Ausbildungsunterhalt nach Babypause: Müssen Eltern zahlen?

Die erste Ausbildung bleibt trotz späterem Beginn möglich

Eltern können ihrem volljährigen Kind nach § 1601 BGB Unterhalt schulden. Zum Lebensbedarf gehören nach § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Das setzt keine lückenlose Ausbildung unmittelbar nach der Schule in jedem denkbaren Lebensverlauf voraus. Eine Schwangerschaft oder die Betreuung des eigenen Kindes kann erklären, weshalb die erste Ausbildung später aufgenommen wird.

Der BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 – XII ZR 127/09 befasst sich genau mit dieser zeitlichen Verschiebung. Die junge Mutter hatte nach Schule, Orientierungsphase und Betreuung ihres Kindes ein Studium aufgenommen. Der BGH wies die Revision des unterhaltspflichtigen Vaters zurück. Maßgeblich war ein während des Studiums geltend gemachter Ausbildungsunterhalt, nicht die pauschale Finanzierung aller vorangegangenen Betreuungsjahre.

Was die Drei-Jahres-Grenze im BGH-Fall bedeutet

In Rn. 17–22 unterscheidet der BGH zwischen einer vorwerfbaren Verzögerung und einer durch Schwangerschaft und Betreuung erklärten Ausbildungsaufnahme. Eine feste Altersgrenze für den Beginn der Ausbildung gibt es danach nicht. Der BGH bejaht den Fortbestand jedenfalls für eine Aufnahme nach Vollendung des dritten Lebensjahres des eigenen Kindes, gegebenenfalls mit angemessener Übergangszeit. Die gesetzliche Wertung zum Betreuungsunterhalt strahlt insoweit auf das Verhältnis zu den eigenen Eltern aus.

Das bedeutet weder, dass jede Mutter am dritten Geburtstag des Kindes sofort eine Ausbildung beginnen muss, noch dass jede beliebig lange Pause gerechtfertigt ist. Die Übergangszeit hängt vom tatsächlichen Verlauf ab. Ausbildungsbeginn und Bewerbungsfristen, verfügbare Betreuung sowie die konkrete familiäre Situation sollten nachvollziehbar dargestellt werden. Der BGH billigte die Übergangszeit im entschiedenen Fall als tatrichterliche Würdigung, ohne eine feste Monatszahl für alle Fälle festzulegen.

Ob bei mehreren betreuten Kindern eine deutlich längere Verzögerung hinzunehmen ist, ließ der BGH in Rn. 19 ausdrücklich offen. Aus diesem Urteil lässt sich deshalb keine automatische zusätzliche Drei-Jahres-Garantie für jedes weitere Kind ableiten. Bei längeren Pausen kommt es auf eine gesonderte Prüfung der Umstände und der einschlägigen Rechtsprechung an.

Nach Beginn muss die Ausbildung weiterhin ernsthaft und zielstrebig betrieben werden. Schwierigkeiten, Wechsel oder eine erneute Unterbrechung verlangen eine Erklärung des tatsächlichen Verlaufs. Die allgemeinen Prüfungsfragen behandelt Unterhalt nach Ausbildungsabbruch.

Betreuungsphase und Ausbildungsphase: Wer schuldet wem Unterhalt?

Dass Ihr Kind Geld erhält, beantwortet die Frage nach Ihrem eigenen Unterhaltsanspruch nicht. Dieselbe Zahlung darf nicht zugleich mehreren Bedarfen zugeordnet werden.

Bei unverheirateten Eltern regelt § 1615l BGB Ansprüche wegen Schwangerschaft, Geburt und Betreuung. Nach Absatz 3 geht die Verpflichtung des Vaters der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. Betreut der Vater das Kind, sieht Absatz 4 einen entsprechenden Anspruch gegen die Mutter vor. Ein Anspruch bleibt von den gesetzlichen Voraussetzungen und der Leistungsfähigkeit abhängig. Den allgemeinen Ablauf erläutert Betreuungsunterhalt unverheirateter Eltern.

Sind Sie verheiratet, ist § 1608 BGB zu beachten: Der Ehegatte haftet grundsätzlich vor den Verwandten; bei unzureichender Leistungsfähigkeit enthält die Vorschrift eine Ausnahme. Die eigene Heirat lässt sich deshalb nicht mit einem pauschalen Ende jedes Elternunterhalts gleichsetzen.

Wovon die Höhe während der Ausbildung abhängt

Nach § 1602 BGB setzt ein Anspruch voraus, dass Sie sich nicht selbst unterhalten können. § 1603 BGB begrenzt die Verpflichtung durch die Leistungsfähigkeit der Eltern. Bei einem volljährigen Kind haften gleich nahe Verwandte nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Aus der Trennung der Eltern folgt keine automatische Alleinzahlungspflicht des Vaters und auch keine stets hälftige Aufteilung.

Bedarf, eigene anrechenbare Einkünfte und tatsächlich verfügbares Kindergeld sind für den jeweiligen Zeitraum zu ermitteln. Das auf Sie entfallende Kindergeld ist bei Volljährigen nach § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich vollständig bedarfsdeckend zu verwenden. Das für Ihr eigenes Kind gezahlte Kindergeld gehört in eine andere Bedarfsprüfung. Die Grundlagen der Elternquote erläutert Kindesunterhalt ab 18.

Eine Förderentscheidung ersetzt die zivilrechtliche Prüfung nicht. Besonders wichtig ist die Art einer BAföG-Zahlung: Der BGH beanstandete in Rn. 26, dass das als Vorausleistung gewährte Darlehen im dortigen Fall bedarfsmindernd berücksichtigt worden war. Dass der Vater mit seiner Revision trotzdem unterlag, erlaubt daher nicht, diese damalige Berechnungsposition als allgemein richtig zu übernehmen. Reguläre Ausbildungsförderung und Vorausleistung wegen ausbleibender Elternzahlung sind auseinanderzuhalten.

Nach § 36 BAföG kommt eine Vorausleistung unter den dort genannten Voraussetzungen auf Antrag in Betracht, wenn die Eltern den angerechneten Betrag nicht leisten und die Ausbildung gefährdet ist. Nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt. § 37 BAföG sieht unter seinen Voraussetzungen einen Übergang des bestehenden zivilrechtlichen Anspruchs auf das Land vor. Klären Sie daher Zahlungszweck und richtigen Zahlungsempfänger, statt die Förderung und dieselbe Elternforderung doppelt anzusetzen. Weitere Hinweise bietet BAföG und Unterhalt.

Welche Nachweise den späteren Beginn erklären

Hilfreich ist eine sachliche Zeitleiste: Schulabschluss und bisherige Ausbildungsschritte, Gründe für Unterbrechungen, tatsächliche Betreuungszeiten, Bewerbungen, Rückmeldungen, Betreuungsplanung und verbindlicher Ausbildungsbeginn. Zeigen Sie, welchen Abschluss Sie erreichen wollen und weshalb der konkrete Weg zu einer angemessenen ersten Ausbildung gehört. Ein bloßer Hinweis auf die Geburt ersetzt diese Angaben bei einem mehrjährigen Verlauf nicht.

Während der Ausbildung sind Vertrag oder Immatrikulation, Leistungsnachweise und ein nachvollziehbarer voraussichtlicher Abschluss wichtig. Bei Problemen sollte erklärt werden, welche Auswirkungen sie auf die Ausbildung haben und wie der weitere Weg aussieht. Für die wirtschaftliche Berechnung kommen Vergütung, Förderbescheide und relevante Unterlagen beider Eltern hinzu. Finanzielle Auskunft zwischen Verwandten richtet sich nach § 1605 BGB und dessen Voraussetzungen.

Die Belange der Eltern bleiben Teil der Prüfung. Der BGH stellt auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zumutbarkeit unter Berücksichtigung aller Umstände ab. Umgekehrt ist die Entscheidung für ein Kind kein automatischer Ausschlussgrund. Auch § 1611 BGB erlaubt keine pauschale Ablehnung mit dem bloßen Vorwurf, die Tochter habe durch Schwangerschaft ihren Anspruch verloren.

Frühere Monate und bestehende Unterhaltstitel gesondert klären

Ein später grundsätzlich bestehender Ausbildungsanspruch bedeutet nicht, dass alle früheren Monate rückwirkend verlangt werden können. § 1613 BGB enthält eigene Voraussetzungen für Unterhalt der Vergangenheit. Sichern Sie deshalb datierte Auskunfts- und Zahlungsaufforderungen sowie Zugangsbelege. Die Geburt eines Kindes oder der Ablauf einer Betreuungspause ersetzt nicht automatisch jede Voraussetzung für rückständigen Ausbildungsunterhalt.

Prüfen Sie außerdem, ob ein bestehender Titel zeitlich begrenzt ist und welchen Anspruch er regelt. Ein früherer Titel wird durch eine Schwangerschaft oder eine Ausbildungsaufnahme nicht von selbst neu gefasst. Für gerichtliche Endentscheidungen und für Vergleiche beziehungsweise vollstreckbare Urkunden gelten unterschiedliche Änderungsregeln nach § 238 und § 239 FamFG. Für das konkrete Vorgehen ist der Wortlaut des Dokuments entscheidend.

Checkliste für den Wiedereinstieg

1. Ausbildungsstand klären: Noch keine abgeschlossene erste Berufsausbildung oder bereits vorhandener Abschluss?
2. Verlauf dokumentieren: Schule, Schwangerschaft, tatsächliche Betreuung, Unterbrechungen und Übergangszeiten mit Daten ordnen.
3. Wiedereinstieg konkret machen: Bewerbungen, Zusage, Beginn, Betreuung und geplanten Abschluss belegen.
4. Ansprüche trennen: Ihr Lebensbedarf, Kindesunterhalt Ihres Kindes und mögliche Ansprüche gegen den anderen Elternteil getrennt prüfen.
5. Finanzierung offenlegen: Eigene Einkünfte, Kindergeld, Förderbescheide und wirtschaftliche Verhältnisse beider Eltern erfassen.
6. Frühere Forderungen und Titel prüfen: Zugang von Schreiben, zeitliche Grenzen und richtigen Zahlungsempfänger klären.
7. Streitpunkte gezielt besprechen: Bei längerer Pause, mehreren Kindern, Fördervorausleistungen oder abgeschlossenem Erstberuf individuell beraten lassen.

Rechtsprechung

Häufige Fragen