Mediation bei Scheidung: Ersetzt sie Anwalt und Notar?

Was macht eine Mediation bei Trennung und Scheidung?

Nach § 1 MediationsG ist Mediation ein vertrauliches, strukturiertes Verfahren zur freiwilligen und eigenverantwortlichen Konfliktbeilegung. Der Mediator führt durch das Gespräch und hat keine Entscheidungsbefugnis. Das Ziel ist eine von den Beteiligten getragene Lösung, etwa für Wohnungsnutzung, Vermögensfragen oder die Organisation des Familienalltags.

Mediation ist damit auch keine Voraussetzung dafür, überhaupt die Scheidung beantragen zu dürfen. Eine Ehe wird nach § 1564 BGB durch richterliche Entscheidung geschieden. Ob die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, beantwortet ein gelungener Gesprächstermin nicht. Das gerichtliche Verfahren erläutert der Scheidungsratgeber.

Hilfreich ist eine Themenliste: Welche Punkte sind bereits geklärt, welche Werte fehlen und wo brauchen Sie kurzfristig eine Zwischenlösung? Auch eine Teileinigung kann nützlich sein. Kennzeichnen Sie dabei ausdrücklich, was noch offenbleibt. Die Mediation muss nicht mit einem ungeprüften Gesamtverzicht auf alle Ansprüche enden.

Welche Rolle haben Mediator, eigener Anwalt, Notar und Gericht?

Dass eine Person mehrere berufliche Qualifikationen hat, macht die Aufgaben nicht austauschbar. Auftrag und zulässige Rolle müssen feststehen.

Nach § 2 Abs. 3 MediationsG ist der Mediator allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Auch eine anwaltlich qualifizierte Person ist in dieser Rolle nicht die eigene Interessenvertretung eines Ehegatten. Nach Absatz 6 muss sie unberatene Teilnehmer auf die Möglichkeit hinweisen, die Vereinbarung bei Bedarf extern überprüfen zu lassen. Entscheiden Sie deshalb bewusst, welche eigene Rechtsberatung vor dem Abschluss erforderlich ist.

§ 3 MediationsG enthält Offenlegungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen. Wer in derselben Sache zuvor für eine Partei tätig war, darf nicht selbst Mediator sein; auch die spätere Tätigkeit des Mediators für eine Partei in derselben Sache ist ausgeschlossen. Für andere Personen aus derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gelten zusätzliche Regeln mit einer begrenzten Ausnahme. Eine pauschale Zustimmung der Ehegatten beseitigt daher nicht jedes Rollenproblem.

Vor Gericht gelten die Vertretungsvorschriften des § 114 FamFG. Insbesondere die bloße Zustimmung zur Scheidung ist von eigenen Anträgen oder Verzichtserklärungen zu unterscheiden. Dass eine Seite einen Anwalt beauftragt und die andere nur zustimmt, begründet keine gemeinsame anwaltliche Vertretung beider Ehegatten.

Ist die Teilnahme freiwillig, auch wenn das Gericht Mediation anspricht?

Die Parteien wählen den Mediator aus. Er muss sich vergewissern, dass Ablauf und Grundsätze verstanden wurden und die Teilnahme freiwillig ist. Nach § 2 Abs. 5 MediationsG können die Parteien die Mediation jederzeit beenden. Daraus folgt allerdings nicht, dass eine schon wirksam geschlossene Vereinbarung durch den Abbruch automatisch entfällt.

Davon ist ein gerichtliches Informationsgespräch zu unterscheiden. Nach § 135 FamFG kann das Gericht bei anhängigen Folgesachen die Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch und eine Bestätigung darüber anordnen. Diese Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar. Das macht sie nicht bedeutungslos: Eine ungenügend entschuldigte Nichtteilnahme kann nach § 150 Abs. 4 FamFG bei einer abweichenden Kostenverteilung berücksichtigt werden. Eine kostenpflichtige Mediation oder einen bestimmten Vergleich muss man deshalb nicht akzeptieren.

In bestimmten Kindschaftssachen enthält § 156 FamFG eigene Regeln zu Einvernehmen, Informationsgespräch, Beratung und vorläufiger Regelung. Eine Beratungsanordnung ist daher ebenfalls nicht mit einer Pflicht zur erfolgreichen Mediation gleichzusetzen. Vorhandene Umgangsregelungen sollten nicht eigenmächtig ausgesetzt werden.

Das OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010 – 13 UF 72/09, Gründe II, hob eine Umgangsaussetzung auf, die bis zu einer erfolgreichen Mediation auch mit einem nicht am Verfahren beteiligten neuen Ehegatten gelten sollte. Die gewünschte Umgangserweiterung erhielt der Vater damit nicht; das Gericht regelte begrenzte Kontakte mit begleiteter Übergabe. Das alte Verfahren unterlag noch früherem Verfahrensrecht. Die Entscheidung ist daher kein Beleg dafür, heutige Informations- oder Beratungsanordnungen generell ignorieren zu dürfen.

Wie bereiten Sie einen tragfähigen Ablauf vor?

Beginnen Sie mit einem Vorgespräch über Themen, Rollen und Voraussetzungen. Fragen Sie nach Ausbildung und Erfahrung; § 3 Abs. 5 MediationsG gibt Ihnen hierzu einen Informationsanspruch gegenüber dem Mediator. Besprechen Sie, ob alle frei sprechen können, welche Informationen fehlen und wann externe Fachberatung hinzukommen soll. Getrennte Gespräche sind nach § 2 Abs. 3 MediationsG im allseitigen Einverständnis möglich; weitere Personen dürfen nach Absatz 4 nur mit Zustimmung aller Parteien einbezogen werden.

Danach werden typischerweise Themen gesammelt, Interessen geklärt und Lösungsoptionen verglichen. Diese praktische Gliederung ist kein gesetzlich vorgeschriebener Sitzungsplan. Bei Geldfragen brauchen Sie belastbare Grundlagen: Einkommen, Schulden, Konten, Immobilienwerte und Rentenanrechte sollten nachvollziehbar offengelegt werden, bevor Sie über einen endgültigen Ausgleich oder Verzicht entscheiden. Fehlende Auskünfte lassen sich nicht durch ein bloßes Gefühl von Fairness ersetzen.

Klare Zwischenergebnisse helfen: „Hierüber besteht Einigkeit“, „Hierzu fehlt eine Bewertung“ und „Dies bleibt vorbehalten“. Vereinbaren Sie auch, wann der Entwurf zur unabhängigen Prüfung vorliegt. Nach § 2 Abs. 6 MediationsG muss der Mediator darauf hinwirken, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Sie müssen nicht allein wegen des letzten Sitzungstermins eine ungeklärte Klausel unterschreiben.

Wann wird aus dem Ergebnis eine wirksame und durchsetzbare Vereinbarung?

Eine Abschlussvereinbarung kann nach § 2 Abs. 6 MediationsG dokumentiert werden. Ihre Überschrift beantwortet aber weder die Formfrage noch die Frage, ob schon eine bindende Verpflichtung erklärt wurde. Prüfen Sie jeden Entwurf darauf, was sofort gelten soll, welche Prüfung noch aussteht und welche Teile vorbehalten bleiben. Auch eine als „Zwischenergebnis“ bezeichnete Unterschrift sollte nicht ungeprüft erfolgen.

Für bestimmte Inhalte bestehen besondere Formanforderungen: etwa bei einer Verpflichtung zur Grundstücksübertragung nach § 311b Abs. 1 BGB, bei Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich unter den Voraussetzungen des § 1378 Abs. 3 BGB, beim nachehelichen Unterhalt vor Rechtskraft nach § 1585c BGB oder beim Versorgungsausgleich nach § 7 VersAusglG. Ein passender gerichtlicher Vergleich kann die notarielle Form nach § 127a BGB ersetzen. Eine private Mediationsniederschrift ist kein solcher gerichtlicher Vergleich.

Auch die inhaltlichen Grenzen bleiben bestehen. Auf künftigen Kindesunterhalt kann nach § 1614 BGB nicht wirksam verzichtet werden. Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich muss der Kontrolle nach § 8 VersAusglG standhalten. Bei Umgang und Herausgabe sieht § 156 Abs. 2 FamFG einen gerichtlich gebilligten Vergleich unter Kindeswohlprüfung vor. Eine Einigung der Eltern ersetzt nicht jede erforderliche gerichtliche Entscheidung.

Schließlich ist Vollstreckbarkeit eine weitere Frage. § 794 ZPO nennt unter anderem gerichtliche Vergleiche und bestimmte notarielle Urkunden als Titel. Bei notariellen Urkunden sind die gesetzlichen Voraussetzungen und für den bezeichneten Anspruch eine wirksame Vollstreckungsunterwerfung zu beachten. Nicht jeder unterschriebene Mediationsvertrag ist deshalb sofort vollstreckbar. Den anschließenden Vertrags- und Vollzugsschritt behandelt der Ratgeber zur Scheidungsfolgenvereinbarung.

Was gilt für Kosten, Vertraulichkeit und ein laufendes Verfahren?

Lassen Sie vor Beginn Honorar, Abrechnungseinheit, Vor- und Nachbereitung, mögliche Zusatzkosten, Kostenteilung und Abbruchregelung schriftlich klären. Für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Mediator sieht § 34 RVG vor, auf eine Gebührenvereinbarung hinzuwirken. Die dort genannten Grenzen für bestimmte Beratungsleistungen sind keine allgemeine Preisobergrenze einer kompletten Mediation. Das kostenfreie Informationsgespräch nach § 135 FamFG macht die anschließende private Mediation ebenfalls nicht automatisch kostenlos.

Externe Rechtsprüfung, notwendige Beurkundung und gerichtliche Schritte können weitere Kosten auslösen. Ob eine Rechtsschutzversicherung eine konkrete Leistung übernimmt, muss anhand des eigenen Vertrags und der Deckungszusage geklärt werden. Eine allgemeine Zusage „Mediation spart immer die Hälfte“ gibt es nicht. Prüfen Sie Kosten und Nutzen für den konkreten Streit.

§ 4 MediationsG regelt die Verschwiegenheit des Mediators und der in die Durchführung eingebundenen Personen sowie gesetzliche Ausnahmen, etwa für erforderliche Umsetzung oder Vollstreckung und vorrangige Schutzbelange. Es besteht kein ausnahmsloses Geheimhaltungsversprechen für jede Situation. Lassen Sie zusätzlich festhalten, wie die Parteien selbst mit Unterlagen, Protokollen und späterer Verwendung umgehen sollen.

Läuft bereits ein gerichtliches Verfahren, klären Sie mit Ihrer Vertretung und dem Gericht, ob eine verfahrensrechtliche Pause angeordnet wird und was für anstehende Termine gilt. Die Vorschriften unterscheiden sich nach der Verfahrensart. Für Ehesachen und Familienstreitsachen ist insbesondere § 113 FamFG zu beachten; § 278a ZPO sieht bei einer Entscheidung für außergerichtliche Konfliktbeilegung eine gerichtliche Ruhensanordnung vor. Eine private Terminvereinbarung mit dem Mediator ist keine gerichtliche Terminaufhebung. Erforderliche Fristwahrung und dringende Anträge müssen ausdrücklich geklärt werden.

Checkliste vor Beginn und vor der Unterschrift

1. Ziel festlegen: Trennung organisieren, einzelne Streitpunkte klären oder eine umfassende Folgenvereinbarung vorbereiten; offene Themen ausdrücklich benennen.
2. Rollen prüfen: Neutralität, frühere Tätigkeiten, Ausbildung, Erfahrung und Auftrag der vermittelnden Person klären; eigene Rechtsprüfung gesondert organisieren.
3. Freiwilligkeit sichern: Druck, Schutzbedarf, Übersetzung und Gesprächsbedingungen vorab ansprechen; keine Einigung als Voraussetzung notwendiger Hilfe akzeptieren.
4. Unterlagen vervollständigen: Bestände, Einkommen, Kredite, Immobilien und Rentenanrechte mit Nachweisen vorbereiten; fehlende Werte kennzeichnen.
5. Kosten und Vertraulichkeit vereinbaren: Honorarumfang, Kostenteilung, Abbruch und Umgang mit Protokollen schriftlich klären.
6. Entwurf prüfen lassen: Bindung, Vorbehalte, Inhalt, erforderliche Form und Vollstreckbarkeit getrennt prüfen; ausreichend Zeit für Rückfragen einplanen.
7. Umsetzung und Verfahren ordnen: Beurkundung oder Gerichtsschritt, Fälligkeiten, Nachweise und fortbestehende Termine festhalten; Abschluss nicht mit vollzogener Scheidung verwechseln.

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