Kindesunterhalt nach Wiederheirat: Zählt das Einkommen des neuen Partners?

Wer schuldet nach der Hochzeit dem Kind Unterhalt?

§ 1601 BGB knüpft den Verwandtenunterhalt an Verwandtschaft in gerader Linie. Nach § 1589 BGB ist das insbesondere das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. Durch die Heirat mit einem Elternteil entsteht nach § 1590 BGB Schwägerschaft; diese ersetzt keine rechtliche Elternstellung.

Heiratet die betreuende Mutter einen neuen Partner, wird dieser deshalb nicht automatisch zum Ersatz für den anderen rechtlichen Elternteil. Ebenso wenig wird eine neue Ehefrau allein durch die Heirat barunterhaltspflichtig für das beim anderen Elternteil lebende Kind ihres Mannes. Die Regeln gelten entsprechend unabhängig vom Geschlecht.

Eine wirksame Stiefkindadoption verändert dagegen die rechtliche Elternstellung, insbesondere nach § 1754 BGB. Welche bisherige Verwandtschaft erlischt und welche Sonderregeln gelten, richtet sich nach §§ 1755 und 1756 BGB. Ein Adoptionswunsch oder ein gemeinsamer Familienname genügt dafür nicht. Bestehende Verpflichtungen und Titel müssen gesondert geprüft werden.

Diese Einordnung bestimmt noch keinen Zahlbetrag.

Warum das neue Einkommen trotzdem eine Rolle spielen kann

Nach § 1602 und § 1603 BGB sind Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zu prüfen. Zum Familienunterhalt verpflichten sich Ehegatten untereinander nach §§ 1360 und 1360a BGB. Er kann durch Arbeit, Haushaltsführung, Sachleistungen und die Bereitstellung erforderlicher Mittel erbracht werden. Einzelheiten behandelt der Ratgeber Familienunterhalt.

Wird der eigene Lebensbedarf des unterhaltspflichtigen Elternteils in der neuen Ehe gedeckt, kann sein eigenes Einkommen stärker für das Kind verfügbar sein. Auch ein tatsächlich bestehender Taschengeldanspruch kann relevant werden. Das bedeutet weder, dass das gesamte Partnereinkommen dem Elternteil gehört, noch dass jeder Selbstbehalt entfällt. Bedarf, Familienkosten und tatsächlich verfügbare Mittel müssen zusammen geprüft werden.

Bei unverheiratetem Zusammenleben kann die konkrete Haushalts- und Kostensituation ebenfalls aufklärungsbedürftig sein. Die ehelichen Ansprüche aus §§ 1360, 1360a BGB dürfen jedoch nicht allein wegen einer Beziehung auf unverheiratete Partner übertragen werden. Dieser Beitrag gibt keine pauschale Kürzungsquote für das Zusammenleben vor.

Was hat der BGH zur Auskunft über den neuen Ehepartner entschieden?

Im Urteil vom 2. Juni 2010 – XII ZR 124/08 verlangte ein volljähriger Sohn von seinem wiederverheirateten Vater Informationen über die Einkünfte der neuen Ehefrau. Der Vater berief sich unter anderem auf vereinbarte Gütertrennung. Der BGH wies seine Revision zurück. Bestätigt wurde die Auskunftsverpflichtung des Vaters; die Ehefrau wurde dadurch nicht selbst zur Unterhaltsschuldnerin des Sohnes.

Die Begründung in Rn. 14–18 und 25 ist für die Unterscheidung entscheidend: Familienunterhalt kann den Eigenbedarf des Elternteils decken und eigene Mittel für das Kind freimachen. Dann können entsprechende Angaben zum Ehepartner erforderlich sein. Der Anspruch wird gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil gerichtet. Dieser kann sich die erforderlichen Informationen innerhalb der Ehe aufgrund der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft beschaffen, Rn. 19–24 und § 1353 BGB.

Welche Angaben und Belege dürfen verlangt werden?

Für eigene Einkünfte und eigenes Vermögen des Elternteils gilt § 1605 BGB: Erforderliche Auskunft und auf Verlangen Einkommensbelege sind zu erteilen. Der Anspruch ist auf den Unterhaltszweck begrenzt. Allgemeine Unterlagen und Zeiträume erläutert Auskunft beim Kindesunterhalt.

Für Angaben zum Ehepartner muss erläutert werden, weshalb dessen finanzielle Verhältnisse für den Familienunterhalt und die Leistungsfähigkeit des Elternteils relevant sind. Nach dem BGH genügt innerhalb der Ehe nicht bloß eine unbrauchbar grobe Schätzung. Der Informationsanspruch zwischen zusammenlebenden Ehegatten umfasst aber nach Rn. 22–23 nicht zugleich eine allgemeine Pflicht zur Vorlage von Belegen oder zur eidesstattlichen Versicherung.

Das ist keine Erlaubnis, sämtliche gemeinsamen Steuerunterlagen zurückzuhalten: Rn. 16–18 unterscheiden die Information über den Ehepartner von Belegen zur eigenen Auskunft. Bei einem gemeinsamen Steuerbescheid können erforderliche zusammengefasste Angaben offenzulegen sein; nicht erfasste Angaben können gegebenenfalls geschwärzt werden. Umfang und zulässige Schwärzungen sollten vor der Herausgabe konkret geklärt werden.

Praktisch sollte das Schreiben benennen, gegen wen sich das Verlangen richtet, für welchen Unterhaltszeitraum Angaben benötigt werden und welcher Zusammenhang zum Familienunterhalt besteht. Eine an den Stiefelternteil adressierte pauschale Forderung nach allen Konten beantwortet diese Fragen nicht. Eigenständige gerichtliche oder behördliche Auskunftsgrundlagen sind gesondert zu prüfen; solche Schreiben sollten Sie nicht allein wegen fehlender Verwandtschaft ignorieren.

Entfällt Kindesunterhalt, wenn der andere Elternteil neu heiratet?

Die neue Ehe des betreuenden Elternteils beseitigt den Anspruch des Kindes gegen den anderen Elternteil nicht. Der betreuende Elternteil erfüllt seine Pflicht bei Minderjährigen in der Regel durch Pflege und Erziehung, § 1606 Abs. 3 BGB. Wer darüber hinaus Barunterhalt schuldet, richtet sich nach der tatsächlichen Konstellation. Bei Volljährigen gelten andere Ausgangspunkte; siehe Kindesunterhalt ab 18.

Gibt es weitere rechtlich unterhaltsberechtigte Kinder, sind Bedarf, Leistungsfähigkeit und Rangfolge nach § 1609 BGB zu beachten. Minderjährige Kinder stehen grundsätzlich im ersten Rang; ein neues minderjähriges Kind verdrängt ein älteres minderjähriges Kind nicht allein wegen der neuen Ehe. Betreuung eines neuen Kindes und Einkommensrückgang behandelt Kindesunterhalt in Elternzeit.

Sozialleistungen sind eine andere Prüfung. § 9 Abs. 2 SGB II sieht unter seinen Voraussetzungen eine Berücksichtigung von Partnereinkommen in der Bedarfsgemeinschaft vor; Abs. 3 enthält eine besondere Ausnahme für bestimmte Kinder. Eine solche sozialrechtliche Einkommensberücksichtigung macht den Partner nicht automatisch zum zivilrechtlich unterhaltspflichtigen Elternteil. Ein Leistungsbescheid und ein Kindesunterhaltstitel müssen daher getrennt gelesen werden.

Was passiert mit einem bestehenden Unterhaltstitel?

Die Heiratsurkunde ersetzt keine Änderung eines Unterhaltstitels. Für gerichtliche Entscheidungen ist insbesondere § 238 FamFG maßgeblich, für Vergleiche und vollstreckbare Urkunden § 239 FamFG. Die Voraussetzungen und zeitlichen Grenzen unterscheiden sich.

Lassen Sie deshalb erst die neue Berechnung und den passenden Änderungsweg klären. Weder ein höheres Gehalt des neuen Ehepartners noch ein niedrigeres eigenes Gehalt erlaubt ohne Weiteres eine eigenmächtige Abweichung von der titulierten Zahlung. Auch ein Antrag auf Herabsetzung stoppt die Vollstreckung nicht automatisch; dafür kommt gegebenenfalls eine gesonderte Prüfung nach § 242 FamFG in Betracht.

Checkliste: So bereiten Sie die Prüfung vor

1. Rechtliche Elternschaft, Heirat und eine gegebenenfalls bereits wirksame Adoption anhand der Unterlagen klären.
2. Kindesalter, Ausbildung, Wohnort und tatsächliche Betreuung für den betroffenen Zeitraum festhalten.
3. Eigene Einkünfte, Vermögen, Familienkosten und bereits erbrachte Unterhaltsleistungen geordnet erfassen.
4. Prüfen, welche Teile des eigenen Lebensbedarfs durch Familienunterhalt gedeckt werden und welche Mittel frei bleiben.
5. Bei verlangten Partnerangaben Anspruchsgegner, Zeitraum und rechtliche Relevanz konkret benennen; eigene Belege und Partnerinformationen unterscheiden.
6. Weitere rechtliche Unterhaltspflichten und bestehende Titel vollständig vorlegen; keine private pauschale Gehaltsaddition vornehmen.
7. Erforderliche Neuberechnung und Titeländerung rechtzeitig klären; behördliche und gerichtliche Fristen aus dem jeweiligen Schreiben beachten.

Das Ergebnis sollte eine nachvollziehbare Prüfung der Elternpflichten und der verfügbaren Mittel sein. Die Höhe des Gehalts eines Stiefelternteils allein ersetzt diese Prüfung nicht.

Rechtsprechung

Häufige Fragen