Rente gekürzt und Unterhalt: Wie viel lässt sich aussetzen?

Wann kommt eine Anpassung wegen Unterhalts überhaupt in Betracht?

§ 33 Abs. 1 VersAusglG setzt eine laufende, wegen Versorgungsausgleichs gekürzte Versorgung voraus. Die ausgleichsberechtigte Person darf aus dem erworbenen Anrecht noch keine laufende Versorgung erhalten können und müsste ohne die Kürzung einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen die andere Person haben. Das ist keine allgemeine Garantie einer ungekürzten Rente, solange der Ex-Partner jünger ist.

Das betroffene Anrecht muss außerdem zu den Versorgungssystemen des § 32 VersAusglG gehören. Eine beliebige Unterhaltszahlung, insbesondere Kindesunterhalt an eine andere berechtigte Person, ersetzt diese Voraussetzungen nicht. Für geschiedene Ehegatten verlangt § 1569 BGB einen gesetzlichen Unterhaltsgrund; allein die frühere Ehe begründet keine lebenslange Zahlung.

Die Mindestgrenze des § 33 Abs. 2 knüpft an das Ehezeitende an: bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße mindestens 2 Prozent, sonst als Kapitalwert mindestens 240 Prozent der damaligen monatlichen Bezugsgröße. Welcher Wert zu prüfen ist, ergibt sich aus der ursprünglichen Ausgleichsentscheidung. Verwenden Sie dafür nicht ungeprüft einen heutigen Monatsbetrag. Das gesetzliche Ehezeitende bestimmt § 3 Abs. 1 VersAusglG.

Welche Beträge begrenzen die Aussetzung?

Für die Betragsprüfung müssen verschiedene Werte auseinandergehalten werden. § 33 Abs. 3 VersAusglG enthält zwei Obergrenzen. Der BGH, Beschluss vom 21. März 2012 – XII ZB 234/11, Rn. 17–26 betont diese Begrenzung ausdrücklich.

Die Werte müssen auf einen vergleichbaren Bezugszeitpunkt und eine sachgerechte Berechnungsgrundlage gebracht werden. Ein früherer Ehezeitanteil, ein übertragener Ausgleichswert und der heutige Rentenabschlag sind nicht dasselbe. Rechnen Sie deshalb nicht einfach „Hälfte der früheren Rente minus bisheriger Unterhalt“. Zum Ausgangsverfahren führt Versorgungsausgleich bei Scheidung.

Welche Anrechte zählen zur Differenz und welche nicht?

§ 33 Abs. 3 erfasst die Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Anrechten nach § 32, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht. Bei mehreren Systemen dürfen Sie weder alle Gegenanrechte ignorieren noch wahllos jede private und betriebliche Versorgung in einen einzigen Saldo aufnehmen.

Der BGH unterschied im Fall XII ZB 234/11 zwischen gesetzlicher Regelversorgung und ergänzender Altersvorsorge. Ein Teil der damaligen Kürzung der gesetzlichen Rente stammte aus dem Ausgleich einer Zusatzversorgung nach altem Recht. Dieser Teil durfte nicht allein deshalb in die Anpassung einbezogen werden, weil die Umsetzung über die gesetzliche Rentenversicherung gelaufen war. Die Herkunft des Anrechts war entscheidend.

Lassen Sie die Träger deshalb zu jeder Position angeben: ursprüngliches Versorgungssystem, Teilungsform, Ausgleichswert, heutiger Kürzungsanteil und bereits laufende Gegenversorgung. Gerade bei älteren Entscheidungen kann eine einzige Zahl im Rentenbescheid mehrere rechtlich verschieden zu behandelnde Bestandteile enthalten. Bei mehreren gekürzten Versorgungen entscheidet das Gericht nach § 33 Abs. 4 nach billigem Ermessen, welche Kürzung ausgesetzt wird.

Welcher Unterhalt zählt und genügt ein alter Titel?

Ausgangspunkt ist der gesetzliche Unterhaltsanspruch bei einer Versorgung ohne den maßgeblichen Abschlag. Das Gericht muss dafür die relevanten heutigen Verhältnisse beider Seiten kennen. Eine freiwillige Überweisung oder eine frei gewählte Vereinbarung belegt nicht automatisch einen gesetzlichen Anspruch in derselben Höhe. Auch eine wirksame Vereinbarung über einen niedrigeren tatsächlich geschuldeten Unterhalt kann die Anpassung begrenzen.

Ein Titel, der auf der ungekürzten Versorgung und weiterhin passenden Verhältnissen beruht, ist grundsätzlich zu berücksichtigen. Der BGH beanstandete 2012 jedoch, dass ein Titel aus dem früheren Erwerbsleben ungeprüft übernommen wurde, obwohl der Verpflichtete inzwischen Rente bezog. Bei Anhaltspunkten für einen nicht mehr zutreffenden gesetzlichen Anspruch ist neu zu rechnen.

Diese Prüfung im Anpassungsverfahren ersetzt nicht automatisch die Änderung des bestehenden Zahlungstitels. Dafür sind bei gerichtlichen Entscheidungen § 238 FamFG und bei Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden § 239 FamFG zu unterscheiden. Stellen Sie Zahlungen nicht allein aufgrund einer eigenen neuen Rechnung ein; dazu siehe Unterhaltstitel und Abänderung.

Drei Beispiele: Warum eine volle Aussetzung nicht immer möglich ist

Die folgenden Zahlen sind frei gewählte monatliche Vergleichswerte. Sie erklären nur die Obergrenzen; sie sind weder gesetzliche Sätze noch eine vollständige Renten- und Unterhaltsberechnung. Unterstellt wird, dass die Werte bereits fachgerecht auf eine vergleichbare Grundlage gebracht wurden.

In Fall B begrenzt der Unterhalt den Betrag, in Fall C die Differenz der Ausgleichswerte. Keiner der Tabellenwerte verspricht eine entsprechende Nettoerhöhung. Ein niedrigerer wirksam vereinbarter Unterhalt und weitere anspruchsrelevante Umstände müssen zusätzlich geprüft werden.

Bleibt die Rente nach einer nur teilweisen Aussetzung weiterhin niedriger als in der hypothetischen Ausgangsrechnung, muss auch geprüft werden, ob mit den tatsächlich verbleibenden Einkünften noch ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch besteht. Die DRV erläutert diese zusätzliche Prüfung in Abschnitt 5.4. Das bloße Erreichen einer rechnerischen Obergrenze genügt deshalb nicht für eine Zahlungszusage.

Muss die Entscheidung einen festen Eurobetrag nennen?

Der Aussetzungsumfang muss bestimmt oder aus der Entscheidung eindeutig berechenbar sein. Eine unbeschränkte Formulierung, die nur auf den jeweils vollen Rentenabschlag abstellt und die Unterhaltsgrenze außer Acht lässt, genügt nicht. Die 2012 beanstandete Entscheidung wurde aufgehoben und zur weiteren Prüfung zurückverwiesen; der BGH sprach keinen endgültigen Anpassungsbetrag zu.

Im Beschluss vom 26. Februar 2020 – XII ZB 531/19, Rn. 20–29 billigte der BGH dagegen eine dynamische Berechnungsformel. Die Entgeltpunkte, die maßgeblichen Faktoren und der jeweils aktuelle Rentenwert bestimmten dort den Betrag; zusätzlich enthielt die Entscheidung einen konkret bezifferten Höchstbetrag entsprechend dem gesetzlichen Unterhalt. Die Rechtsbeschwerde des Trägers blieb erfolglos.

Daraus folgt weder, dass jede Anpassung stets mit der Rente steigen muss, noch dass immer nur ein unveränderlicher Eurobetrag zulässig wäre. Entscheidend sind die konkrete Berechnungsformel und ihre Grenzen. Verwenden Sie für einen Antrag keine fremden Entgeltpunkte, Faktoren oder alten Rentenwerte aus einem veröffentlichten Urteil.

Wo wird beantragt und ab wann wirkt die Anpassung?

Nach § 34 Abs. 1–3 VersAusglG entscheidet das Familiengericht. Beide ausgleichsbeteiligten Personen können den Antrag stellen. Die Anpassung wirkt grundsätzlich ab dem ersten Tag des Monats nach der Antragstellung, sofern auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Ein Rentenantrag allein ist dafür kein Ersatz.

Im BGH-Fall von 2012 genügte ein früherer Antrag beim Versorgungsträger nicht, um die Wirkung vor den maßgeblichen Eingang beim Familiengericht vorzuverlegen. Halten Sie deshalb den richtigen Empfänger und den Eingangsnachweis fest. Die Antragstellung macht die Kürzung nicht eigenmächtig gegenstandslos; die gerichtliche Entscheidung muss anschließend umgesetzt werden.

Das Verfahren über die Kürzung richtet sich nach dem BGH-Beschluss von 2020 gegen den Versorgungsträger. Die andere ausgleichsbeteiligte Person wird dadurch nicht automatisch zum Antragsgegner einer Unterhaltsklage. Der Unterhaltsanspruch ist im Anpassungsverfahren eine zu prüfende Voraussetzung; ein gesonderter Zahlungsstreit ist davon zu unterscheiden.

Checkliste: Diese Unterlagen braucht die Betragsprüfung

1. Teilungsentscheidung sichern: Vollständigen Beschluss mit Ehezeit, Ausgleichswerten, Herkunft und Teilungsform jedes Anrechts zusammenstellen.
2. Kürzung aufschlüsseln: Aktuelle Bescheide und eine nachvollziehbare Berechnung des betroffenen Abschlags beim jeweiligen Träger anfordern.
3. Gegenanrechte erfassen: Eigene erhaltene Rechte, deren Ursprung und daraus bereits mögliche oder laufende Leistungen offenlegen.
4. Unterhalt aktuell prüfen: Titel, Vereinbarungen, Einkünfte beider Seiten und die Berechnung mit ungekürzter Versorgung bereithalten.
5. Grenzen und Restbedarf abgleichen: Mindestwert, Unterhaltsgrenze, Differenz der Ausgleichswerte und die Auswirkungen einer nur teilweisen Aussetzung prüfen lassen.
6. Antrag beim Gericht belegen: Ziel, betroffene Versorgung und gewünschte Anpassung klar benennen; Eingang und späteren Beschluss aufbewahren.
7. Änderungen melden: Neue Versorgungs- oder Unterhaltsdaten zeitnah zuordnen und die gesetzlichen Mitteilungspflichten beachten.

§ 34 Abs. 5 verlangt unverzügliche Information des betroffenen Trägers unter anderem bei Änderungen oder Wegfall der Unterhaltszahlungen, bestimmten eigenen Versorgungsbezügen sowie Rentenbezug, Wiederheirat oder Tod der berechtigten Person. Für die Beendigung und für Änderungen gelten die Zuständigkeitsregeln in Abs. 1 und 6. Eine einmal bewilligte Anpassung ist kein dauerhaft feststehender Rentenzuschlag.

Zum Sammeln der Trägerunterlagen hilft Auskunft im Versorgungsausgleich. Die Voraussetzungen des zugrunde liegenden Anspruchs erläutert Ehegattenunterhalt nach Scheidung. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung sollte mit den Renten- und Unterhaltsfolgen gemeinsam geprüft werden.

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