Versorgungsausgleich nach Tod: 36 Monate und Antrag 2026

Was ändert sich nach dem Tod des Ex-Partners?

Dieser Beitrag betrifft einen bereits durchgeführten Versorgungsausgleich und den Tod der Person, die aus Ihrem Anrecht einen Ausgleich erhalten hat. Die Teilung bei der Scheidung ist damit nicht automatisch rückgängig. § 37 VersAusglG eröffnet eine besondere Anpassung für die ausgleichspflichtige Person. Sie müssen Voraussetzungen, betroffenes Anrecht und Antrag gesondert prüfen.

Verwechseln Sie diesen Fall nicht mit dem Tod vor einer rechtskräftigen Teilungsentscheidung oder mit der Frage nach einer Hinterbliebenenrente. Ebenso ist maßgeblich, wer bei dem jeweiligen Anrecht ausgleichspflichtig war: Bei einem beiderseitigen Ausgleich können Sie Rechte abgegeben und zugleich andere Rechte erhalten haben.

Wie funktioniert die Grenze von 36 Monaten?

§ 37 Absatz 2 VersAusglG stellt auf den Bezug der Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht ab. Es geht um dessen Leistungsbezug, nicht um Ihre Ehedauer und nicht allein um die Frage, wie lange der Verstorbene irgendwann irgendeine Rente erhalten hat.

Zeitliche Voraussetzung nach § 37 Absatz 2 VersAusglG, geprüft am 12. Oktober 2026.

Lassen Sie die maßgeblichen Bezugsmonate vom Versorgungsträger ermitteln. Nach den Rechtlichen Arbeitsanweisungen der Deutschen Rentenversicherung zu § 37 können auch rückwirkend bewilligte und ausgezahlte Rentenleistungen für den Zeitraum zählen. Ruhenszeiten und unterschiedliche Anrechtsarten können eine genaue Prüfung erforderlich machen. Eine grobe Zählung ab dem ersten allgemeinen Rentenbescheid kann daher unzutreffend sein.

Gilt die Anpassung für jede Rentenversicherung?

Nein. § 32 VersAusglG bestimmt, für welche Anrechte die Anpassungsregeln gelten. Dass eine Versorgung bei der Scheidung geteilt werden konnte, beantwortet diese zweite Frage noch nicht.

Den gesetzlichen Katalog und die konkrete Art des Anrechts prüfen, nicht nur den Namen des Anbieters.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte im Beschluss vom 31. Mai 2012, 8 B 6.12, die entsprechende Anwendung auf die damalige berufsständische Zusatzversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters ab. Diese ergänzte die gesetzliche Rentenversicherung, statt sie zu ersetzen. Auch eine verpflichtende Mitgliedschaft machte sie nicht zu einem System des § 32 (Rn. 5–9). Die Entscheidung verdeutlicht die Abgrenzung; sie ist keine pauschale Aussage über jede heutige Berufsversorgung.

Wo stellen Sie den Antrag und wer ist antragsberechtigt?

Nach § 38 Absatz 1 VersAusglG entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das gekürzte Anrecht besteht. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person. Bei einer gekürzten gesetzlichen Rente sprechen Sie den zuständigen Rentenversicherungsträger an; bei einem anderen erfassten System dessen zuständige Versorgungsstelle.

Benennen Sie das Ziel ausdrücklich als Anpassung wegen Todes nach § 37 VersAusglG. Eine bloße Nachfrage nach einer Vergleichsberechnung sollte nicht ungeprüft als bereits gestellter Anpassungsantrag behandelt werden. Klären Sie mit dem Träger, ob Ihre Erklärung als Antrag erfasst wurde und welches Eingangsdatum zugrunde gelegt wird.

Ab wann entfällt die Kürzung und gibt es Geld rückwirkend?

Über § 38 Absatz 2 gilt § 34 Absatz 3 VersAusglG: Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Bei einer laufenden Rente ist damit der rechtzeitige Antrag wichtig. Der Todestag allein ersetzt ihn nicht.

Im Urteil vom 19. November 2015, 2 C 48.13, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im Beamtenfall, dass die aktuelle Anpassungsregel keine Rückabwicklung der laufenden Kürzung für frühere Zeiträume vorsieht. Auch die verspätete Kenntnis vom Tod ohne eigenes Verschulden führte nicht zum begehrten rückwirkenden Wegfall (insbesondere Rn. 12–16 und 29). Das Urteil betrifft diesen Beginn und die fehlende Rückabwicklung, nicht Ihre konkrete Rentenhöhe.

Davon zu unterscheiden sind Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung eines Anrechts gezahlt wurden. Für solche Beiträge enthält § 37 Absatz 1 Satz 2 eine eigene Rückzahlungsregel unter Anrechnung gewährter Leistungen. Sie ist kein allgemeiner Erstattungsanspruch für sämtliche früheren monatlichen Rentenkürzungen.

Warum sollten Sie auch Ihre erhaltenen Anrechte prüfen?

Nach § 37 Absatz 3 können mit der Anpassung die von der verstorbenen Person erworbenen Anrechte aus den erfassten Regelsicherungssystemen erlöschen. Es reicht deshalb nicht, nur auf den Betrag der bisherigen Kürzung zu schauen. Stellen Sie abgegebene und erhaltene Anrechte einschließlich ihres Ursprungs nebeneinander.

Frei gebildetes Beispiel zur beiderseitigen Wirkung des § 37 Absatz 3. Keine Zusage einer bestimmten Rente oder eines Eurobetrags.

Die DRV-Arbeitsanweisungen zu § 37 Absatz 3 unterscheiden nach dem Ursprung der erworbenen Anrechte. Aus einer externen Teilung stammende Rechte werden nicht allein deshalb zu erlöschenden Rechten, weil sie heute bei einem Regelsicherungsträger geführt werden; bei einem Ursprung außerhalb der Systeme des § 32 gelten andere Folgen. Lassen Sie die Einordnung jedes betroffenen Anrechts erläutern.

Was gilt, wenn Sie selbst noch keine Rente beziehen?

Für die gesetzliche Rentenversicherung beschreiben die DRV-Arbeitsanweisungen auch eine Entscheidung vor dem eigenen Rentenbezug. Die Anpassung kann für die spätere Rente vorgemerkt werden und sich in Renteninformationen oder Rentenauskünften widerspiegeln. Eine sofortige monatliche Mehrzahlung entsteht dadurch noch nicht, wenn Sie noch keine Rente erhalten.

Teilen Sie dem Träger deshalb Ihren Leistungsstatus mit und fragen Sie nach Vormerkung, betroffenen Anrechten und Auswirkungen auf die künftige Berechnung. Für andere Versorgungssysteme sollten Sie die Umsetzung mit der jeweils zuständigen Stelle klären.

Welche Unterlagen und Fragen gehören auf Ihre Checkliste?

1. Entscheidung beschaffen: Rechtskräftigen Versorgungsausgleichsbeschluss einschließlich der einzelnen Anrechte und Träger zusammentragen.
2. Identität und Zuordnung sichern: Eigene Versicherungsnummer und bekannte Daten zum früheren Ehepartner bereithalten.
3. Tod nachweisen: Vorhandenen Todesnachweis beifügen oder mit dem Träger klären, wie der Nachweis und erforderliche Auskünfte beschafft werden können.
4. Leistungsbezug prüfen: Maßgebliche Bezugsmonate aus dem übertragenen Anrecht feststellen lassen; nicht die Ehedauer oder nur allgemeine Rentenjahre zählen.
5. Systeme zuordnen: Für jedes gekürzte und erhaltene Anrecht den Katalog des § 32 und den Ursprung prüfen.
6. Gesamtwirkung vergleichen: Mögliche Vorteile und den Wegfall eigener erworbener Rechte zusammen berechnen lassen.
7. Antrag eindeutig stellen: Ziel, betroffenes Anrecht und Eingang dokumentieren; Rückfragen und Antragstellung auseinanderhalten.
8. Weitere Träger informieren: Gesetzliche Mitteilungspflicht nach § 38 Absatz 3 erfüllen und die Mitteilungen aufbewahren.
9. Bescheid kontrollieren: Wirkungsbeginn, Bezugsmonate, Abschläge, Zuschläge und Hinweise zu Rechtsbehelfen prüfen.

Der zuständige Träger kann erforderliche Auskünfte bei anderen beteiligten Trägern einholen; die DRV-Arbeitsanweisungen zu § 38 erläutern diese Zusammenarbeit. Bei mehreren Versorgungssystemen, sehr alten Entscheidungen oder streitigen Bezugszeiten sollte die konkrete Akte individuell geprüft werden.

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