Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH

Beschluss – XII ZB 152/22

Ein Stufen-Abänderungsantrag zum Kindesunterhalt war nach interessengerechter Auslegung keine Scheidungsfolgesache. Kindesunterhalt ist unabhängig von der Scheidung; im Zweifel isolierte Verfolgung unter Einbeziehung der Kindesinteressen. Ein für die Zeit ab Scheidungsrechtskraft formulierter Antrag erforderte genaue zeitliche Prüfung. Rechtsbeschwerde gegen den Scheidungsbeschluss zurückgewiesen; keine Entscheidung über einen endgültigen Erhöhungsbetrag.

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BGH

Beschluss – XII ZB 56/16

Scheinvaterregress, nicht der laufende Unterhalt eines vom betreuenden Elternteil vertretenen Kindes. Verfahrensaussage Rn. 26–30: Ein Stufenantrag mit erhobenem unbeziffertem Leistungsantrag unterscheidet sich vom bloßen Vorbehalt, später einen Zahlungsantrag zu stellen. Die Überschrift allein genügt nicht. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen, Regressforderung im Fall verjährt. Keine Übernahme des dortigen Fristbeginns auf Eltern-Kind-Ansprüche.

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