Unterhalt

Stufenantrag beim Kindesunterhalt: Erst Auskunft, dann Zahlung

Fehlt die Grundlage für einen verlässlichen Zahlbetrag, können Auskunft und Unterhalt in einem Verfahren verbunden werden. Entscheidend ist, was tatsächlich beantragt wird.

Rechner und Spielsteine auf einer Rechentabelle neben einem Holzhaus

Mit einem Stufenantrag können Sie zunächst die zur Berechnung benötigte Auskunft und Belege und zugleich den daraus zu ermittelnden Kindesunterhalt verlangen. Der Zahlungsantrag wird bereits erhoben; nur seine genaue Höhe bleibt zunächst offen. Nach der Auskunft muss die Zahlung konkret berechnet und der Antrag beziffert werden. Eine eidesstattliche Versicherung ist nur bei den gesetzlichen Voraussetzungen eine weitere Stufe. Ein Beschluss allein über die Auskunft ist noch kein Zahlungstitel.

Kurzantwort

Lassen Sie Anspruchsinhaber, Vertretung, Beginn der Forderung und vorhandene Titel vor Einreichung prüfen. Für das Hauptsacheverfahren gilt grundsätzlich Anwaltszwang; eine gesetzliche Ausnahme besteht bei Vertretung durch das Jugendamt als Beistand. Fehlt Geld für den laufenden Bedarf, ist vorläufiger Unterhalt gesondert zu prüfen.

Wann hilft ein Stufenantrag?

Ein Stufenantrag ist sinnvoll zu prüfen, wenn der Unterhaltsbetrag ohne Angaben der anderen Seite noch nicht zuverlässig berechnet werden kann. § 254 ZPO erlaubt unter seinen Voraussetzungen die Verbindung vorbereitender Ansprüche mit einer zunächst unbezifferten Leistung. Für Unterhaltssachen greifen die ZPO-Regeln über § 112 und § 113 FamFG; deshalb heißt das Verfahren Stufenantrag, auch wenn häufig von „Stufenklage“ gesprochen wird.

Der Auskunftsanspruch folgt beim Kindesunterhalt aus § 1605 BGB. Benötigt werden nur unterhaltsrelevante Angaben und Belege. Auch die Voraussetzungen einer erneuten Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren bleiben zu prüfen. Ein Stufenantrag eröffnet keinen unbegrenzten Zugang zu allen privaten Unterlagen.

Ob eine isolierte Auskunft, ein bereits bezifferter Zahlungsantrag oder die Verbindung beider Anliegen zweckmäßig ist, hängt von den fehlenden Daten, vorhandenen Titeln und Kosten ab. Die Unterlagen und eine außergerichtliche Aufforderung behandelt Auskunft beim Kindesunterhalt. Hier geht es um den anschließenden gerichtlichen Weg.

Welche Stufen gehören dazu?

StufeWas wird geklärt?
Auskunft und BelegeDie angeforderten Einkünfte und gegebenenfalls Vermögensangaben werden geordnet offengelegt und belegt. Der Antrag muss den benötigten Umfang erkennen lassen.
Gegebenenfalls eidesstattliche VersicherungBei gesetzlichen Voraussetzungen wird die sorgfältige Vollständigkeit der Auskunft abgesichert. Dieser Schritt ist kein Automatismus.
Bezifferung und ZahlungDer Unterhalt wird anhand der Angaben berechnet. Der zunächst offene Zahlungsantrag wird nach Betrag und Zeitraum konkretisiert; über streitige Positionen entscheidet das Gericht.

Über § 1605 Abs. 1 BGB gelten §§ 260 und 261 BGB entsprechend. Für die eidesstattliche Versicherung muss insbesondere Grund zur Annahme bestehen, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde. Eine verspätete Antwort allein ersetzt diese Prüfung nicht.

Wenn die Auskunft vorliegt und kein solcher Klärungsbedarf besteht, kann der Weg zur Bezifferung führen, ohne dass zuerst eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden muss. Wie viel Unterhalt tatsächlich geschuldet ist, bleibt eine eigene Prüfung; die Auskunftspflicht beweist noch keinen bestimmten Zahlbetrag.

Warum reicht „Zahlung behalten wir uns vor“ nicht?

Für einen die Zahlung umfassenden Stufenantrag muss diese bereits beantragt sein. Vorbehalten wird ihre genaue Höhe. Die Anforderungen an Gegenstand, Grund und Antrag ergeben sich aus § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zusammen mit § 254 ZPO. Anspruch, betroffene Person und geforderte Zeiträume müssen ausreichend bestimmbar bleiben.

Der BGH, Beschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 56/16, Rn. 26–30, unterschied genau zwischen einem bereits erhobenen, noch unbezifferten Leistungsantrag und der Ankündigung, später erst einen solchen Antrag zu stellen. Im dortigen Scheinvaterregress genügte die Überschrift „Stufenklage“ nicht. Die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.

Die praktische Folge: Lassen Sie vor Einreichung klären, ob die Zahlung tatsächlich mitverfolgt wird oder zunächst nur vorbereitende Ansprüche anhängig werden. Der genannte Fall betraf Regress nach Vaterschaftsanfechtung. Seine besonderen Voraussetzungen und sein Verjährungsbeginn sind keine allgemeine Fristregel für laufenden Kindesunterhalt.

Wer stellt den Antrag und brauche ich einen Anwalt?

Der Unterhaltsanspruch gehört dem Kind. Wer ihn verfahrensrechtlich geltend macht, richtet sich unter anderem nach § 1629 BGB. Bei gemeinsamem Sorgerecht ist die Obhut bedeutsam; bei noch miteinander verheirateten, getrennt lebenden Eltern enthält Abs. 3 eine besondere Regel zur Geltendmachung im eigenen Namen. Eine Unterschrift „für das Kind“ passt deshalb nicht automatisch für jede Konstellation.

Bei geteilter Betreuung oder unklarer Vertretung sollten Sie die Befugnis vor Einreichung klären; dazu Kindesunterhalt im Wechselmodell einklagen. Ein volljähriges Kind macht seinen Anspruch grundsätzlich selbst geltend. Der bisher betreuende Elternteil verfolgt ihn ab 18 nicht automatisch weiter als gesetzlicher Vertreter.

In selbständigen Familienstreitsachen verlangt § 114 Abs. 1 FamFG grundsätzlich anwaltliche Vertretung. Abs. 4 Nr. 2 enthält eine Ausnahme für Beteiligte, die in Unterhaltssachen durch das Jugendamt als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten werden. Die Beistandschaft sollte deshalb als mögliche Unterstützung mitgeprüft werden.

Das zuständige Familiengericht ist anhand von § 232 FamFG zu bestimmen. Eine anhängige Ehesache kann vorrangig sein; auch gewöhnlicher Aufenthalt und ein Auslandsbezug sind relevant. „Immer das Gericht am eigenen Wohnort“ wäre zu pauschal.

Ab wann kann Unterhalt verlangt werden?

Nach § 1613 Abs. 1 BGB kommt Unterhalt für die Vergangenheit insbesondere ab einem zweckgerichteten Auskunftsverlangen, Verzug oder Rechtshängigkeit in Betracht. Der Monatsanfang und das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach sind zu beachten. Sichern Sie daher Inhalt und Zugang früherer Schreiben. Die Einzelheiten erläutert Kindesunterhalt rückwirkend fordern.

Davon zu trennen ist die Verjährung. Ein die Zahlung wirksam umfassender Stufenantrag kann nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch für die zunächst unbezifferte Forderung bedeutsam sein. Ein reiner Auskunftsantrag hemmt die Verjährung der Geldforderung dagegen nicht automatisch. Das zeigt die verfahrensrechtliche Unterscheidung in XII ZB 56/16. Auch der spätere Fortgang des Verfahrens ist nach § 204 Abs. 2 BGB wichtig.

Nennen Sie den gewünschten Beginn und ordnen Sie die Monate genau zu. Auskunftszeitraum und Zahlungszeitraum sind verschiedene Angaben: Einkommensbelege können frühere Monate betreffen, ohne dass für jeden dieser Monate Unterhalt beantragt ist. Zahlungen, bereits titulierte Beträge und Forderungen öffentlicher Stellen dürfen nicht übergangen oder doppelt gefordert werden.

Was tun, wenn die Auskunft weiter ausbleibt?

Unterscheiden Sie einen vollstreckbaren Beschluss über den materiellen Auskunftsanspruch von einer gerichtlichen Verfahrensanordnung. Bei einem Auskunftstitel kann die Durchsetzung über § 120 Abs. 1 FamFG und § 888 ZPO zu prüfen sein. Ein Zwangsmittel wird nicht schon durch Einreichung des Stufenantrags automatisch verhängt.

Dagegen ist eine Anordnung nach § 235 FamFG nach dessen Abs. 4 nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar. Unter den Voraussetzungen des § 236 FamFG kann beziehungsweise muss das Gericht auf Antrag Auskünfte und Belege bei den dort genannten Dritten anfordern, etwa beim Arbeitgeber. Beide Wege haben unterschiedliche Voraussetzungen.

Besprechen Sie anhand des genauen Wortlauts des Beschlusses, welche Handlung noch fehlt. Auch nach einem erfolgreichen Auskunftsbeschluss muss die Zahlungsstufe weitergeführt werden. Auskunft ist keine automatische Überweisung und ersetzt keinen Zahlungstitel.

Was gilt bei vorhandenem Titel und laufender Scheidung?

Liegt schon ein gerichtlicher Titel, ein Vergleich oder eine Jugendamtsurkunde vor, muss der Antrag dazu passen. Für Änderungen sind insbesondere § 238 beziehungsweise § 239 FamFG zu prüfen. Ein Stufenaufbau hebt den alten Titel nicht von selbst auf. Zur Urkunde siehe Jugendamtsurkunde abändern. Geht es nur um offene titulierte Beträge, ist oft die Vollstreckung zu prüfen.

Kindesunterhalt muss nicht generell bis zur Scheidung warten. Der BGH, Beschluss vom 3. Mai 2023 – XII ZB 152/22, Rn. 15–24, behandelte einen Stufen-Abänderungsantrag während eines Scheidungsverfahrens. Nach Auslegung gehörte er im konkreten Fall nicht zum Scheidungsverbund; die Rechtsbeschwerde gegen den Scheidungsbeschluss wurde zurückgewiesen.

Der BGH betonte die Eigenständigkeit des Kindesunterhalts und die Interessen des Kindes. Ein nur ab Scheidungsrechtskraft formulierter Antrag kann Fragen nach einer Lücke für die Monate davor aufwerfen. Ob eine Folgesache nach § 137 FamFG vorliegt und welcher Beginn gewollt ist, muss konkret geklärt werden. Die Entscheidung sprach keinen endgültigen Erhöhungsbetrag zu.

Wie lange dauert es und wer trägt die Kosten?

Eine feste Dauer lässt sich nicht seriös zusagen. Fehlende Unterlagen, streitige Einkommenspositionen, erforderliche Durchsetzung und die anschließende Berechnung können weitere Schritte nötig machen. Wenn der laufende Bedarf ungedeckt ist, sollte ein gesonderter Antrag auf vorläufige Zahlung geprüft werden. § 246 FamFG und der Ratgeber Unterhalt im Eilverfahren erläutern diesen Weg.

Bei der Wertberechnung zählt nach § 38 FamGKG der höhere der verbundenen Ansprüche. Der Stufenantrag wird deshalb nicht allein deshalb nach einem kleinen Auskunftsinteresse bewertet, weil die Zahlung noch offen ist. Die Berechnung von laufendem Unterhalt und Rückständen erklärt Verfahrenswert beim Kindesunterhalt.

Die Kostenverteilung richtet sich in Unterhaltssachen nach § 243 FamFG und billigem Ermessen. Erfolg und Misserfolg, verweigerte geschuldete Auskunft und ein sofortiges Anerkenntnis gehören zu den Kriterien. Die andere Seite zahlt nicht allein wegen jeder fehlenden Auskunft automatisch sämtliche Kosten. Bei knappen Mitteln ist Verfahrenskostenhilfe für das konkrete Unterhaltsverfahren zu prüfen.

Checkliste vor dem gerichtlichen Schritt

  1. Anspruch des Kindes, Vertretungsbefugnis, Betreuungsverhältnisse und vorhandene Titel vollständig klären.
  2. Außergerichtliche Auskunftsschreiben, Zugangsnachweise, Antworten und eine präzise Liste fehlender Unterlagen zusammenstellen.
  3. Mit der Vertretung besprechen, ob Zahlung bereits im Stufenantrag erhoben wird und ab welchem Monat sie verlangt werden soll.
  4. Auskunftsbeschluss und Verfahrensanordnung unterscheiden; nach Auskunft die Berechnung und Bezifferung aktiv weiterführen.
  5. Kosten, mögliche Beistandschaft oder Verfahrenskostenhilfe und bei fehlender laufender Zahlung vorläufigen Rechtsschutz gesondert prüfen.

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Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – XII ZB 56/16

Scheinvaterregress, nicht der laufende Unterhalt eines vom betreuenden Elternteil vertretenen Kindes. Verfahrensaussage Rn. 26–30: Ein Stufenantrag mit erhobenem unbeziffertem Leistungsantrag unterscheidet sich vom bloßen Vorbehalt, später einen Zahlungsantrag zu stellen. Die Überschrift allein genügt nicht. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen, Regressforderung im Fall verjährt. Keine Übernahme des dortigen Fristbeginns auf Eltern-Kind-Ansprüche.

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BGH, Beschluss vom 03.05.2023 – XII ZB 152/22

Ein Stufen-Abänderungsantrag zum Kindesunterhalt war nach interessengerechter Auslegung keine Scheidungsfolgesache. Kindesunterhalt ist unabhängig von der Scheidung; im Zweifel isolierte Verfolgung unter Einbeziehung der Kindesinteressen. Ein für die Zeit ab Scheidungsrechtskraft formulierter Antrag erforderte genaue zeitliche Prüfung. Rechtsbeschwerde gegen den Scheidungsbeschluss zurückgewiesen; keine Entscheidung über einen endgültigen Erhöhungsbetrag.

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Häufige Fragen

Sind Stufenklage und Stufenantrag verschiedene Verfahren?

Im familiengerichtlichen Unterhaltsverfahren lautet die Bezeichnung Stufenantrag. Der oft verwendete Begriff Stufenklage beschreibt dieselbe Grundidee: vorbereitende Auskunft und eine damit verbundene, zunächst unbezifferte Leistung.

Muss eine eidesstattliche Versicherung immer abgegeben werden?

Nein. Die Voraussetzungen nach § 1605 in Verbindung mit §§ 260, 261 BGB müssen vorliegen. Insbesondere bedarf es eines Grundes für die Annahme, die Auskunft sei nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden.

Kann ich aus dem Auskunftsbeschluss schon Unterhalt pfänden?

Ein Beschluss, der nur zur Auskunft verpflichtet, tituliert noch keine Unterhaltszahlung. Der Zahlungsantrag muss weiter konkretisiert und verfolgt werden; ein bereits vorhandener Zahlungstitel ist gesondert zu prüfen.

Kann das Jugendamt statt eines Anwalts auftreten?

Wenn das Kind in der Unterhaltssache durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird, greift die Ausnahme vom Anwaltszwang nach § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG. Das setzt eine entsprechende wirksame Vertretung voraus.

Muss ich für den Kindesunterhalt auf die Scheidung warten?

Nein. Kindesunterhalt ist ein von der Scheidung unabhängiger Anspruch. Ob ein konkreter Antrag als isoliertes Verfahren oder Folgesache geführt wird, hängt von Inhalt und gesetzlichen Voraussetzungen ab; der Zahlungsbeginn muss dazu passen.

Quellen