Rechtsprechung im Überblick
Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
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Leitsätze a–c, Tenor und Rn. 12–34: Private BU, gesundheitliche Voraussetzungen einer teilweisen Erwerbsminderung, Auslegung eines Unterhaltsvergleichs und möglicher Zahlungsbeginn ab Rechtskraft der Scheidung. Teilaufhebung und Zurückverweisung.
Originalentscheidung öffnen →Leitsatz b und Rn. 31–37: Der Rechtsgedanke des § 28 hat besonderes Gewicht bei der Härteprüfung einer laufenden betrieblichen Invaliditätsrente. Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen.
Originalentscheidung öffnen →Leitsätze, Rn. 13–22 und 24–30: § 28 nicht unmittelbar oder entsprechend auf betriebliche Direktversicherung anwendbar. Laufender Bezug, Halbteilung und Gesamtabwägung nach § 27.
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