Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH

Beschluss – XII ZB 369/14

Ruhestandsbedingte Einkommensänderung eröffnete im Fall die Abänderungsprüfung. Früher übersehene Tatsache allein erlaubt keine beliebige Korrektur eines rechtskräftigen Titels; bei anderweitig zulässiger Abänderung können nach den erläuterten Grenzen weitere Umstände einbezogen werden. Die mögliche günstigere private Absicherung war bei erneuter Gesamtwürdigung nicht von vornherein ausgeschlossen. Keine allgemeine Standardtarifpflicht oder ungeprüfte heutige Tarifberechtigung. OLG-Beschluss aufgehoben und Sache zurückverwiesen, keine endgültige Neufestsetzung durch den BGH.

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BGH

Urteil – XII ZR 80/13

Angemessene Kranken- und Pflegevorsorge zählt zum Bedarf und kann auch bei Herabsetzung auf angemessenen Lebensbedarf einzubeziehen sein. Zweckgebundene Vorsorgepositionen sind vom Elementarunterhalt zu unterscheiden und gesondert auszuweisen. Fall beruhte auf besonderer Unterhaltsvereinbarung; dortiger Ausschluss eigenen Erwerbseinkommens war vertraglich und ist keine allgemeine Regel. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Zuordnung und Berechnung, kein pauschaler endgültiger Krankenversicherungsbetrag für alle Geschiedenen.

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