Versorgungsausgleich abändern: Wann ist eine Neuberechnung möglich?

Welcher Weg passt zu meiner früheren Entscheidung?

Maßgeblich ist nicht allein das Scheidungsjahr. Lesen Sie, nach welchem Recht der Versorgungsausgleich tatsächlich entschieden wurde. Die Übergangsvorschrift § 48 VersAusglG enthält unter anderem Besonderheiten für früher eingeleitete, abgetrennte oder ausgesetzte Verfahren. Ein älteres Verfahren kann deshalb nicht nur nach einem Jahresstempel eingeordnet werden.

Ausgangsbeschluss, Rechtsgrundlage und Art des Anspruchs müssen zusammenpassen.

Dieser Ratgeber behandelt vor allem die spätere Änderung eines bereits durchgeführten Wertausgleichs. Eine noch offene schuldrechtliche Ausgleichsrente nach einem Teilausgleich und ein bei der Scheidung übergangenes Anrecht werfen andere Fragen auf.

Welche Veränderung kann eine Neuberechnung rechtfertigen?

Nach § 225 Absatz 2 FamFG müssen rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit auf den Ausgleichswert zurückwirken und wesentlich sein. Es genügt daher nicht, nur die heutige Gesamtrente mit einer alten Zahl aus dem Scheidungsbeschluss zu vergleichen. Nach § 5 VersAusglG bleiben die ehezeitbezogene Bewertung und die maßgebliche Bezugsgröße des Versorgungssystems entscheidend.

Ein geänderter Ansatz von Kindererziehungszeiten kann zum Beispiel Anlass für eine Prüfung sein. Ob eine konkrete gesetzliche Änderung den Ehezeitanteil tatsächlich verändert, muss der Versorgungsträger anhand des Versicherungsverlaufs berechnen. Auch veränderte tatsächliche Grundlagen sind darauf zu untersuchen, ob sie auf den früheren Ehezeitanteil zurückwirken. Ein später höheres Arbeitseinkommen außerhalb der Ehezeit eröffnet für sich allein keine neue Teilung sämtlicher späterer Erwerbe.

Für den Weg über § 225 FamFG sind nur die in § 32 VersAusglG genannten Anrechte erfasst, etwa gesetzliche Rente, Beamtenversorgung und bestimmte berufsständische Versorgung. Betriebliche und private Anrechte fallen nicht allgemein darunter. Bei einer Altentscheidung nach § 51 VersAusglG ist der Prüfungsrahmen anders; dort kann die wesentliche Änderung eines einzigen Anrechts das Verfahren eröffnen.

Daneben enthält § 225 Absatz 4 FamFG einen eigenen Zugang, wenn durch die Änderung eine für die Versorgung der berechtigten Person maßgebende Wartezeit erfüllt wird. Nach Absatz 5 muss sich die Änderung zugunsten eines Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirken. Das ist nicht gleichbedeutend mit einer Garantie, dass gerade die antragstellende Person gewinnt.

Reichen fünf Prozent Wertänderung aus?

Bei der Prüfung nach § 225 Absatz 3 FamFG gelten eine relative und eine absolute Grenze nebeneinander. Die Änderung muss mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts betragen. Zusätzlich muss sie bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße 1 Prozent, in den übrigen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV übersteigen.

Mindestens fünf Prozent und das Überschreiten der absoluten Grenze sind unterschiedliche Anforderungen. Ein rein rechnerisches Beispiel: Verändert sich ein vergleichbarer Ausgleichswert von 200 auf 212, beträgt die Änderung 6 Prozent. Damit ist die relative Grenze erreicht; über die zusätzlich erforderliche absolute Grenze sagt dieses Beispiel noch nichts. Die Zahlen sind keine gesetzlichen Monatsbeträge.

Verglichen wird der Ausgleichswert des jeweiligen Anrechts. Nach § 1 VersAusglG ist das grundsätzlich die Hälfte des Ehezeitanteils. Weder die gesamte heutige Rente noch ohne Weiteres der alte saldierte Übertragungsbetrag darf dafür eingesetzt werden. Die richtige Einheit – Rentenbetrag, Entgeltpunkte und korrespondierender Kapitalwert – muss mitgeprüft werden.

Für diese Wesentlichkeitsprüfung ist die Bezugsgröße am Ende der Ehezeit maßgeblich. Eine pauschale aktuelle Eurogrenze für sämtliche alten Scheidungen wäre deshalb irreführend. Die Ehezeit endet nach § 3 Absatz 1 VersAusglG grundsätzlich am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Die Geringfügigkeitsprüfung beim ursprünglichen Ausgleich ist davon zu unterscheiden.

Was zeigt der BGH-Fall zur Mütterrente?

Im Beschluss vom 8. November 2017 – XII ZB 105/16 ging es um einen nach früherem Recht durchgeführten Versorgungsausgleich. Eine verbesserte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten aus der damaligen Gesetzesänderung war Anlass für den Änderungsantrag. Das Oberlandesgericht ließ die Änderung zu. Der BGH hob dessen Entscheidung auf und wies die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ablehnung zurück.

Entscheidend war der Vergleichsmaßstab. Für eine solche Altentscheidung ist die Wesentlichkeitsprüfung auf der Grundlage von Rentenbeträgen durchzuführen. § 52 Absatz 2 VersAusglG verlangt dafür eine zusätzliche Berechnung des Ehezeitanteils als Rentenbetrag. Der BGH unterschied dies von der Prüfung einer bereits nach neuem Recht erfolgten Teilung von Entgeltpunkten (insbesondere Rn. 10–24).

Im konkreten Fall war die relative Grenze erfüllt, die absolute Grenze jedoch nicht. Der Antrag scheiterte deshalb trotz einer tatsächlichen Verbesserung des berücksichtigten Anrechts (Rn. 25). Die Entscheidung belegt weder einen Anspruch auf Neuberechnung bei jeder sogenannten Mütterrente noch eine allgemein passende heutige Eurogrenze. Sie ist auch kein Nachweis für Umfang oder Inkrafttreten einer erst später diskutierten oder beschlossenen Rentenänderung.

Wann kann ich den Antrag stellen und ab wann wirkt er?

Nach der am 26. Oktober 2026 geprüften Fassung des § 226 Absatz 2 FamFG ist der Antrag frühestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies aufgrund der Änderung zu erwarten ist. Ältere Texte mit einer Sechsmonatsfrist geben insoweit nicht den hier geprüften aktuellen Gesetzeswortlaut wieder. Ein früherer Rentenbeginn nur des anderen Ehegatten darf nicht ungeprüft ausgeblendet werden.

Antragsberechtigt sind nach Absatz 1 die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die betroffenen Versorgungsträger. Für das Altentscheidungsverfahren verweist § 52 Absatz 1 VersAusglG auf § 226 FamFG. Der Antrag an das Familiengericht und eine bloße Bitte um Prüfung beim Versorgungsträger sind auseinanderzuhalten.

Die Änderung wirkt nach § 226 Absatz 4 grundsätzlich ab dem ersten Tag des Monats nach der Antragstellung. Rein als Zeitbeispiel: Wird ein zulässiger und erfolgreicher Antrag im Oktober 2026 gestellt, liegt dieser gesetzliche Beginn am 1. November 2026. Damit ist keine Entscheidung oder Auszahlung bis zu diesem Tag zugesagt. Vor allem folgt daraus keine automatische Rückwirkung bis zur Scheidung oder bis zum Inkrafttreten einer früheren Rentenänderung.

Warum kann eine Neuberechnung auch ungünstig ausgehen?

Der Weg über § 51 Absatz 1 VersAusglG betrifft die in den früheren öffentlich-rechtlichen Ausgleich einbezogenen Anrechte. Ist das Verfahren eröffnet, wird nicht nur die einzelne günstige Veränderung isoliert berücksichtigt. Die bisher einbezogenen Anrechte werden nach dem neuen Teilungsrecht neu betrachtet. Diese sogenannte Totalrevision kann das Gesamtergebnis verändern.

Lassen Sie deshalb beide Seiten vollständig berechnen, bevor Sie sich allein auf zusätzliche Kindererziehungszeiten oder eine niedrigere Versorgung stützen. Ein Vorteil bei einem Anrecht kann durch andere Ergebnisse aufgewogen werden. Dass sich die Änderung zugunsten eines Ehegatten auswirken muss, schützt die antragstellende Person nicht davor, insgesamt schlechterzustehen. Nach § 226 Absatz 3 ist außerdem § 27 VersAusglG zur groben Unbilligkeit entsprechend zu beachten.

§ 51 Absatz 3 und 4 enthält zudem besondere Regeln für bestimmte ältere Bewertungen berufsständischer, betrieblicher oder privater Versorgung und für Fälle, in denen nach einem Teilausgleich noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung geltend gemacht werden können. Eine Betriebsrente darf deshalb weder pauschal aus jedem Altverfahren ausgeschlossen noch ohne Prüfung des früheren Ausgleichs vollständig neu verteilt werden.

Die Neuberechnung bereits einbezogener Anrechte ist keine allgemeine Nachholung beliebig übergangener Verträge. Dafür muss die vergessene Betriebsrente gesondert geprüft werden. Auch die Anpassung nach dem Tod des früheren Ehegatten sollte nicht mit jedem Abänderungsverfahren gleichgesetzt werden.

Brauche ich einen Anwalt und womit hängen die Kosten zusammen?

Ein selbständiges Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich kann vor dem Familiengericht grundsätzlich ohne Anwalt betrieben werden. Versorgungsausgleichssachen nach § 217 FamFG gehören nicht zu den in § 112 FamFG aufgezählten selbständigen Familienstreitsachen; § 10 Absatz 1 und § 114 FamFG sind zu beachten. Für Folgesachen im Scheidungsverbund und für Verfahren vor dem BGH gelten andere Vertretungsregeln.

Eine anwaltliche oder fachkundige Prüfung kann trotzdem sinnvoll sein, gerade bei Altentscheidungen, mehreren Versorgungssystemen und dem Risiko einer ungünstigen Gesamtrechnung. Aus der fehlenden allgemeinen Anwaltspflicht folgt keine Kostenfreiheit und keine Zusicherung eines erfolgreichen Antrags. Klären Sie vor einer Beauftragung, welche Berechnung und welches gerichtliche Vorgehen umfasst sind.

Für den gerichtlichen Verfahrenswert nennt § 50 FamGKG bei Versorgungsausgleichssachen grundsätzlich je Anrecht 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten; der Wert beträgt insgesamt mindestens 1.000 Euro. Für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung enthält die Vorschrift einen anderen Ansatz, und besondere Umstände können eine abweichende Festsetzung rechtfertigen. Der Verfahrenswert ist nicht der zu zahlende Rechnungsbetrag. Tatsächliche Gerichts- und gegebenenfalls Beratungskosten sind gesondert zu bestimmen.

Das Gericht kann nach § 219 und § 220 FamFG die Beteiligten und Versorgungsträger einbeziehen und Auskünfte anfordern. Die Berechnung muss übersichtlich und nachvollziehbar sein; Erläuterungen können verlangt werden. Für die erste Prüfung sind der alte Beschluss samt Rechtskraftnachweis, damalige und neue Auskünfte, Versicherungsverläufe und Angaben zum Versorgungsbeginn besonders hilfreich. Den allgemeinen Ablauf erläutert Auskunft zum Versorgungsausgleich.

Checkliste vor einem Abänderungsantrag

Ein brauchbarer Antrag benennt die frühere Entscheidung und die behauptete Veränderung nachvollziehbar und fügt die verfügbaren Nachweise bei. Eine heutige Rentenmitteilung ohne Bezug zur Ehezeit erklärt für sich genommen noch nicht, warum der alte Ausgleich geändert werden darf.

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