Eine Doppelverwertung liegt vor, soweit derselbe Vermögenswert dem anderen Ehegatten bereits durch den Zugewinnausgleich oder den Unterhalt zugutekommt und ein zweites Mal ausgeglichen werden soll. Ein Kontoguthaben und die laufenden Zinsen daraus sind dagegen unterschiedliche Positionen. Bei einer Abfindung kommt es darauf an, welcher Teil bereits für den Ehegattenunterhalt berücksichtigt wurde.
Kurzantwort
Legen Sie Zugewinnbilanz und Unterhaltsberechnung nebeneinander. Markieren Sie Betrag, Zeitraum und Funktion jeder Position. Prüfen Sie besonders, ob ein angeblicher Ertrag bereits im ausgeglichenen Guthaben steckt.
Warum können beide Ansprüche nebeneinander bestehen?
Der Zugewinnausgleich vergleicht den Vermögenszuwachs beider Ehegatten. Maßgeblich sind Anfangs- und Endvermögen einschließlich der zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten. Bei Scheidung richtet sich die Berechnung des Endvermögens nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, regelmäßig also nach dessen Zustellung. § 1373 BGB, § 1375 BGB und § 1384 BGB.
Ehegattenunterhalt soll laufenden Bedarf decken. Beim Trennungsunterhalt sind die Lebensverhältnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten maßgeblich. Nach der Scheidung bemisst sich ein bestehender Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Gerichte prüfen den Einsatz des Vermögensstamms beim nachehelichen Unterhalt unter den besonderen Voraussetzungen für Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. § 1361 BGB, § 1578 BGB, § 1577 BGB und § 1581 BGB.
Welche Beträge gehören in welche Rechnung?
| Position | Was prüfen Sie? |
|---|---|
| Kontoguthaben und laufende Zinsen | Das Guthaben kann im Endvermögen stehen. Gesonderte laufende Erträge können den Unterhalt beeinflussen. Bereits im Guthaben angesparte und ausgeglichene Zinsen verdienen eine eigene Prüfung. |
| Eigenheim und Wohnvorteil | Der Hauswert ist ein Vermögenswert. Die ersparte Miete kann als Wohnvorteil in die Unterhaltsrechnung eingehen. Legen Sie Restschuld am Stichtag und monatliche Zins- und Tilgungsanteile getrennt vor. |
| Praxiswert und Einkommen aus der Arbeit | Bei der vom BGH geprüften Bewertungsmethode wurde der individuell angemessene Unternehmerlohn vom Ertragswert abgezogen. So bleibt die persönliche Arbeitsleistung vom übertragbaren Geschäftswert getrennt. |
| Abfindung nach Arbeitsplatzverlust | Soweit ein Teil derselben Zahlung bereits als Lohnersatz für den Ehegattenunterhalt berücksichtigt wurde, kommt ein weiterer güterrechtlicher Ausgleich dieses Teils nicht in Betracht. Prüfen Sie bei einem Restbetrag gesondert, ob er am Stichtag zum Vermögen gehört. |
Für jede Position kommt es auf den Betrag, den maßgeblichen Zeitpunkt und den Zweck des Ansatzes an.
Der BGH erläutert diese Unterscheidung in seinem Urteil vom 9. Februar 2011 über den Anteil an einer Zahnarztpraxis. Die Bewertung in diesem Fall ist keine einheitliche Formel für jede Unternehmensform. BGH XII ZR 40/09, Rn. 31–37.
Was ändert sich bei angesparten Erträgen oder einer Abfindung?
In einem Fall zu angesparten Kapitalerträgen berücksichtigte der BGH für den nachehelichen Unterhalt die Erträge nach dem Zugewinnausgleich auf beiden Seiten. Bei der rückwirkenden Berechnung des Trennungsunterhalts ließ er im konkreten Fall die bis zur Rechtshängigkeit angesparten und bereits über den Zugewinn ausgeglichenen Erträge außen vor. BGH XII ZR 141/05, Rn. 31–33.
Bei einer Abfindung kann auch entscheidend sein, wie die Ehegatten sie in einer Unterhaltsvereinbarung behandelt haben. Der BGH verwies einen Fall zurück, weil geklärt werden musste, ob die Vereinbarung die ganze Abfindung oder nur einen Teil erfasste. Auch bei niedrigerem Einkommen nach einem Jobwechsel müssen beide Berechnungen an ihren Berührungspunkten zusammenpassen. BGH XII ZR 185/01, Gründe III.2–3 und BGH XII ZR 65/10, Rn. 40–42.
Checkliste für den Abgleich
- Legen Sie den Zustellungsnachweis zum Scheidungsantrag, die Vermögensbilanz und die Unterhaltsberechnung nebeneinander. Halten Sie den Stichtag und die Unterhaltsmonate fest.
- Markieren Sie, ob es um den Vermögenswert selbst, laufende Erträge, ersparte Wohnkosten, Arbeitslohn oder eine als Lohnersatz eingesetzte Zahlung geht.
- Belegen Sie den Ansatz mit Kontoauszügen, Darlehensabrechnungen, Abfindungsvertrag oder Bewertungsgutachten. Bei einer Teilanrechnung notieren Sie Teilbetrag und Zeitraum.
- Prüfen Sie Beschlüsse, Vergleiche und Zahlungsnachweise darauf, welchen Betrag der andere Ehegatte bereits erhalten hat oder welcher Betrag schon in der Regelung steckt. Lassen Sie bei einer Überschneidung beide Berechnungen gemeinsam prüfen.
Rechner, Checks & Urteile
Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.
Rechtsgrundlagen
- BGB§ 1373
- BGB§ 1375 Abs. 1
- BGB§ 1376 Abs. 2
- BGB§ 1378 Abs. 1
- BGB§ 1384
- BGB§ 1361 Abs. 1
- BGB§ 1578 Abs. 1
- BGB§ 1577 Abs. 1 und 3
- BGB§ 1581
Rechtsprechung
Guthaben und Zinsen sowie Hauswert und Wohnvorteil können in unterschiedlichen Berechnungen zählen. Bei der Praxisbewertung prüfte der BGH die Trennung von übertragbarem Geschäftswert und persönlicher Arbeit.
Entscheidung öffnenDer BGH unterschied in diesem Fall bereits über den Zugewinn ausgeglichene, angesparte Erträge aus der Trennungszeit von Erträgen nach der Vermögensaufteilung.
Entscheidung öffnenEine im Unterhalt vereinbarungsgemäß berücksichtigte Abfindung kann im erfassten Umfang einem weiteren Ausgleich im Zugewinn entgegenstehen. Die Reichweite der Vereinbarung musste noch festgestellt werden.
Entscheidung öffnenBei gesunkenem Erwerbseinkommen kann eine Abfindung den Unterhalt beeinflussen. Die Behandlung im Zugewinn und beim Unterhalt muss im Umfang einer möglichen Überschneidung abgestimmt sein.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Darf das Eigenheim beim Zugewinn und beim Unterhalt zählen?
Ja. Im Zugewinn zählt der Vermögenswert am Stichtag. Beim Unterhalt kann die ersparte Miete als Wohnvorteil zählen. Prüfen Sie gesondert, wie Restschuld, Zinsen und Tilgung in den jeweiligen Berechnungen behandelt werden.
Zählen Zinsen auf erhaltenen Zugewinnausgleich beim Unterhalt?
Nach der Vermögensaufteilung können die daraus erzielten oder erzielbaren Erträge die künftige Unterhaltsrechnung beeinflussen. Prüfen Sie die Erträge auf beiden Seiten und unterscheiden Sie sie vom ausgezahlten Ausgleichsbetrag.
Fällt eine Abfindung vollständig aus dem Zugewinn, sobald sie beim Unterhalt auftaucht?
Die Reichweite hängt davon ab, welcher Teil der Abfindung dem Unterhalt tatsächlich zugrunde gelegt wurde. Prüfen Sie die Unterhaltsberechnung, den Zeitraum und den Inhalt einer Vereinbarung. Die bloße Nennung in einer Aufstellung entscheidet das nicht.
Ist beim Doppelverwertungsverbot der Trennungstag entscheidend?
Für die Berechnung des Zugewinns bei Scheidung ist nach § 1384 BGB die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich, in der Regel seine Zustellung. In der Unterhaltsrechnung geht es um konkrete Monate und gegebenenfalls um spätere Änderungen. Tragen Sie beide Zeitangaben zusammen.
Kann ich den titulierten Unterhalt nach der Zugewinnzahlung selbst kürzen?
Lassen Sie prüfen, ob der Titel wegen der veränderten Verhältnisse angepasst werden kann und ab welchem Zeitpunkt. Stellen Sie die Zahlungen aufgrund einer eigenen Vergleichsrechnung nicht eigenmächtig um.
