Unterhalt

Ehegattenunterhalt bei hohem Einkommen: Auskunft nötig?

„Ich kann jeden angemessenen Unterhalt zahlen“ beantwortet noch nicht, wie hoch der angemessene Bedarf ist. Gerade bei guten Einkommensverhältnissen müssen diese Fragen getrennt werden.

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Ja, auch ein gut verdienender Ehegatte kann verpflichtet bleiben, sein Einkommen für die Unterhaltsberechnung offenzulegen. Die Erklärung, unbegrenzt leistungsfähig zu sein, lässt den Auskunftsanspruch nicht automatisch entfallen. Nach BGH XII ZB 503/16 kann die Auskunft weiterhin für den nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bestimmenden Bedarf wichtig sein. Leistungsfähigkeit und Bedarf sind verschiedene Voraussetzungen. Bei besonders günstigen Verhältnissen ist außerdem zu klären, welcher Teil des Einkommens dem Lebensunterhalt und welcher der Vermögensbildung diente. Ein Anspruch auf einen pauschalen Anteil an jedem zusätzlichen Euro folgt daraus nicht.

Kurzantwort

Verlangen Sie die für Ihren Ehegattenunterhalt benötigten Angaben und Einkommensbelege mit nachvollziehbarem Zeitraum und Zweck. Sichern Sie zugleich Unterlagen zur ehelichen Lebensführung und zu eigenen Mitteln. Wer Auskunft verweigern will, sollte nicht allein auf hohes Einkommen oder eine allgemeine Zahlungsbereitschaft verweisen. Lassen Sie prüfen, ob die Angaben für Bedarf, Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit noch Bedeutung haben können und welche gerichtlichen Schritte bei einer Lücke passen.

Warum ersetzt Zahlungsfähigkeit nicht die Auskunft?

Beim nachehelichen Unterhalt sind mehrere Fragen zu unterscheiden: Wie groß ist der eheangemessene Bedarf nach § 1578 BGB? Inwieweit kann die berechtigte Person ihn mit eigenen Mitteln decken, insbesondere nach § 1577 BGB? Und in welchem Umfang ist die andere Person nach § 1581 BGB leistungsfähig? Die Zusage, zahlen zu können, erledigt vor allem die letzte Frage, nicht automatisch die übrigen.

Ein sehr hohes Einkommen kann für den Lebensstandard und damit für die Darlegung des Bedarfs weiterhin ein Anhaltspunkt sein. Umgekehrt beweist das Einkommen allein nicht, dass sämtliche Einnahmen während der Ehe für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht wurden. Deshalb sind sowohl pauschale Geheimhaltung als auch eine ungeprüfte Prozentforderung problematisch.

PrüffrageWelche Angaben können helfen?
Eheangemessener BedarfEinkommensverhältnisse und nachvollziehbare Angaben zur ehelichen Lebensführung und Einkommensverwendung.
Bedürftigkeit der berechtigten PersonEigene Einkünfte und relevante Vermögensverhältnisse; die rechtliche Anrechnung ist gesondert zu prüfen.
Leistungsfähigkeit der verpflichteten PersonEinkünfte, Vermögensverhältnisse und weitere Verpflichtungen; Inhalt einer Erklärung zur Leistungsfähigkeit klären.

Was hat der BGH zu unbegrenzter Leistungsfähigkeit entschieden?

Im Beschluss vom 15. November 2017 – XII ZB 503/16 verlangte eine Ehefrau in der nachehelichen Unterhaltsfolgesache Auskunft über das Einkommen und entsprechende Belege. Der Ehemann berief sich darauf, unbegrenzt leistungsfähig zu sein. Der BGH wies seine Rechtsbeschwerde zurück: Die Erklärung machte die Auskunft im konkreten Fall nicht überflüssig.

Der BGH ordnete eine solche Erklärung regelmäßig als Verzicht auf den Einwand fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit bei der aktuellen Unterhaltsfestsetzung ein. Das Gericht kann den Unterhalt dann grundsätzlich ohne Prüfung dieser Einwendung festsetzen. Die Erklärung legt jedoch weder die Höhe des Bedarfs fest noch verspricht sie die Zahlung jeder beliebigen Forderung (Rn. 15 und 23–25).

Nach der Entscheidung reicht die Möglichkeit, dass die Auskunft für den Unterhalt erheblich ist. Erst wenn feststeht, dass sie den Anspruch oder die Verpflichtung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt beeinflussen kann, entfällt sie aus diesem Grund. Auch wer den Bedarf konkret darlegen soll, muss daher nicht allein deshalb ohne jede Einkommensinformation auskommen (Rn. 10–14).

Kann bei hohem Einkommen weiter nach einer Quote gerechnet werden?

Hohes Einkommen bedeutet weder stets eine reine Quotenrechnung noch zwingend deren vollständigen Ausschluss. Der BGH unterscheidet zwischen einer tatsächlichen Vermutung, dass Einkommen für den Lebensbedarf verwendet wurde, und Fällen, in denen diese Verwendung zusätzlich dargelegt und bei Bestreiten bewiesen werden muss. Bei besonders günstigen Verhältnissen liegt nahe, dass ein Teil des Geldes der Vermögensbildung diente.

In XII ZB 503/16 erläutert der BGH, dass auch außerhalb des Bereichs einer solchen Verbrauchsvermutung eine Berechnung ausgehend von einer Einkommensquote in Betracht kommt. Dann ist aber die erforderliche Verwendung des Einkommens für den ehelichen Lebensbedarf darzulegen und bei substantiiertem Bestreiten zu beweisen. Die Auskunft kann gerade helfen, diese Darlegung vorzubereiten (Rn. 16–21 und 24).

Eine häufig genannte Prozentzahl ist deshalb keine vollständige Berechnung. Zuerst sind das relevante Einkommen, eigene Mittel, die eheliche Verwendung und die im konkreten Fall passende Methode zu klären. Historische Eurobeträge aus einem älteren Urteil sind keine automatisch unverändert geltenden Grenzen. Dieser Ratgeber nennt daher keinen pauschalen Einkommensbetrag, oberhalb dessen Auskunft oder Quotenberechnung generell ausgeschlossen wären.

Welche Unterlagen zur Lebensführung und zum Sparen sind hilfreich?

Erstellen Sie für die Prüfung eine nachvollziehbare Übersicht: Wohnen, laufender Haushalt, Mobilität, Versicherungen, Freizeit und wiederkehrende größere Ausgaben. Ordnen Sie vorhandene Nachweise den Positionen und den tatsächlich betroffenen Zeiträumen zu. Trennen Sie monatliche Ausgaben von Jahresrechnungen, einmaligen Anschaffungen und reinen Vermögensumschichtungen, damit derselbe Betrag nicht mehrfach erscheint.

Für die Frage der Vermögensbildung können beispielsweise dokumentierte Sparpläne, Depotzuführungen und größere Einmalanlagen relevant sein. Aus einer Kontobewegung folgt aber nicht schon die unterhaltsrechtliche Bewertung: Eine Umbuchung kann dieselbe vorhandene Summe betreffen, eine Zahlung kann mehrere Zwecke haben. Lassen Sie die tatsächlichen Vorgänge erläutern, statt jeden Kontozugang als laufenden Konsum oder jeden Vermögenszuwachs als Unterhaltsbedarf einzuordnen.

Eine nachträgliche Wunschliste ersetzt keine Darlegung des eheangemessenen Lebensbedarfs. Ebenso wenig genügt auf der anderen Seite die unbelegte Behauptung, alles oberhalb eines selbst gewählten Betrags sei immer gespart worden. Einkommen, tatsächliche Verwendung und rechtliche Bedarfsbemessung sollten erkennbar getrennt bleiben.

Welche Auskunftsgrundlage gilt vor und nach der Scheidung?

Für getrennt lebende Ehegatten verweist § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auf die Auskunftsregeln des § 1605 BGB. Zwischen geschiedenen Ehegatten gilt § 1580 BGB. Die Pflicht besteht auf Verlangen gegenseitig, soweit die Angaben für einen Unterhaltsanspruch oder eine Verpflichtung erforderlich sind. Sie trifft daher nicht von vornherein nur den besser verdienenden Teil.

Im BGH-Fall ging es bereits während des Scheidungsverbunds um die Auskunft für die nacheheliche Unterhaltsfolgesache. Der BGH beschreibt hierfür die Pflicht ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (Rn. 10). Das ist von einer bloßen Forderung nach Trennungsunterhalt zu unterscheiden. Benennen Sie deshalb den Unterhaltsanspruch und die Zeiträume, für die Sie die Unterlagen benötigen.

§ 1605 Abs. 1 unterscheidet die Angaben über Einkünfte und Vermögen von den auf Verlangen vorzulegenden Einkommensbelegen. Fordern Sie passende Nachweise zu den benannten Einkunftsarten an, etwa Entgeltabrechnungen, Steuerunterlagen, Gewinnunterlagen oder Nachweise weiterer Einnahmen. Bei Unterhalt mit selbständiger Tätigkeit sind schwankende Ergebnisse gesondert zu beurteilen. Ein pauschaler Zugriff auf jedes private Dokument folgt aus dem Auskunftsanspruch nicht.

Die Zweijahresregel des § 1605 Abs. 2 ist keine allgemeine Sperre gegen jede Nachfrage. Vor Ablauf von zwei Jahren kann unter den dort genannten Voraussetzungen erneut Auskunft verlangt werden, wenn wesentlich höhere spätere Einkünfte oder weiteres erworbenes Vermögen glaubhaft gemacht werden. Prüfen Sie außerdem, ob es überhaupt um eine neue Auskunft oder um konkrete Lücken der bisherigen Angaben geht. Ein neuer Unterhaltsanspruch oder Verfahrensabschnitt sollte nicht ohne Prüfung schlicht als identische Wiederholung abgetan werden.

Wie reagieren Sie auf fehlende Angaben oder Belege?

Nennen Sie konkret, welche Einkunftsart, welcher Zeitraum oder welcher Nachweis fehlt und warum dies für den Ehegattenunterhalt bedeutsam sein kann. Bitten Sie um Ergänzung innerhalb einer angemessenen Frist und sichern Sie den Zugang. Eine mögliche Erklärung lautet sinngemäß: Die Leistungsfähigkeit ist nicht der einzige Auskunftszweck; die Angaben werden außerdem zur Darlegung des eheangemessenen Bedarfs benötigt. Eine solche Begründung muss zum tatsächlichen Fall passen.

Im Verfahren kann das Gericht nach § 235 FamFG Auskunft und bestimmte Belege anordnen. Unter den Voraussetzungen des Abs. 2 muss es auf Antrag entsprechend vorgehen, wenn eine bestehende Pflicht trotz vorgerichtlicher Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist erfüllt wurde. Die bloße Anordnung nach dieser Vorschrift ist nach Abs. 4 allerdings nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar; sie ist von einem titulierten materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch zu unterscheiden.

Bei nicht oder nicht vollständig erfüllter gerichtlicher Anordnung eröffnet § 236 FamFG unter seinen Voraussetzungen Auskünfte bei bestimmten Dritten, etwa Arbeitgebern oder Finanzämtern. Das ist ein gerichtlicher Weg und keine allgemeine private Berechtigung, dort unmittelbar sämtliche Unterlagen anzufordern. Außerdem kann fehlende berechtigte Mitwirkung nach § 243 FamFG bei der Kostenverteilung ins Gewicht fallen; eine automatische vollständige Kostenübernahme folgt daraus nicht.

Soll aus der Auskunft anschließend ein Zahlungsantrag werden, kommt ein Stufenantrag nach § 254 ZPO in Verbindung mit § 113 FamFG in Betracht. Die konkrete Zahlung wird nach der Auskunft beziffert. In selbständigen Unterhaltsstreitsachen ist grundsätzlich die anwaltliche Vertretung nach § 114 FamFG zu beachten; insbesondere für Eilverfahren und Kostenhilfe bestehen gesetzliche Ausnahmen.

Welche benachbarten Ansprüche sollten getrennt bleiben?

Der Anspruch des Ehegatten und der Anspruch eines Kindes haben verschiedene Berechtigte und Berechnungsgrundlagen. Ein vom Jugendamt bearbeiteter Kindesunterhalt beantwortet nicht automatisch die eigene Unterhaltsfrage des Ehegatten. Für die Eltern-Kind-Auskunft gibt es den gesonderten Ratgeber Auskunft beim Kindesunterhalt. Ebenso ist Zugewinnauskunft über Vermögen an Stichtagen keine Ersatzberechnung für laufenden Ehegattenunterhalt.

Wer eine Forderung für die Trennungszeit vorbereiten möchte, sollte den Zugang und den Zweck seines Auskunftsverlangens früh sichern; die Einzelheiten erläutert Trennungsunterhalt rückwirkend verlangen. Nachweisbare Lücken, eine laufende Mitteilungspflicht und eine mögliche Sanktion wegen bewussten Verschweigens sind wiederum verschiedene Fragen. Für letztere siehe Ehegattenunterhalt bei verschwiegenem Einkommen. Aus einer Auskunftslücke folgt keine automatische Kürzung eines bestehenden Titels.

Checkliste: So bereiten Sie die Prüfung bei hohem Einkommen vor

  1. Anspruch bestimmen: Trennungsunterhalt, nachehelichen Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt mit den jeweils betroffenen Zeiträumen auseinanderhalten.
  2. Zahlungszusage lesen: Den genauen Wortlaut einer Erklärung zur Leistungsfähigkeit sichern und klären, welche Einwendungen dadurch betroffen sind.
  3. Einkommen und Belege ordnen: Relevante Einkunftsarten, vorhandene Auskünfte und konkret fehlende Nachweise zusammenstellen; eigene Mittel ebenfalls erfassen.
  4. Lebensführung dokumentieren: Laufenden ehelichen Verbrauch, Einmalausgaben und Vermögensbildung mit nachvollziehbaren Belegen trennen.
  5. Berechnung und Verfahren abstimmen: Passende Bedarfsdarlegung, konkrete Ergänzungsaufforderung, mögliche gerichtliche Schritte und laufende Fristen anwaltlich prüfen lassen.

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Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16

Die Erklärung unbegrenzter Leistungsfähigkeit beseitigt die Einkommensauskunft nicht automatisch. Sie betrifft grundsätzlich den Einwand eingeschränkter Leistungsfähigkeit im aktuellen Festsetzungsverfahren; das Einkommen kann weiterhin zur Darlegung des eheangemessenen Bedarfs benötigt werden. Mögliche Unterhaltsrelevanz genügt; nur offensichtlich in jeder Hinsicht irrelevante Auskunft entfällt. Bei besonders günstigen Verhältnissen ist eine Vermögensbildungsquote vom Lebensbedarf zu unterscheiden. Eine Quotenberechnung ist auch oberhalb der Vermutungszone nicht automatisch ausgeschlossen, setzt aber die erforderliche Darlegung und bei Bestreiten den Beweis entsprechender Einkommensverwendung voraus. Historische Einkommensbeträge und damalige Tabellengrenzen nicht als aktuelle Eurogrenze übernommen.

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Häufige Fragen

Darf ein sehr gut verdienender Ex-Ehegatte sein Einkommen einfach geheim halten?

Nicht allein wegen des hohen Einkommens. Es kommt darauf an, ob die Angaben für den Ehegattenunterhalt noch erheblich sein können. Nach BGH XII ZB 503/16 kann insbesondere die Darlegung des eheangemessenen Bedarfs eine Einkommensauskunft weiterhin erfordern.

Bedeutet unbegrenzte Leistungsfähigkeit die Zusage jedes verlangten Betrags?

Nein. Die Erklärung betrifft regelmäßig den Einwand eingeschränkter Leistungsfähigkeit bei der aktuellen Unterhaltsfestsetzung. Ein angemessener Bedarf und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen müssen weiter geprüft werden.

Ist eine Quotenberechnung bei hohem Einkommen immer ausgeschlossen?

Nein. Der BGH unterscheidet zwischen einer Verbrauchsvermutung und der zusätzlich notwendigen Darlegung der Einkommensverwendung. Wo die Vermutung nicht trägt, kann eine Quotenberechnung entsprechende Darlegung und bei Bestreiten Beweise erfordern. Eine pauschale Prozentforderung reicht dann nicht.

Muss auch der unterhaltsberechtigte Ehegatte Auskunft geben?

Ja, der Auskunftsanspruch ist unter seinen gesetzlichen Voraussetzungen gegenseitig. Eigene Einkünfte und relevante Vermögensverhältnisse können insbesondere für die Bedürftigkeit von Bedeutung sein. Die rechtliche Anrechnung ist von der Mitteilung der Tatsachen zu unterscheiden.

Kann das Familiengericht fehlende Unterlagen beim Arbeitgeber anfordern?

Unter den Voraussetzungen des § 236 FamFG kann das Gericht bei bestimmten Dritten Einkommensangaben und Belege anfordern, wenn eine gerichtliche Anordnung nach § 235 nicht oder nicht vollständig erfüllt wurde. Daraus folgt kein allgemeines privates Direktabfragerecht.

Quellen