Ehe & Vermögen

Welcher Verfahrenswert gilt beim Zugewinnausgleich?

Für die Kosten kommt es darauf an, welchen Anspruch Sie gerichtlich verfolgen. Auch ein noch unbezifferter Zahlungsantrag kann den Wert bereits bestimmen.

Hausmodell, Schlüssel und zwei geordnete Gruppen von Rechensteinen

Bei einem bezifferten Zahlungsantrag entspricht der Verfahrenswert grundsätzlich der geforderten Ausgleichssumme. Bei einem Stufenantrag zählt nach § 38 FamGKG der höhere der verbundenen Ansprüche, regelmäßig der Zahlungsanspruch. Bleibt dieser unbeziffert, ist seine realistische Höhe zu Beginn der Instanz zu schätzen. Für eine allein beantragte Auskunft ist das wirtschaftliche Interesse an dieser Auskunft maßgeblich.

Kurzantwort

Prüfen Sie den Wortlaut Ihres Antrags und des Wertbeschlusses. Lassen Sie sich erklären, ob eine bestimmte Zahlung, ein Stufenantrag oder eine isolierte Auskunft bewertet wurde und wie der angenommene Betrag belegt ist.

Welche Forderung wird bei der Wertberechnung angesetzt?

Verlangt ein Ehegatte eine bestimmte Geldsumme als Zugewinnausgleich, ist nach § 35 FamGKG grundsätzlich diese Forderung maßgeblich. Eine streitige Immobilie, ein Depot oder ein Unternehmen kann für die Berechnung der Forderung wichtig sein. Für den Verfahrenswert eines reinen Zahlungsantrags kommt es auf die beantragte Summe an. Die Berechnung des Anspruchs erläutert der Ratgeber zum Zugewinnausgleich.

Für den Zeitpunkt der Wertberechnung ist nach § 34 FamGKG die erste Antragstellung zum jeweiligen Verfahrensgegenstand im betreffenden Rechtszug entscheidend. Bewahren Sie daher die ursprüngliche Antragsschrift und spätere Änderungen auf.

Was gilt für einen Stufenantrag mit noch offener Zahlung?

Bei einem Stufenantrag wird zunächst etwa Auskunft über das Vermögen verlangt und zugleich die spätere Zahlung des sich daraus ergebenden Zugewinnausgleichs beantragt. § 254 ZPO ermöglicht es, die Bezifferung zunächst vorzubehalten. In Familienstreitsachen ist die Verknüpfung mit § 113 Abs. 1 FamFG zu beachten.

Für diese verbundenen Ansprüche gilt § 38 FamGKG. Maßgeblich ist der höhere Anspruch, regelmäßig die Zahlungsstufe. Wer zunächst nur Unterlagen austauscht, kann sich deshalb bereits in einem Verfahren befinden, dessen Wert sich nach dem erwarteten Zahlungsbetrag richtet. Die konkrete Auskunft und die erforderlichen Belege müssen zum Antrag passen.

Im Beschluss OLG München, 06.07.2021 – 2 WF 689/21 e war der Zahlungsantrag bis zur außergerichtlichen Einigung unbeziffert geblieben. Das OLG stellte auf die realistische Zahlungserwartung bei Beginn der Instanz ab. Einen Anhaltspunkt dafür bot der frühere Vergleichsvorschlag. Dass das Verfahren in der Auskunftsstufe endete, rechtfertigte den vom Amtsgericht verwendeten Abschlag nicht.

Wie unterscheidet sich eine isolierte Auskunft?

Ist ausschließlich Auskunft beantragt, bewertet das Gericht das wirtschaftliche Interesse an dieser Information. Nach § 42 Abs. 1 FamGKG ist eine Schätzung nach billigem Ermessen möglich, wenn der Wert anderweitig nicht feststeht. Im genannten Beschluss erläuterte das OLG München, dass ein Bruchteil des vorbereiteten Zahlungsanspruchs bei einer isolierten Auskunft in Betracht kommt. Eine feste Quote für jede Vermögensauskunft ergibt sich daraus nicht.

AntragAnsatz für den WertPrüfpunkt
Bezifferte ZahlungGrundsätzlich die geforderte SummeWelcher Betrag steht im gerichtlichen Antrag?
StufenantragHöherer verbundener Anspruch, meist die ZahlungWelche realistische Zahlung wurde zu Beginn erwartet?
Isolierte AuskunftWirtschaftliches Interesse an der AuskunftWie wurde das Interesse geschätzt und begründet?

Wie wirkt sich der Zugewinn auf den Scheidungsverbund aus?

Nach § 44 FamGKG gelten Scheidung und Folgesachen kostenrechtlich als ein Verfahren. Der Wert der Güterrechtsfolgesache wird zum Wert der übrigen Verbundsachen hinzugerechnet. Bitten Sie um eine Aufstellung der einzelnen Werte für Scheidung, Versorgungsausgleich und Zugewinn. Die Grundlagen der allgemeinen Scheidungskosten werden gesondert erläutert.

Ist die Güterrechtsfolgesache vom Verbund abgetrennt, muss auch der weitere Verfahrens- und Kostenstand geklärt werden. § 150 FamFG regelt die Verteilung der Kosten zwischen den Beteiligten und enthält besondere Regeln für gesondert entschiedene Folgesachen.

Wie wird aus dem Verfahrenswert eine Kostenrechnung?

Der Verfahrenswert ist eine Berechnungsgrundlage. Für die gesetzlichen Anwaltsgebühren verknüpft § 23 Abs. 1 RVG die Bewertung mit den gerichtlichen Wertvorschriften. § 2 RVG verweist für die Vergütung auf Gegenstandswert und Vergütungsverzeichnis. Nach § 32 Abs. 1 RVG ist die gerichtliche Wertfestsetzung auch für die Anwaltsgebühren maßgebend.

Eine nachvollziehbare Kostenauskunft nennt den verwendeten Wert, die entstandenen Gebühren, Auslagen und gegebenenfalls Umsatzsteuer. Gerichtliche Auslagen, etwa für ein Gutachten, sind ebenfalls zu berücksichtigen. Fragen Sie bei einer Einigung, welche zusätzlichen Gebühren für welche geregelten Gegenstände entstehen und ob eine Vergütungsvereinbarung gilt.

Für die Planung sollten Sie die eigenen Kosten, einen möglichen Vorschuss und die Kostenverteilung nach Abschluss besprechen. Bei begrenzten Mitteln kann Verfahrenskostenhilfe zu prüfen sein.

Wie prüfen Sie einen zu hoch erscheinenden Wert?

§ 55 FamGKG unterscheidet eine vorläufige Wertfestsetzung von der Festsetzung für die zu erhebenden Gebühren nach Abschluss des Verfahrensgegenstands. Vergleichen Sie den Beschluss mit den Anträgen und der Begründung der Wertvorstellung. Eine erste Vorschussberechnung kann daher einen anderen Stand abbilden als der spätere Beschluss.

Gegen eine Festsetzung nach § 55 Abs. 2 kommt eine Beschwerde nach § 59 FamGKG unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht. Zulässigkeit und Frist müssen zum konkreten Beschluss passen. Bewahren Sie den Zustellungs- oder Mitteilungsnachweis auf und lassen Sie sich die maßgebliche Frist berechnen. Nach § 32 Abs. 2 RVG kann auch der Anwalt aus eigenem Recht gegen die Wertfestsetzung vorgehen.

  1. Gerichtlichen Antrag, Stufenantrag und spätere Änderungen zusammentragen.
  2. Auskunft, Zahlung, weitere Ansprüche und Folgesachen im Wertbeschluss zuordnen.
  3. Bei unbezifferter Zahlung die ursprüngliche realistische Erwartung samt Berechnung und früheren Schreiben prüfen.
  4. Eine Kostenaufstellung mit Wert, Gebühren, Auslagen und geltender Vergütungsvereinbarung anfordern.
  5. Beschluss und Zugangsnachweis zeitnah auf passende Rechtsbehelfe und Fristen prüfen lassen.

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Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.

Rechtsprechung

OLG München, Beschluss vom 06.07.2021 – 2 WF 689/21 e

Der Stufenantrag umfasste bereits einen unbezifferten Zahlungsantrag. Trotz außergerichtlicher notarieller Einigung bewertete das Gericht die Güterrechtsfolgesache nach der realistischen Zahlungserwartung bei Beginn der Instanz. Der Bruchteilsansatz für eine isolierte Auskunft wurde verworfen.

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Häufige Fragen

Zählt beim Zugewinnausgleich der ganze Wert unseres Hauses?

Für einen bezifferten Antrag auf Geldzahlung ist grundsätzlich die beantragte Ausgleichssumme maßgeblich. Bei weiteren Ansprüchen zur Immobilie muss deren Gegenstand gesondert eingeordnet werden.

Gilt bei einem Stufenantrag nur ein geringer Auskunftswert?

Nach § 38 FamGKG zählt der höhere verbundene Anspruch, regelmäßig die Zahlung. Auch ein unbezifferter Zahlungsantrag kann deshalb den Verfahrenswert bestimmen.

Sinkt der Wert automatisch, wenn wir uns vor der Bezifferung einigen?

Bei einem unbeziffert gebliebenen Stufenantrag kommt es nach der dargestellten Entscheidung auf die realistische Zahlungserwartung zu Beginn der Instanz an. Der Abschluss durch Einigung allein rechtfertigt den Ansatz eines bloßen Auskunftsanteils nicht.

Ist der Verfahrenswert der Betrag, den ich als Kosten bezahlen muss?

Der Wert dient als Berechnungsgrundlage. Die Kostenrechnung ergibt sich aus den einschlägigen Gebühren, Auslagen und weiteren anwendbaren Positionen. Wer welche Kosten trägt, ist zusätzlich zu klären.

Wer setzt den Verfahrenswert fest?

Das Gericht entscheidet nach den gesetzlichen Wertvorschriften. Die Beteiligten sollten nachvollziehbare Angaben und Unterlagen zur Bewertung vorlegen. Einwendungen richten sich nach Art und Stand der Wertfestsetzung.

Quellen