Unterhalt

Krankenversicherung nach Scheidung: Wann zahlt der Ex-Partner?

Eigener Versicherungsschutz und ein Anspruch gegen den früheren Ehegatten sind zwei getrennte Fragen. Klären Sie beides rechtzeitig, damit Beiträge und Unterhaltsberechnung zusammenpassen.

Rechner und Spielsteine auf einer Rechentabelle neben einem Holzhaus

Nach rechtskräftiger Scheidung endet die gesetzliche Familienversicherung über den bisherigen Ehegatten. Wie die eigene Absicherung weiterläuft, sollte frühzeitig mit der Krankenkasse geklärt werden; häufig greift die freiwillige Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V. Angemessene Kranken- und Pflegeversicherungskosten können nach § 1578 Abs. 2 BGB zum nachehelichen Unterhaltsbedarf gehören. Dafür müssen aber ein Unterhaltsanspruch, ungedeckter Bedarf und Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten vorliegen. Die Scheidung allein verpflichtet den Ex-Partner nicht zur Übernahme jeder Beitragsrechnung.

Kurzantwort

Besorgen Sie eine schriftliche Auskunft zum Versicherungsstatus, zum Beginn eigener Beiträge und zu deren Höhe. Lassen Sie den Kranken- und Pflegevorsorgebedarf in der Unterhaltsberechnung gesondert ausweisen. Prüfen Sie eigenes Einkommen, bereits gedeckte Beiträge und einen vorhandenen Titel gemeinsam. Eine offene Unterhaltsfrage ersetzt die Klärung des eigenen Versicherungsschutzes nicht.

Bis wann bin ich über meinen Ehegatten familienversichert?

§ 10 Abs. 1 SGB V knüpft die Familienversicherung unter anderem an den Ehegattenstatus und weitere Voraussetzungen an. Eine bloße Trennung beendet die Ehe noch nicht. Nach § 1564 BGB wird sie mit Rechtskraft der Scheidungsentscheidung aufgelöst. Dann entfällt die Familienversicherung über den bisherigen Ehegatten; sie bleibt nicht wegen fortlaufender Unterhaltszahlungen bestehen.

Schon während der Trennung können Änderungen beim Einkommen, bei der Beschäftigung oder andere Voraussetzungen der Familienversicherung eine Rolle spielen. Deshalb lässt sich aus dem noch bestehenden Eheband allein kein lückenloser Anspruch bis zu einem beliebigen Datum ableiten. Melden Sie relevante Änderungen der Krankenkasse; § 10 Abs. 6 SGB V sieht entsprechende Angaben und Änderungsmeldungen vor.

Lassen Sie sich das Ende und die anschließende Versicherungsform schriftlich bestätigen. Dafür ist der tatsächliche Rechtskraftzeitpunkt wichtig. Wie Sie den Nachweis beschaffen, erläutert Scheidungsbeschluss und Rechtskraftvermerk. Die Krankenversicherung der Kinder muss gesondert geprüft werden.

Muss ich nach der Scheidung einen völlig neuen Vertrag abschließen?

Für bisher gesetzlich Familienversicherte sieht § 188 Abs. 4 SGB V grundsätzlich eine Fortsetzung als freiwillige Mitgliedschaft ab dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung vor. Ein wirksamer Austritt setzt unter anderem anderweitige Absicherung voraus; das Gesetz enthält weitere Ausnahmen. Es wäre deshalb falsch, für alle Geschiedenen pauschal eine neue Dreimonats-Antragsfrist oder einen sofort ersatzlos entfallenden Schutz anzunehmen.

Die Anschlussversicherung ist nicht beitragsfrei. Fragen Sie nach der konkreten Versicherungsgrundlage, dem Beginn der Beitragspflicht, der benötigten Einkommensauskunft und einer nachvollziehbaren Beitragsberechnung. Warten Sie damit nicht auf das Ergebnis eines Unterhaltsstreits.

Bei bisher privater Absicherung muss die konkrete Vertrags- und Versicherungssituation gesondert geklärt werden. Aus dem Ende einer Ehe folgt weder für jede Person ein Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung noch die Verpflichtung des früheren Partners, jeden gewählten privaten Tarif zu finanzieren. Eine Tarifentscheidung sollte erst nach Klärung der tatsächlichen Möglichkeiten und Leistungen getroffen werden.

Wann gehören meine Beiträge zum Ehegattenunterhalt?

Nach § 1569 BGB gilt nach der Scheidung grundsätzlich Eigenverantwortung. Ein Anspruch kann etwa wegen Kinderbetreuung nach § 1570, Alters nach § 1571, Krankheit nach § 1572 oder Erwerbslosigkeit beziehungsweise Aufstockung nach § 1573 BGB bestehen. Die jeweilige Vorschrift hat eigene Voraussetzungen und teilweise maßgebliche Anknüpfungszeitpunkte. Das sind Beispiele, keine abschließende Liste.

§ 1578 Abs. 2 BGB zählt die Kosten einer angemessenen Versicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit zum Lebensbedarf. Diese Bedarfskomponente wird häufig Krankenvorsorgeunterhalt genannt. Sie schafft jedoch keinen vom übrigen Unterhaltsrecht losgelösten Anspruch auf Beitragsübernahme.

Nach § 1577 BGB sind eigene Einkünfte und Vermögen bei der Bedürftigkeit unter Beachtung der gesetzlichen Ausnahmen zu berücksichtigen. § 1581 BGB betrifft die Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten. Wer selbst ausreichend abgesichert ist oder seinen Bedarf decken kann, erhält nicht allein wegen der früheren Ehe einen zusätzlichen Versicherungsbetrag. Den Ausgangspunkt erklärt Unterhalt nach Scheidung.

Ist Krankenvorsorgeunterhalt dasselbe wie Unterhalt wegen Krankheit?

BegriffWorum geht es?Was folgt daraus?
Kranken- und PflegevorsorgeunterhaltAngemessene Versicherungskosten als Teil des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 2 BGB.Auch eine gesunde unterhaltsberechtigte Person kann solchen Bedarf haben.
KrankheitsunterhaltEin Anspruchsgrund nach § 1572 BGB wegen gesundheitlicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit.Erkrankung, Erwerbsmöglichkeiten und gesetzlicher Anknüpfungszeitpunkt müssen geprüft werden.
AltersvorsorgeunterhaltAngemessene Absicherung für Alter und verminderte Erwerbsfähigkeit nach § 1578 Abs. 3 BGB.Ein anderer Vorsorgezweck mit eigenen Voraussetzungen; keine freie Austauschbarkeit der Beträge.

Entscheidend ist, ob ein Anspruchsgrund oder eine Position innerhalb des Bedarfs gemeint ist.

Eine Beitragsrechnung beweist keine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit. Umgekehrt macht eine Diagnose die Beiträge nicht automatisch in beliebiger Höhe erstattungsfähig. Dazu passen die getrennten Ratgeber Unterhalt wegen Krankheit und Altersvorsorgeunterhalt.

Welche Kosten muss ich belegen und wie wird doppelte Anrechnung vermieden?

Legen Sie die aktuelle Beitragsmitteilung mit Versicherungszeitraum vor. Kranken- und Pflegeversicherung sollten erkennbar getrennt sein. Bei privater Versicherung gehören die versicherte Person, der Tarif und die tatsächlich verlangten Beiträge in die Unterlagen. Kennzeichnen Sie bereits gewährte Zuschüsse, anderweitig gedeckte Beiträge und Änderungen im betreffenden Zeitraum.

Die Berechnung muss erkennen lassen, welche angemessenen Kosten noch ungedeckt sind und wie diese mit dem laufenden Lebensbedarf sowie den eigenen Mitteln zusammengeführt werden. Ein Betrag, der bereits in einem bereinigten Einkommen oder als gesonderte Zahlung berücksichtigt wurde, darf nicht unbemerkt ein zweites Mal auftauchen. Verlangen Sie deshalb eine durchgehende Berechnung mit nachvollziehbaren Ausgangswerten.

Es gibt weder einen allgemeinen festen Eurobetrag noch eine Regel, nach der jede Versicherungspolice stets zur Hälfte zu teilen wäre. Zu prüfen sind die konkrete Absicherung und ihre Angemessenheit im unterhaltsrechtlichen Zusammenhang. Die eigenen Krankenversicherungsbeiträge des Zahlenden sind außerdem eine andere Rechenposition als der Vorsorgebedarf des Berechtigten.

Kosten der Kinder gehören nicht als eigener Erwachsenenbeitrag in dieselbe Position. Ihre gesonderte Einordnung erläutert Krankenversicherung beim Kindesunterhalt.

Warum sollten Vorsorgebeträge gesondert im Titel stehen?

Der BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – XII ZR 80/13, Rn. 32–38, unterscheidet laufenden Lebensbedarf und zweckgebundene Vorsorgekosten. Kranken-, Pflege- und Altersvorsorge sollen im Entscheidungsausspruch nachvollziehbar zugeordnet sein. Empfangene Vorsorgebeträge sind ihrem Zweck entsprechend zu verwenden; sie sind kein beliebig austauschbarer Aufschlag für andere Ausgaben.

Im damaligen Fall bestanden besondere vertragliche Unterhaltsabreden. Der BGH beanstandete unter anderem unklare Zuordnung und Berechnung der Vorsorgeanteile und verwies den betroffenen Teil zur weiteren Prüfung zurück. Die Entscheidung garantiert weder jeden bisherigen Tarif noch eine unveränderte lebenslange Beitragsübernahme.

Prüfen Sie bei einer Vereinbarung oder einem gerichtlichen Titel deshalb: Welcher Anteil ist Elementarunterhalt? Welcher Anteil betrifft Kranken- und Pflegevorsorge, welcher Altersvorsorge? Für welche Zeit und welche Ausgangsbeiträge gilt die Berechnung? Ein Gesamtbetrag ohne nachvollziehbare Aufteilung kann später zu Streit führen.

Kann der Beitrag später sinken oder der Anspruch enden?

Ändern sich eigene Einkünfte, Versicherungskosten oder die Leistungsfähigkeit, kann eine erneute Unterhaltsprüfung erforderlich sein. § 1578b BGB erlaubt unter seinen Voraussetzungen eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung. Kindesbelange, ehebedingte Nachteile und die Dauer der Ehe sind dabei einzubeziehen. Eine frühere Zahlung ist keine Zusage, jede spätere Prämie unverändert zu übernehmen.

Der BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 – XII ZB 369/14, Rn. 18–32, behandelte einen vorhandenen Titel einschließlich privater Krankenvorsorge. Eine Einkommensänderung beim Eintritt in den Ruhestand eröffnete dort die Abänderungsprüfung. Bei der erneuten Gesamtwürdigung durfte die Möglichkeit einer günstigeren Absicherung nicht von vornherein ausgeblendet werden.

Das war keine allgemeine Anordnung, nach jeder Scheidung in einen bestimmten Standardtarif zu wechseln. Der BGH hob den Beschluss auf und verwies die Sache zurück; er setzte keinen allgemeingültigen neuen Beitrag fest. Eine früher übersehene Tatsache allein erlaubt zudem keine beliebige nachträgliche Korrektur eines rechtskräftigen Titels.

Für gerichtliche Entscheidungen richtet sich die Abänderung nach § 238 FamFG, für Vergleiche und vollstreckbare Urkunden nach § 239 FamFG. Lassen Sie den konkreten Titel und die Änderung prüfen, bevor Sie Zahlungen einseitig kürzen. Eine neue Beitragsrechnung ändert den titulierten Betrag nicht von selbst.

Checkliste: Was sollte ich jetzt klären?

  1. Status und Zeitpunkt feststellen: Aktuelle Versicherungsform, Rechtskraftdatum und gegebenenfalls Ende der Familienversicherung mit der Krankenkasse schriftlich klären.
  2. Beiträge belegen: Beitragsmitteilungen für Kranken- und Pflegeversicherung, Tarifunterlagen, Versicherungszeiträume und bereits gedeckte Anteile zusammenstellen.
  3. Unterhaltsgrund prüfen: Betreuungs-, Erwerbs- oder Gesundheitssituation sowie eigene Einkünfte und vorhandene Mittel anhand der einschlägigen Voraussetzungen einordnen.
  4. Berechnung und Titel abgleichen: Elementarbedarf und Vorsorge getrennt darstellen, doppelte Ansätze ausschließen und bestehende Vereinbarungen beziehungsweise Entscheidungen mitprüfen lassen.
  5. Anspruch rechtzeitig klären: Beginn, geltend gemachte Positionen und Zeiträume nachvollziehbar benennen. Bei ausbleibender Einigung Fristen und den passenden gerichtlichen Schritt anwaltlich prüfen lassen.

Für vergangene Zeiträume gelten zusätzliche Voraussetzungen nach § 1585b BGB. Heben Sie Beitragsunterlagen und Schriftwechsel deshalb auf. Ein erst später vorgelegter Kostenbeleg garantiert keine vollständige rückwirkende Erstattung.

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Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 18.02.2015 – XII ZR 80/13

Angemessene Kranken- und Pflegevorsorge zählt zum Bedarf und kann auch bei Herabsetzung auf angemessenen Lebensbedarf einzubeziehen sein. Zweckgebundene Vorsorgepositionen sind vom Elementarunterhalt zu unterscheiden und gesondert auszuweisen. Fall beruhte auf besonderer Unterhaltsvereinbarung; dortiger Ausschluss eigenen Erwerbseinkommens war vertraglich und ist keine allgemeine Regel. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Zuordnung und Berechnung, kein pauschaler endgültiger Krankenversicherungsbetrag für alle Geschiedenen.

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BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – XII ZB 369/14

Ruhestandsbedingte Einkommensänderung eröffnete im Fall die Abänderungsprüfung. Früher übersehene Tatsache allein erlaubt keine beliebige Korrektur eines rechtskräftigen Titels; bei anderweitig zulässiger Abänderung können nach den erläuterten Grenzen weitere Umstände einbezogen werden. Die mögliche günstigere private Absicherung war bei erneuter Gesamtwürdigung nicht von vornherein ausgeschlossen. Keine allgemeine Standardtarifpflicht oder ungeprüfte heutige Tarifberechtigung. OLG-Beschluss aufgehoben und Sache zurückverwiesen, keine endgültige Neufestsetzung durch den BGH.

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Häufige Fragen

Endet meine Familienversicherung schon beim Auszug?

Die Trennung allein löst die Ehe nicht auf. Die übrigen Voraussetzungen der Familienversicherung müssen aber weiter erfüllt sein. Spätestens mit rechtskräftiger Scheidung entfällt die Familienversicherung über den bisherigen Ehegatten; die anschließende Absicherung ist gesondert zu klären.

Muss mein Ex-Partner nach der Scheidung automatisch meine Krankenkasse zahlen?

Nein. Angemessene Kranken- und Pflegeversicherungskosten können zum Unterhaltsbedarf gehören. Erforderlich bleiben ein Unterhaltsanspruch, ungedeckter Bedarf und Leistungsfähigkeit. Eine Beitragsrechnung allein ersetzt diese Prüfung nicht.

Muss ich krank sein, um Krankenvorsorgeunterhalt zu erhalten?

Nein. Gemeint sind angemessene Versicherungskosten als Bedarf. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist dagegen ein eigener Anspruchsgrund wegen gesundheitlich eingeschränkter Erwerbstätigkeit.

Bin ich ohne neuen Antrag sofort unversichert?

Das lässt sich nicht pauschal sagen. § 188 Abs. 4 SGB V sieht bei Ende der Familienversicherung grundsätzlich eine Fortsetzung als freiwillige Mitgliedschaft vor und enthält Ausnahmen. Klären Sie Status und Beitragspflicht zeitnah mit Ihrer Krankenkasse.

Darf ich einen titulierten Vorsorgebetrag wegen eines günstigeren Tarifs einfach kürzen?

Nicht allein aufgrund dieser Überlegung. Ein vorhandener Titel und die Voraussetzungen seiner Abänderung müssen geprüft werden. XII ZB 369/14 begründet weder eine allgemeine Tarifwechselpflicht noch eine automatische Kürzung jedes bisherigen Titels.

Quellen