
Ein Abzug hängt vom Einzelfall ab. Beiträge zur eigenen freiwilligen Unfallversicherung können bei der Einkommensbereinigung unberücksichtigt bleiben. Für eine Unfallversicherung des Kindes hat das OLG Brandenburg unter den konkreten Umständen einen Abzug anerkannt. Daraus ergibt sich keine pauschale Kürzung des monatlichen Zahlbetrags um die Versicherungsprämie. Prüfen Sie die versicherte Person, Notwendigkeit, Angemessenheit und den bestehenden Unterhaltstitel.
Kurzantwort
Legen Sie Versicherungsschein, Beitragsaufteilung und Zahlungsnachweise vor. Lassen Sie klären, ob der Aufwand das unterhaltsrelevante Einkommen beeinflusst oder als Leistung für das Kind einzuordnen ist, bevor Sie den laufenden Zahlbetrag verändern.
Wessen Unfallversicherung wird bezahlt?
Beginnen Sie mit dem Versicherungsschein. Versicherungsnehmer, versicherte Person und Beitragszahler können verschieden sein. Bei einer Familien- oder Kombipolice sollte der Anteil jeder versicherten Person und jeder Versicherungsleistung erkennbar sein. Diese Zuordnung ist für den geltend gemachten Abzug wesentlich.
| Versicherte Person | Unterhaltsrechtliche Frage | Benötigte Angaben |
|---|---|---|
| Zahlender Elternteil | Ist die Prämie als Belastung bei der Leistungsfähigkeit anzuerkennen? | Schutzumfang, Begründung des Bedarfs, Beitrag und Zahlung |
| Kind | Wie ist der Aufwand für das Kind in die Gesamtberechnung einzuordnen? | Versichertes Kind, angemessener Schutz, Beitragsanteil und bisherige Regelung |
Für die Leistungsfähigkeit des Elternteils gilt § 1603 BGB. Der angemessene Lebensbedarf des Kindes richtet sich nach § 1610 BGB. Die bloße Existenz eines Versicherungsvertrags beantwortet diese beiden Prüfungen noch nicht.
Was gilt für die eigene freiwillige Unfallversicherung?
Im Beschluss OLG Brandenburg, 19.09.2013 – 15 UF 96/13 erkannte der Senat die Prämie der eigenen privaten Unfallversicherung des barunterhaltspflichtigen Vaters nicht als Einkommensabzug an. Er bewertete den freiwilligen Schutz im dortigen Fall als nicht notwendig und den geringen Beitrag als keine besondere Belastung. Gründe für eine andere Beurteilung waren nicht erkennbar.
Für einen Abzugswunsch sollten Sie deshalb erläutern, weshalb die konkrete Absicherung in Ihrer Situation erforderlich und der Beitrag angemessen ist. Welche Risiken deckt der Vertrag? Welcher Schutz besteht bereits? Welcher Teil eines Kombivertrags betrifft tatsächlich den Unfallbaustein? Ein Kontoauszug mit einer Gesamtsumme beantwortet diese Fragen nur teilweise.
§ 1603 Abs. 2 verlangt gegenüber minderjährigen und den gesetzlich gleichgestellten volljährigen Kindern unter seinen Voraussetzungen den Einsatz aller verfügbaren Mittel. Die Bedeutung eines Versicherungsaufwands ist daher auch anhand der sonstigen Leistungsfähigkeit und des zu sichernden Unterhalts zu prüfen. Die zusätzliche Altersvorsorge hat eine eigene unterhaltsrechtliche Prüfung.
Können Beiträge für die Unfallversicherung des Kindes zählen?
OLG Brandenburg, 07.05.2013 – 10 UF 1/13 betraf unter anderem die von einem Elternteil gezahlten Prämien für die Unfallversicherung seiner beiden Kinder. Der Senat ließ diese bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens zu. Er verwies auf sinnvollen Versicherungsschutz, der bei einem Unfall unmittelbar den Kindern zugutekommt, und auf die unveränderte Einkommensgruppe.
Für den eigenen Fall sollten Schutzumfang, Bedarf, Beitragsanteil und Einkommenslage zusammen betrachtet werden. Halten Sie außerdem fest, ob die Beiträge bereits in einer Vereinbarung oder früheren Unterhaltsberechnung berücksichtigt wurden und wer sie tatsächlich trägt.
Fordert ein Elternteil eine zusätzliche Zahlung für eine Kinderpolice, muss zunächst deren unterhaltsrechtliche Einordnung geklärt werden. Bei der Haftung beider Eltern ist § 1606 Abs. 3 BGB zu beachten. Auch das Alter und die Betreuungssituation des Kindes sind relevant. Für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes gelten besondere Regeln, die eigens erläutert werden.
Wie wirkt sich ein anerkannter Beitrag auf den Zahlbetrag aus?
Bei einer Einkommensbereinigung wird zunächst der anerkannte Aufwand dem unterhaltsrelevanten Einkommen zugeordnet. Anschließend wird auf dieser Grundlage der Unterhalt ermittelt. Im Fall 10 UF 1/13 änderte der Versicherungsabzug die für den Unterhalt maßgebliche Einkommensgruppe gerade nicht. Der Rechenweg muss deshalb vollständig nachvollzogen werden.
Die Zahlung einer Versicherungsprämie an den Anbieter wirft zusätzlich die Frage auf, welche Unterhaltsleistung damit erfüllt wird. Nach § 1612 BGB wird Barunterhalt grundsätzlich als Geldrente geschuldet. Für die Erfüllung kommt es nach § 362 BGB auf die geschuldete Leistung und den richtigen Empfänger an. Lassen Sie eine gewünschte Anrechnung auf die laufende Rate ausdrücklich klären. Weiteres zu Zahlungsweg und zweckgebundenen Leistungen finden Sie im verlinkten Ratgeber.
Welche Unterlagen helfen bei der Prüfung?
Im Rahmen der erforderlichen Auskunft nach § 1605 BGB sollte eine geltend gemachte Belastung nachvollziehbar sein. Stellen Sie die Unterlagen so zusammen, dass der Versicherungsaufwand dem jeweiligen Zeitraum und der versicherten Person zugeordnet werden kann.
- Versicherungsnehmer, versicherte Person und tatsächlichen Beitragszahler feststellen.
- Police und Beitragsmitteilung mit den für die Prüfung relevanten Leistungen zusammentragen. Bei Kombipolicen die Beitragsanteile aufschlüsseln lassen.
- Zahlungen für den streitigen Zeitraum belegen. Erstattungen und Beitragsermäßigungen angeben.
- Den Abzugswunsch begründen und anhand einer vollständigen Unterhaltsberechnung prüfen lassen.
- Vor Änderung der laufenden Zahlung Vereinbarung und Unterhaltstitel auf bereits berücksichtigte Beiträge und nötige Anpassungen prüfen.
Was gilt bei einer vorhandenen Jugendamtsurkunde oder einem Beschluss?
Ein bestehender Titel muss in die Prüfung einbezogen werden. Für eine gerichtliche Unterhaltsentscheidung regelt § 238 FamFG die Abänderung. Für Vergleiche und vollstreckbare Urkunden gilt § 239 FamFG. Ein neu vorgelegter Versicherungsbeitrag ändert den Wortlaut eines solchen Titels nicht von selbst.
Lassen Sie klären, ob eine Anpassung rechtlich begründet ist, ab wann sie wirken kann und wie bis dahin gezahlt werden muss. Das Vorgehen bei einer Jugendamtsurkunde wird im eigenen Ratgeber erläutert.
Rechner, Checks & Urteile
Diese Angebote helfen, die nächsten Schritte zu strukturieren. Rechner liefern nur Orientierungswerte; die verlinkten Entscheidungen müssen immer im Kontext des jeweiligen Sachverhalts gelesen werden.
Rechtsgrundlagen
- BGB§ 1603 – Leistungsfähigkeit
- BGB§ 1605 – Auskunft über Einkünfte und Vermögen
- BGB§ 1606 – Haftung mehrerer Pflichtiger
- BGB§ 1610 – Angemessener Lebensbedarf
- BGB§ 1612 – Art der Unterhaltszahlung
- BGB§ 362 – Erfüllung der geschuldeten Leistung
- FamFG§ 238 – Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
- FamFG§ 239 – Abänderung von Vergleichen und Urkunden
Rechtsprechung
Der Senat erkannte die geringen Prämien der eigenen freiwilligen Unfallversicherung des Pflichtigen nicht einkommensmindernd an. Eine notwendige Absicherung oder besondere Belastung war nicht dargetan.
Entscheidung öffnenDer Senat berücksichtigte die Prämien für die Unfallversicherung der beiden Kinder bei der Einkommensberechnung. Er verwies auf sinnvollen Schutz zugunsten der Kinder und darauf, dass der Abzug die maßgebliche Einkommensgruppe nicht änderte.
Entscheidung öffnenHäufige Fragen
Kann ich jede Versicherungsprämie von meinem Nettoeinkommen abziehen?
Die Anerkennung erfordert eine unterhaltsrechtliche Prüfung. Entscheidend sind unter anderem die versicherte Person, der Zweck, die Angemessenheit und die Leistungsfähigkeit.
Reicht es, dass die Unfallversicherung schon lange besteht?
Die Vertragsdauer kann zur Darstellung des bisherigen Aufwands gehören. Belegen und begründen Sie zusätzlich den konkreten Schutz und seine Bedeutung für die Unterhaltsberechnung.
Darf ich den Beitrag für das Kind unmittelbar von der monatlichen Rate abziehen?
Zunächst muss geklärt werden, wie der Beitrag unterhaltsrechtlich berücksichtigt wird und ob er eine geschuldete Leistung erfüllt. Prüfen Sie die Berechnung und den Titel vor einer Änderung der Rate.
Führt ein Abzug vom Einkommen immer zu weniger Kindesunterhalt?
Der Unterhalt ist anhand der vollständigen bereinigten Einkommenslage neu zu prüfen. In der dargestellten Entscheidung 10 UF 1/13 blieb die maßgebliche Einkommensgruppe trotz berücksichtigter Beiträge gleich.
Wer muss die Prämie bei einer Familienpolice nachweisen?
Wer die Zahlung bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt haben möchte, sollte den Aufwand nachvollziehbar darlegen. Hilfreich sind die Aufteilung nach Personen und Bausteinen sowie tatsächliche Zahlungsbelege.
Quellen
- BGB § 1603 – Leistungsfähigkeit
- BGB § 1605 – Auskunft über Einkünfte und Vermögen
- BGB § 1606 – Haftung mehrerer Pflichtiger
- BGB § 1610 – Angemessener Lebensbedarf
- BGB § 1612 – Art der Unterhaltszahlung
- BGB § 362 – Erfüllung der geschuldeten Leistung
- FamFG § 238 – Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
- FamFG § 239 – Abänderung von Vergleichen und Urkunden
- OLG Brandenburg, 19.09.2013 – 15 UF 96/13, amtlicher Volltext
- OLG Brandenburg, 07.05.2013 – 10 UF 1/13, amtlicher Volltext
Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Fristen, Titel und gerichtliche Verfahren sollten im Einzelfall geprüft werden.