Mit 18 ausziehen: Müssen Eltern statt Kost und Logis Unterhalt zahlen?

Volljährig sein heißt nicht automatisch eine zweite Wohnung finanzieren lassen

Nach § 2 BGB beginnt die Volljährigkeit mit 18. Daraus folgt aber noch kein bestimmter Zahlungsanspruch. Unterhalt setzt nach § 1602 BGB Bedürftigkeit voraus; die Leistungsfähigkeit der Eltern richtet sich nach § 1603 BGB. § 1610 Abs. 2 BGB erfasst auch eine angemessene Berufsausbildung.

Deshalb sollten drei Fragen getrennt beantwortet werden: Wo möchte das volljährige Kind leben? Besteht weiterhin ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch? In welcher Form müssen die Eltern diesen erfüllen? Ein Mietvertrag beantwortet nur einen Teil der ersten Frage und begründet für sich keine zusätzliche Unterhaltspflicht.

Die allgemeine Berechnung erklärt Kindesunterhalt ab 18. Hier steht die vorgelagerte Frage im Mittelpunkt, ob statt Geld eine konkrete Versorgung angeboten werden darf.

Was bedeutet das Bestimmungsrecht nach § 1612 BGB?

Grundsätzlich sieht § 1612 Abs. 1 BGB eine Geldrente vor. Absatz 2 enthält für Eltern eines unverheirateten Kindes eine besondere Regel: Sie dürfen Art und Vorausleistungszeitraum bestimmen, sofern sie auf die Kindesbelange geboten Rücksicht nehmen. Die Vorschrift ist nicht auf Minderjährige beschränkt.

Naturalunterhalt bedeutet beispielsweise Unterkunft und Verpflegung statt einer entsprechenden Geldzahlung. Ein bloßes Schlagwort wie „Du kannst hier wohnen“ beschreibt jedoch noch nicht, wie der gesamte Lebensbedarf gedeckt werden soll. Fragen Sie nach dem vollständigen Versorgungskonzept und danach, was zusätzlich als Geldleistung verbleibt.

Der BGH, Urteil vom 25. April 2006 – VI ZR 114/05, Rn. 16–17 erläutert, dass eine hinreichend bestimmte, vorbehaltlose Bestimmung den ganzen Lebensbedarf umfassen muss. Er bestätigt grundsätzlich auch gegenüber Volljährigen die Möglichkeit gesetzlich geschuldeten Naturalunterhalts.

Welche Angaben sollte ein konkretes Angebot enthalten?

Die folgende Liste ist eine praktische Arbeitshilfe für eine nachvollziehbare Prüfung. Sie ist kein Vertragsmuster und entscheidet einen Streit nicht allein:

• Unterkunft: Welche Räume sind wann tatsächlich verfügbar? Wer nutzt sie noch und welche laufenden Wohnkosten werden übernommen?
• Verpflegung: Wie wird die Versorgung im Alltag sichergestellt, auch bei Schul- oder Ausbildungszeiten?
• Kleidung und persönliche Ausgaben: Welche notwendigen Aufwendungen werden direkt bezahlt, welche Geldbeträge stehen dafür bereit?
• Ausbildungsbezogene Kosten: Wie werden notwendige Fahrten, Materialien und andere anerkannte Kosten berücksichtigt?
• Gesundheit und Versicherung: Welche gegebenenfalls ungedeckten notwendigen Aufwendungen gehören noch in die Bedarfsprüfung?
• Geldanteile und eigene Mittel: Wie werden Kindergeld, Vergütung oder andere Mittel zugeordnet, ohne Positionen doppelt anzurechnen?
• Dauer und Änderungen: Für welchen Zeitraum gilt das Angebot, und was geschieht bei einem neuen Ausbildungsort oder geänderten Bedürfnissen?

Welche Gründe für einen Auszug sind besonders zu prüfen?

Die Rücksichtnahme in § 1612 Abs. 2 BGB verlangt die Betrachtung der konkreten Lebenssituation. Dokumentieren Sie, weshalb die vorgeschlagene Wohn- und Versorgungsform zur Ausbildung oder zu persönlichen Bedürfnissen passt oder weshalb sie diese beeinträchtigt.

Keine Zeile dieser Tabelle ist eine automatische Zusage oder Ablehnung von Barunterhalt. Insbesondere dürfen erhebliche Belastungen oder Gewalt nicht ohne Untersuchung als gewöhnlicher Generationenkonflikt abgetan werden. Bei akuter Gefährdung steht zunächst geeigneter Schutz im Vordergrund; die Unterhalts- und Wohnungsfinanzierung muss anschließend anhand der tatsächlichen Lage geklärt werden.

Was ändert sich bei getrennten Eltern?

Nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haften gleich nahe Verwandte anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Bei einem volljährigen Kind entfällt die für Minderjährige vorgesehene Gleichstellung bloßer Betreuung mit dem Unterhaltsbeitrag. Das bedeutet aber nicht, dass tatsächlich erbrachte Unterkunft oder Verpflegung bedeutungslos wären.

Stellen Sie für beide Eltern dar, was geleistet werden soll und was bereits geleistet wird. Wenn nur ein Elternteil Naturalunterhalt anbietet, muss geklärt werden, wie sich dies in die gesamte Versorgung einfügt. Ein angenommenes Einvernehmen des anderen Elternteils oder dessen zukünftige Zahlungen sollten nicht ungeprüft zur Grundlage der Rechnung gemacht werden. Bei Streit über eine einseitige Bestimmung ist eine Prüfung des vollständigen Angebots besonders wichtig.

Kindergeld mindert nach § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB in dieser Volljährigenkonstellation den Barbedarf grundsätzlich vollständig. Derselbe Bedarf darf nicht zugleich als durch Naturalleistung gedeckt und als noch vollständig offen angesetzt werden. Auch eigene Ausbildungsvergütung ist altersgerecht zu behandeln: Die bei Minderjährigen mögliche hälftige Anrechnung ist keine allgemeine Regel für Erwachsene.

Ein eigener Haushalt kann zudem die Voraussetzungen der Privilegierung nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB berühren. Dort wird unter anderem das Leben im Elternhaushalt und allgemeine Schulausbildung verlangt; § 1609 BGB ordnet daran den Rang. Wer auszieht, sollte diese Folgen in die Neuberechnung einbeziehen lassen.

Warum gilt für verheiratete Kinder eine andere Prüfung?

Das Bestimmungsrecht in § 1612 Abs. 2 BGB bezieht sich ausdrücklich auf unverheiratete Kinder. Für verheiratete Studierende und andere verheiratete Erwachsene ist daher eine gesonderte Prüfung erforderlich. Absatz 1 lässt eine andere Leistungsform zu, wenn besondere Gründe sie rechtfertigen.

Der oben verlinkte BGH-Fall betraf Schadensersatz nach dem Unfalltod einer pflegenden Mutter und eine schwer erkrankte Tochter, die später heiratete. Das Urteil ist kein allgemeiner Rückkehrbefehl ins Elternhaus. Es wurde im angefochtenen Umfang aufgehoben und zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Der Berichtigungsbeschluss vom 20. Juni 2006 strich in Rn. 22 eine zeitliche Einschränkung.

Für die hier behandelte Frage sind die Ausführungen zur Art der Unterhaltsleistung hilfreich. Historische Pflege- und Geldbeträge aus diesem Sonderfall sagen jedoch nichts über den aktuellen Bedarf eines ausziehenden Schülers oder Studenten aus.

Was ist vor einem Mietvertrag oder einer Zahlungseinstellung zu tun?

1. Ausbildungsstatus, eigene Mittel und bisherigen Unterhaltsanspruch dokumentieren.
2. Ein Angebot von Naturalunterhalt vollständig und nachvollziehbar festhalten, einschließlich der verbleibenden Geldleistungen.
3. Gründe für den Auszug sowie verfügbare Alternativen mit konkreten Unterlagen zusammentragen.
4. Von beiden Eltern erforderliche Auskunft und Belege nach § 1605 BGB verlangen; Bedarf, Leistungen und Haftungsanteile gemeinsam auswerten.
5. Vor finanzieller Bindung durch einen Mietvertrag klären, welche Kosten tatsächlich tragbar und unterhaltsrechtlich gedeckt sind.
6. Bei Streit rechtzeitig Beratung und gegebenenfalls gerichtliche Klärung suchen; vorhandene Titel ausdrücklich einbeziehen.

Für rückständigen Unterhalt sind die Voraussetzungen des § 1613 BGB maßgeblich. Eine nachweisbare Auskunftsaufforderung zur Geltendmachung des Unterhalts kann für den Beginn wichtig sein. Allein der Auszug sichert keine beliebig weit zurückreichende Nachforderung.

Ein vorhandener Unterhaltstitel wird durch ein neues Wohnangebot nicht automatisch umgeschrieben. Für gerichtliche Entscheidungen ist § 238 FamFG, für Vergleiche und vollstreckbare Urkunden § 239 FamFG zu prüfen. Ob und wie angepasst werden muss, hängt vom Titel und vom konkreten Änderungsgrund ab.

Checkliste: Diese Unterlagen machen die Prüfung belastbar

• Vollständige Schul-, Ausbildungs- oder Studienunterlagen und der tatsächliche Wochenplan.
• Aufstellung des bisherigen und künftig beanspruchten Bedarfs mit Unterkunft und weiteren notwendigen Ausgaben.
• Schriftliches Versorgungsangebot mit konkreten Räumen, Leistungen, Geldanteilen und Beginn.
• Unterlagen zu Fahrzeiten, Verfügbarkeit der Unterkunft und den persönlichen Auszugsgründen.
• Einkommens- und Vermögensbelege beider Eltern sowie eigene Vergütungs- oder Förderbescheide.
• Nachweise über Kindergeld, bisherige Zahlungen und tatsächlich bereits erbrachte Naturalleistungen.
• Vorhandene Beschlüsse, Vergleiche oder Urkunden sowie frühere Auskunfts- und Zahlungsschreiben.

Eine klare schriftliche Abstimmung hilft allen Beteiligten: Das Kind kann seine Finanzierung einschätzen, die Eltern können Art und Umfang ihres Beitrags belegen. Solange wesentliche Tatsachen streitig sind, sollte aus dem bloßen Auszugswunsch oder einem pauschalen Wohnangebot kein sicherer Zahlbetrag abgeleitet werden.

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