Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH25.02.2015

Beschluss – XII ZB 242/14

Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags ist die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Aufhebung und Zurückverweisung, keine eigene Bewilligung der öffentlichen Zustellung; insbesondere Rn. 10–28.

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Im Zusammenhang erklärtScheidung bei unbekannter Adresse: Wie funktioniert die Zustellung?

BGH04.07.2012

Urteil – XII ZR 94/10

Allgemeine Zustellungsgrundsätze aus einem gewerblichen Mietrechtsstreit: geeignete und zumutbare Nachforschungen, Darlegung und Folgen eines für das Gericht erkennbaren Fehlers; insbesondere Rn. 15–19. Kein Scheidungsurteil.

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