- BGB§ 1408 – Ehevertrag und Vertragsfreiheit
- BGB§ 1410 – Form des Ehevertrags
- BNotO§ 14 – Unabhängige und unparteiische Betreuung
Rechtsprechung
Deutsche Niederschrift mit angefügter Übersetzung und zwei gleichwertig verbindliche Sprachfassungen sind zu unterscheiden. Nicht jeder Übersetzungs- oder Verlesungsverfahrensfehler bewirkt Formnichtigkeit. Aufhebung und Zurückverweisung zur weiteren Prüfung.
Entscheidung öffnenBestätigung der Unwirksamkeit eines Ehevertrags in einer Gesamtwürdigung einseitiger Belastungen und besonderer Abhängigkeit. Die Sprache war Teil der Umstände; die zusätzliche Bedeutung eines ungeeigneten Dolmetschers ließ der BGH offen.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Braucht jede ausländische Person einen Dolmetscher?
Entscheidend sind die Kenntnisse der Urkundssprache, nicht die Staatsangehörigkeit.
Darf der Notar selbst übersetzen?
Ja. Sprachbedarf und verfügbare Sprachkenntnisse sollten vorab mit dem Notariat geklärt werden.
Kann mein künftiger Ehepartner die Übersetzung beim Termin übernehmen?
Als Vertragsbeteiligter kann er nicht einfach zugleich Dolmetscher sein. Die Ausschlüsse nach §§ 6 und 7 BeurkG gelten entsprechend.
Reicht eine schriftliche Übersetzung ohne mündliche Übertragung?
Die schriftliche Fassung ersetzt das erforderliche Übersetzungsverfahren im Termin nicht.
Ist der Ehevertrag bei jedem Übersetzungsfehler automatisch unwirksam?
Das hängt von Art und rechtlicher Bedeutung des Fehlers sowie gegebenenfalls weiteren Vertragsumständen ab. Lassen Sie die gesamte Urkunde und den tatsächlichen Ablauf prüfen.
Quellen
- BeurkG § 5 – Urkundensprache
- BeurkG § 6 – Ausschließungsgründe
- BeurkG § 7 – Rechtliche Vorteile und Angehörige
- BeurkG § 13 – Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
- BeurkG § 16 – Übersetzung der Niederschrift
- BeurkG § 17 – Belehrung und verständliche Erklärungen
- BGB § 125 – Nichtigkeit wegen Formmangels
- BGB § 138 – Sittenwidriges Rechtsgeschäft
- BGB § 1408 – Ehevertrag und Vertragsfreiheit
- BGB § 1410 – Form des Ehevertrags
- BNotO § 14 – Unabhängige und unparteiische Betreuung
- BGH, 20.03.2019 – XII ZB 310/18 (Original)
- BGH, 17.01.2018 – XII ZB 20/17 (Original)
Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Fristen, Titel und gerichtliche Verfahren sollten im Einzelfall geprüft werden.